Es ist kein Absturz, aber auch kein bloßer Kratzer. Das muss sich die Mitte-Rechts-Regierung eingestehen. Das klare „No“ zur Justizreform trifft die Regierung von Giorgia Meloni härter, als sie öffentlich zugeben wird.

Die 53,39 Prozent, die gegen die Reform gestimmt haben, sprechen eine deutliche Sprache, auch wenn das Ergebnis insgesamt knapp ausgefallen ist. Es ist ein Stoppsignal. Giorgia Meloni hatte im Vorfeld taktisch alles richtig gemacht: Sie erklärte das Referendum nicht zur Vertrauensfrage und betonte stets sachlich: „Die Entscheidung liegt bei den Bürgern.“

Ein Satz, der nun wie ein Schutzschild wirkt. Denn politisch ist klar: Dieses Votum hat Gewicht – zumindest nach Ansicht vieler Beobachter und insbesondere der Opposition, die nach Ansatzpunkten sucht, um moralisch Kapital daraus zu schlagen.

Meloni zwischen Kontrolle und Kontrollverlust

Meloni hat gekämpft – und sie hat diesen Kampf verloren. Nicht allein und nicht deutlich, aber dennoch sichtbar. Denn es ging nicht um ein Detailgesetz, sondern um den Kern staatlicher Macht: die Justiz.

Die Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten – ein technischer Begriff mit politischer Sprengkraft. Meloni wollte ein System verändern, das viele Italiener als abgeschottet empfinden. Doch sie stieß an eine Grenze: die Grenze des Vertrauens.

Reformen, die den Kern der Justiz betreffen, sind in Italien nie neutral. Sie stehen stets unter Verdacht – dem Verdacht auf Kontrolle und Einflussnahme.

Die Opposition um Elly Schlein von den italienischen Sozialdemokraten nutzte genau das. Sie machte aus dem Reformvorhaben eine Machtfrage und aus dem Referendum eine Abstimmung über Meloni. Ein klassischer politischer Zug, der – nüchtern betrachtet – zumindest teilweise aufgegangen ist.

Salvini laut, Meloni leise – und das reicht nicht

Während Meloni staatsmännisch blieb, ging Matteo Salvini in die Offensive. In der Sendung „Cinque Minuti“ bei Bruno Vespa brachte er seine Position auf den Punkt: „Ein Sì ist eine Wahl der Freiheit.“ Klar, zugespitzt, wirkungsvoll – so dachte man offenbar in der Koalition. Doch möglicherweise war es zu einfach, zu plakativ. Italien scheint für solche einfachen Botschaften weniger empfänglich geworden zu sein.

Salvini sprach über Fehlurteile, über unschuldig Inhaftierte, über verlorene Lebensjahre. Er traf Emotionen – aber offenbar erlangte er nicht ausreichend Vertrauen. Und genau darin liegt der Unterschied: Emotion mobilisiert, Vertrauen entscheidet.

War es nun ein Sieg der Opposition, eine eigenständige Entscheidung der Bürger oder lediglich eine Zwischenpause? Vieles ist noch offen, viele Bewertungen stehen noch aus. Zwar jubeln Ex-Premier Giuseppe Conte und Elly Schlein und reklamieren das Ergebnis für sich – vielleicht etwas überzogen, aber nach Monaten in der Defensive verständlich.

Doch dieser vermeintliche Sieg ist fragil, zumal Melonis Umfragewerte stabil bleiben. Zudem scheint Elly Schlein keine ernsthafte Gefahr darzustellen, im Gegenteil: Sie ist selbst innerhalb der eigenen, als „sozialistisch-woke“ beschriebenen Partei umstritten. Dieser Erfolg gründet weniger auf eigener Stärke als auf Skepsis gegenüber der Regierung – oder vielleicht gegenüber jeder Regierung. Ein Unterschied, der schnell wieder an Bedeutung verlieren kann.

Am späten Abend der Auszählung demonstrierte die Regierung Ruhe und Gelassenheit. Antonio Tajani von Forza Italia wurde mit den Worten zitiert: „Wir arbeiten ruhig weiter, auf Basis unseres Mandats.“ Keine Krise, keine Kursänderung. Auch Justizminister Carlo Nordio und Meloni selbst betonten übereinstimmend: „Das Volk ist souverän.“ Dieses Ergebnis werde akzeptiert.

Das wirkt routiniert, ist aber auch Ausdruck politischer Disziplin. Matteo Salvinis Herzensprojekt, das er über Jahre vorangetrieben hatte, ist gescheitert. Er selbst kommentierte: „Italien ist offenbar noch nicht bereit dafür, aber natürlich respektieren wir dieses Ergebnis.“ Bereits Tage zuvor hatte er öffentlich zwar kämpferisch gewirkt, intern jedoch nüchterner eingeschätzt, dass es möglicherweise nicht reichen würde – sogar mit einer erstaunlich präzisen Prognose des Nein-Anteils.

Am Ende formulierte Salvini zwei Wünsche: einen neuen Anlauf zur Reform – „mit mehr Zeit, mehr Überzeugungskraft und weniger Ideologie“. Und halb scherzhaft fügte er hinzu: Wenn schon kein politisches „Sì“, dann solle wenigstens sein Herzensverein AC Milan am Wochenende gewinnen – Italien brauche schließlich auch Erfolgserlebnisse. Das Team lieferte und holte drei Punkte.

Kein Beinbruch, aber eine Warnung

Dieses Referendum ist kein Beinbruch, aber eine Warnung – an Giorgia Meloni, ihre Koalition und auch an ein Land, das sich verändern will, jedoch nicht unter Druck. Meloni bleibt stark und verfügt weiterhin über Rückhalt.

Das Ergebnis zeigt: Ihre Mehrheit ist stabil, ihr politischer Spielraum jedoch nicht unbegrenzt. Zugleich wird deutlich, dass auch jene Bürger aktiviert werden müssen, die sich möglicherweise zu sicher fühlten und der Abstimmung fernblieben.

Politik bleibt damit ein dynamischer Prozess. Um die Gunst der Wähler und Sympathisanten muss ständig gerungen werden – fast wie im Fußball.