Frankreich: Haushalt beschlossen, Macrons Rentenreform auf Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben

In Frankreich gibt es einen Zwischenstand im Schulden-Derby: eins zu null für die Sozialisten und ein blaues Auge für Macron. Dessen Rentenreform wird verschoben, kommt vielleicht nie. Aber noch wichtiger ist nun der Zusammenhalt gegen den Angstgegner: das Rassemblement national unter einer umkämpften Marine Le Pen.

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Nach Monaten des Ringens und sechs überstandenen Misstrauensanträgen hat die französische Regierung rund einen Monat zu spät einen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Entscheidend dafür waren die Stimmen der Sozialisten, denen die linksradikale Partei La France insoumise (LFI) darauf definitiv das Bündnis kündigte. Auch die Sozialisten schonten die Regierung aber nur um einen Preis: Die Rentenreform Macrons musste verschoben werden.

Das Defizit soll nun unter der Fünf-Prozent-Marke bleiben, gegenüber 5,4 Prozent vom BIP im Vorjahr. Eigentlich hatte man 4,6 Prozent erreichen wollen. Aber die Sozialisten bestanden auf der Rücknahme der Rentenpläne, durch die das Rentenalter auf 64 Jahre hätte steigen sollen. Diese in Frankreich im Wortsinn umstrittene Maßnahme wird nun ausgesetzt. Macrons Rentenreform ist damit aufgeschoben und in die Zukunft verbannt, wo sie parlamentarischen Prozessen nicht schaden kann. Vielleicht kommt sie ja in zwei Jahren, vielleicht nie. Damit bricht ein weiterer Eckstein aus Emmanuel Macrons Zehn-Jahres-Bilanz. Man wird sich einst fragen: Was hat Macron dem Land gebracht außer Milliardenschulden und unwirksamen Gesetzen gegen den „Separatismus“?

Das Grundproblem des Haushalts bleibt die rapide steigende Staatsverschuldung. Sie wird weiter steigen und nähert sich mittlerweile der 120-Prozent-Marke. Dazu tragen weitere Forderungen der Sozialisten bei, die Lecornu ihnen erfüllen musste, um sein Amt nicht zu verlieren. Die Sozialisten bekommen höhere Ausgaben in die Forschungslandschaft, in die ökologische Transformation sowie bei den Sozialausgaben. Diese Ausgaben nennt man zwar gern „Investitionen“, aber sie sind meist nicht produktiv. Es handelt sich um klassischen Konsum – nur die Profiteure wechseln. Statt den Armen und Bedürftigen können es auch Universitätsprofessoren und Windradbauer sein.

4000 Lehrerstellen werden nicht besetzt – Verteidigungshaushalt steigt

Die Einsparungen betreffen dagegen Leistungen für Nicht-EU-Studenten, denen die Wohnbeihilfe gestrichen wurde. So sickern die realen Probleme des Landes ganz allmählich in politische Entscheidungen ein – in diesem Fall ist es der Unmut über die ungebremste Zuwanderung. Dafür wird dann aber wieder das Mensa-Essen subventioniert.

Gestrichen wurden auch 4032 Lehrerstellen. Die Kommunen befürchten, dass sich so der Druck auf die Schulen erhöht und Klassen zusammengelegt werden müssen. Den Kommunen wurden überdies zwei Milliarden Euro genommen. Dagegen steigt der Verteidigungshaushalt um 6,5 Milliarden Euro. Das wirkt insgesamt nicht sehr überzeugend oder stabilisierend für ein Land, das so sehr auf der Kippe steht wie Frankreich, zumal in seinen „multikulturell“ überformten Schulen.

Allerdings stimmten auch die Sozialisten nicht allen Teilen des Haushalts und auch nicht dem Gesamttext zu. Daher brauchte Premier Sébastien Lecornu – der das Amt einst zurückgegeben hatte und es postwendend wiederbekam – erneut den berüchtigten Artikel 49.3. Der Haushalt wurde also wiederum per Dekret beschlossen, ohne Mehrheit im Parlament.

Und genau aus diesem Grund kam es zu zwei weiteren Misstrauensanträgen am Montag, beantragt einerseits von den Kommunisten, unterstützt von Grünen und radikalen Linken, andererseits vom Rassemblement national (RN). Lecornu überstand beide Anträge routiniert, so wie auch das Votum der Vorwoche. Das Prozedere wird langsam zur Gewohnheit.

