Israel: Ein historischer Wechsel – dessen Haltbarkeit fraglich ist

Benyamin Netanyahu hinterlässt seinem vorläufigen Nachfolger Naftali Bennet ein geordnetes Land, soweit man in der Pandemie, nach einem 11-tägigen Krieg mit religiös-sozial motivierten Unruhen im Inneren von Ordnung sprechen kann. Doch die neue Regierung ist innerlich so unausgeglichen, wie eine Regierung nur sein.

IMAGO / ZUMA Wire
Naftali Bennet, Israels neuer Premierminister

Nichts ist bekanntlich beständiger als der (Generationen-)Wechsel, der jetzt mit der Vereidigung des 49jährigen Naftali Bennett als Israels neuer Ministerpräsident stattgefunden hat. Der 71jährige Benyamin „Bibi“ Netanyahu, der 12 Jahre lang in „l’etat c’est moi“-Manier das Land durchaus erfolgreich geführt hat, muss und will gezwungenermaßen auf die harte Bank der Opposition.

Die zwei vordergründigen Fragen: Hält diese Koalition aus acht Parteien, die gegensätzlicher nicht sein könnten? Gewöhnt sich „Sonnengott Bibi“ auf seine alten Tage an die Rolle eines Oppositionsführers in einer Demokratie, die wenig Privilegien und viel Kärrnerarbeit verspricht? Beides steht in den Sternen, die im Sommerhimmel über Israel strahlend leuchten, aber viel Deutungsspielraum zulassen:

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Kann das gutgehen, wenn hartnäckige Gegner und träumende Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung in einer Regierung sitzen? Überlebt ein Kabinett Bennett länger als ein oder zwei Quartale, das von einer arabisch-muslimischen Partei mitgetragen wird, deren Vorsitzender Mansour Abbas wenige Tage vor der Regierungsbildung dem jordanischen Sender Al-Mamlaka unverblümt sagt: „Ich und meine Leute sind keine Israeli, sondern vielmehr Teil einer ‘Palestinian Arab public`, die Bürger des Staates Israel sind und Teil des palästinensischen Volkes“. Nicht zu vergessen: Der Schöpfer dieses Zitats gilt in und außerhalb Israels als der gemäßigte Führer der beiden arabisch-muslimischen Parteien, die über 10 der 120 Sitze im israelischen Parlament verfügen.

Die ratio-diktierte Antwort lautet: nein. Aber wie definiert sich im Nahen Osten Ratio? Dafür gibt es eine oft erzählte Allegorie: Ein Skorpion, des Schwimmens unkundig, bittet eine Schildkröte am Ufer des Jordan, ihn auf ihrem gepanzerten Rücken ans andere Ufer zu bringen. Die Schildkröte zweifelt und will vorher erkunden, ob der Skorpion unterwegs nicht zusticht. Der Skorpion versichert, er würde das niemals tun, denn dann würden beide im Fluss ertrinken. Die gutgläubige Schildkröte lässt sich auf den Deal ein. Mitten im Fluß sticht der Skorpion zu. Mit letzter Kraft will die Schildkröte noch wissen: warum? Bevor beide untergehen, hört sie den Skorpion hämisch lachend: Welcome to the Middle East.

„Cherchez la femme“ ist auch in Israel eine Vorgabe auf der Suche nach politischen Wahrheiten. Der neue MP war einst Stabschef seines Vorgängers, hat 2009 Netanyahus Wahlkampf erfolgreich geleitet. Beide Familien waren befreundet. Aber dann wurde der einst Hilfreiche zu selbstbewußt und eigenständig. Das stieß auch bei Sara Netanyahu, die in den Boulevard-Cafés gerne liebevoll „Sarale“ genannt wird, auf offene Ablehnung. Einige (viele) bekommen beim Aussprechen des Kosenamens die Zähne nicht auseinander.

Naftali Bennett fiel jedenfalls in das schwarze Loch der Antipathie, in dem bereits Heerscharen politischer Netanyahu-Komparsen verschwunden sind. Und von der Ehefrau des ausscheidenden MP muss man auch wissen, was im Umfeld der Netanyahus ein weit verbreitetes Bonmot ist: Was ist der Unterschied zwischen Gott und Sarale? Gott vergibt, Sarale nie.

