Mattarella und Salvini setzen auf Symbolik – Conte auf eine eigene Partei

Italiens Premier Conte, innerhalb der EU stets gern gesehen, weil er sehr geschmeidig und umgänglich wirkt, plant eine eigene Partei. Aber Salvini ist gestärkt.

imago/Insidefoto
Antonio Tajani, Giorgia Meloni and Matteo Salvini Roma June 2nd 2020. Italy, Piazza del Popolo

Dieser Nationalfeiertag am Dienstag, dem 2. Juni, dem Tag der italienischen Republik, wird auch in die Geschichte eingehen. Ohne Parade und militärische Ehren schritt Staatspräsident Sergio Mattarella den kurzen Weg von seiner Limousine hin zum Altare della Patria, dem Altar des Vaterlandes am Kapitolshügel der Ewigen Stadt, bedächtig und staatstragend, hielt eine kurze Rede, lobte den Mut und die Solidarität der Italiener, und schwor sie weiterhin auf Zusammenhalt ein, gedachte der Toten und Opfer seit Gründung der Republik – auch derer während der Pandemie.

Auch ohne Parade setzte das Staatsoberhaupt ein starkes Zeichen, als er noch am selben Tag gen Norden in die Lombardei reiste, wo die für Italien wohl größte Krise der Neuzeit, mit der Corona-Epidemie, ihren Lauf nahm.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
In Codogno, wo vom 21. auf den 22. Februar die ersten Fälle und Verstorbenen des Virus bekannt wurden, genauer in der Kommune von Lodigiano, sprach Präsident Sergio Mattarella mit einer weißen Mund-Nasen-Schutzmaske zu den zahlreichen Bürgern, die sich auf der kleinen Piazza versammelt hatten: „Ich bin hier, um Danke zu sagen. Den Bürgern hier, aber auch den Landsleuten in ganz Italien, für das tolle Beispiel, wie wir es alle geschafft haben, um von hier aus den Neuanfang zu wagen”. Dies sei auch ein vorbildhaftes Beispiel für Europa gewesen.

Seit ein paar Wochen gehen die Infizierten- und Todeszahlen zurück. Einige Regionen sind seit Tagen ohne Neuinfizierungen.

Staatspräsident Sergio Mattarella sagte fast erzieherisch mahnend, dieser besondere Tag der Italiener sei kein Tag für „Polemik” – man müsse weiterhin vorsichtig sein und zusammenhalten. So wird der Präsident danach von vielen Medien zitiert, so auch von der Tageszeitung Il Sole 24 ore und auch die Fernsehnachrichten berichten natürlich darüber.

Ein anderer Akteur, ebenfalls in Rom, setzte bereits am Vormittag zu einem Marsch an, auch wenn dieser eher als Spaziergang angemeldet war, und verbreitete damit seine eigene Duftmarke, die aber sicher nicht allen gefiel: Matteo Salvini, der Oppositionsführer des Mitterechtsbündnisses.

Mit Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d‘ Italia und Antonio Tajani, dem erzkonservstiven Vizepräsidenten von Forza Italia, der Berlusconi-Partei, zeigte Salvini wieder einmal sein Talent, die Menschen italienweit zu mobilisieren – nicht nur auf der Piazza del Popolo, sondern zeitgleich auch auf vielen anderen Marktplätzen in Italien, wegen der Pandemie und der Sicherheitsvorschriften.

Viel Symbolik auch hier bei den Rechtskonservativen und ihren Sympathisanten, die mit einer (Achtung:) 500 Meter langen Flagge beziehungsweise Banderole in den Tricolori hinter dem Trio Salvini, Meloni und Tajani durch die Gassen zur Piazza zogen.

Europäische Solidarität
Merkels "Mut", Italiens Steuersenkung und Spaniens Grundeinkommen
Unisono gab das Mitterechtsbündnis an, man wolle einen schnellen aber geordneten Neustart nach dem wochenlangen Shutdown, der extremer als zum Beispiel in Deutschland gewesen ist, und viele Bürger regelrecht darben ließ. Finanzielle Unterstützung sei schließlich kaum oder unzureichend geflossen. Viele Gastronomen und Kleinunternehmer stünden vor dem wirtschaftlichen Exodus.

Die Hilfe, so Matteo Salvini, müsse jetzt kommen, nicht erst nächstes Jahr. Das wäre ja so, als würde man einem Schwerkranken sagen, ja, ich weiß, du brauchst die Medizin, aber warte noch bis nächstes Jahr. Das sei zynisch.

Antonio Tajani und Salvini wiederholten immer wieder, sie seien nicht aus Protest da, sondern um auf Lösungen hinzuweisen, darauf, wie ein Neustart nach der Pandemie aussehen könnte. Allein Giorgia Meloni spitzte zu: „Natürlich sind wir heute auch hier, alle gemeinsam, damit wir denen eine Stimme geben, die von der Regierung einfach vergessen wurden.”

Es sei auch aller Recht, so Meloni weiter, aus Protest auf die Straße zu gehen, denn die Italiener hätten sich aufgeopfert. Sie wolle nicht mehr hinnehmen, dass man dem Oppositionsbündnis Proteste und Kundgebungen immer schlecht auslegen wolle von Seiten der Regierung.

