Trump will Frieden in der Ukraine – Macron möchte ihn sichern

Der französische Präsident zögert anscheinend nicht, sich im Ukraine-Streit auf die Seite Trumps zu werfen. Probleme hat er zuhause genug. Nun hat er einen neuen, alten Premier ernannt, der schleunigst einen Haushalt liefern muss. Ansonsten droht der Shutdown.

IMAGO / Bestimage

Eine neue Zeit der internationalen Diplomatie scheint zu beginnen. Und verantwortlich dafür ist vor allem einer: Donald Trump, der eigentlich noch gar nicht im Amt ist. Am Wochenende war der gewählte US-Präsident in Paris und hielt, so die allgemeine Einschätzung, Hof bei der Wiedereröffnung von Notre-Dame. Zugleich bemühte sich der Gastgeber Macron, möglichst viel aus diesem Besuch herauszuholen, und bat zum Dreiergespräch zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten. Der französische Präsident – das muss man ihm lassen – weiß Gelegenheiten, die sich bieten, zu nutzen.

Inzwischen ist ein Trump-Interview im Polit-Magazin Paris Match erschienen, daneben gibt es Äußerungen aus Trumps Umkreis im Wall Street Journal, die das Bild eines Friedensplans ergeben, den andere Politiker in einem Acht- oder Zehn-Punkte-Plan ausgewalzt hätten, so wie jetzt etwa Baerbock zu Syrien. Trump hingegen formuliert seine Vorhaben mit großer Schlichtheit und könnte damit auf Dauer mehr bewirken.

Politische Potenz
Donald Trump und der präsidiale Praecox
Gegenüber Paris Match sagte Trump, dass er als außenpolitisch agierender US-Präsident zuvörderst das „Ukraine-Problem mit Russland lösen“ wolle, denn „diese beiden Länder [Russland und die Ukraine] erleiden unglaubliche Verluste an Menschenleben.“ Hunderttausende Soldaten würden getötet

Der Nahe Osten sei „auch wichtig“, aber er denke, dass die Lage in Nahost „eine Situation ist, die weniger schwer zu bewältigen ist, als die der Ukraine und Russlands“. Darüber, welches der beiden Probleme leichter zu lösen, mag man lange streiten. Auch welcher Konflikt eigentlich komplizierter ist. Trump drückt sich hier eher näherungsweise aus, benennt aber doch ganz klar seine Prioritäten.

Der Unterschied zwischen Real- und Werteaußenpolitik

Für ihn ist der wichtigste Punkt, dass „wir dort unten nicht beteiligt sind“, also in Syrien, jedenfalls nicht allzu direkt. Das ist in der Ukraine offenbar anders. Daraus folgt für Trump: Die Syrer „müssen sich selbst helfen“. Das entspricht Trumps alter Linie vom Austragen von Konflikten, die einer Region innewohnen, was langfristig natürlich das Potential eines dauerhaften Friedens in sich trägt. Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine fordert Trump allerdings einen sofortigen Waffenstillstand und daran anschließend die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien.

Geopolitische Verschiebungen:
Das Zeitalter des Donald
Daneben berichtet das Wall Street Journal aus dem Umfeld Trumps: „Er möchte, dass europäische Truppen in der Ukraine präsent sind und den Waffenstillstand überwachen.“ Angeblich habe Trump „eine amerikanische Unterstützung nicht ausgeschlossen“, amerikanische Truppen aber schon. Zudem sollen die Europäer mehr Druck auf China ausüben, damit Xi Putin zum Frieden überredet. Auch das ist kein falscher Gedanke, zumal Trump die Europäer so auch elegant an ihre „wertegeleitete“ Außenpolitik erinnert, die er nur auf eine sehr bedingte Weise teilt. Solange China nicht fair spielt, will Trump den Chinesen nicht freie Bahn lassen. Aber öffentlich schulmeistern würde er sie wohl kaum. Das ist der Unterschied zwischen durchaus urteilsbasierter Realpolitik und unrealistischer Werteaußenpolitik, wie sie in Berlin betrieben wird.

