Griechenland will entschlossen gegen NGOs durchgreifen, die sich als „Seenotretter“ ausgeben: Der sogenannte „humanitäre Einsatz“ vieler NGOs auf den Migrationsrouten ist nicht selten eine Fassade für direkte oder indirekte Beihilfe zur illegalen Migration – sogar zu Schleuseraktivitäten. Der Minister für Schifffahrt und Inselpolitik, Vasilis Kikilias, macht nun ernst: Ermittlungsakten über mögliche Verstrickungen von NGO-Mitgliedern mit kriminellen Schleusernetzwerken in der Ägäis wurden der Justiz übergeben. Kikilias’ klare Ansage: „Griechenland ist ein Land mit Grenzen, kein offenes Feld. Wer auch immer – Mann oder Frau – das Abzeichen einer NGO trägt, kann nicht einfach in unser Land kommen und tun, was er möchte. (…) Wer in unser Land einreist oder hier leben oder soziale Arbeit leisten möchte, muss unsere Regeln, unsere Gesetze respektieren sowie unser kulturelles Erbe, unsere Religion und unsere Lebensweise.“

Die Hinweise sind längst erdrückend: Bereits 2018 dokumentierte TE auf Basis von Ermittlungen der griechischen Polizei, dass NGO-Helfer auf Lesbos aktiv Fluchtrouten überwachten, GPS-Daten von Flüchtlingsbooten sammelten und diese Informationen an Schleppernetzwerke weitergaben und sogar gefälschte Pässe ausgaben. Die NGOs agierten dabei wie regelrechte „Agenten“ der organisierten Migration. Griechenland zog daraufhin erste Konsequenzen: Die Tätigkeit von NGOs auf den Inseln wurde deutlich strikter reguliert, eine Registrierungspflicht eingeführt und die Spielräume für intransparente „Rettungsaktionen“ massiv eingeschränkt.

Besonders perfide agierte dabei das Projekt „Mare Liberum“. Die NGO betrieb ein eigenes Schiff, das sich offiziell der „Beobachtung“ von Menschenrechtsverletzungen widmete – faktisch aber oft wie ein verlängerter Arm der Migrantenbewegung auf See fungierte. Statt Rettungseinsätze zu koordinieren oder abzusichern, überwachte „Mare Liberum“ gezielt die Einsätze der griechischen Küstenwache, dokumentierte diese einseitig, leitete und überwachte die Überfahrt von Menschenschmugglern und nutzte das Material für politische Kampagnen gegen die griechische Regierung und die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Rechtstaatlichkeit wurde hier bewusst als Hindernis diffamiert, nicht als Schutzmechanismus.

Wie organisiert man vorging zeigt Kartenmaterial, das bei der Durchsuchung von Mare Liberum von den griechischen Behörden beschlagnahmt wurde. Es zeigt Routen, Start- und Landepunkte zur besseren Koordination. Damit wird deutlich: Seenotrettung ist kein Einsatz zur Rettung Schiffbrüchiger, sondern ein organisierter Vorgang des Menschenschmuggels mit Begleitung durch die „Retter“ von Anfang an.

Die griechische Regierung zog schließlich die Notbremse und schob dem NGO-Aktivismus klare Regeln vor: Nur noch offiziell registrierte, überprüfte Organisationen dürfen in der Ägäis tätig sein. Zudem gelten neue Auflagen für Transparenz und Finanzierungsquellen. Diese Maßnahmen trafen „Mare Liberum“ empfindlich – die NGO musste 2023 ihren Betrieb einstellen und ihre Aktivitäten aufgeben. Ein symbolischer wie realer Erfolg für den griechischen Staat, der sich nicht länger dem moralischen Erpressungsdruck linker Lobbygruppen beugte.

Dass nun endlich mit strafrechtlicher Konsequenz gegen mutmaßliche NGO-Schleuserverbindungen vorgegangen wird, ist mehr als überfällig – und zeigt, welches Ausmaß die jahrelange Duldsamkeit erreicht hatte. Die romantisierte Erzählung von den selbstlosen Helfern auf hoher See bröckelt nicht nur, sie hat deutliche Risse. Es offenbart sich ein Netzwerk, das den Pull-Faktor illegaler Migration bewusst verstärkte, Grenzen delegitimierte und letztlich auch die Souveränität europäischer Staaten untergrub.

Kikilias kündigte an, die Sicherung der Seegrenzen mit neuen Technologien – Drohnen, Satellitenüberwachung, modernisierten Schiffen – massiv auszubauen. Während linke Aktivisten und einschlägige Medien reflexartig von „Kriminalisierung der Hilfe“ sprechen, stellt Griechenland klar: Wer an der illegalen Einreise mitwirkt, steht nicht über dem Gesetz – egal, welches Etikett auf der Tür steht.

Die Lektion aus der Ägäis lautet: Humanitäre Arbeit endet dort, wo sie zur Komplizenschaft mit Schleusern wird. TE hat in einer Reihe von Artikeln über das Unwesen von „Mare Liberum“ berichtet. Zunächst wurde dies vom Landgericht Hamburg untersagt. Mittlerweile wurden nach langjährigen Prozessen und Verfahren sämtliche einstweiligen Verfügungen gegen TE aufgehoben.

Wir bedanken uns bei unseren Lesern, die diesen Weg mit uns gegangen sind und uns dabei unterstützt haben.

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