Islamisierung und Überwachungsstaat: Quo vadis, Britannia?

In seiner Rede vor den UN hatte Trump wieder einmal sehr oft Recht. In Großbritannien springt das schmerzhaft ins Auge. Das Land ist auf dem sicheren Weg in die Islamisierung. Parallel wird ein Überwachungsstaat organisiert, der sich gegen den Protest der Bürger richtet. Ein Land verrät seine Werte.

picture alliance / empics | Jordan Pettitt

In New York fand Donald Trump sehr klare Worte für die europäische Malaise, die vorerst noch auf den Westen des Kontinents beschränkt ist: Europa sei in ernsthaften Schwierigkeiten seit der nie zuvor gesehenen „Invasion einer Streitmacht illegaler Ausländer“, gegen die bis heute niemand etwas tue. Doch das sei langfristig nicht tragbar, sei nicht nachhaltig. Mit anderen Worten: Die Invasion führt zu einer Gesellschaft, die sich langfristig nicht erhalten kann. Es ist ein schwarzer Ausblick für Westeuropa, den Trump mit Bemerkungen zu Sadiq Khan verband. Trump hält Khan für den schlimmsten Bürgermeister, den man sich vorstellen kann.

Mit Khan gehe London in Richtung Scharia, sagte Trump kurz und knapp. Er brauchte keine Phantasie für diesen Satz. Im Unterhaus sagte eine Abgeordnete jüngst, dass man Scharia-Gerichte im Namen britischer Werte tolerieren müsse. Hinzu kommt: Muslime haben sich in weiten Teilen des Landes angesiedelt und ersetzen dort dank einer schmalbrüstig lokal organisierten Polizei auch die Ordnungskräfte. Das ist die Realität, die hinter den Grooming-Gangs steht und sie ermöglicht hat. Trump sagt: „Ich schaue mir London an, wo es einen furchtbaren Bürgermeister gibt. Die Stadt hat sich so verändert.“

Von Khan gibt es eine unglaublich verdruckste Reaktion auf Trumps Worte. Er legt nahe, dass Trump islamfeindlich sei, traut sich aber nicht, diesen Vorwurf ins Zentrum seines Interviews zu stellen. Auf Nachfrage nennt er Trump „rassistisch, sexistisch, frauenfeindlich und islamfeindlich“. Darunter geht es anscheinend nicht. Vor allem verhüllt Khan damit den Hauptpunkt seines Interviews, der offenbar dem Vorwurf gilt, dass Trump die Durchsetzung des Islams in London und Großbritannien in seiner Rede zur UN-Generaldebatte offen kritisiert hat. Khan stehen derweil neue Enthüllungen zur Londoner Seite der Grooming-Gangs bevor, davon gehen Beobachter aus.

Auch die Pfeile gegen China treffen den Westen

Es war überhaupt eine Rede voller Glanzlichter und dezenter Tritte vors Schienbein – etwa, als Trump den Chinesen vorwarf, dass sie ihre Windräder zwar massenhaft in die Welt verkaufen, ohne aber selbst welche bei sich aufzustellen. Die Chinesen quittierten es mit einem unterschwellig beleidigten, ertappten Gesichtsausdruck. Aber auch dieser Ausflug nach China war eigentlich ein Beitrag zum Thema europäische Malaise, Malaise des Westens. Denn Europa kauft die Windräder.

Auf unterkühlte Art pikiert zeigte sich auch die britische Delegation beim Thema Migration und Islamisierung. Trump benannte die beiden Grundprobleme westlicher Gesellschaften, die zugleich von den „Vereinten Nationen“ tatkräftig unterstützt werden: Es sind illegale Wanderungsbewegungen und die ideologische „Klimapolitik“. Beides belastet die europäischen Haushalte und Volkswirtschaften in nie gesehener Weise.

Die Kritik an Deutschland rückte Trump paradoxerweise in die Vergangenheit. Anscheinend hat ihm Merz wirklich das „Blaue“ vom Himmel erzählt – das er freilich nicht praktiziert. Die Einfuhr von Problemfällen (alias Afghanen) geht vielmehr weiter, nun auch verstärkt über Zweitanträge auf Asyl (vor allem von Afghanen) und den massiven Familiennachzug, der dadurch möglich wird. Derweil sind auch Abschiebungen und vermehrte Rückreisen nach Syrien noch in weiter Ferne – sie werden nicht einmal in Fällen extremer Gewalt wie bei den Attentätern von Solingen und Mannheim diskutiert. Wegsperren soll anscheinend die Lösung sein, doch auch davon sprach Trump: von der Überladung europäischer Gefängnisse durch Nicht-Europäer.

