Nach Messerangriff und Randale: Irische Regierung will Hassrede-Regeln verschärfen

Nach Unruhen und Plünderungen vom letzten Donnerstag und Freitag in Dublin kommt die irische Politik nicht zur Ruhe. Die Justizministerin will zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, Premierminister Varadkar die Gesetzgebung zur Hassrede im Netz schärfen. In wessen Interesse war die Randale eigentlich? Auch sonst kommt Varadkar nicht aus den Schlagzeilen.

IMAGO

Nach dem Messerangriff vom vergangenen Donnerstag und den folgenden Unruhen hat sich das Meinungsklima in der irischen Hauptstadt um einige Grad erhitzt. Es hatte bis zum frühen Freitagmorgen gedauert, bis die irische Polizei die allgemeine Ordnung wieder hergestellt hatte. 50 Gardaí, wie die irischen Polizisten genannt werden, wurden verletzt. Fast ebenso viele Festnahmen gab es. In der irischen Politik ist aufgrund der Tat eines anscheinend verwirrten Algeriers die Zwietracht ausgebrochen. Ein fünfjähriges Mädchen kämpfte danach im Krankenhaus um sein Leben. Zwei weitere Kinder und zwei Erwachsene wurden verletzt.

Rücktrittsforderungen gegen die verantwortliche Justiz- und Polizeiministerin McEntee, die in einer gewissen Sprache gehalten sind („he needs to take her out“), werden kritisiert, weil sie so ähnlich wie die Slogans der Demonstranten-Randalierer vom Donnerstag klingen: „Get them out!“ („Schiebt sie ab!“). Das deutet auf ein geradezu paranoides und neurotisches Meinungsklima in der irischen Polit-Kaste hin, die den Einschlag durch die Unruhen nicht gut verkraftet hat. Ähnliches wäre in Deutschland zu erwarten, wenn sich gleiches hier zutrüge.

In Irland ging nun die Sinn-Féin-Vorsitzende und Oppositionsführerin Mary Lou McDonald zum Angriff gegen die Regierung aus christlich-konservativer Fine Gael („Familie der Gälen“), konservativer Fianna Fáil und der Grünen Allianz über und beklagte zweierlei. Zum einen muss auch sie nach dem Messerangriff vom letzten Donnerstag feststellen, dass man sich im Zentrum von Dublin nicht mehr sicher fühlen kann. Ein algerischer Angreifer hatte mehrere Kleinkinder und zwei Erwachsene teil schwer verletzt. Mehrere Passanten hatten den Angreifer außer Gefecht gesetzt, darunter ein zufällig vorbeikommender Lieferfahrer, der deshalb nun 350.000 Euro „Trinkgeld“ gespendet bekam. Für die Opfer kamen nur 160.000 Euro zusammen.

Der algerische Messertäter war, das berichtet die Daily Mail, schon im Mai wegen Messerbesitzes festgenommen, aber wegen festgestellter psychischer Probleme nie verurteilt worden. Auch zuvor war der bald 50-jährige der Polizei schon mehrmals aufgefallen. Er lebte seit rund zwanzig Jahren in Irland und erhielt vor zehn Jahren die Staatsbürgerschaft. Er wohnt in einer Sozialwohnung, die nach der Tat vom Donnerstag durchsucht wurde.

Sinn Féin: Regierung an öffentlicher Sicherheit gescheitert

Zum anderen verurteilte Sinn-Féin-Chefin McDonald aber auch die Reaktion der Demonstranten und der Randalierer auf das Geschehen, wandte diese Kritik aber umgehend gegen die Justizministerin und den Polizeichef, die darin gescheitert seien, einerseits die innere Sicherheit für die Bürger sicherzustellen, andererseits die Polizeikräfte „korrekt“ einzusetzen. Die Polizei habe die Kontrolle über Teile der irischen Hauptstadt verloren und „katastrophale operationale Fehler“ begangen.

Laut McDonald hatte es solche Randale schon früher gegeben. In der Tat sind Hooligan-Unruhen nichts Ungewöhnliches, etwa nach Sportereignissen. Einige Videos vom Donnerstag zeigen Personen, die – in durchaus gewohnheitsmäßiger Art – Freude an dieser Art der Zerstörung zu empfinden scheinen, etwa wenn ein kräftig gebauter Mann andere dazu aufruft, einen Polizeiwagen umzuwerfen.

