Merkels „Mut“, Italiens Steuersenkung und Spaniens Grundeinkommen

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire lobt Merkel. Er hat auch allen Grund dazu. In Italien und Spanien scheint man derweil die Milliarden-Geschenke aus dem nördlichen Europa schon im Vorhinein zu verteilen.

Drei Nachrichten erreichen die Leser in Deutschland aus dem europäischen Ausland, die zusammengenommen ein halbwegs realistisches Bild der Wirklichkeit angesichts der Corona-Krise und der europäischen Antwort darauf vermitteln.

Die erste Nachricht kommt von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. In einem Interview mit der Welt sagt er: „Es war mutig von Merkel, gemeinsame Schulden zu akzeptieren“. Denn das habe keine andere deutsche Regierung vor ihr getan. Nun ja, immerhin ist also nun klar, dass das Macron-Merkel-Programm auch von offizieller Stelle keine Camouflage mehr erhält. Es bedeutet gemeinsame Schulden, also den Bruch des Maastricht-Vertrages. Bezeichnender noch der Begriff „mutig“, den Le Maire verwendet und der bekanntlich auch ein Lieblingswort Merkels ist. Es ist eine der meistverwendeten Sprach-Nebelkerzen, die verschleiert, dass ein Politiker eine bisher gehaltene Position oder ein Interesse der durch ihn repräsentierten Bürger aufgibt. Wirklich mutig ist das nicht, das Mut heißt ein Risiko einzugehen. Die Schulden trägt aber nicht Merkel, sondern alle deutschen Steuerzahler und Sparer. Auch ihr Risiko, ihre Macht zu verlieren ist eher gering, da Merkel aus Erfahrung früherer Selbstaufgaben – Energiewende, Wehrpflicht, Einwanderungspolitik etc. – damit rechnen konnte, dass weder in der deutschen Presse noch in ihrer Partei oder den anderen Parteien abgesehen von der AfD ein Entrüstungssturm losbricht. Mutig wäre es vielmehr gewesen, auch in der jetzigen Lage die deutschen Interessen gegenüber den Ambitionen Frankreichs, Italiens und Spaniens zu vertreten. Etwa, indem sie endlich das Märchen vom reichen Deutschland entzauberte und auf die vergleichsweise höheren Privatvermögen in diesen drei Ländern hinwiese. 

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Die zweite und die dritte Nachricht, die uns jetzt erreichen, könnte Merkel zum Beispiel auch zu diesem Zwecke anführen. In Italien ist die regierende Fünf-Sterne-Bewegung nämlich offenbar entschlossen, die Steuern zu senken. Grundsätzlich sind Steuersenkungen für liberale Beobachter eher eine positiv zu wertende Nachricht. Wenn allerdings derselbe Staat ein dreistelliges Milliardengeschenk von anderen Staaten erhält, die dafür vermutlich gezwungen sein werden, die Steuern für ihre eigenen Bürger (die zumeist auch nicht ganz ungeschoren durch die Corona-Krise gekommen sein werden) anzuheben, so sollte die Freude nördlich der Alpen über derartige „Solidarität“ eigentlich getrübt sein.   

Entsprechendes gilt für die Nachricht aus Spanien, wo man wohl auch mit einem ebenso gewaltigen Geldgeschenk der Nordländer rechnen kann. Die dort regierende Linkskoalition hat jetzt das schon länger geplante Grundeinkommen bewilligt. Der Betrag liegt bei mindestens 462 Euro pro Monat und steigt bei mehrköpfigen Familien auf bis zu 1.015 Euro, wie Vizeministerpräsident Pablo Iglesias bekanntgab. Das entspricht also in etwa der deutschen Mindestsicherung. Arbeitnehmer mit geringen Gehältern sollen so aufstocken können. Mit anderen Worten, die Merkel-Macron-Paket wird indirekt auch den Ausbau des spanischen Sozialstaates ermöglichen, der bislang vergleichsweise schwach ist. 

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Kommentare ( 79 )

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Peter Pascht
4 Monate her

Gibt es einen Beschluss des Bundestages dieses „Geschenk“ zu vergeben? Gibt es einen Beschluss des Bundestages zu einem Nachtragshaushalt-Gesetz in welchen diese Mittel eingestellt werden? So wie Gesetz und Grundgesetz das fordern. Als erste muss also diese Summe in den Haushalt nach Recht Gesetz und Grundgesetz eigestellt werden, wozu eine vom Bundestag verabschiedetes Gesetz notwendig ist, um nicht den Tatbestand der Veruntreuung zu erfüllen. Das geht aber nicht, denn die erlaubte verfassungsmäßige Staatüberschuldung (Neuverschuldung) wurde bereits ausgeschöpft durch die 156 Milliarden Hilfen für Deutschland. Werden diese 500 Milliarden nun am Haushalt vorbei gewährt so ist das verfassungswidrig und ohne Einstellung… Mehr