Großbritannien, wichtigste Basis der Muslimbrüder

In Großbritannien und Frankreich ist man wohl schon einen Schritt weiter bei der Unterwerfung und der Anbiederung an den Islam. In New York traf Emmanuel Macron unter viel Schulterdrücken auf den fundamentalistischen Interims-Präsidenten Syriens al-Scharaa, einen Vertreter des nicht weniger radikal-islamischen Katar und den Repräsentanten des Senegal, von woher die neueste Welle der illegalen Migration auf die spanischen Kanaren und letztlich nach Frankreich drängt. Der wankende Präsident hat all dem nichts mehr entgegenzusetzen.

Nach Meinung von Experten ist Großbritannien inzwischen zur „finanziellen und aktivistischen Basis der Muslimbrüder“ geworden, wie der Telegraph berichtet. Das war der Konsens auf einer Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo man das Wirken der Muslimbruderschaft in Europa fest im Blick hat.

Derweil droht eine Islamophobie-Definition der Regierung den Grooming-Gangs zur definitiven Straflosigkeit zu verhelfen, wie die konservative Abgeordnete Claire Coutinho nun in der Times schrieb: „Eine offizielle Definition von Islamophobie (…) wird schwierige, aber notwendige Gespräche über Grooming-Gangs, Gleichstellung der Geschlechter und sogar islamistischen Extremismus unterbinden.“

Neuer Autoritarismus: „Starmer’s Stasi“

Der dritte Reiter der selbstgewählten Apokalypse des Westens kann da nicht fehlen: Großbritannien rutscht unter Premierminister Keir Starmer immer tiefer in einen neuen Autoritarismus ab. Hausbesuche wegen Online-Posts sind zur Regel geworden, egal aus wie nichtigem Anlass. Inzwischen ist die Rede von „Starmer’s Stasi“ und vom UK als „Polizeistaat und autoritärem Höllenloch“. Die Zitate stammen aus dem Telegraph, in dem sich die Journalistin Allison Pearson intensiv mit mehreren Fällen einer fragwürdigen Rechtspraxis im Königreich auseinandersetzt.

Exemplarisch war die Verurteilung von Lucy Connolly zu zweieinhalb Jahren Gefängnis für einen „bösen Tweet“, den sie am Tag der Mädchenmorde von Southport im Jahr 2024 schrieb und bald wieder löschte. Connolly nennt sich und andere „Keir Starmers politische Häftlinge“. Laut Connolly habe Starmer persönlich die Parole ausgegeben: „Wenn man sich Sorgen über die Ermordung von Kindern macht, ist man rechts. Sie wissen schon, man ist rechtsextrem.“ An den Southport-Rebellen wurde ein Exempel statuiert – im Zeichen der neuen britischen Gesellschaft, die von der Unterdrückung schwelender Konflikte gekennzeichnet ist. Tatsächlich war sie nicht die einzige, die ein erstaunlich hartes Urteil erhielt – in Anwendung des „Online Safety Act“, sozusagen der britischen Version des Digital Services Act (DSA) der EU.

In diesem Sommer folgte Graham Linehan, der wegen dreier Tweets zum Thema „transidente Männer in Frauenräumen“ festgenommen wurde. In solchen Fällen scheint es auszureichen, wenn sich anonym bleibende Nutzer wegen eines Tweets auf X „nicht sicher“ fühlen, um Polizisten in private Wohnungen und Häuser zu schicken. Linehan schrieb zu seiner Festnahme: „In einem Land, in dem Pädophile einer Verurteilung entgehen, in dem Messerkriminalität außer Kontrolle ist, in dem Frauen angegriffen und belästigt werden, wann immer sie sich in der Öffentlichkeit treffen, mobilisiert der Staat fünf bewaffnete Beamte, um einen Comedy-Autor wegen eines Tweets zu verhaften.“