Neu waren also sicher nicht die Mittel und Formen, neu war aber der Anlass der Unruhen. Und obwohl jede Form der Randale natürlich zu verurteilen ist, hatte sie hier einen im Grunde politischen Hintergrund. Einer der Aufrufe zur „Demonstration“ auf X lautete: „Um sieben Uhr treffen wir uns alle in der Stadt. Wenn Du Dein Land und dessen Kinder liebst, sei dabei.“ Dazu trendete der Hashtag #enoughisenough: Genug ist genug. Dass sich kriminelle Plünderer darauf setzten, bleibt zu bedauern. Aber zunächst war anscheinend ein Protest gegen die Überforderung einer ganzen Gesellschaft durch illegale Migration geplant.

McEntee will Gesichtserkennung gegen Randalierer einsetzen

Insofern tut McDonald, so weit links sie auch stehen mag, gut daran, die grün-konservative Regierung zu kritisieren: „Wir haben ein Szenario, in dem sich die Menschen in Teilen der Dubliner Innenstadt nicht mehr sicher fühlen.“ Das gelte für Schulkinder, deren Eltern und Großeltern, die sie zur Schule bringen, und natürlich für alle anderen, die in Dublin arbeiten oder leben, es besuchen. Die Ministerin und der Polizeichef seien gleichermaßen unhaltbar geworden.

Der junge Hochschulminister Simon Harris sagte im öffentlich-rechtlichen Sender RTÉ, dass es eine Überprüfung und einen Bericht zum Agieren der beiden Verantwortlichen geben werde. Justizministerin Helen McEntee (aus der nominell konservativen Fine Gael von Leo Varadkar) ging derweil in die Offensive und forderte endlich die Einführung der technischen Gesichtserkennung, um bei ähnlichen Unruhen künftig die Missetäter schnell feststellen zu können. In der Regierung ist das Vorhaben nicht unumstritten, etwa bei den Grünen.

Für die Ministerin ist es nur ein Teil ihrer Agenda für eine „robustere“ Polizeiarbeit, wozu außerdem die Nutzung von Körperkameras durch die Beamten gehört. So wird mit einer unübersichtlichen Lage – schrankenlose Kriminalität und darauf folgende Empörung der Bürger – ein stärkeres Zugreifen der Sicherheitskräfte begründet. McEntee wird auch von den Oppositionsparteien dafür kritisiert, dass sie Gesetzesvorhaben in großer Eile durch das Parlament treibe und dasselbe so faktisch entwerte. Man könnte aber bei dem Ganzen auch beginnen zu fragen: Wem haben diese Unruhen eigentlich genützt? War es nicht am Ende die woke, überwachungsversessene Regierung in Irland? Insofern kann man aus der Ferne nicht einmal eine False-Flag-Operation ganz ausschließen.

Auch Premierminister Leo Varadkar will nun hart gegen die Gewalttaten durchgreifen. Die Randalierer hätten „Schande über Dublin“ und über Irland, ihre Familien und sich selbst gebracht. Niemals hätten sie aus Patriotismus gehandelt, sondern nur aus Hass, aus Liebe zu Gewalt und Chaos. „Sie lieben es, anderen Schmerzen zu bereiten“, sagte Varadkar wörtlich. Er findet die Ereignisse schlicht „grotesk“, was aber auch ein Licht auf den Premier selbst und seine Distanz zum eigenen Land wirft. Man könnte es „out of touch“ nennen.

Varadkar auf dem woken Narrenschiff

Am Vorgehen der Regierung, an der auch die konservativen „Populisten“ von Fianna Fáil beteiligt sind, wird es liegen, ob die Iren zukünftig Vertrauen in ihren Staat und in die öffentliche Sicherheit haben werden oder nicht. Allerdings trägt die weiche Haltung zur illegalen Migration, die auch Premierminister Leo Varadkar einnimmt, nicht dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl der Iren und die reale Sicherheit gesteigert werden. Heute ist jeder fünfte Ire im Ausland geboren, aber in viele Fällen in einem europäischen Land oder einem Land von europäischer Kultur.

