Grenzzschutz Evros und Ägäis: »Auf, auf! Wir brauchen mehr Schiffe«

Die Athener Regierung scheint die Zahl der Hotspots radikal verringern zu wollen, so wie es dem Regierungsziel einer minimierten illegalen Immigration entspricht. Bis jetzt sieht es so aus, als könnte dieser Plan einer Sicherung der Seegrenzen gelingen.

© Getty Images

Eine Regierungsankündigung, dass der symbolische Grenzübergang von Kastanies geöffnet werden sollte, hat für einige Unruhe am Evros gesorgt. Bald musste der Regierungssprecher zurückrudern. Türkische Behörden verweisen die Migranten derweil nach Süden: ins Flussdelta und in die Ägäis, wo bereits ein neuer Kampf um den Grenzschutz im Gang ist.

In Griechenland soll sich einiges normalisieren. Nach dem relativ strikten Lockdown, durch den man die Infektionszahlen und die Hospitalisierungen auf einem niedrigen Niveau hielt, will sich das Land nun für den Tourismus öffnen, so weit es irgend geht. Die meisten Touristen werden wohl per Flugzeug kommen. Am Dienstag kündigte Regierungssprecher Stelios Petsas zudem die Öffnung von sieben Grenzübergängen an. An sich klang das vernünftig: Warum sollte man nicht mit dem Auto einreisen können? Viele Auslandsgriechen schätzen diese Möglichkeit, auch wenn derzeit noch nicht ganz klar sein dürfte, ob man bis zur griechischen Grenze problemlos durchkommt.

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Unter den zu öffnenden Grenzübergängen waren allerdings auch zwei am thrakischen Grenzfluss Evros, nämlich die Zollstation von Kipi sowie der Übergang von Kastanies, an dem sich im Februar und März die heftigen Kämpfe zwischen griechischen Grenzschützern auf der einen Seite, irregulären Migranten und türkischer Gendarmerie auf der anderen Seite abgespielt hatten. War das also Petsas’ Ernst? Konnte man diesen umkämpften und auch symbolischen Grenzübergang einfach so öffnen? Nach drei Monaten, in denen die türkischen Streitkräfte keine Gelegenheit zur Provokation ungenutzt verstreichen ließen, sollte der Grenzverkehr einfach so normalisiert werden? Für die Griechen am Evros konnte das nicht sein.

Ihre Proteste ließen denn auch nicht lange auf sich warten. Der Bürgermeister der Grenzstadt Orestiada sowie ein örtlicher Abgeordneter der konservativen Nea Dimokratia verlangten den Widerruf der regierungsamtlichen Ankündigung. Als vollkommen »unverständlich« sah Bürgermeister Vasilis Mavridis die geplante Öffnung des emblematischen Grenzübergangs: »Es gibt eine riesige Gegenreaktion bei den Menschen, sowohl in den sozialen Medien als auch in Anrufen, die mich erreichen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt darf man nicht einmal daran denken, die Grenze in Kastanies zu öffnen. Ganz klar.«

Politische Korrektheit – einmal auf anderen Wegen

In einem Radio-Interview fügte er hinzu, dass dem Sprecher bei der Nennung des Grenzübergangs Kastanies wohl ein Fehler unterlaufen sei. Diesen »Redefehler« müsse er bald korrigieren. Eine Öffnung des Grenzübergangs sei an gesundheitspolitische und wirtschaftliche Erwägungen zu geknüpft. Früher, in normalen Zeiten hatten ebenso türkische Bürger die griechischen Restaurants in West-Thrakien besucht, als auch Griechen die günstigen Einkaufsmöglichkeiten in der Türkei genutzt. Es wäre also zum beiderseitigen Vorteil, wenn die Grenze sich wieder öffnen könnte. Die Frage ist, wann die zugespitzte Lage am Evros erneut Luft für einen normalen Wirtschaftsverkehr lassen wird.

Die Besonderheit am Grenzübergang in Kastanies besteht darin, dass hier nicht der Evros die Grenze bildet, sondern sich das türkische Gebiet über den Fluss hinaus ausdehnt, so dass sich einige Kilometer Landgrenze ergeben. Die Grenze wird inzwischen an allen sensiblen Stellen durch einen doppelten Zaun gesichert. Noch sind die Bauarbeiten dazu nicht abgeschlossen.