Daneben werden auch durch den Public Order Act viele Bürger ziemlich niedrigschwellig festgenommen, etwa weil sie gegen die Dominanz von Zuwanderern in ihrem Viertel protestieren. So geschah es Sarah White Anfang September in Essex bei einem Protest gegen das „Asylhotel“ in Epping. Am 15. Oktober muss sich White vor Gericht verantworten. Sie ist übrigens – rein zufällig – die Ortsvorsitzende von Reform UK in Epping und hatte den Protestmarsch selbst angemeldet. Unterstützer wie Tommy Robinson gehen von staatlichen Provokationen aus, um den Protest zu diffamieren. Immer wieder nehmen Polizisten Bürger fest, die eine andere Meinung zur zunehmenden Islamisierung des Landes haben.

— Suresh Satya (@SSatyajay) September 25, 2025

Das jüngste Beispiel, das Aufsehen erregte, ist das einer Mutter, die sich über längere Zeit mit zwei Polizistinnen an der eigenen Haustür herumschlagen muss, weil die unbedingt ihre elfjährige Tochter sehen wollen. Die Mutter spricht davon, dass ihre Tochter sich einen Social-Media-Post lediglich angesehen habe. Laut Polizei war der Grund für die versuchte Festnahme aber ein „unglaublich ernster“. Es ging angeblich um „grob anstößige Nachrichten“, die das Mädchen unter falschem Namen versandt habe. Diese Nachrichten hätten „beim Opfer große Besorgnis ausgelöst“. Klingt wie der nächste Fall von politischer Korrektheit in Polizeiuniform. Zumindest wird hier offenbar mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Das Bild von zwei Beamtinnen, die sich ohne Durchsuchungsbefehl in eine private Wohnung drängen und damit drohen, die Situation zu „eskalieren“, bleibt haften und steht beispielhaft für den geistig-moralischen Zustand Großbritanniens.

Zu schräger Letzt: Ein junger Mann bekam offenbar einen Anruf von der Polizei, weil er in einem Chat den Buchstaben „N“ geschrieben hatte. Ihm wird nahegelegt, in Zukunft vorsichtiger mit dem zu sein, was er online teilt.

Digital ID als nächster Schritt weg von Adam Smith

Und nun will die Labour-Regierung – oder wer auch immer im britischen Regierungsapparat – den Zugriff auf die Bürger perfektionieren. Er soll gläsern werden, dank einem digitalen Personalausweis, der ihm Zugang zu allen Regierungsdienstleistungen gibt, so Arbeitsministerin Liz Kendall. Daneben will die Regierung so angeblich gegen Schwarzarbeit oder illegale Einwanderung vorgehen. Die Bürger würden dank dem digitalen Ausweis („accreditation“ oder „credential“) Zugang zu allen Dienstleistungen der Regierung bekommen. Und in der Tat: Genau das hat auch die deutsche Arbeitsministerin Bärbel Bas ja gerade vor. Wie sich die Bilder gleichen. Auch Keir Starmer hat sich angeblich schlicht umgesehen, was andere Länder gerade so machen, und daraus seine eigene Politik abgeleitet. Man muss daran erinnern, dass in Großbritannien bisher keine allgemeine Ausweispflicht besteht. Das bedeutet, es gibt keine Personalausweise, die freie Bürger laut Gesetz mit sich herumtragen müssen.

Und bei all dem wird ein Satz des schottischen Philosophen Adam Smith aus dem Jahre 1755 vergessen: „Um einen Staat von der niedrigsten Barbarei zum höchsten Grad des Reichtums zu führen, bedarf es nur des Friedens, der leichten Besteuerung und einer erträglichen Rechtspflege; alles andere ergibt sich aus dem natürlichen Lauf der Dinge.“

Doch dieses Gesetz scheint in Großbritannien nicht mehr befolgt zu werden. Und so nehmen die verschiedenen Proteste an jedem Wochenende zu – auf der einen Seite Proteste gegen Migration, auf der anderen pro-palästinensische, die man aber weitgehend gewähren lässt. Die Polizei droht sogar damit, jüdische Bürger festzunehmen, wenn sie sich nicht von den Umzügen entfernen. Polizeiressourcen werden dadurch zunehmend beansprucht. Es bleibt eine explosive Mischung. Man versteht genau, warum die Regierung nach Wegen sucht, um das Chaos zu ordnen.

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