US-Demokraten droht historische Niederlage in Kalifornien

Im größten US-Bundesstaat Kalifornien, bislang eine Bastion der Demokraten, könnte ein schwarzer, trumpfreundlicher Republikaner Gouverneur werden. Das wäre auch für Präsident Joe Biden, der wegen Afghanistan angeschlagen ist, eine Niederlage. Möglich wird das durch ein besonderes Wahlverfahren.

IMAGO / ZUMA Wire

Ein Republikaner als Gouverneur Kaliforniens? Und ausgerechnet ein Trump-freundlicher? Das könnte das Ergebnis der heutigen sogenannten Recall-Election in Kalifornien sein. Im Februar berichtete TE über eine in Deutschland wenig beachtete Kampagne, mit der Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (Demokrat) wegen seiner Corona-Politik aus dem Amt vertrieben werden sollte. Damals fehlten nur noch ein paar Unterschriften, um eine Abstimmung über eine Recall Election zu erzwingen, bei der die Wähler über die Abwahl des Gouverneurs abstimmen können.

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Inzwischen sind sieben Monate vergangen, genug Unterschriften wurden eingereicht und Kaliforniens Vize-Gouverneurin Eleni Kounalakis war gezwungen, die Volksabstimmung über Newsoms Zukunft anzusetzen – sie findet heute statt. Es ist die erste Recall-Election in Kalifornien seit 2003. Damals wurde der Demokrat Gray Davis als Gouverneur abgewählt und durch den Republikaner Arnold Schwarzenegger ersetzt.

Dass sich Republikaner in dem tiefblauen Westküsten-Bundesstaat nun wieder große Hoffnungen machen, liegt u.a. am speziellen Wahlverfahren: In einer Recall-Election müssen Wähler auf dem Stimmzettel zunächst die Frage beantworten, ob der aktuelle Gouverneur abgewählt werden soll. Bejahen das mehr als 50 Prozent kommt es auf die zweite Frage an, in der Kandidaten aller Parteien direkt gegeneinander um den Posten des Gouverneurs antreten. Hier gewinnt bereits der Kandidat mit den meisten Stimmen, eine relative Mehrheit reicht also aus. Da dort kein prominenter Demokrat antritt, hinter dem sich die Parteianhänger versammeln können, würden die Stimmen der Demokraten unter vielen unbekannten Kandidaten aufgeteilt werden. Der Amtsinhaber kann dann nicht gewählt werden. Newsom und seine Anhänger rufen dazu auf, bei die zweiten Frage demzufolge nicht abzustimmen.

Es gilt als wahrscheinlich, dass sich bei der zweiten Frage der konservative Republikaner und Radiomoderator Larry Elder durchsetzen kann, falls Newsom im ersten Schritt tatsächlich abgewählt wird. Er würde damit übrigens Geschichte als erster schwarzer Gouverneur von Kalifornien machen.

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Nachdem Umfragen Mitte des Jahres Newsom gefährlich nahe an der Abwahl sahen, ist der nun aus der Deckung gekommen und macht seit Monaten Wahlkampf mit Unterstützung von prominenten Demokraten, auch aus dem Weißen Haus. Mit dem Slogan „Stoppt den republikanischen Recall“ lenkt er von seiner umstrittenen Politik ab und macht stattdessen Stimmung gegen die Abwahl-Kampagne, die er mit Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten in Verbindung bringt. In der Demokratischen Partei Kaliforniens war von einem Putschversuch die Rede und dem Sturm aufs Kapitol im Januar.

Die letzten Umfragen sprechen für Newsoms Verbleib. Aber bereits eine nur knapp abgewendete Abwahl wäre ein schwerer Schlag für die Demokraten, schließlich gewinnen sie in Kalifornien sonst Wahlen mit einem Vorsprung von mehr als 20 Prozent. Auch Präsident Joe Biden steht unter Druck, nach dem Afghanistan-Desaster schmierte er in der Umfragegunst ab.

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Kommentare ( 39 )

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soe
2 Monate her
Tigerkater
2 Monate her

Der Elefant im Raum ist natürlich das Kalifornien nicht immer ein Linksgrün Bolschewistisches Höllenloch mit automatischem Sieg der Linken Demonrats war. Bis in die 70er hinein war Kalifornien eine Bastion der Rechtskonservativen. Der Staat hat seitdem schlicht so viel (illegale) Migration erlebt das dort demographischen Wahl Wandel stattfand. Obwohl die originäre Bevölkerung immer noch mehrheitlich Rechts wählt spielt schlicht aufgrund der Masse an eingewandert ihre Stimme kaum noch eine Rolle. Wenn dann regional. Ein Schicksal das uns in Deutschland selbstverständlich auch blüht denn das ist der Plan