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Auch der oberste Grenzschützer am Evros, Valantis Jalamas, fand die Öffnungsidee nicht angemessen. Denn der Zustrom von illegalen Grenzübertretern sei keineswegs versiegt, vielmehr greife man in letzter Zeit wieder täglich Migranten an der Grenze auf. Schon Anfang Juni hatten die versuchten Grenzübertritte sprunghaft zugenommen. An einem Tag wurden mehr als 400 irreguläre Migranten abgewehrt, wie CNN Greece berichtete. Inzwischen heißt es tatsächlich, der Regierungssprecher habe den Grenzübergang Kastanies nur »aus Versehen« genannt. Man sieht, »politische Korrektheit« geht auch in die andere Richtung.

Die Zollstation in Kipi wird aber wohl wieder in Betrieb genommen. Türkische Bürger dürfen allerdings noch nicht in die EU einreisen. Die Unsicherheiten des Pandemieverlaufs in der Türkei halten sie von der Liste der sicheren Reiseländer für den EU-Verkehr fern.

Letzte Woche war EU-Außenkommissar Josep Borell in Kastanies gewesen, beäugte griechische Soldaten an der Grenze, informierte sich bei der Polizei über die Maßnahmen zum Grenzschutz und diskutierte mit Außenminister Nikos Dendias über die türkischen Provokationen. Sozusagen ein Fortsetzungsbesuch zu dem Besuch der EU-Präsidenten im März, als Ursula von der Leyen die griechischen Grenzwächter den »Schild Europas« nannte.

Erfolg wird den Migranten weiter südlich vorausgesagt

Unterdessen erfährt man von der anderen Seite der Grenze, dass sowohl die Behörden im türkischen Adrianopel (Edirne) als auch die türkische Gendarmerie den Migranten immer wieder mitteilt, dass ein Grenzübertritt nach Griechenland nur weiter südlich am Evros oder – besser noch – in der Ägäis möglich sei. Dieselbe Nachricht von der geschlossenen Evros-Grenze zirkuliert natürlich auch in arabischsprachigen Medien zeigt und verstärkt so zugleich den Erfolg der griechisch-europäischen Abwehrstrategie.

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Verbleiben noch die Inseln als mögliches Einfallstor. Aber auch dort gibt es wackere Grenzschützer, in deren vorderster Reihe der Gouverneur der Nordägäis, Kostas Moutzouris, steht, der inzwischen eine peinliche Aufsicht über die Migrantenströme um die von ihm verwalteten Inseln führt. Im Mai und Juni berichtete er von zwei »Lücken« beim Schutz der griechischen Seegrenzen in der Nähe der Hauptinsel Lesbos, wodurch erneut ein- oder zweihundert Migranten auf die griechische Insel gelangen konnten.

Die »Löcher« im Seegrenzenschutz, die er findet, möchte Moutzouris so bald wie möglich »gestopft« sehen. Die Abstimmung mit den Küstenschützern und der höheren Politik scheint aber inzwischen zu funktionieren. Auf Facebook postete Moutzouris am 21. Juni 2020 einen seiner Lageberichte:

Über Löcher

Die »Lücke« für illegale Grenzübertritte von Wirtschaftsmigranten an den nördlichen Seegrenzen von Lesbos scheint sich FÜR DEN MOMENT geschlossen zu haben, so wie wir es wiederholt gefordert haben und wie es uns jetzt bestätigt wurde. Bravo!

Allerdings hat sich in den letzten Tagen, wie aus den Grenzüberschreitungen ersichtlich, eine neue Lücke südöstlich der Insel geöffnet.

Deren sofortige Schließung ist notwendig, so wie die Schließung auch jeder anderen Lücke. Auf das Schließen einer Lücke kann nicht die Öffnung einer anderen folgen! Den politischen Willen dazu gibt es, wie man mir versichert. Der Küstenschutz stellt sich seinen Aufgaben, und wir danken ihm erneut dafür. Auf, auf! Wir brauchen mehr Schiffe für den Küstenschutz.

Der erste Anfang einer sich anbahnenden positiven Entwicklung in der beladenen Nördlichen Ägäis darf nicht erstickt werden.

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Derweil wurde ein neues Überwachungssystem an den Seegrenzen zur Türkei installiert, wie ein Offizier a. D. der Küstenwache mitteilte. Die Stationen sind demnach mit Wärmebildkameras und Radar ausgestattet und werden die Grenzregion 24 Stunden am Tag überwachen. Zudem starten derzeit täglich über 100 Flüge der griechischen Luftwaffe über den Grenzinseln. Die aggressiven Grenzverletzungen der türkischen Flieger und Schnellboote macht dieses militärische Gebaren notwendig. Andernfalls könnte der griechische Küstenschutz wohl nicht mehr die Sicherheit der Seegrenzen sicherstellen.

Außerdem scheint man auch bei der Errichtung schwimmender Barrieren weiterzukommen, die in den kommenden Tagen aufgebaut werden sollen.

