Johnson: »Let’s keep Brexit done«

Am Silvestertag gab auch die Queen ihren Segen für das neue Handelsabkommen mit der EU. Tags zuvor hatte das britische Unterhaus den Handelsvertrag mit 521 Stimmen zu 73 bestätigt. Damit gehen viereinhalb Jahre Verhandeln und Streiten zu Ende. Nur die eingefleischten Brexit- Gegner werden nicht müde zu kritisieren. Es könnte eine neue Ära des Freihandels und der Kooperation unter Gleichen (nicht notwendig gleich Großen) einläuten.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Leon Neal

Eigentlich war dieses Abkommen kein großes Ding mehr. Die EU wollte vor allem eine Geschäftsgrundlage mit dem politisch bedeutenden Nachbarn. Großbritannien möchte etwas Handel und Wandel mit der Euro-Zone treiben, unter anderem um die gewohnten Güter von dort zu beziehen. Daneben ist die Insel für die EU-Länder ein eher kleiner Markt, und die EU für das Vereinigte Königreich keineswegs der einzig denkbare Abnehmer von Waren und Dienstleistungen. Insofern trafen sich hier zwei »Freunde«, wie man jetzt wohl sagen muss, unter Abwesenheit von beengenden Zwängen und Begrenzungen. Man wollte zwar nicht ohne Deal aus diesem Jahr gehen, konnte sich aber im Grunde auf die Macht des Faktischen und Funktionierenden verlassen. Ein Gefühl, das allerdings während des gesamten Brexit-Prozesses nicht aufkommen wollte. Aber gut, das nennt sich wohl Verhandeln.
Die kontinentale ›Elite‹ kann sich freilich immer noch nicht abfinden mit dem Brexit.

So bleibt uns Brexit-Interessierten nur das Vergnügen, die hiesige Remainer-Presse so recht von Jammer und Schaudern geschüttelt zu sehen. Annette Dittert, ARD-Korrespondentin in London, fand es »ein seltsames Ende«. Viereinhalb Jahre Streit und jetzt auf einmal eine breite Mehrheit im britischen Unterhaus, wo die größte Oppositionspartei freiwillig mit der Regierung stimmte. Normal ist das in der Tat nicht. Aber der Brexit wird so durch die Hintertür zum nationalen Konsens, zumindest für den größten Teil des Königreichs. Boris Johnson ermahnte seinen politischen Hauptkonkurrenten entsprechend: »We got Brexit done, let’s keep Brexit done.« Großbritannien trete damit in ein neues Verhältnis zu seinen europäischen Nachbarn ein, das vor allem durch »Freihandel und freundschaftliche Zusammenarbeit« geprägt sein werde.

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Nur die kleineren Parteien im britischen Unterhaus stimmten dagegen, um ihre unerschütterliche Gegnerschaft zum EU-Austritt zu dokumentieren, allen voran die Liberaldemokraten, die damit wiederum belegen, dass sie alles andere sind als liberal oder demokratisch. Auch die in ihren Gefilden dominierende Scottish National Party hat gegen den Deal gestimmt, und so gibt es im Norden eine größere Abspaltung – wenn auch fürs erste nur im Votum zum Handelsabkommen mit der EU. Nicola Sturgeon hat die Abgeordneten ihrer SNP auf ein Nein eingeschworen, nachdem sie über Monate vor einem No-Deal-Brexit gewarnt hatte: eine »katastrophale Idee« sei das, mit »schweren wirtschaftlichen Folgen«, ein wahres »Alptraum-Szenario«. Nun folgte die Kehrtwende der Schottin und ihrer Partei.
European Research Group: Das »level playing field« muss »robust« umgesetzt werden.