Pilo
4 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Sehr geehrter Herr Pascht, natürlich haben sie Recht; nur fürchte ich, dass sie einen schlimmen Denkfehler begehen: Sie meinen fälschlicher Weise, dass wir noch in einer Demokratie leben. Die Judikative , siehe Ernennung und Abwahl der Richter, oder die Aussage von Frau Merkel, dass man das Urteil unseres Bundesverfassungsgerichtes „heilen“ kann, ist schlicht im Ar…. Die Indikative ist nicht mehr vorhanden ( geht auch schlecht ohne Opposition ) oder ist praktisch von der Exekutive ( unsere Monarchin ) übernommen worden. Bitte nehmen Sie meinen Einwurf nicht übel

Pauline G.
4 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Verlassen Sie sich nicht auf diesen Bt. Es sitzen Abnicker dort, unkritische politisch-korrekte Schwätzer. Haben Sie in der Flüchtlingskrise 2015/16 irgendwelche kontroverse Debatten über Merkels Entscheidung gehört??? Ich nicht!

AlexR
4 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Kaum eine Entscheidung und ein Beschluss von Frau Merkel, dem deutschen Volk zu schaden, wurde vom Bundestag mit beschlossen. Sei es die Abschaltung der Atomkraftwerke, die Öffnung der Grenzen oder das weltweite Verteilen deutscher Steuergelder. Und jetzt die kollektive, sprich Deutschlands, Übernahme der Schulden der „armen“ Italiener und auch der Franzosen.

Wieder einmal: wann werden diese Frau und ihre ** endlich zur Rechenschaft gezogen? **

Sani58
4 Monate her

Ich kann gar nicht so viel essen, ….

EinDemokrat
4 Monate her

Was hat Frau Merkel davon, dass sie den deutschen Staat so an die Wand fährt? Hasst sie denn so sehr ihre deutschen Landsleute? Merkt denn die große Anzahl der deutschen Bürger gar nicht, wie sie hinters Licht geführt werden? Das gilt übrigens auch für alle anderen Parteien des Deutschen Bundestages (einzelne Abgeordnete davon ausgenommen), mit Ausnahme der AFD, die sich dagegen ausspricht. Das soll kein Loblied auf die AFD sein, was man in der heutigen Zeit mittlerweile ja immer betonen muss. Ist ihr, der von ihr geleisteten Amtseid vom 14.03.2018 nicht mehr wichtig bzw nichts mehr wert, wie der dann… Mehr

Peter Pascht
4 Monate her
Antworten an  EinDemokrat

Gegenfrage:
Was hat Frau Merkel davon, wenn sie den deutschen Staat nicht so an die Wand fährt?
Nichts zu befürchten, keine Verantwortung übernehmen.
Ihr ist es also egal, denn das ist nicht ihr Land. Ihr Land ist nach wie vor die DDR, deren Fortsetzung sie angestrebt hat in der Wendezeit, auch wenn dieser Staat schon lange klanglos und sanglos untergegangen ist.
Frau Merkel verbindet nichts mit unserem Land, daher auch ihre Haltung ohne Moral und Werte.

Sani58
4 Monate her
Antworten an  EinDemokrat

Darf ich Sie kritisieren? Sie gehören zur großen Masse , derendwegen der vorbestimmte Weg zum Niedergang unseres Lebensstandards nicht aufgehalten wird. Welche der Punkte im Programme der AfD missfallen derartig, dass sie sich lieber und vorsichtshalber distanzieren. Flügel und ein paar wenige Protagonisten hin, oder her, diese Partei ist derzeit die Einzige, die programmatisch u n d praktisch ein Gegenentwurf zum Merklkurs darstellt. Ich sehe derzeit nur diese einzige Alternative. Wenn Sie eine andere Bessere kennen, tun Sie es bitte kund. Und genau so habe ich allen Grund anzunehmen, ein Kurswechsel wird nicht kommen. Es wird in Niedergang und schlimmen… Mehr

Exileonmainstreet
4 Monate her

Und ohne Geld aus Deutschland wären Italien und Spanien raus aus EU und Euro und könnten dann wieder eigene Währungspolitik betreiben.. Ein zweiter Brexit muss ausgeschlossen werden, denn sonst fliegt der ganze Laden in die Luft. Das Ganze dient dem Hauptzweck, immer tiefer rein, damit es kein Zurück mehr geben kann.
Whatever it takes – ist schon lange die Devise!

daldner
4 Monate her

Mutig wäre sie, wenn sie ohne Personenschutz durch eine deutsche No-Go-Area ginge…

Peter Pascht
4 Monate her

Merkels Mut?
Das ist ein subjektive Bewertung, die ich als Niederträchtigkeit bezeichne.
Also dann doch Klartext vom französischen Finanzminister „Vergemeinschaftung der Schulden.“ Genau das ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Das ist also sowohl verfassungswidrig als auch vertragswidrig. Offenbar interessieren diese korrupten Politiker werden Gesetz noch Verträge.
Italien und Spanien senken die Steuer und dieses Regime Merkel erhöht dafür die Steuern, GEZ, soziale Abgaben, senkt Löhne und Renten in Deutschland, mit der Folge von maroden Schulen, Straßen, kommunalen Einrichtungen, usw.
Das nennt man „europäischen Ausgleich“.

karel
4 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

„EZB beklagt Bruch des Stabilitätspaktes“… einfach mal googeln
Ein Schlag gegen die Fundamente der Währungsunion….