Eins scheint sicher: Die Wut war erheblich groß und kam für die Eliten gänzlich unerwartet. Insgesamt wurden elf Einsatzwagen und mehrere Busse beschädigt. Dreizehn verwüstete oder geplünderte Läden kommen laut Polizeichef Drew Harris dazu. Harris sagte, man habe nicht vorhersehen können, dass in dieser Weise auf ein furchtbares Verbrechen reagiert werde. Was hat Varadkar aber konkret vor? Er will die Hassrede-Gesetze verschärfen, die verhindern sollen, dass derartige Aufrufe – die zunächst nur zu einer Versammlung riefen – überhaupt gepostet werden können. Das sieht man nicht nur in Irland kritisch.

Der angeblich sozialreformerisch gesonnene Bismarck-Konservative Varadkar ist längst zum Apostel der Wokeness geworden. Jüngst stellte er sich mit einem geschmacksneutralen Tweet bloß, der die Freilassung einer Geisel zum „Wiederfinden“ eines „verlorenen Mädchens“ umgestaltete. Das ist die Art von Sprache, die auch Anhänger der Hamas nicht vergrämen will, und führte zu heftiger Kritik ebenso online wie von der israelischen Regierung, die darauf beharrte, dass die kleine Emily Hand von Terroristen entführt worden sei, dabei zusehen musste, wie ihre Nachbarn ermordet wurden, bevor sie nun aufgrund des militärischen Drucks und Verhandlungsgeschicks der israelischen Seite wieder freikam.

Daneben will der woke Varadkar den öffentlichen Dienst in Irland per Gesetz diverser machen, vor allem auch in Polizei, Armee, Schulen und Amtsstuben, obwohl die überwältigende Mehrheit der Iren eben nicht braun oder schwarz, sondern weiß ist.

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Kommentare ( 51 )

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gmccar
3 Monate her

Das Erste, was mir da einfällt ist, ob der wohl auch zum erlauchten Kreis der YGL und Alumni des ehrenwerten Herrn Schwab mit seiner „Gemeinnützigen“ Organisation WEF gehört ?

HansKarl70
3 Monate her

Gut das die Hass-Rede Regeln endlich verschärft werden. Das wird es bringen, das ist endlich mal effektiv. Ironie Ende!

epigone
3 Monate her
Antworten an  HansKarl70

Die Realität lässt sich nicht verbieten, die wird man auch stumm erleben. Und wenn Robert Ceaușescu Habeck demnächst Thermometer verbietet und bei 5 ° C vorschreibt, im Wetterbericht 15 ° C zu verbreiten, wird es dennoch jedermann bemerken.

Der Kaiser ist nackt und viele lachen schon, das wird nicht aufzuhalten sein.

sven69
3 Monate her

Wenn man sich hier die Augen zuhält und nur zuhört was das Narrativ in den MSM sagt, könnte man – mal abgesehen von der Sprache – nicht sagen, ob man deutsche, oder irische Nachrichten vor sich hat. Wenn ‚ein Mann‘ genannt wird weiss man direkt welchem Kulturkreis der Täter angehört. Auch wurde immer wieder betont die Demonstrierer kämen ‚aus dem rechten Lager, was totaler BS ist. Es waren hauptsächlich Jugendliche, die einfach Randale wollten. Man darf bei den Poltiker Reaktionen nicht vergessen, dass FG und FF unter einer Decke stecken und SF nur kontrollierte Opposition ist. Varadkar und Coveney u.a.… Mehr

teujur52
3 Monate her

Die Kommunisten und Öko-Sozialisten haben auch konservative und liberale Parteien und Kirchen unterwandert (siehe Deutschland). Diese Ideologen müssen durch Wahlen aus ihren Ämtern entfernt und durch echte Liberale und Konservative ersetzt werden. Viel Arbeit. Packen wir´s an. In einer Demokratie gibt es immer Alternativen.

Boris G
3 Monate her

„Die Wut war erheblich groß und kam für die Eliten gänzlich unerwartet.“ Wer sich ein wenig mit der Geschichte der IRA beschäftigt, der kommt nicht umhin zu erkennen, dass es auch in Irland eine kleine Gruppe anarchisch-sadistisch denkender Männer gibt, die nur darauf warten unter einem ideologischen Mäntelchen ihre archaischen Triebe austoben zu können.