Die SNP-Abgeordneten stimmten so faktisch für einen No-Deal-Austritt, wie Keir Starmer nicht müde wurde zu betonen. Der Labour-Chef hat sich auf ein Ja zum Handelsabkommen festgelegt und will so vermutlich Leave-Voter aus den einstigen Labour-Sitzen im englischen Norden zurückgewinnen. Ob ihm das gelingen wird, bleibt unsicher. Denn zum einen tendieren Wähler zum Original, und das sind in Brexit-Fragen inzwischen Johnson und seine Konservativen geworden. Sie haben diesen Titel von Nigel Farrages Brexit Party übernommen, weiter nach links wird der Pokal aber wohl nicht mehr wandern. Zum zweiten riskiert Starmer, es sich auch noch mit dem Remain- Lager zu verscherzen. In seinem Schattenkabinett drohten bereits erste Rücktritte. Aber bei der Abstimmungen versagten Starmer nur einige wenige Abgeordnete die Gefolgschaft.

Nach Sturgeon ist dieser Handelsdeal ein »Ausverkauf« der britischen Fischer. Dass es ihr um anderes geht, ist klar. Ihre SNP ist der Platzhirsch in Schottland und verkörpert dort ebenso die Unabhängigkeitsbestrebungen von London wie eine große Anhänglichkeit an Brüssel. Zwei Gründe, im Unterhaus eine radikale Opposition zu Johnson zu pflegen. Sturgeon gibt sich populär. Tatsächlich haben die Briten durch den Deal mehr Spielraum für ihre Fischereiwirtschaft gewonnen, als vorher innerhalb der EU vorhanden war. In den kommenden fünf Jahren wird der britische Anteil am heimischen Fischfang schrittweise steigen, ab 2026 könnte man die EU-Fischer sogar ganz aus den eigenen Fanggründen verweisen. Das muss nicht passieren, denn die Fischereirechte sind ein schönes Faustpfand für andere Zugeständnisse, die London dringender vom Kontinent braucht. Die Möglichkeiten für das Land sind damit größer und nicht kleiner geworden.

Wirklich (und nicht scheinbar) kritisch prüfte das über 1.200 Seiten zählende Vertragswerk die European Research Group aus der Konservativen Partei, die strikt auf den Brexit und die neugewonnene Unabhängigkeit des Königreichs bedacht ist. Der Vertrag befindet sich laut ihrem Votum »in Übereinstimmung mit der Wiederherstellung der britischen Souveränität«, solange die Regelungen zum »level playing field« von britischer Seite »robust« ausgelegt und angewandt würden. Dann bliebe ihre Auswirkung auf die praktische Ausübung der Souveränität gering. Dieser Gedanke war, entgegen allem Geschrei von Xenophobie und Rechtsdrall, der Hauptgrund für das Ja zum Brexit: Die Briten wollten im eigenen Haus wieder selbst entscheiden, und das überparteilich. Take back control.

Handelskrieg mit London? Wirklich?

Hierzulande bleibt der Brexit ein Lieblings-Hassobjekt der linken Journalistenkaste. Zur »unappetitlichen Episode« erklärt ihn Peter Rutkowski in der Frankfurter Rundschau, ein »unwürdiges Treiben« sei das gewesen, von dem sich moralisch denkende Zeitgenossen mit Abscheu abwenden müssen, um von der »suizidalen sozialdemokratischen DNA«  der (nun zustimmenden) Labour Party zu schweigen. Ja, diese »suizidalen« Tendenzen scheinen in der Tat untherapierbar, aber Starmer könnte sich und seine Partei durch einen beherzten Gang ins Zentrum der britischen Gesellschaft davon befreien. Für die Deutsche Welle stellt Bernd Riegert murrend fest: »Niemand wird zur Mitgliedschaft [in der EU] gezwungen.« Genau das ist der Punkt.

Aber wie steht es wirklich um die neue Unabhängigkeit der Briten? Der Moderator aus dem Tagesschau-Studio fragt nach der »großen Freiheit« der Briten: Ist die wirklich »ohne wirtschaftliche Nachteile«? Etwas gequält erzählt Annette Dittert, wie Johnson genau das an jenem Tag noch einmal »euphorisch beklatscht« habe, die Souveränität des Landes sei wiedergewonnen. Aber angeblich klang das nur so gut. Tatsächlich sei alles anders, wendet die Korrespondentin streng ein. De facto müsse das Inselreich auch weiterhin EU-Standards einhalten. Sonst drohen Brüsseler Handelssanktionen, auch wenn die keineswegs zwingend sind. Aber dass Großbritannien sich an schon bestehende soziale und Umweltstandards halten will, stand eigentlich nie in Frage. Die Briten haben sich aus eigenem Antrieb teils ehrgeizigere Ziele gesetzt, als die EU-Staaten miteinander festlegen konnten.