Bennett blieb deshalb nichts anderes übrig, als selbst den Hut in den Ring zu werfen. Über das nötige Kleingeld verfügt der erfolgreiche Start-up-Verkäufer und die Geduld ans Ziel zu kommen, eignete er sich auch mit Hilfe weitsichtiger Berater an. Politisch sind Alt- und Neu-PM kaum zu unterscheiden. Bennett trägt zwar eine gestrickte Kippa, was ihn als National-Religiösen ausweist, für den eine sichere Zukunft des Landes und der Nation stets mit Hilfe Gottes höchstes Gut ist. Alt- und Neu-PM sind Hardliner, wenn es um die Zukunft Judäas und Samarias geht, das Gebiet, das weithin Westbank genannt und als „israelisch besetzt“ gebrandmarkt wird. Jedwede Aufgabe des biblischen Vaterlandes ist mit Bennett nicht vorstellbar. Beide sehen im Iran die größte Gefahr für Israel und fühlen sich an der Seite der USA außenpolitisch noch immer gut aufgehoben, pflegen aber auch gute Beziehungen zu China, das beim Ausbau der Infrastruktur in Israel eine wachsende, milliardenschwere, langfristige Bedeutung spielt.

Vorsicht Satire!
Was Bibi der Angela auf`s Butterbrot schmiert
Hält die links und rechts ausufernde Koalition mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit bis zum nächsten Pessach-Fest (Auszug aus Ägypten) im Frühjahr 2022, dürfte Netanyahus Auszug aus der Balfour-Street (Regierungssitz in Jerusalem) endgültig sein. Bis dahin werden die potentiellen Netanyahu-Nachfolger in der Likud-Partei nicht nur mit den Füßen scharren, sondern den verdienten Altvorderen vom Thron schubsen. Das Gerichtsverfahren wegen Korruption könnte den Abgang Netanyahus beschleunigen. Politik kennt Danksagungen, aber selten Dankbarkeit.

Netanyahu hinterlässt seinem vorläufigen Nachfolger ein geordnetes Land, soweit man in Pandemiezeiten, nach einem 11-tägigen Krieg mit religiös-sozial motivierten Unruhen im Inneren von Ordnung sprechen kann. Jedenfalls hat der Weltmarkt der High-Tech-Investoren von New York bis Peking in Israels Innovationskraft großes Vertrauen. Denn in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres flossen 10,5 Milliarden US-Dollar in Start-ups, ein Zuwachs von 137 Prozent im Vergleich zu 2020 entspricht (Quelle: SNC-NGO Israel).

Investitionsgeld ist bekanntlich scheu wie ein Reh. Die Investoren glauben mehr an eine stabil-erfolgreiche Zukunft Israels als viele der 9,3 Millionen Bürger des Landes. Das mit 27 Ministern besetzte Bennett-Kabinett – immerhin rund 20 Prozent weniger als die Vorgänger-Regierung – wird das Vertrauen der internationalen Finanzwelt unter Beweis stellen müssen.

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Kommentare ( 11 )

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pkokot1
5 Monate her

Herr Bennett sagte wörtlich „ich habe in meinem Leben viele Araber getötet, und habe damit kein Problem“. Muss man eigentlich nicht kommentieren

Weiss
5 Monate her
Antworten an  pkokot1

Der Mann kann als „Konservativer“ schon viel erzählen, entscheidend für mich ist, dass er ein Bündnis mit den Linken eingegangen ist. In meinen Augen war das ein Verrat an der eigenen Wählerschaft. Netanyahu sagte ja zu ihm völlig zu Recht in seiner Knesset-Rede am Sonntag, dass er ein „Fake yamin“ sei. Bennett ist also ein Fake-Rechter, der sich wohl den linken Positionen in seiner Regierung unterwerfen muss, wenn er die Koalition dauerhaft stabil halten will ? Es kann demnächst schon zu verschärften Konflikten innerhalb der Regierung kommen ? Siehe der Flaggenmarsch am heutigen Tage in Jerusalem ? Mal schauen, was… Mehr