Tajani und Salvini, beide in Grün-Weiß-Rot getaucht, Salvini gar mit der Schutzmaske in den Farben Italiens, forderten an die Regierung gewandt, wie ein Neubeginn und schnellere Lockerungen bewerkstelligt werden könnten: „Wir brauchen Gespräche mit allen politischen Kräften im Parlament, und man muss auch auf die Unternehmen der Großindustrie, auf die Mittelständler und Kleinunternehmer hören…”. Salvini, der Neuwahlen kaum noch abwarten kann (die Intrigen des Richters Palamara und etlicher Staatsanwälte haben Salvinis Rückhalt bei den italienischen Wählern zuletzt eher gestärkt), gab die Parole aus: „Um das Land wieder gestärkt durchstarten zu lassen, brauchen wir eine Steuerreform. Das heißt, die Steuern zu senken, Bürokratie abzubauen und schneller Hilfen zukommen zu lassen”, die Reformen des Gesundheitswesens und der Justiz kommen gleich danach.

Deutsche Automanager klären Merkel auf
Italiens Verhandlungsmasse: Ohne seine Auto-Komponenten geht nichts
Und was macht oder plant eigentlich der Premier, Giuseppe Conte, wo er doch merkt, dass dieser Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialisten die Felle und Prozentpunkte in den Umfragen davonschwimmen? Die Unzufriedenheit wächst über das (Miss-)Management und die Ungereimtheiten in dieser Pandemie, die die italienische Wirtschaft so richtig in die Knie gezwungen hat, und wo das Corona-Hilfspaket recht mickrig war.

Ja, selbst Conte wurde nach Wochen des Stillstands von vielen Bürgern fast verhöhnt, als er für jede Motivationsrede und die anstehenden Lockerungen Dekrete verfassen ließ, durch die kaum noch einer durchblickte. Die reine Bürokratie.

Doch plötzlich sickerte durch, irgendwer aus dem Regierungsumfeld konnte wohl nicht das Wasser halten, dass sich Giuseppe Conte von dieser Regierung (wer weiß, was auf die PD mit ihrer offenen Asylpolitik noch zukommt, oder auf die Fünfsterne mit ihrem Justizminister, der nicht erst seit dem Komplott gegen Salvini wackelt) sicher nicht in den Abgrund ziehen lassen würde.

Premier Conte plant eine eigene Partei. Das scheint in Mode zu kommen, Marketing ist alles, und das italienische Parteienspektrum verkommt immer mehr zum Reigen der Eitelkeiten von Männern, die ihre Finger nicht mehr von der Politik lassen können.

Die neue Partei des Ex-Premiers Matteo Renzi „Italia Viva“ (das lebendige Italien) war eher ein Rohrkrepierer. Renzi ist 2018 vom Vorsitz der Partei zurückgetreten. Giuseppe Conte werden mit seiner Partei, die er unter dem selbstironisch-wortspielerischen Namen „Con Te“ (mit dir) angemeldet hat, recht gute Chancen zugestanden, bei etwaigen Wahlen ins Parlament einzuziehen – aus dem Stand. Das einst als erstes digitale Nachrichten-Onlineportal bekannte Affari Italiani vermeldet, Conte käme mit Con Te auf 14 %.

Damit würde der smarte Premier auch die Fünfsterne überrunden. Die stehen aktuell in Umfragen bei knapp 10%, die Sozialisten bei etwa 16,5 – und würden ebenfalls an Conte Stimmen abgeben. Salvinis Mitterechtsbündnis wird bei fast 48% notiert.

Auf der Straße hat jedoch Salvini das Talent, die Bürger zu mobilisieren, wie sich erneut zeigte. Wie möchte man ihm als nächstes beikommen? Etwa weiter mit gesponnenen Intrigen, wie denen der Staatsanwälte und des Richters Palamara?

Als viele Anhänger und Besucher auf der Demo jedoch lautstark gegen die Regierung und Ministerpräsident Conte skandierten, bildete dies sogleich ein willkommenes Hauptthema bei der Tageszeitung La Repubblica, die zusammengefasst in etwa so titelte, „Mitterechts: Ohne Sicherheitsabstand und Anstand.” Zumindest auf La Repubblica kann sich Con Te ganz sicher verlassen.

Anzeige


Empfohlen von Tichys Einblick. Erhältlich im Tichys Einblick Shop >>>


Unterstützung
oder

Kommentare ( 10 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

10 Kommentare auf "Mattarella und Salvini setzen auf Symbolik – Conte auf eine eigene Partei"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Lieber Herr Deriu, Sie haben wohl etwas missverstanden. Ich glaube, er meinte:
„Um das Land wieder gestärkt durchstarten zu lassen, brauchen wir eine Steuerreform. Das heißt, die Steuern von den Deutschen bezahlen zu lassen.“

Den Riesengeldsack haben Merkel und Macron angeboten, die Italiener wären dumm nicht auch davon zu nehmen. Wenden Sie sich doch an die gr0ße deutsche Kanzlerin wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen.

