FPÖ-Chef Herbert Kickl hält Friedrich Merz für einen Kanzler der leeren Versprechen – besonders in der Migrationspolitik. Zurückweisungen an der Grenze werde es unter Merz nicht geben, meint Kickl, weil dieser vor Brüssel, Straßburg und ideologischen Zwängen kapitulieren werde wie alle vor ihm.
IMAGO - Collage: TE
Wien. Der Parteivorsitzende der FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, glaubt nicht, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als Bundeskanzler Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen durchsetzen wird. Der Vorbehalt im Koalitionsvertrag, wonach dies nur im Einklang mit den betroffenen Ländern erfolgen darf, werde dies verhindern. „Die Problematik, die ich bei Friedrich Merz und bei der österreichischen Regierung sehe, ist, dass sie das Angekündigte nie machen werden: weil es einen Konflikt mit der Europäischen Union bedeutet, weil es einen Konflikt mit dem EU-Migrationspakt bedeutet und weil es einen Konflikt mit der Judikatur des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutet“, sagt Kickl im Gespräch mit der Mai-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick.
Dabei sei das Asylproblem nur durch Zurückweisungen zu lösen, die Kickl auch für rechtlich möglich hält ohne Zustimmung der Nachbarländer. „Aus meiner Sicht hätten Österreich und Deutschland das Recht zu einem Asylstopp, weil ein Deal zwei Seiten hat. Wenn die EU ihren Teil des Deals – den Schutz der Außengrenze – nicht einlöst, sehe ich auch keine Notwendigkeit, sich auf der anderen Seite an diese Vereinbarungen zu halten.“ Zurückweisungen hätten zudem den Vorteil, dass sie das Problem der Asyleinwanderung wieder an die Außengrenzen verlagern. „Ich war in meiner Zeit als Innenminister mit einer ähnlichen Ausgangssituation konfrontiert, weil die Bayern genau das Gleiche angekündigt hatten. Dann habe ich gesagt: Dann bleibt uns gar nichts anderes übrig, als das Gleiche an unseren Außengrenzen zu machen. Damit wird dann etwas entstehen, was gar nicht negativ ist, nämlich ein Dominoeffekt, und am Ende haben wir die Asylproblematik dort, wo sie hingehört – an der EU-Außengrenze.“
Zudem sei Österreich im Fall deutscher Zurückweisungen gezwungen, Asylbewerber zurückzunehmen. „Rechtlich würde Österreich gar nichts anderes übrigbleiben, als zu sagen: Jeden, der im Grenzgebiet zu Österreich aufgegriffen wird und bei dem klar zu erkennen ist, dass er aus Österreich gekommen ist, den müsste man zurücknehmen.“
Das gesamte Interview in Tichys Einblick 05-2025 >>>
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Kickl hat recht.
Wobei nicht nur gelernte DDR-Bürger einfach nur die Sprechblasen absondernde Spielfigur Larry Schmutzfinks (Blackrock steht bei der Billionenverteilung vor dem Geschäft ihres Lebens) während der Wahlfarce genau betrachten mußten, um zu wissen, daß dieses Kerlchen lügt wie gedruckt, Körpersprache und Mimik sagten alles. Aber ist es auch noch so fein ersonnen, so kommt es doch ans Licht der Sonnen…
https://www.youtube.com/watch?v=x8fo3jLy6Fc
Alles läßt sich mit dem Geld regeln, kein Geld mehr für Duldung und abgelehnte. Zeitlich begrenzt, wer keine Job bekommt, oder nicht will, kein Geld mehr. Kein Familiennachzug mehr, Kindergeld begrenzen und nur für Kinder, die hier leben. Jeder, der Polizei und Rettungskräfte mit einem Messer bedroht, verläßt das Land, sollte der Familiennachzug schon hier sein, der geht dann auch.
Warum so bescheiden? Wenn Migranten gegen Recht, Gesetz und Sitte verstoßen, Kirchen schänden, Bürger bedrohen, lediglich Nettoempfänger sind, dann sollten wir auf diese Bereicherung verzichten. Brot, Bett und Seife. Es gibt keinen Grund, dass wir dulden und uns an dieses Pack anpassen müssen. Es mutet uns ja auch keiner zu, uns an deutsches Pack anzupassen. Warum dann an orientalisches Pack?
Der Kickl hat es richtig gemacht, seine Partei nicht in einer Koalition zu verheizen. Besser gut opponiert als schlecht regiert! Die Zeit des Umschwungs wird kommen. Auch in Deutschland.