Immer noch ungeklärt: Soll man Hotspots ersetzen oder auflösen?

Mit der positiven Entwicklung meinte Moutzouris aber noch etwas anderes. Denn im gleichen Zeitraum von etwa zwei Wochen wurden um die 1.300 Migranten aus den Hotspots der Ägäis-Inseln aufs Festland gebracht, was für die Inseln eine langersehnte Entlastung bedeutet. Allerdings müsste eben dieser Zustand (mit wenigen bis gar keinen Ankünften und beträchtlichen Transfers aufs Festland) noch einige Monate aufrechterhalten werden, um die Hotspots der Ägäis entweder auf eine Normalbelegung zurückzuführen oder sie – nach dem Willen von Moutzouris – ganz aufzulösen. So sind allein auf Lesbos noch immer mehr als 15.000 Migranten untergebracht. Auch die Inselbürgermeister aus Lesbos, Chios und den anderen Grenzinseln haben immer wieder die vollständige Auflösung der Aufnahmeeinrichtungen gefordert – aus verständlichen Gründen, bedenkt man den durch die Überbelegung angerichteten Schaden auf den Inseln.

Ob Moutzouris und die Inselbürgermeister am Ende mit ihrer strikten Haltung durchkommen, ist noch nicht klar. Das Spiel Athen – Nordägäis ist bis jetzt unentschieden ausgegangen. Beide versuchen die Sache in ihre Richtung weiterzudrehen: Die Insulaner wollen möglichst keine neuen Lager beherbegen, die Athener Regierung möchte neue, »geschlossene Zentren« aufbauen und den Inseln so nach wie vor die Last der illegalen Migration aufbürden. Über die Rolle der NGOs muss man dabei kein Wort verlieren, sie begünstigen die illegale Migration und gehören auf einen unnachsichtigen Prüfstand. Angeblich geht Athen Schritte in diese Richtung, allein es fehlt noch der Glaube, dass man sich die schönen Gratisdienste entgehen lässt, solange man sie noch brauchen kann.

Immerhin scheint die Athener Regierung aber die Zahl der Hotspots radikal verringern zu wollen, so wie es dem Regierungsziel einer minimierten illegalen Immigration entspricht. Dieses Ziel ist das eigentlich anzustrebende und zu verteidigende. Bis jetzt sieht es so aus, als könnte dieser Plan einer Sicherung der Seegrenzen gelingen. Wieviel von der aktuellen Grenzsicherheit auf das Konto der Pandemie geht, wird sich noch zeigen. wenn dieselbe einmal so recht endet.

Doch eine Motivation wird bei alledem zumindest nicht sinken: die Aussicht der Insulaner auf eine effektive Entlastung ihrer Inseln. Sie ist es, durch die der Gouverneur Moutzouris und viele andere dazu treibt, nunmehr selbst für einen guten Grenzschutz in den Gewässern der Ägäis zu sorgen. Dass die Inseln dabei nur nach ihrem eigenen verloren gegangenen Leben suchen, wird Moutzouris dabei – gegenüber Bürgern wie Politikern – nicht müde zu betonen.

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Kommentare ( 12 )

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12 Kommentare auf "Grenzzschutz Evros und Ägäis: »Auf, auf! Wir brauchen mehr Schiffe«"

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Und Drehhofer soll lt Teletext die IM in der EU angeschrieben und gebeten habe, dass die doch bitte die EU Anrainerstaaten unterstützen mögen weil demnächst wieder mit vermehrten Anlandungen von muslim „Fachkräfte“ und aus Afrika kommendes „Schwarzes Gold“ zu rechnen ist.

Tja, vermutlich werden sich dann wier wuieder nur die „Veklopten Vier“ zwecks Hilfe und Aufnahme der Buntheit melden: Na klar Dummland sowie Belgien, Holland und Frankreich! Hier sind die SozialsystemE zwecks Daueralimentierung bis zum Tot scheinbar (noch) dick gefüllt…..!

„Dass die Inseln dabei nur nach ihrem eigenen verloren gegangenen Leben suchen, wird Moutzouris dabei – gegenüber Bürgern wie Politikern – nicht müde zu betonen.“

Ach, wie rückständig doch all diese Inselbewohner sind, suchen nach ihrem alten Leben. Ja erkennen die denn nicht, wie erstrebenswert ihr neues buntes Leben ist?
In D haben das schon viele, viele erkannt und wünschen sich immer mehr davon. Sarkasmus Ende.

Würde in D auch nur ein Bürgermeister von „eigenem verloren gegangenen Leben“ immer und immer wieder sprechen und Änderung verlangen, hieße man ihn Rassisten.

Ich wünschte mir, in dieser Hinsicht wären wir den Griechen ähnlich.