Weiss
5 Monate her

Interessant wird für mich sein, ob die neue israelische Regierung sich dem Diktat Washingtons unterwerfen wird ? Wird Israel die Linksradikalen in der Biden-Administration zu besänftigen versuchen ? Wird es gegenüber Washington noch Klartext aus Jerusalem geben ? Wird Israel beim Iran einlenken und mit angezogener Handbremse operieren und die Hamas auch in der „Westbank“ erstarken lassen ? Wird sich wie in der BRD die gegen den Nationalstaat gerichtete zerstörerische Regenbogenideologie der NWO auch in Israel durchsetzen ? Wird Israel Merkels No Border und No Nation Politik übernehmen und den Grenzzaun zum Sinai einreißen, wird es also eine Massenmigration aus… Mehr

Last edited 5 Monate her by Weiss
gmccar
5 Monate her
Antworten an  Weiss

Nicht nur Bärbock, auch die sozialistische Friedrich Ebert Stiftung der SPD hat uns bereits zusammen mit der unsäglichen Özoguz 2016 in einer sogenannten „Studie“ als Siedlungsgebiet ausgewiesen. Bärbock plappert das nur nach.

Imre
5 Monate her

Zumindest besteht die Chance auf evtl. positive Änderungen. Bei Netanjahu gab es diese Aussicht nicht. Und ob der B.N. ein geordnetes Land hinterlässt, kann ich im Detail nicht beurteilen. Das Adjektiv „geordnet“ schließt jedoch auch eine gewisse Bestandssicherheit für die Zukunft ein, und dies kann ich bei Netanjahu mit seiner Haudrauf-Rezeptur nicht erkennen…

Talleyrand
5 Monate her

Irgendwie stelle ich mir vor, das entspräche hierzulande einer Koalition zwischen Linken, Grünen, FDP und AFD zur Beseitigung der Kanzlerin, mit Höcke als Regierungschef. Das könnte auch ähnlich lange halten.

Ralf Poehling
5 Monate her

Bei der Spannbreite von links bis rechts, wird es mit dem Konsens wohl nicht einfach. Es sein denn, die Vertreter der acht Parteien konzentrieren sich auf die Sachfragen und nicht auf die Selbstbeweihräucherung. Theoretisch geht das. Das setzt allerdings voraus, dass sich innerhalb der Regierung aus acht Parteien keine neuen Zirkel bilden, die sich gegenseitig aus der Regierung schießen wollen. Der Nahe Osten ist ja seit jeher ein Ort der temporären Zweckbündnisse. Was dem alten „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ immer wieder die Tür öffnet. Allerdings ist dies ein Phänomen, was sich zuvorderst zwischen den verschiedenen Nationen dort… Mehr

Thorsten
5 Monate her

Netanyahu kann es sich auf der Oppositionsbank gemütlich. Am besten mit einem Schlafkissen und sich in wenigen Monaten vom Gezänk der Ex-Regierung wecken lassen.
Ich wette, dass er im nächsten Jahr wieder im Amt ist …

Wilhelm Roepke
5 Monate her

Keine Sorge. Das ist nur der demokratische Reflex zur Verhinderung einer Dynastie nach 3 Amtszeiten. Fehlt in Deutschland, darum kennen wir das nicht…😉

Andreas aus E.
5 Monate her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Überlegen… Koalition „Grüne“, AfD, FDP, WerteUnion, SPD, Freie Wähler, Tierschutzpartei, SED, ÖDP, NPD und Südschleswigscher Wählerverband?
Könnte reichen 😉

Babylon
5 Monate her

War mir neu, dass der Einfluss und die Arme Beijins bis in die Verästelungen der inneren israelischen Politik reichen und der geopolitische Antagonismus China/USA auch hier bereits in gewisser Weise seine Auswirkungen zeigt. Chinas Projekt neue Seidenstrasse mit der Einbeziehung des Irans in die Linien dieser Politik könnten unter Umständen, die allerdings zumindest heutiger Stand als vorläufig utopistisch anmuten, gewisse Aufbrüchen und Neuaufstellungen in der nahöstlichen Szenerie nicht als völlig unwahrscheinlich erscheinen lassen.
Utopie/Realpolitik, in diesem Spannungsfeld unter Einbeziehung der Zeitschiene beider politischen Ansätze , wird sich das realisieren, was man gemeinhin als „Geschichte“ und „politischen Prozess“ bezeichnet.