„weil es einen Konflikt mit der Europäischen Union bedeutet, weil es einen Konflikt mit dem EU-Migrationspakt bedeutet und weil es einen Konflikt mit der Judikatur des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedeutet“, sagt Kickl im Gespräch mit der Mai-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick.“ GG „Art 20. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Warum hat unsere Regierung kein Problem, ein Konflikt mit dem Volk zu eröffnen, bekommt… Mehr
Genau, wir sind das Volk … und ich bin der Volker!
Die meisten Leute können in diesem Land nicht einmal eigenständig ihre Rentenbezüge und Steuern berechnen. Und jetzt geben Sie genau dieser Wählerklientel auch noch zwei Wahlstimmen. Prost Mahlzeit!
Es ist immer das gleiche, damit uns die Europäer ja ganz arg doll lieb haben, akzeptieren wir, wenn die sagen: Euer Geld nehmen wir gern und ansonsten schleicht’s euch. Ich würde ja die Grenzen dicht machen und damit endlich einen Dominoeffekt auslösen. sollen sie doch sauer sein und klagen. Bei unerwünschtem Richterspruch würde ich den Donald geben: ein freundliches, aber bestimmtes f. euch zurückschicken und schon bei Klageeröffnung ankündigen, die Geldzahlungen einzustellen – und dann durchziehen, wenn’s Ergebnis nicht genehm ist. Wer dann noch muckt, bekommt Busladungen voller Goldstücke frei Haus geliefert. Wenn jeder sich nur an die Dinge hält,… Mehr
Natürlich wird es keine Zurückweisungen geben. Wer hat was genommen, um auf diese hirnrissige Idee zu kommen?
Es ist sachlich falsch, Deutschlands und Österreichs Probleme mit der Armutsmigration in die Sozialsysteme allein den EU-Außengrenzen anzulasten und Kickl gibt im Grunde selbst zu, dass wir das Ergebnis dieses Ansatzes schon kennen: mehr Migranten für Deutschland und Österreich. Solange diejenigen, die es wie auch immer durch die Absperrungen und über die Meere schaffen, fürstlich mit sozialen Wohltaten belohnt werden und überdies das Recht erhalten, zügig den ganzen Clan nachholen zu dürfen, ohne selbst für dessen Unterhalt aufzukommen, kann sich nichts ändern. Es ist unseren südeuropäischen Partnern auch nicht zuzumuten, für uns die Prügelpolizei zu spielen, nur weil wir nicht… Mehr
Also Papst Franziskus hat Migration immer als Segen betrachtet. Aber um Vatikan-Stadt ist ja auch eine Mauer. Da läßt es sich leicht Süßholz raspeln. Insbesondere, wenn man in der Asylindustrie mitverdient.
Einmal im Jahr Füße küssen und dann für den Rest im Luxus steuerfrei dahinsiechen, Subventionen en masse und kleine Kinder nach Lust und Trieb vernaschen. Das ist das Kath. Geschäftsmodell.
Jedes Mal, wenn ich den Herrn Kickl sehe, bin ich froh, dass ich die FPÖ bei der Nationalratswahl nicht gewählt habe. Bei der EU-Wahl ein paar Monate zuvor hatte ich meine Kreuz noch bei der FPÖ gemacht. Aber Kickl hat sich im Nationalratswahlkampf zunehmend als zu keiner konstruktiven Politik fähiger, obsessiv auf seine eigene Eitelkeit konzentrierter Politdarsteller entpuppt und damit jedes Vorurteil bestätigt, mit dem ihm die Mainstreammedien seit Jahren am Zeug flickten. Er bewies, dass er keinerlei integrative Kraft hat. Das hat er mit Frau Wagenknecht gemeinsam, die dann brilliert wenn sich in ihrem Schatten niemand aufhält. Damit macht… Mehr
Herr Kickl ist mit Abstand der besten Politiker den Österreich zur Zeit hat. Ein Mann mit großer Zukunft zum Wohle Österreichs.
Die einzige Zukunft, die Kickl hat, ist Opposition.
Abwarten, die nächste Wahl kommt bestimmt 😉
Die Frage lautet doch warum diese Person überhaupt Kanzler will? Der will nicht Kanzler für Deutschland, sondern Kanzler zur Durchsetzung der Interessen seiner Auftraggeber.