Auch der Noch-Amtsinhaber Biden kriegt nun im Interview mit Time sein Fett weg: Die Lieferung von Raketen, die weit auf russisches Gebiet vordringen könnten, kritisiert Trump dort scharf. Das sei „verrückt“. Er lehne „die Entsendung von Raketen, die Hunderte von Kilometern nach Russland reichen, vehement ab“. Das eskaliere den Krieg nur und mache ihn schlimmer: „Das hätte nicht zugelassen werden dürfen.“ Trump sagte aber auch, dass er die Ukraine nicht im Stich lassen oder aufgeben werde.

Macrons Truppenvorstoß – nur eine Flucht aus der Innenpolitik?

Macron ist sozusagen mit wehenden Fahnen zum neuen Trump-Ansatz übergelaufen, einfach weil sich das in seiner Lage gut macht: Er reiste nach Polen, um eine neue Initiative für europäische Soldaten in der Ukraine vorzuschlagen. So versucht Macron, vermeintlich eigene Akzente in Trumps Superplan unterzubringen. Eine „europäische Friedensmission“ soll es laut Spiegel werden, also eine Art EU-Blauhelme, keine Kämpfer, im Umfang von 40.000 Mann. Dabei hatte Macron bisher für die „strategische Souveränität“ der EU geworben – nun reicht offenbar auch ein Leben unter amerikanischer Oberhoheit aus. Die „souveräne“ EU scheint bislang nur als Werkzeug amerikanischer Welt- und Konfliktlenkung denkbar. Konkurrenz macht Macron dem kommenden US-Präsidenten hier sicher nicht. Er ordnet sich dessen Plänen unter. Aber vielleicht ist das ja genau die Chance und der einzige Platz für eine strategische Souveränität der EU wie von Macron erträumt.

Ansprache zum Regierungssturz
Wie Macron damit beginnt, sich selbst zu demontieren
Während er außenpolitisch an Profil gewinnen will, steckt der französische Präsident innenpolitisch in der Klemme – und Frankreich mit ihm. Eigentlich wollte er schon am Donnerstagabend seinen neuen Premierminister benennen. Aber die Reise nach Polen kam dazwischen. Erst am frühen Abend war Macron zurück in Paris zu den spätherbstlichen Ränkespielen um seinen vierten Premierminister binnen eines Jahres.

Was Macron vorschwebte, war offenbar eine „Koalition der Vernünftigen“. Aber wer ist schon noch vernünftig im politischen Frankreich von heute? Anscheinend kaum noch jemand: Die vermeintlich gemäßigten („sozialdemokratischen“) Sozialisten haben angekündigt, jeden Genossen, der sich als Chef einer nicht eindeutig linken Regierung hergibt, aus der Partei zu werfen. Die Mitte-rechts-Republikaner, aber auch viele Macronisten sind entsetzt über den macronistischen Kandidaten Roland Lescure, weil dessen Vater ein Kommunist war.

Schoettl: Koalition der Mitte heißt Lähmung

Eigentlich geht es darum, die Macron-Koalition auf einen Mitte-rechts-Kurs festzulegen, also eine Verlängerung der Regierung Barnier mit anderen Mitteln. Denn – und das steht im Hintergrund dieser Ränke – Koalitionen über Lagergrenzen hinaus sind in Frankreich verpönt. Ein anerkannter Experte wie der Ex-Generalsekretär des Verfassungsrats, Jean-Éric Schoettl, warnt sogar davor: Eine „zentristische Koalitionsregierung“ brächte demnach vielleicht eine Mehrheit im Parlament mit sich, die aber würde man mit der „Lähmung“ des Landes erkaufen. Hinter Macrons Traum verbirgt sich gemäß Schoettl die Utopie einer „volonté générale“ (eines „allgemeinen Willens“). Es gehe aber nicht um das „Allgemeininteresse“ in einer solchen Koalition „der Mitte“, sondern nur um die Vermeidung eines Misstrauensantrags.

Laut Schoettl könnte es sogar schwierig werden, vor „dem 31. Dezember einen Entwurf für ein Sondergesetz verkünden zu lassen, das zumindest die Erhebung der bestehenden Steuern erlaubt“. Und hier wäre noch nicht einmal von komplexeren Aufgaben wie der Begebung von Staatsanleihen die Rede. Es bliebe außerdem beim Änderungsrecht des Parlaments. Schoettl weist darauf hin, dass RN und die Linksfront die Steuertabelle an die Inflation anpassen wollen.