Italien wird ein Zeichen setzen. Gegen die Roten und für seine normalen Menschen.
Damit sind die Italiener uns mit Meilenstiefeln voraus.
Viva Salvini!

einige Fragen habe ich an den Autor: 1. stimmt es,das die Lombardei tausende von „Vertragsarbeiter“ aus China dauerhaft beherbergt,die dort vorwiegend die Mode „made in italy“ zusammen naehen zu mini-Löhnen? 2.stimmt es,das neben dem bekannten touristischen chinesischen Eherpaar, das nach Bergamo reiste und eine Klinik infizierte,eben auch diese Vertragsarbeiter sehr hoch prozentual betroffen sind? 3. stimmt es,das trotz des von Italienern generell gewohnten Wehklagens eigentlich fast jaehrlich in Grippezeiten in den öffentlichen Krankenhaeusern der Ausnahmezustand herrscht aufgrund der eingesparten Resourzen? 4. stimmt es, das entgegen dem Jammerbild der „armen“ Italiener,die im Schnitt doppelt soviel Privatvermögen wie die deutschen besiten und… Mehr
zu 1. Ja das stimmt. Zusatz: Die Verträge werden nicht zwichen den Firmen und den Arbeitern gemacht. Sondern durch den Chinesichen Staat. Desweiteren dienen Löhne (abzüglich der Lebenskosten) als Devisen. Das Devisengeld wird in China geparkt, dort Umgerechnet in die Binnenwährung von China. So kommt China zu einer Devisenreserve (verschiedenster Währungen). Was viele nicht wissen; China hat eine Binnen- und eine Devisenwährung. Deshalb kann China, trotz steigender Löhne in China, weiterhin billig (und mit viel Ausschuß) produzieren. Die Entlohnung fällt nur mit maximal 25% ins Gewicht zur Devisenwährung. Da diese Währung nicht konvertierbar ist (Weltweit), spielt diese genau dieselbe Rolle,… Mehr
Bin zwar nicht der Autor, wuerde aber gern meine Meinung dazu abgeben . zu1. nicht nur um Mailand sondern auch in der Toscana(um Florenz herum)gibt es viele Gastarbeiter, trotzdem war dort die Anzahl der Infizierten und Toten eher moderat zu 2. zum chinesischen Ehepaar weiss ich nichts, allerdings sind wohl sehr viele Vertragsarbeiter im medizinischen Dienst zurueck in ihre Heimat nach Osteuropa gegangen. zu 3. Koennte so sein, duerfte aber auch in jedem anderen Land (ergo auch dem Reichsten aller,naemlich Deutschland so gehen) zu 4. darin sehe ich das Hauptproblem, allerings nicht auf der Seite der Italiener, sondern wohl eher… Mehr

»die für Italien wohl größte Krise der Neuzeit,« — Daß Sie mit Neuzeit nicht den Zeitenwechsel der Renassaice vom Spätmittelalter zur frühen Neuzeit meinen, dürfte klar sein. Aber wogegen grenzen Sie diese Ihre Neuzeit ab? Zur Zeit vor 9/11, vor Gründung der EU, vor dem Referendum vom 2.6.1946? Denn ich kenne eigentlich kein als Krise bezeichnetes Ereignis der Menschheitsgeschichte, daß derart geringe Opfer gefordert hätte. Gut, die Luxemburger hatten am 10. Mai 1940 zweifelsohne eine »Krise«, bei der ein Zollbeamter (leicht) verletzt wurde und auch ein paar Fahrräder kaputtgingen. Das war jetzt auch nicht so schlimm. Aber sonst?

Werden in Italien nicht schon Unterschriften für ein EU-Referendum gesammelt?
Wenn Italien die EU verlässt, knallt es anschließend sicher auch in Frankreich… vielleicht erfahren wir dann endlich was Merkel so alles in Brüssel verpfändet hat.

Es gibt Typen, die wechseln die Pferde ganz geschmeidig, sogar noch im Galopp und dazu gehört mit hoher Wahrscheinlichkeit der Premier und sein ehemaliger Partner ist sich seiner Sache treu geblieben, wenn auch mit anderen Absichten und die beiden paßten zusammen wie die Faust auf`s Auge, ohne Mehrwert, wie sich dann herausgestellt hat. Italien ist bereits das neue Griechenland und an dieser Kröte werden sich alle noch verschlucken, weil sie etwas retten wollen, was nicht mehr in die Zeit paßt und was früher einmal war ist nicht mehr und somit wird sich die EU selbst entkernen und die dümmliche deutsche… Mehr

„Con Te“ … super.

„Con“ 500 Mrd Euro von der Demokratiefeindin Merkel. Mit unserem Geld kauft Merkel Wähler in ganz Südeuropa um dort Linksregime zu stabilisieren und Demokratie zu verhindern. Und sie gibt es sogar zu. Wann wird ein Sonderermittler eingesetzt um ausländische Wahlbeeinflussung in Italien zu untersuchen und Con-te einzubuchten?