Das war 2003, als Merkel noch in der Opposition war.

„Niederträchtig“ war es, ohne Not die Fundamente der Währungsunion
nachhaltig zu beschädigen. Bereits da wurde die „Büchse der Pandora“
geöffnet.

Es war übrigens der aktive Finanzminister Scholz, der als Erster
aus der „Merkel-Regierung“ „Finanzmittel in unbegrenzter Höhe“
anpries.
Eben seine späte Art, den „europäischen Ausgleich“ von 2003 endlich
in die Tat umzusetzen. Dank Corona.

Peter Pascht
4 Monate her
Antworten an  karel

einfach mal googeln Es war der Wirtschaftsminister Altmaier CDU der „unendlich viel Geld in die Hand nehmen wollte“ und der sagte „es geht kein Arbeitsplatz verloren“. Nur der Richtigkeit halber. Übrigens waren es beide welche die Stabilitätskriterien verletzten mit diversen Ausreden, Deutschland und Frankreich. Deutschland mit der Ausrede der Wiedervereinigung, Frankreich mal eben so ohne Begründung. Die „beiden Großen“ haben ihre Macht ausgespielt wie jetzt auch wieder bei diesem „Geschenk“, beschlossen von Merkel und Macron, gegen den Willen der Mehrheit der EU, die sich Wohl der Gewalt der Finanziellen Macht der beiden Beugen werden. Heutzutage schießt man nicht mehr um… Mehr

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
4 Monate her

Griechenland konnten immer argumentieren, die Deutschen hätten im 2. Weltkrieg so viel geraubt. Italien und Spanien können das nicht. Komischerweise hört man von solcher emotionaler Erpressung aus Ländern wie Polen und Tschechien nicht so viel dieser Töner, obwohl die weit mehr unter deutscher Besatzung litten als Griechenland und das von der Fahne gegangene Italien. Sollte das nicht zu denken geben? Es ist auch interessant, wie neonazistische Ideologie immer noch Früchte trägt. Was meine ich? Ich meine die Verachtung für unsere östlichen Nachbarn, wie ich sie selbst in linkem Umfeld höre, die immer als Lehrmeister gegenüber diesen Nationen auftreten: „Schaut mal,… Mehr

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
4 Monate her

Wann regt sich endlich Widerstand im Bundestag? Misstrauensvotum gegen Merkel, lieber heute als morgen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass Regierungen wie in Amsterdam hinter den Kulissen den sofortigen Euroausstieg und späteren EU-Aussteig ernsthaft debattieren. Kann man ja schlecht öffentlich ausdiskutieren, denn das würde ein Beben an der Börse verursachen.

Eine gute Idee, wie die EU, wurde überstrapaziert mit immer mehr Gemeinschaftsaufgaben und immer höheren moralischen Ansprüchen.

karel
4 Monate her

Ein Misstrauensvotum gegen Schröder in 2000 hätte uns all die
Probleme erspart… wie den EURO-Beitritt Griechenlands, den
Bruch des EURO-Stabilitätspaktes in 2003….den Atomausstieg 2002…
Wegbereitung der Migrationswellen in 2000/2005 nach Deutschland….

Am 01.05.2004 wurde die EU den Sozialisten „übergeben“…..
mit dem Beitritt von 10 weiteren Ländern. MED dominiert seitdem.

PM99
4 Monate her

Und als Dank pocht die EU dann darauf, dass die Lufthansa Landerechte in Frankfurt und München abtreten muss. Verlangt die EU das eigentlich auch für Hilfen des französischen Staates an die Air France? Natürlich nicht! Die bekommen das ohne Auflagen! Aber die haben ja auch kein Merkel an der Spitze, dem das eigene Land nichts wert ist. Die Deutschen sind vollkommen bescheuert.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lufthansa-rettungspaket-115.html

bhayes
4 Monate her

Merkel & Co. sind nichts weiter als linksextreme Kapitalverbrecher. Sie sind ab sofort rückwirkend ihrer Mandate und Ämter enthoben und müssen vor ein Bürgertribunal gestellt, ein Sondergericht, welches ausschließlich von Partei- und Parlamentsunabhängigen Bürgern besetzt wird, deren absolute Treu zur Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung außer Frage steht.