MeHere
2 Monate her

Biden und seine „Demokraten“ forderten doch vor 20 Jahren die Demokratisierung des Iraks und Afghanistans zusammen mit G.W. Bush … dauerte es wirklich 20 Jahre und eines Donald Trump um zu begreifen, dass das nicht klappt ? Demokratie und Religionsdiktatur (zB Islam) schließen sich logischerweise nach derzeitiger Auslegung komplett gegenseitig aus …

Mara
2 Monate her

Bin ein großer Fan von Larry Elder, ich hoffe, er packt das!

fatherted
2 Monate her

Bisher hatte Biden noch keinen Erfolg zu verzeichnen. Die Auszahlung der Corona Hilfsgelder hat er nur „verwaltet“ aber nicht beschlossen. Der Öko-Umbau der Wirtschaft…dafür findet er keine Mehrheiten….nicht mal in der eigenen Partei….gleichfalls Waffengesetz oder Krankenversicherung-verbessern. Dann noch Afghanistan und das Versagen beim Abzug. Eigentlich eine Total-Katastrophe bisher…und was hört man von Frau Harris? Hochgelobt…und nun abgetaucht. Verantwortlich für Migration aus dem Süden….hat sich was geändert? Was ist mit den Kids aus Mexiko? Werden die jetzt besser behandelt als unter Trump? Man hört und sieht nichts. Deshalb wird die Kalifornien Wahl wohl der Anfang vom Ende der Präsidentschaft…nun ja…4 Jahre… Mehr

bkkopp
2 Monate her

22 Uhr California Time. Trotz mehrere Dellen im persönlichen und politischen Ansehen hat Gouverneur Newsom eine “ historische Bestätigung im Amt “ gefunden – jedenfalls nach den Zahlen im Vergleich zu seinen regulären Wahlen. Die Hillbilly-Apostel-der-egomanen-Freiheit, mit Colt am Gürtel und dem Sturmgewehr am Pick-up-truck, und auch deren Vorturner im Anzug, sind bei ihrem Stimmenanteil von ca. 1/3 geblieben.

Octavian
2 Monate her
Antworten an  bkkopp

Verraten Sie uns kurz Ihre Definition eines Sturmgewehrs und wo Sie die bei Zivilisten in Kalifornien sehen?

Peter Silie
2 Monate her

Ich denke, Trump wird zurückkommen. Stronger and bigger and better. Die Demokraten leben von der Substanz, die fleißige Amerikaner über Jahrzehnte geschaffen haben. Irgendwann ist die verfrühstückt, dann gibt’s den Offenbarungseid. Oder, nein, es gibt ihn nicht, die Protagonisten werden die Bühne rechtzeitig verlassen haben. So wie immer in der Geschichte.

Milton Friedman
2 Monate her

All meine Hoffnungen gelten Trumpist Larry Elder! Die Demokraten drehen derart durch, sie versuchen den Afroamerikaner Elder als “Schwarzes Gesicht Weißen Rassismus” zu brandmarken. Sie sehen vor lauter Mundschaum nicht mehr was für ein Quatsch ihnen aus der Klappe fällt. Dabei argumentiert Elder sehr sachlich und kann das ausgiebig tun, da sein Gegner Kalifornien in eine linksliberale Dystopie verwandelt hat: Junkie Zelt Städte in jeder größeren Metropole, Waldbrände aufgrund chaotischer Forstverwaltung, regelmäßige Stromausfälle, explodierende Mord- und Raubzahlen, unbezahlbare Wohnungssituation durch BigTechs massiver Mengen hochlohn Immigranten, desaströses Schulsystem, desaströser Lockdown, ein Jahr lang Schulen geschlossen während Newsoms Kinder weiterhin in die… Mehr

Anti-Merkel
2 Monate her

Die Wahlmaschinen sind genauso konfiguriert, wie schon bei der Präsidentenwahl.
Wenn nicht mindestens 70% der Stimmen für den Recall ausfallen, gibt das eine Mehrheit für Newson.
Black lives mattern nur, solange sie Democrats sind.

bkkopp
2 Monate her

Übrigens, so “ historisch “ wäre die Abwahl eines amtierenden Gouverneurs auch wieder nicht. In 2003 wurde Arnold Schwarzenegger Gouverneur nach einer Abwahl des demokratischen Vorgängers, Gray Davis. Die Möglichkeit einen Recall von zahlreichen Amtsträgern zu beantragen besteht seit 1913, auch wenn tatsächlich nur zwei Gouverneure abgewählt wurden. Eine große Zahl von Versuchen war nicht erfolgreich.