Herrschaft der Funktionäre
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Und da Brüsseler Sanktionen gegen London irgendwie unrealistisch wirken, ist man geneigt, Johnson hier für den Sieger zu halten, wenn auch nur durch ein höheres Schlawinertum. Er geht davon aus, dass es schon nicht zum Schlimmsten kommen wird, und freut sich an einem Handelsabkommen ohne Zölle, Quoten oder Kontingente für Import und Export. Natürlich wird der praktische EU-Pass für die Londoner Banken wegfallen und sie auf eine Stufe mit den US-Banken stellen. Auch die können ihre Dienstleistungen in der EU anbieten, solange die Regulierungen in beiden Räumen äquivalent sind. Das ist natürlich nicht immer der Fall, bald vielleicht auch nicht mehr zwischen Großbritannien und der EU. Aber das bedeutet eben Unabhängigkeit.

Dann wären da noch die staatlichen Subventionen für das Leveling-up des englischen Nordens und den Aufbau von Innovationsclustern, die nun angeblich verboten wurden. Aber auch hier sind Sanktionen gegen ein unbändiges Britannien vorerst kaum zu erwarten. Die EU schnitte sich auch in ihr eigenes Fleisch. Und selbst wenn die staatlichen Subventionen für das Leveling-up des Nordens nicht fließen können, wäre auch das vielleicht noch zum Vorteil des Königreichs, in dem sich die Zweifel an Rishi Sunaks »money tree« zuletzt mehrten. Natürlich sind diese »Geldbäume« inzwischen ein paneuropäisches Brauchtum, so wie es in manchen Landschaften die hoch aufragenden Maibäume sind. Auch insofern hat London hier vermutlich wenig zu befürchten. Unter den Blinden ist der Einäugige König.

Endlich eine Agrarpolitik aus einem Guss

Sogar die geplante Agrarpolitik Londons  hört sich vernünftiger an als ihr EU-Gegenbild: Nicht nach Fläche will man die Bauern fördern – was bisher unter anderem der Queen und einem saudischen Pferdezüchter hohe Summen einbrachte –, sondern anhand von drei Kriterien: a) nachhaltige Bodenbearbeitung und Tierschutz, b) Renaturierung von Lebensräumen, c) Landschaftsschutz. In bester britischer Manier wird so das beste aus zwei oder drei Welten zusammengebracht: Eine schonende Landwirtschaft trifft auf die Wiederherstellung von Natur- und Kulturlandschaften, die im traditionsseligen England einfach sein muss. Ja, richtig, vorerst nur dort, denn die Agrarpolitik ist von der Devolution betroffen. Daher werden die Uhren in Wales oder Schottland vielleicht anders gehen.

Der Rückzug beginnt
Die EU ist kein Staat und hat kein Recht
Der neue Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien – nach dem deutschen Kalender ein Weihnachtskind, nach dem britischem zumindest nah dran – könnte ein neues Kapitel im Verkehr der Staaten eröffnen. Er könnte zeigen, dass auch unterschiedlich große Wirtschaftsräume fair miteinander handeln können. Die Briten haben sich durch ihr Brexit-Votum etwas verdient: die Freiheit wieder selbst über vieles entscheiden zu dürfen, was sie tatsächlich am besten selbst wissen und entscheiden können.

Das Land entwindet sich damit einem bürokratischen Monstrum, in dem kaum noch auf die einzelnen Regionen Europas geschaut wird, sondern alles irgendwie vereinheitlicht wird – bis zu den Versuchen, den Föderalismus in Deutschland oder anderswo zurückzudrängen. Aber das ist ein zu durchsichtiges Vorgehen: Denn natürlich wäre bei einer Föderalisierung der EU kein Platz mehr für einen echten Föderalismus auf der nationalen Ebene. Das wäre eine Differenzierung zu viel. Die Briten können sie nun aufleben lassen. Nicht nur im Sinne der Devolution, sondern auch in dem einer Aufwertung und (vielleicht endlich wieder) Gleichwertigkeit des englischen Nordwestens gegenüber dem reichen Südosten mit London. Aber wie weit sie das alles tun oder lassen werden, bleibt nun ganz allein ihnen überlassen.