Noch ein Regierungssturz mit Ansage
Misstrauensfrage auch in Frankreich: EU bald einig Schuldenland?
Wenn aber am 1. Januar keine Steuern erhoben und keine Anleihen ausgegeben werden können, dann würden öffentliche Bedienstete keinen Lohn erhalten und öffentliche Aufträge nicht mehr finanziert werden. Was drohte, wäre der Shutdown der Regierung nach US-Vorbild, nur dass der im staatsverliebten Frankreich wirklich ein ganzes Land lahmlegen könnte.

Macrons Partei Renaissance – sozusagen das Zentrum der Zentren, die Mutter des politischen Zentrums –, die einst über 400.000 Mitglieder hatte, zählt nach neuesten Angaben aus diesem Oktober nur noch 8.500. Der neue Parteivorsitzende (und alte Premier) Gabriel Attal ist ein Abbild der inhaltlichen Beliebigkeit seines Vorbilds Macron. Es heißt, Attal entscheide jeden Tag von Neuem, welche Position er vertritt: Ihm zufolge ist Renaissance heute schon die „Partei der Ökologie, der Autorität, der Schule, der Gleichstellung von Frauen und Männern und Europas“, soll aber nun auch noch zur „Partei der Arbeit und der Arbeiter“ werden, wie jüngst die NZZ berichtete. Es handelt sich also um eine Art Einheitspartei für alle wichtigen Themen und Standpunkte, aber mit immer weniger Stimmen und Sitzen.

Le Pen will Bayrou stützen – wenn er ihrer Linie folgt

Macron macht es auf der internationalen Bühne nicht anders, nun eben mit seiner neuen Soldaten-für-die-Ukraine-Initiative, die er, nicht zur Begeisterung von Donald Tusk, in Polen vorgetragen hat. Derweil bleibt es in der Innenpolitik, wie es war: Am Mittwoch sprach Macron mit den Vorsitzenden aller Parteien – außer der radikal linken La France insoumise („Aufsässiges Frankreich“, LFI) und dem Rassemblement National (RN). Beide gelten als unerwünscht in einer Regierung. Man darf sich fragen, wie Macron es zulassen konnte, dass sich der gerade abgesetzte Premier Barnier hauptsächlich auf die RN-Stimmen um Marine Le Pen stützte.

Macron ist wieder am Zug
Regierung Barnier gestürzt: Frankreich steht ohne Haushalt da
Das geschah offenbar aus politischem Kalkül: Der Rassemblement National war in verschiedenen Wahlgängen und Umfragen erheblich stärker, als es sich nun im Parlament abzeichnet. Nun galt es, einem weiteren Erstarken der Nationalen einen Riegel vorzuschieben. Wie? Indem man einen Teil ihrer Forderungen übernimmt (das heißt noch nicht: umsetzt) und sie im übrigen durch „Einbindung“ zu entzaubern sucht. Dieses taktische Manöver ist Macron nun eher misslungen, aber er gibt nicht auf. Marine Le Pen roch den Braten und setzte ihren vermeintlichen „Lieblingspremier“ vor die Tür.

Das war zu ihrem Vorteil: Im Vergleich zum September hat sie zwei bis drei Prozentpunkte in einer möglichen Wahl um die Präsidentschaft gewonnen, von 35 auf 38 Prozent in einem ersten Wahlgang gegen Gabriel Attal, von 34 auf 36 Prozent, wenn der Ex-Premier Édouard Philippe gegen sie antritt. Die Konkurrenten folgen im weiten Abstand bei rund 25 Prozent, manchmal auch nur noch 20 Prozent wie aktuell Attal. Insgesamt kann die politische Rechte (hier Le Pen mitgerechnet) rund die Hälfte der Präsidentschaftsstimmen für sich verbuchen.

Nun antwortet Macron mit dem demonstrativen Ausschluss von LFI und RN, den beiden Speerspitzen gegen seine Regierung und ihr verhaltenes Sparbudget. Nun hat er mit François Bayrou einen Uralt-Verbündeten zum Premier ernannt – und eine Art lebendes Fossil aus einer anderen politischen Zeit. Dem RN ist er weder lieb noch unlieb. Man will Bayrou nach seiner politischen Linie beurteilen, habe hier keinen „Pawlowschen Reflex“: Tut er etwas gegen die Zuwanderung und für die Kaufkraft der Franzosen, werde man sein Verbündeter sein; unterwirft er sich der EU, lobt er deren Asylpakt und greift er den Franzosen in die Tasche, dann sein Gegner, so der nordfranzösische RN-Abgeordnete Sébastien Chenu auf France 2.

