Angekündigte Impfpflicht: Pflegekräfte in Österreich drohen mit Streik

In Österreich wenden sich Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen mit einem offenen Brief an Gesundheitsminister Mückstein. Sie halten eine Impfpflicht für verfassungswidrig. Sollte sie eingeführt werden, drohen sie damit, ihre Arbeit niederzulegen.

IMAGO/Snapshot
Symbolbild
Im Falle einer Impfpflicht drohen 9.000 österreichische Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen der Regierung mit Streik und sofortiger Arbeitsniederlegung. »Die öffentlich angekündigte Impfpflicht für Fachkräfte im Gesundheitswesen und für die Allgemeinheit ist aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht in keiner Weise gerechtfertigt und juristisch verfassungswidrig«, schreiben sie in einem offenen Brief an den österreichischen Gesundheitsminister Wolfgang Robert Mückstein:

– Eine Impfpflicht ist nicht gerechtfertigt, weil die offiziellen Daten eindeutig belegen, dass derzeit kein Notstand im Gesundheitswesen vorliegt oder auch nur annähernd droht. Die Prävalenz der positiven Corona-Tests liegt nach offiziellen Daten bei 2- 3% und damit bei 10% des Wertes vor einem Jahr. Corona-Infektionen sind offenbar selten geworden. Auch die Auslastung der Intensivbetten ist relativ gering, angesichts der kalten Jahreszeit. Laut AGESDashboard stehen aktuell 30% der Betten leer.
– Trotz einer eindeutigen Datenlage über die tatsächliche Auslastung der Krankenhausbetten und des Gesundheitspersonals wird irreführend und falsch eine 4. Welle propagandiert, indem die Zahl der Corona-Tests seit etwa 2 Wochen in absurde Höhen getrieben wird, z.B. wurden am 19.11.2021 über 470.000 Tests an einem einzigen Tag durchgeführt (laut EMS). Nochmals wird klargestellt, dass ein PCR Test keine Infektion nachweisen kann und für Screening bei Gesunden nicht zugelassen ist (WHO im Jänner 2021; Verwaltungsgericht Wien 24.03.2021). Aufgrund der tatsächlich seltenen Corona-Infektionen in der Bevölkerung müssen 10-20 mal mehr Tests durchgeführt werden als vor einem Jahr, um zur gleichen Anzahl an positiven Testergebnissen zu kommen. Das wird aber öffentlich nicht kommuniziert.
– Die geringe tatsächliche Auslastung der Intensivstationen wird durch drama-tische Vorhersagen konterkariert, die keinerlei reale Basis haben. Wie fehlerhaft diese Prognosen sind, haben wir alle in den letzten 20 Monaten laufend beobachten können.
– Von asymptomatischen Personen geht grundsätzlich keine Gesundheitsge-fährdung aus. Zudem ist das Gesundheitspersonal angehalten, seine Dienste nur in einem gesunden Zustand zu verrichten. Im Übrigen sind medizinische Fachkräfte geschult und in der Lage, sich selbst zu schützen und ist ihr Selbstschutz Teil ihrer Eigenverantwortung: Das Gesundheitspersonal bedarf keiner Bevormundung oder gar Nötigung durch die Regierung.
– Ferner sei daran erinnert, dass die tatsächlichen hygienischen Probleme in Gesundheitseinrichtungen nicht das Corona-Virus sind, sondern zahlreiche andere Erreger, u.a. multiresistente Bakterien.
– Das tatsächliche Problem im Gesundheitswesen ist der seit Jahren bekannte und von der Politik vollkommen ignorierte Pflegenotstand, sowie der Personalmangel unter Ärzten. Anstatt also große Budgets für nicht sinnvolle Corona-Tests auszugeben, wäre es wesentlich sinnvoller, das Geld in die Aufstockung des Gesundheitspersonals und für Präventionsmaßnahmen zu investieren.

Einer Impfpflicht für die Angehörigen von Gesundheitsberufen ebenso wie einer verkündeten allgemeinen Impfpflicht stehen, so die Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen weiter, massive verfassungsrechtliche Bedenken und Rechtsargumente entgegen.

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Wörtlich heißt es in dem offenen Brief mit Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (E-MRK): »Berücksichtigt man die umfassend dokumentierten Fälle schwerster Impfschäden, dann bedeutet die Impfpflicht sogar einen Eingriff in das Recht auf Leben nach Art. 2 E-MRK. Dieses Recht ist unabdingbar und kann – von den in der E-MRK genannten Sonderfällen abgesehen – nicht Gegenstand eines Eingriffes sein, und selbst dann nicht, wenn dieser Eingriff im Sinne der öffentlichen Gesundheit erforderlich wäre.«

Zudem verbiete die Resolution des Europarates Nr. 2361 vom 27.01.2021 einen Impfzwang als Eintrittsvoraussetzung in das öffentliche oder berufliche Leben. Ebenfalls sei es nach dem Nürnberger Kodex verboten, jemanden zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment zu zwingen, führen die Mitarbeiter weiter aus. Sie schließen: »Abschließend weisen wir Sie darauf hin, von zahlreichen Personen aus den Gesundheitsberufen die Mitteilung erhalten zu haben, dass sie im Fall einer Impfpflicht ihre Arbeit mit sofortiger Wirkung niederlegen werden.«

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Kommentare ( 47 )