Alrik
3 Monate her
Antworten an  Boris G

Die IRA war/ist eine links-nationalistische Terrorgruppe die erfolgreich die Unabhängigkeit Irlands vom Vereinigten Königreich erkämpft hat.
„Linke“ Einstellungen sind in Irland immer noch weit verbreitet, z.B. was die Unterstützung von Einwanderern und Palästinänseren angeht.
Später haben Splittergruppen der IRA versucht auch Nordirland zu „befreien“ was nicht von allen Nordiren erwünscht gewesen ist.
Spezialität dieser neuen IRA war das Kneecapping als Strafe für „Verbrecher“ & „Verräter“. Bislang gab es noch keine Vorfälle dieser Art gegen Migranten oder Befürworter von Migration, es ist aber gut möglich das es dazu kommt.

Boris G
3 Monate her
Antworten an  Alrik

Danke für diese Einordnung. Ich erinnere noch das verstörte Gesicht von Margret Thatcher nach dem knapp missglückten Bombenanschlag auf den Parteitag der Tories in Brighton. Fünf Millionen Iren hatten eine zahlreiche Terroristenbrut hervorgebracht, die anders als die winzige RAF unter 60 Millionen Westdeutschen über beachtlichen Rückhalt in der Bevölkerung verfügte.

Boni Bonus
3 Monate her

Wenn sich gleiches hier zutrüge
Passiert in Deutschland gar nichts.
Nicht und nochmal nichts. Wird das eigene Kind vergewaltigt, wird die Frau als Gastgeschenk hinterhergeworfen (Rhetorisch gemeint). Dafür hat die Politik doch seit Jahren den Samen gelegt und großgezogen (Auch N-Keule genannt)

lube
3 Monate her

Die EU ist ein erfolgreiches Friedensprojekt. Bitte nennen sie weitere Beispiele von erfolgreichen westeuropäischen Staaten , wie zB:
Belgien
Frankreich
Nun sind Sie dran:

Alrik
3 Monate her
Antworten an  lube

Die Niederlande. Vor allem Zuwanderer aus Nordafrika (Marokko) sind sehr erfolgreich im Drogengeschäft. Koks das über niederländische Häfen nach Europa kommt macht dabei mehr Geld als Hasch, dazu kommt noch die Produktion von Amphetaminen. Diese Drogenbanden lassen auch am hellen Tag Gegner auf offener Straße von jugendlichen Killern umbringen, beispielsweise Journalisten, Anwälte und Angehörige von Zeugen in Gerichtsprozessen. Angeblich wurde auch schon die niederländische Thronfolgerin von diesen Banden mit dem Tod bedroht. Andere Zuwanderer aus Nordafrika haben sich dagegen auf das Sprengen von Geldautomaten in Deutschland spezialisiert und bieten einen Vollservice für Täter an: Training & stark motorisierte Fluchtfahrzeuge von… Mehr

Sonny
3 Monate her

Warum entscheiden so viele europäische Politiker fast ausschließlich immer gegen die einheimische Bevölkerung?
Wer zieht da die Fäden?

U.M.
3 Monate her
Antworten an  Sonny

Die Fäden werden beim Jahrestreffen in Davos gezogen. Da werden die Politiker von den Jungs mit den ganz dicken Hosentaschen in den Senkel gestellt und instruiert, was zu tun ist.

Gotthelm Fugge
3 Monate her

““Laut einem aktuellen Bericht des „Guardian“, kam es zu erheblichen Ausschreitungen in Dublin, die in Reaktion auf einen brutalen Messerangriff vor einer Grundschule ausgelöst wurden. Der mutmaßliche Angreifer, ein in Algerien geborener irischer Staatsbürger, wurde in den sozialen Medien an den Pranger gestellt. Daraufhin entwickelten sich gewalttätige Protestaktionen, bei denen etwa 500 Personen die Polizei angriffen.““   Aber wie immer beim ÖRR-MSM-Monopol – Die Opfer werden zu den Tätern hochstilisiert! – JETZT sind die Rechten an den Ausschreitungen schuld! Die irische Bevölkerung hat sich analog zu DE par ordre de mufti gefälligst ohne jeglichen Widerspruch abschlachten zu lassen. Und ihren… Mehr

Alrik
3 Monate her

Es gab in letzter Zeit noch weitere Vorfälle in Irland an denen Zuwanderer beteiligt gewesen sind.
U.a. der Mord an zwei Schwulen durch Yousef Palani und die Ermordung von Ashling Murphy durch Jozef Puška.Der Angriff auf die Kinder war dann der Tropfen der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.