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Kommentare ( 18 )

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Rosalinde
4 Monate her

Die NATO hat die Russen unterschätzt. Die Oroschnik Rakete erreicht eine Explosionstemperatur von 4.000 Grad C. Die Oberflächentemperatur der Sonne beträgt 6.000 Grad. Mehrere dieser rund 10.000 Km/h schnellen Raketen haben eine Zerstörungskraft von einer Atomwaffe. Aber es ist keine Atomwaffe.
Mit dem Putsch in Kiew 2014 so scheint es, hat der Westen die Büchse der Pandora geöffnet.

CIVIS
4 Monate her

Da wurde in der Überschrift etwas vergessen:

Trump will Frieden in der Ukraine – Macron möchte ihn sichern
…und Deutschland soll ihn bezahlen !

Teiresias
4 Monate her

Letzten Endes findet dieser Krieg statt, weil Russland keine NATO-Truppen an seiner Westgrenze stehen haben will.
Und jetzt wollen sie den Frieden sichern, indem sie NATO-Truppen an Russlands Grenzen stationieren?

Frieden gibt es mit einer neutralen Ukraine.

Alles andere läuft auf Dauerkrieg hinaus, den die USA anstreben, um ein weiteres Zusammenwachsen des eurasischen Wirtschaftsraums zu sabotieren.

Harry Charles
4 Monate her
Antworten an  Teiresias

Trump hat sich wiederholt dahingehend geäußert, dass e den Krieg schnellstmöglich beenden will, haben Sie das irgendwie nicht mitgekriegt? Da er weiß, dass der Krieg (und die damit verbundenen Ausgaben) ist er dafür auch bereit, sich mit dem militärisch-industriellen Komplex anzulegen. Da die wiederum wissen, dass sie mit ihm gut fahren, weil er die USA stark defensiv ausrichten will, werden sie mitziehen. Man muss auch mal mitkriegen, wenn sich Dinge verändern. Die USA sind nach der Wahl eine andere als davor. Links war das Problem, und links sind sie ja nun nicht mehr. Ich wette, Sie sind auch gegen Linksgrün… Mehr

Teiresias
4 Monate her
Antworten an  Harry Charles

Der Konflikt USA vs. BRICS um den Petrodollar kann von Trump nicht beendet werden, da er das 38 Trillionen Dollar Schulden-Damoklesschwert nicht wegzaubern kann, das auf die USA niedergeht, wenn der Dollar nicht mehr gegen Öl getauscht werden kann. Trump hat (von allen deutschen Medien inkl. TE ignoriert) den BRICS-Staaten 100% Zölle sowie „ernste Konsequenzen“ angedroht für den Fall, daß sie eine eigene Handelswährung aufsetzen würden. Das ist nicht weniger als der 3.Weltkrieg! Auch bereitet er die Amerikaner bereits rhetorisch auf einen großen Krieg im Iran vor. Trump ist nicht der Friedensfürst und Heilsbringer, den viele unbedingt in ihm sehen… Mehr

Nibelung
4 Monate her
Antworten an  Teiresias

Sehe es gleich und ganz so einfach sollte sich Trump die ganze Angelegenheit nicht vorstellen, denn Putin wird sich nicht von den Amerikanern vorschreiben lassen, was zu tun ist, denn hier handelt es sich um ihre historischen Ansprüche und wenn das nicht so geregelt wird, wie es vereinbart wurde, keine Nato weiter Richtung Osten, dann wird daraus nichts werden, auch nicht unter der fadenscheinigen Hilfe zur Selbsthilfe innerhalb der Ukraine. Putin hat nicht die Invasion gestartet um sich an anderen Staaten abzureagieren, sondern er verfolgt Sicherheitsinteressen für das eigene Land, was die Amis auch machen würden oder schon in Kuba… Mehr

Will Hunting
4 Monate her

Man kann ökonomisch und auch moralisch über seine Verhältnisse leben.
Ökonomie bekommt man geregelt, Moral niemals.