Zweijähriger Kampf um den Haushalt der Nation

Schon zwei Jahre dauern nun die Kämpfe um verschiedene Budgets in der französischen Nationalversammlung, in der es keine stabilen Mehrheitsverhältnisse gibt, sondern eine Drittelung der Stimmen in eine vielstimmige Linke, die Macronie und die Rechte, die fast nur noch aus dem Rassemblement und Verbündeten besteht. Die Zusammenarbeit der politischen „Mitte“ mit linken und linksradikalen Parteien führte dazu, dieses Modell des politischen Stillstands zu verewigen und eine Mehrheit für das RN zu verhindern.

Unter Élisabeth Borne – der vorvorvorletzten Premierministerin – drohte das Haushaltsdefizit 2024 auf über sechs Prozent des BIP zu steigen. Für Frankreich war das einst nichts Ungewöhnliches gewesen: Zwischen 1993 und 1995 gab es ähnliche Jahresdefizite, und 2009 und 2010 (in der EU-Staatsschuldenkrise) deutlich höhere von über sieben Prozent des BIP. Aber die Zeiten werden rauer, und die Spielräume für die Staaten schrumpfen, auch angesichts der ausufernden Kosten des alteuropäischen Wohlfahrtsstaates, der dem Untergang geweiht zu sein scheint.

Nach Borne stürzten noch zwei andere Premierminister über Haushaltssorgen, der ambitionierte Michel Barnier ebenso wie der gemütliche François Bayrou. Und dann eben Lecornu, aber dessen Rücktritt wurde von Emmanuel Macron ungültig gestempelt. Und sein Vasall gehorchte und trat wieder an.

Verbreitetes Desinteresse am eigenen Untergang

Beim Blick in französische Medien fällt allerdings vor allem das breite Desinteresse an den überstandenen Haushaltswehen wie auch am Ergebnis selbst auf. Haushaltsministerin Amélie de Montchalin nennt ihr Sorgenkind „unvollkommen“, aber „für die Französinnen und Franzosen nützlich“, weil der beschlossene Haushalt es ermögliche, „aus dem seit einigen Monaten herrschenden Klima der Unsicherheit herauszukommen“. Das ist das Politikminimum: keine Unsicherheit mehr über grundlegende Dinge.

Die Hauptsache scheint zu sein, dass es irgendwie weitergeht, vor allem weil die Herausforderung des politischen Systems durch Marine Le Pen und ihre Partei weitergeht. Le Pen wird derzeit der Prozess gemacht wegen angeblich veruntreuter Fraktionsgelder im EU-Parlament, die sie mutmaßlich für Parteizwecke eingesetzt haben soll. In der Folge entzog ihr ein Gericht das passive Wahlrecht, mit sofortiger Wirkung, quasi wegen Wiederholungsgefahr, die doch bei den Politikern sämtlicher Lager ständig besteht.

Doch selbst wenn Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen deshalb im nächsten Jahr nicht antreten kann, erscheint ihr Parteichef Jordan Bardella als Sieger in fast allen Kombinationen mit verschiedenen Gegenkandidaten. Dabei bleibt Bardella standhaft dabei, dass er nur Premierminister werden will.

Für Lecornu steht nun als erstes eine Kabinettsumbildung auf dem Plan. Angeblich will er einige Minister ersetzen, die bald in kommunalen Wahlgängen antreten, darunter Kulturministerin Rachida Dati, die das Pariser Rathaus übernehmen will. Es wirkt ein bisschen so, als wolle man Ballast abwerfen. Dabei ist Datis Sieg in Paris alles andere als sicher. Zuletzt konnte die eindeutig „rechte“ Kandidatin Sarah Knafo aufholen, mit nun zehn Prozent in den Umfragen, was sie einer Teilnahme am zweiten Wahlgang näherbringt. Am ehesten wird die Hauptstadt aber wohl vom Sozialisten Emmanuel Grégoire verwaltet werden, der mit 33 Prozent die Umfragen anführt. Er mag dann die Trümmer von Anne Hidalgo wegräumen oder neue hinzufügen.