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Kommentare ( 15 )

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12 Tage her

„Niemand wird zur Mitgliedschaft (in der EU) gezwungen.“

Mag so sein.

Aber wehe, einer will raus.

Oder wie die Schweiz gar nicht erst formell-formal rein.

Geunkt wurde und wird jedenfalls reichlich.

Die Zeit wird es den Briten weisen.

Die Schweizer scheinen es bis heute nicht zu bereuen.

Honi soit qui mal y pense.

Max Wilde
13 Tage her

„Dabei ist die Insel …ein eher kleiner Markt für die EU“ heisst es im Artikel. Ob dass so stimmt? Es kann ja noch so werden, bisher aber ist das Vereinigte Königreich weltweit der grösste Kunde für die EU, noch vor den USA und vor China. Auch im EU Binnenhandel war bisher das Königreich für Deutschland etwa gleichauf mit Frankreich, und für Autos sowieso der grösste Markt in der EU. Unwichtig ist das Vereinigte Königreich als Handelspartner folglich nicht, zumal die Einfuhren aus der EU die Exporte dorthin deutlich übersteigen. Auch deshalb gilt für die EU ab jetzt: Mit Kunden sollte… Mehr

teanopos
13 Tage her

Warum auch die Brexit Ggener plötzlich auf Linie sind? Weil sie realisiert haben was ihnen mit der EZB geblüht hätte. Keine Souveränität. Und dazu die Genugtuung dass Deutschland unter der EU-Schulden und Haftungslast für Jahrzehnte geschwächt sein wird. Bei den Briten dürften nun die Sektkorken knallen – sie können nun tun und lassen was sie wollen. Sie haben mit dem Brexit die Basis dafür gelegt dem ehemaligem Handelsreich durch Ungebundenheit und Flexibilität wieder zu alter Blüte zu verhelfen, zumindest die Basis dafür zu legen. Alle europäischen Datenleitungen laufen ebenfalls über die britische Insel. Was für ein Jahrhundert-Coup. Während Festland Merkel… Mehr

Last edited 13 Tage her by teanopos
Norbert Gerth
13 Tage her

Glückwunsch, zur Befreiung aus dem EU Völkergefängnis liebe Engländer und jetzt zeigt den sozialistischen EU Staaten was der Unterschied ist zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft alla Merkel und von der Leyen.

Amerikaner
13 Tage her

Wenn ich wählen könnte, ob ich von B. Johnson oder einer korrupten EU-Elite oder einer komplett unfähigen und böswilligen Bundesregierung regiert werden möchte, bräuchte ich überhaupt nicht nachdenken.

November Man
13 Tage her

Meinen Glückwunsch an Großbritannien.
Freies, unabhängiges Land – freie und glückliche Menschen.

Last edited 13 Tage her by November Man
Werner Meier
13 Tage her

Annette Dittert, ARD-Korrespondentin in London,beschreibt in der Rede zu ihrer Preisverleihung (einmal mehr, Preise sind wie H…) vom 21.02.2020 die Filterblase, aus der sie nach Deutschland berichtet.

Der Brexit zerstöre und spalte Grossbritannien und die Welt, zwischen Boris Johnson und dem rechten Rand passe kein Blatt mehr, die BBC als Medium neutraler Berichterstattung werde angegriffen, die Tories seien nicht mehr die alte konservative Partei, sondern ein Hort von Rechtspopulisten, und für die Zukunft sehe sie rabenschwarz, etc., etc.
https://www.youtube.com/watch?v=COKdXEtpROE

Minutenlang toppt jeder Satz der Geisterfahrerin den anderen.

