Kuba nutzt Corona als Vorwand

In Kuba wird eine Berichterstattung über Probleme in der Corona-Krise systematisch erstickt. Wer sich nicht regierungskonform verhält, muss mit Geld- und sogar Gefängnisstrafen rechnen.

imago Images

Die Covid-19-Pandemie hat in vielen Ländern weltweit gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Ein besonderes Negativbeispiel: das kommunistische Kuba. Es steht nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ unter den lateinamerikanischen Ländern Jahr für Jahr ganz hinten auf der Rangliste der Pressefreiheit. Aktuell wird eine Berichterstattung über Probleme in der Corona-Krise systematisch erstickt. So wurde das Haus des Journalisten Roberto Alexander Rodríguez Cardona durchsucht. Cardona, der unter anderem für die News-Webseite Cubanet schreibt, wurde für zwei Tage inhaftiert. „Vor allem in den vergangenen zwei Jahren zeigt die steigende Zahl von Einschüchterungsversuchen, Verhaftungen und Verhören sowie anderen Angriffen auf Journalisten, wie sehr sich Kubas Machthaber fürchten“, betont Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), gegenüber der „Tagespost“.

Regimekritische Berichterstatter können jederzeit eingesperrt werden

Kuba, real und nicht geschönt
Polizeistaat Kuba: Verhör in Havanna
Am Morgen des 23. April verschafften sich Mitarbeiter der Staatssicherheit und Polizisten Zutritt zum Haus von Cardona in Las Tunas im Osten der Insel. Etwa eine halbe Stunde lang suchten sie vergeblich nach Telefonen und Laptops. Im Anschluss daran wurde er unter dem Vorwand verhaftet, ihn nur kurz befragen zu wollen. Der Bürgerrechtler durfte auf der Wache nichts trinken. Nach zwei Tagen wurde er wieder freigelassen.

Die Rechtsverordnung 370, die am 4. Juli 2019 in Kraft getreten war, besagt in Artikel 68 unter anderem, dass die Verbreitung von Informationen über das Internet, die gegen „soziales Interesse, Moral, gute Sitten und die Integrität der Menschen verstoßen“, verboten sind. Der Artikel reguliert den Einsatz neuer Technologien sowie die Aufsicht über kabellose Netzwerke. Nach Angaben von Lessenthin ermächtigt die Rechtsverordnung die kubanische Diktatur, „jederzeit jeden regimekritischen Berichterstatter einzusperren oder anders zum Schweigen zu bringen“.

Zwölf regimekritische Journalisten wurden bereits bestraft

Wer sich nicht von unabhängiger Berichterstattung abschrecken lässt, riskiert auf Kuba Geldstrafen in Höhe von 3 000 Pesos, umgerechnet etwa 110 Euro – was in Relation zum Durchschnittslohn von rund 15 Euro pro Monat erdrückend hoch ist, oder gar Gefängnis. Mit einem Strafverfahren wurde die 26-jährige Journalistin Camila Acosta bedroht, die für die News-Webseite Cubanet schreibt. Sie hatte über den Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Toilettenartikeln berichtet. Bereits zwölf regimekritische Journalisten, die das Internet nutzen, wurden mit Geldstrafen in Höhe von jeweils 3 000 Pesos bestraft. Der Journalist Roberto Jesús Quiñones wurde sogar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er über den Prozess gegen einen evangelischen Pastor berichtet hatte.

Weil die Rechtsverordnung 370 gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wie auch gegen die kubanische Verfassung verstößt, die in Artikel 4 „Gedanken-, Gewissens- und Meinungsfreiheit“ garantiert, haben kubanische Menschenrechtsaktivisten und Journalisten nun eine Petition gegen die Rechtsverordnung eröffnet.


Dieser Beitrag von Carl-Heinz Pierk erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 10 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

10 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Auswanderer
6 Monate her

Obama macht Verträge mit Kuba und DT cancelled selbige! Kuba hat auch die Finger bis zum Schlüsselbein in der Sache Venezuela drin. Da ist mir der DT aber lieber als der OB. Und nach Kuba in Urlaub fliegen heisst Kommunisten zu unterstützen! Es tut mir für die Menschen dort leid aber jede Unterstützung Kubas verlängert nur die Situation.

Sonny
6 Monate her

Und wer glaubt, dass das kommunistische Cuba die Ausnahme von der Regel ist, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
Ob nun Geldstrafe, Gefängnis oder Vernichtung der persönlichen Existenz durch Diffamierung und Jobverlust: Das Ergebnis ist überall gleich.

Thomas Riessinger
6 Monate her

Von Kuba lernen heißt siegen lernen. Es dauert nicht mehr lange, bis diese Regelungen auch in Deutschland gelten.

spindoctor
6 Monate her

Wieso Cuba?

Protestwaehler
6 Monate her

Warum auch sollte da ausgerechnet Cuba anders reagieren als alle anderen? Wo sind denn z.B. die Gelbwestenprotest in Frankreich geblieben? Die katalanischen Unabhängigkeitsproteste? Die Salvini-Aufläufe in Italien? Gegen Erdowahn? Gegen die iranische Regierung? Pegida? An der US-Mexikanischen Grenzen herrscht urplötzlich ebenfalls das Schweigen im Walde? Beliefen sich die letzten EUropäischen „Rettungspakete“ noch unter Protest im Milliardenbereich, kann man nun stillschweigend BILLIONEN für die Pseudorettung südeuropäischer Pleitestaaten und Pleitebanken durchwinken, und dank Corona völlig lautlos. Muss man da nun Verschwörungsspinner sein um zu dem Fazit zu gelangen, dieses Virus kommt vielen mehr als recht :-/ Impfpflich, Massenüberwachung, Abschaffung des Bargelds und… Mehr

non sequitur
6 Monate her

Nun ja, das Díaz-Regime befolgt offenbar nur das Motto seiner Amtsvorgänger, der Castro Brüder, „Socilismo o muerte!“.
Aber sind wir denn eigentlich noch so weit von einer Zuckerrohr- oder Bananerepublik entfernt?
Beim Lesen des Artikels kam mir manches sonderbar vertraut vor, das inzwischen durchaus auch hierzulande ohne ein Übermaß an Phantasie möglich und plausibel erscheint.

Marinero
6 Monate her

Kuba?! Frankreich geht da deutlich weiter …
https://www.achgut.com/artikel/gestern_8._mai_schmierentheater_in_paris

Kassandra
6 Monate her
Antworten an  Marinero

Zu so lassen sich französische Polizisten also gebrauchen?
Aber weshalb sollte man auch annehmen, dass solche Niedertracht nur in Deutschland möglich wäre?

Carlos
6 Monate her

Europa-Politikerin Barley (SPD) bescheinigt dem BVerfG mit dem Urteil zur EZB einen SCHWARZEN TAG gehabt zu haben. Ist schon klar. In Deutschland ist eine kleine Minderheit an der Macht und zerstört Deutschland. Die überbezahlten Abgeschobenen nach Brüssel möchten gerne die Macht über ganz Europa haben. Am Ende werden sie die EU zertört haben.

Auswanderer
6 Monate her
Antworten an  Carlos

Barley unterstützt ja auch die Antifa. Also alles im Lot! D:(