Laurenz
4 Monate her

Niemand (also kein Journo), Herr Nikolaidis, auch Sie nicht, konnten mir/uns bisher erklären, wie Trump die Russen zu einem Waffenstillstand bewegen will? Das Ende des Ukraine-Krieges steht fest, sagen wir in einem oder 2 Jahren mit der bedingungslosen Kapitulation der Ukraine. Was die Russen keinesfalls akzeptieren werden, sind fremde Truppen in der Ukraine, schon gar keine NATO-Truppen, nie mehr. Das muß klar sein, nie mehr NATO in Kiew. Dann Aufhebung aller Sanktionen gegen Rußland & Rückgabe aller konfiszierten Aktiva (in Brüssel) inklusive Zinsleistungen, die Europa dann nachfinanzieren muß, weil die längst von der Ukraine verbrannt wurden. Wenn die Europäer nicht… Mehr

Ali Mente
4 Monate her
Antworten an  Laurenz

Gedulden Sie sich doch noch bis zum 20 Januar, dann ist in den USA wieder ein Präsident im Amt, der das anpackt was er verspricht und eben auch vieles erfolgreich umsetzt! Aktuell versucht Biden den Krieg zu eskalieren und es Trump schwer zu machen, doch wie mit all seinen Tricks wird Biden hier auch scheitern! Trump wir schon einen Plan haben, den würde ich aber auch nicht preisgeben, damit politische Gegner den nicht hintertreiben kann! Denn auch Black Rock und andere wollen den Krieg weiter entfesseln!

Laurenz
4 Monate her
Antworten an  Ali Mente

Finde Trump ganz gut, zumindest für die USA & gegen linke Wokeness. Die Russen sind aber gezwungen, über Trump hinaus zu denken. Was ist am 20. Januar 2030, wenn der nächste Präsident nach Trump ins Amt kommt. Ist das dann Vance oder DeSantis? Oder wieder so ein linker Lackaffe, wie Obama, der Terroristen per Drohne vom Esel schießen läßt? Während Trumps erster Amtszeit kam Selenskyj an die Macht & wurde die Ukraine aufgerüstet. Der Westen hat ein überbordendes Glaubwürdigkeitsproblem.

Kraichgau
4 Monate her

bleibt die Frage,was die Russen dazu sagen würden,ihre Gegner der Nato dann als individual-Truppen mit Nato§5 im Rücken an der Demarkationslinie zu haben….
DAS wird nix

Michaelis
4 Monate her

O-Ton Friedrich Merz: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof. Freiheit gibt es nur in offenen, demokratischen und liberalen Gesellschaften.“

Zynischer, widerwärtiger und menschenverachtender geht’s kaum noch!!! Und das von einem, der mit der radikalsten und freiheitsfeindlichsten Verbotspartei zu koalieren bereit ist, unfassbar!!!

Harry Charles
4 Monate her

TRUMP DEMONSTRIERT FÜHRUNGSSTÄRKE Der Erdrutschsieg von Donald Trump symbolisiert vor allem eines: eine klare Absage an jede Art von „wertegeleiteter“ Schneeflocken- und Gutmenschpolitik. Politik wird von Erwachsenen gemacht, Kinder spielen im „Werte“-Sandkasten oder hopsen auf dem Trampolin. „Wertegeleitete“ und vor allem „feministische“ Außenpolitik haben die Welt an den Rand des dritten Weltkriegs gebracht. Das brutal-zynische Blutvergießen (von der Waffenlobby sicher begrüßt) um feministische oder sonstwelche „Werte“ mit Waffengewalt zu erzwingen kann wohl als DER Sündenfall unserer Zeit angesehen werden. Mit Trump allerdings hat der Westen sich eindrucksvoll zurück gemeldet und das Joch neomarxistisch-linksgrüner Ideologie abgeschüttelt. Keine Experimente, Sicherheit geht vor.… Mehr

imapact
4 Monate her

Der Gernegroß Macron will europäische Soldaten, also auch französische, in die Ukraine schicken, hat aber bald kein Geld mehr, um den eigenen Staat am Laufen zu halten. Waren es nicht seine Tricksereien, um den FN von der Macht fernzuhalten, welche die politische Dauerkrise ausgelöst haben?

tiptoppinguin
4 Monate her

Zusammenbruch der Französischen Regierung als Blaupause für Deutschland! Man wird ja noch ein wenig träumen dürfen.

Leider wurde es in Deutschland bisher mit jedem Wechsel schlimmer als vorher. Das dämpft meine Erwartungen.