Dr. Rehmstack
13 Tage her
Antworten an  Werner Meier

und sie ist ja nicht alleine: ist noch keinem aufgefallen, welche überproportionale Präsenz der grünlinken Weiblichkeit sich den verschiedenen Formaten wie Heute, Tagesthemen, Kulturmagazin, Arte Auslandsjournal, Auslandsberichterstattung (in den angenehmen Locations), Talkshows, Monitor, Fakt, Regionalprogramme usw usw eingefunden hat? Da würde eine Männerquote Heulen und Zähneklappern zur Folge haben. Nach Kita und Schule sind auch die öffentlich rechtlichen Anstalten fest in Frauenhand; wenn wundert nun der Medienzeitgeist?

Silverager
12 Tage her
Antworten an  Werner Meier

Für die linksgrüne Dittert, die am Rockzipfel der Merkel hängt, ist alles, was nicht wie sie linksgrün ist, einfach rechtspopulistisch bzw. rechtsradikal, ja quasi Nazi. Und so muss sie einfach am Brexit nur allerschlimmste Auswirkungen erfinden.
Leider hat Boris Johnson nicht auf die Dittert gehört. 🤣

Deutscher
14 Tage her

Die Briten sind zu beneiden: Ihr Regierungschef kann zum neuen Jahr Positives verkünden. Es gibt nämlich auch welche, die haben nichts als ihre seit 15 Jahren immer selben hohlen Phrasen, eventuell angereichert mit Diffamierungen, Verleumdung und Hetze gegen oppositionelle Bürger, auf der Pfanne. Ich nenne mal kein bestimmtes Land.

hpdahlmann
13 Tage her
Antworten an  Deutscher

Ich bin wirklich mal gespannt ob die Briten so zu beneiden sein werden. Es droht Massenarbeitslosigkeit….die Landwirte werden reihenweise pleite gehen…die Fischer können mehr fischen….bekommen ihren Fang aber nicht unbedingt los…..Subventionen aus Brüssel ab sofort Fehlanzeige….und aus London kommt bekanntlich gar nichts. Dazu kommen noch immense soziale Probleme die vor sich hin brodeln…..UK hat die meisten „Messer-Toten“ in der EU….evlt. sogar weltweit (die Zahlen kenne ich nicht). Johnson ist und war ein Schwätzer…..mal sehen wie es mit dem Finanzplatz London weitergeht….die EU wird sich eine Steueroase in London nicht bieten lassen….wie gesagt…ich bin gespannt was passiert und lasse mich gerne… Mehr

egal1966
13 Tage her
Antworten an  hpdahlmann

Da frage ich mich doch, wo da der große Nachteil gegenüber „EU- Deutschland“ sein soll, wenn ich mir mal den Großteil ihrer aufgezaehlten Punkte anschaue?
Denn wenn wir mal ehrlich sind, dann haben die Briten den entscheidenden großen Vorteil gegenüber den anderen EU-Laendern:
Sie sind nicht mehr einer sozialistischen Brüsseler EU-Kaste unterworfen, die praktisch von „A-Z“ alles diktieren und regeln will. Ja und nur dieses eine zaehlt wirklich, wenn man sich die „Politik“ innerhalb der EU mal genauer anschaut…

Dr. Rehmstack
13 Tage her
Antworten an  hpdahlmann

Nun ja, die Briten sind Nettoeinzahler in den EU Haushalt, also hat erstmal die EU weniger und die Briten mehr; sollten die Briten den ersten Platz an Messertoten haben, wird sicher nicht nur Frankreich lange nur zweiter sein, die Briten bekamen ihre „Einmänner“ aus ihrem commonwealth, wir holen sie uns aus allen Ländern und machen sie zu Deutschen; eine Steueroase wie Liechtenstein, Niederlande, Belgien meinen Sie? Boris ist ein Schwätzer und die nichtkandidierende aber dennoch zutiefst demokratisch gewählte Frau von der Layen ist dann was? von dem berufslosen Maoisten Bütikofer, „Ska“ Keller, die „Geflüchtete“ in Lettland unterbringen lassen will, Sozi… Mehr

ketzerlehrling
14 Tage her

Ein wenig neidisch bin ich schon auf die Briten. Sie haben die Möglichkeit, wieder selbstbestimmter zu leben. Vor allem, der Massenmigration einen Riegel vorzuschieben.

Strato
14 Tage her

Die Briten werden Vorbild für das prosperieren unabhängiger, gegenüber geknechteten Nationen sein.