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oHenri
2 Tage her

Der momentan funktionierende Link zum offenen Brief ist:
https://tkp.at/2021/11/16/offener-brief-an-den-gesundheitsminister/

nachgefragt
3 Tage her

Impfzwang in medizinischen Berufen ist das mit Abstand Dümmste, was man machen kann. Es gab ja einmal Hinweise darauf, dass als Langzeit-Nebenwirkungen Autoimmunkrankungen bzw. angeschlagenes Immunsystem in Frage kommen. Dadurch wären betroffene Mediziner dauerhaft arbeitsunfähig. Das Gesundheitspersonal ist in Deutschland 5,7 Mio Menschen stark. Wenn nur 1 Prozent eine solche Nebenwirkung hätte, wären bereits 5700 Personen betroffen, die man auf Jahre nicht ersetzen kann. Da es aber etliche weitere bzw. bekannte Nebenwirkungen gibt einschließlich Ausfälle direkt nach der Impfung mit Arbeitsunfähigkeit, kann sich jeder selbst ausrechnen, was für ein Schwachsinn das ist, OBWOHL das medizinische Personal das am besten gesundheitlich… Mehr

Hannibal ante portas
3 Tage her

Um die allgemeine Impfplicht durchsetzen zu können, wird GANZ BEWUSST diese Eskalationsstufe gezündet, damit am Ende alle -und natürlich auch die Pfleger- geimpft werden. KEINER soll entkommen.

Sonny
3 Tage her

Tja – Argumente und Wahrheit zählen aber nicht.
Wenn allerdings alle Pflegedienste (nicht nur in Österreich) so reagieren würden (Arbeitsniederlegung), wäre das eine gewaltige Armee für die Freiheit.

Last edited 3 Tage her by Sonny
Bernhard J.
3 Tage her

Leider ist die Dekadenz in unserer Gesellschaft schon so ausgeprägt, dass konsequenter Widerstand eher nicht zu erwarten ist. Die meisten haben nicht mal ansatzweise verstanden, dass es bei den Maßnahmen nie um Gesundheitsschutz ging, sondern um die Etablierung eines Neofeudalismus, in dem die Mehrzahl der ehemals freien Bürger auf den Status von Leibeigenen herabgedrückt werden. Die neuen Feudalherren interessieren sich nicht für den Nürnberger Codex, überhaupt ist ihnen Rechtsstaatlichkeit bloß ein Hindernis, das möglichst schnell beseitigt werden muss. In einer dekadenten Gesellschaft lässt sich mit der Angst vorm Sterben und damit Beendigung des permanenten Spassmodus, leicht Panik verbreiten, wie man… Mehr

Alfons Kuchlbacher
3 Tage her

Wieso argumentieren immer noch welche mit der mangelnden Wirksamkeit oder der Gefahr die von der Impfung ausgeht?
Kein medizinischer, dauerhafter Eingriff darf (ausser in seltenen Notfällen, wie schweren Unfällen) ohne Einverständnis des Betroffenen durchgeführt werden. Punkt.

Teiresias
3 Tage her

Spahn hat noch vor kurzem gesagt, Impfverweigerer sollten mal eine Intensivstation besuchen.

Wer das Elend dort sähe, der würde zur Vernunft kommen und sich impfen lassen.

Jetzt sehen wir, daß Pflegekräfte, die jeden Tag 12-Stunden-Schichten auf diesen Stationen verbringen, eher streiken, als sich diesen Gen-Cocktail spritzen zu lassen.

Wenn ausgewiesene Fachkräfte, die theoretisch und praktisch zweifellos mehr davon verstehen als der Bankkaufmann Spahn oder der Tierarzt Wieler, sich um keinen Preis impfen lassen wollen, warum sollte ich?

Johann P.
3 Tage her

Ich bin mir ziemlich sicher, daß das Merkel-Regime, das trotz aller Amplel-Hampeleien noch immer das Sagen hat, den totalen Lockdown im Dezember plant und vermutlich auch durchsetzen wird. Und sowohl die Propagandamedien wie auch die völlig manipulierten, in Panik versetzten Untertanen werden das gutheißen. Massenproteste, Warnstreikandrohungen oder Brandbriefe wie in unserem südlichen Nachbarland sind bei uns völlig undenkbar geworden, das zumindest haben unsere Polit-Funktionäre aus dem Untergang der DDR gelernt rechtzeitig zu unterbinden!

Last edited 3 Tage her by Johann P.
rbayer
3 Tage her

die geimpften in baden-württemberg, die bisher „nur“ einen gelben impfausweis, aber nicht die elektronische form besitzen, dürfen sich freuen: von heute auf morgen gilt der erstere nämlich nicht mehr als nachweis, sondern nur noch der digitale, sodass man überall scannen kann. alle geschäfte, die zur überprüfung der nachweise verpflichtet sind, müssen sich entsprechende scanner oder apps oder … zulegen.

hoho
2 Tage her
Antworten an  rbayer

Geschäft läuft. Wie viel kostet so eine Impfung. Eine Dose wohl um 20€ plus Behandlungskosten. Die Materialkosten sind dann also bei 80m Dosen 1.6Mld wenn man zwei Mal im Jahr boosten will die Rechnung 3.2Mld sein. Masken sind dabei kein so ein gutes Geschäft aber für die Einzelnen schon was wertvolles obwohl die mengen machen es aus – es gibt ja den Zwang. Das gleiche ist mit den Geräten. Mindestens diese halten eine Weile da ist der Kauf einmalig obwohl mit Inkompetenz und Gier der Regierenden darauf sollte man sich nicht verlassen. Ob jetzt alle Vertreter des Staates korrupt und… Mehr