Halbwegs erfreuliche Nachrichten.
Dennoch: Solange es nicht zu Rückführungen in nennenswertem Ausmaß kommt, ist alles vergebens.
Entscheidend wäre auch endlich die Anreize zur Einreise einzudämmen. Also Schluß mit Tachengeld, Familiennachzug, Einbürgerung.
Es muß im letzten Winkel der Erde ankommen, daß in Europa keinerlei Bedarf an illegaler Zuwanderung besteht, es auch keine „Willkommenskultur“ gibt und das Teddybär-Gekreische ein medial aufgeblasener Hype einer lautstarken Minderheit war.

Immerhin scheint die Demokratie in Griechenland besser zu funktionieren als in Deutschland. Dort (also hier) schert man sich in der Regierung einen Dreck darum, was die Invasion der Migranten bei den Betroffenen auslöst. Schlimmer noch, es gibt jede Menge Bürgermeister, die ihre Stadt freiwillig zum „Überflutungsgebiet“ erklären. Man kann die Bewohner der Inseln nur zu diesem kleinen Fortschritt beglückwünschen. Allerdings, die Verbringung aufs Festland macht auch die Weiterwanderung der Migranten wahrscheinlich, denn es geht ja nicht um Schutz, sondern um das lebenslange leistungslose Einkommen im deutschen Sozialsystem. Vielleicht sollte die griechische Regierung sich einmal umschauen, ob es nicht irgendwo ein,… Mehr

Bei dem Artikel fällt mir nur ein, dass es nur am politischen Willen fehlt die Grenzen zu schützen. In Honneckers DDR fiel es den Leuten auch nicht ein, Sonntag Nachmittag über die Lübecker Bucht zu rudern. Und heute spricht für mich auch nichts dagegen, den „Flüchtlingen“ in Europa klar zu machen, wie das australische Model funktioniert.

Was ist aus Merkels Strategie von 2015 geworden ? 1. Europäische Lösung / Umverteilung: komplett gescheitert. 2. Rückführung, Rückführung, Rückführung abgelehneter Asylbewerber: Aktuell bleiben mehr als 700.000 Migranten dauerhaft in Deutschland, obwohl ihre Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. 3. Fluchtursachen beseitigen: Seit 2015 ist Afrika um 160 Millionen Menschen angewachsen, obwohl sich doe Perspektiven dort nicht gebessert haben 4. Humanität Während wir Unsummen für junge gesunde männliche Migrantennausgeben, tun wir nichts für Alte, Kranke, Verwundete und Hungernde in den Herkunftsländern. Seit 2015 sind dort unglaubliche 30 Millionen Kinder an Hunger und Unterernährung gestorben. Fazit: 1. Merkel ist komplett gescheitert 2. Das… Mehr

3. Und es destabilisiert unser Land.

Merkel komplett gescheitert? Da ich davon ausgehe, daß die Flutung Europas und besonders Deutschlands mit Afrikanern und Orientalen ganz im Sinne der Kanzlerin und ihrer Hinterleute ist, attestiere ich ihr einen Erfolg auf ganzer Linie.

Wichtige Informationen, die anderen Orts schwer zu finden sind. Wir lernen wer unsere Feinde sind und wer unsere Freunde. Unsere Politiker sollten die Geldströme zu den Türken umlenken zu den Griechen. Und die griechische Verteidigung durch Taten unterstützen.

Die beste Unterstützung für Griechenland wäre, hierzulande endlich mit der Anlockpolitik aufzuhören. Dann würden Leute sich gar nicht erst auf den Weg nach Griechenland machen.

Ich kann den innerdeutschenen Showdown nicht erwarten. Setzt doch die Leute in Busse und bringt sie in die aufnahmebereiten deutschen Städte. Dieses scheinheilige Getue geht auf die Nerven.

Das Problem duerfte in Kuerze geloest sein, denn Frau Merkel wird die „Zustände“ in den Herkunftslaendern derart verbessern, dass niemand mehr, schon gar nicht die jungen Herren, migrieren will. So ganz nebenbei wird sie auch die Geburtenrate senken und dabei auf sich selbst als ruhmreiches Beispiel verweisen. An dieser Stelle jubeln die VolksvertreterInnen im BT, ausser den Spaltern der AfD mit ihren spaltenden Fragen, eine klassische Merkelschoepfung, besonders laut. Von einem Pullfaktor, eine Erfindung der Rechten, ist ihr uebrigens nichts bekannt. Auf irgendwelche Unterstuetzung von Merkel sollten die Griechen nicht setzen, denn es muss eine gesamteuropaeische Aktion sein. Wir machen… Mehr