In Frankreich zeigt sich wieder einmal, wie dünnhäutig das europäische Machtmilieu reagiert, sobald irgendwo auch nur der kleinste symbolische Kratzer am Brüsseler Selbstbild entsteht. Zwei Bürgermeister des Rassemblement National haben in den vergangenen Tagen EU-Flaggen aus Rathäusern entfernen lassen.

Marine Le Pen stellte sich demonstrativ hinter sie und nannte den Schritt einen legitimen Ausdruck nationaler Souveränität und demokratischer Entscheidung. Mehr musste offenbar nicht geschehen, um in den Pariser Ministerien den üblichen Reflex auszulösen: Empörung, moralische Aufladung und das sofortige Framing jeder Abweichung als politische Verfehlung.

Den Anfang bei der Entflaggung machte Anthony Garénaux-Glinkowski, Bürgermeister von Harnes im Norden Frankreichs. Bei seinem Amtsantritt Ende März ließ er nicht nur die EU-Flagge, sondern auch die ukrainische Flagge entfernen. Wenige Tage später folgte Christophe Barthès, RN-Bürgermeister, der die EU-Flagge vor dem Rathaus von Carcassonne abhängen ließ. Barthès begründete den Schritt ausdrücklich mit nationaler Souveränität und erklärte, für ihn zähle allein die französische Trikolore. Klarer kann man die Priorität nicht setzen.

Dabei ist die Sache weder neu noch rechtlich skandalös. Bereits im Januar hatten mehrere ländliche französische Gemeinden EU-Flaggen aus Protest gegen das Mercosur-Handelsabkommen entfernt. Sie wollten damit ihre anhaltende Frustration über EU-Politiken zum Ausdruck bringen, die aus ihrer Sicht französische Bauern und regionale Interessen untergraben. Auch dort war also längst sichtbar, worum es wirklich geht: nicht um Stoffbahnen an Fassaden, sondern um den wachsenden Widerstand gegen eine Europäische Union, die in immer mehr Teilen Frankreichs nicht als Schutzmacht, sondern als erhebliche Belastung wahrgenommen wird.

Marine Le Pen brachte diesen Zusammenhang nun im Gespräch mit ‚La Chaîne Parlementaire‘ auf den Punkt. Sie erinnerte daran, dass die französischen Wähler die Europäische Verfassung beim Referendum 2005 abgelehnt hatten. Allein dieser Verweis sitzt. Denn er ruft eine verdrängte Wahrheit ins Gedächtnis: Die Zustimmung, mit der sich das europäische Projekt so gern schmückt, ist in Frankreich keineswegs so selbstverständlich, wie es die offizielle Liturgie aus Paris und Brüssel bis heute behauptet. Le Pen betonte zudem, dass kein Gesetz Bürgermeister dazu verpflichtet, die EU-Flagge zu zeigen. Wer sie nicht hisst, bricht also kein Recht, sondern macht von kommunaler Autonomie Gebrauch.

Genau das macht die hysterische Reaktion der Regierung so aufschlussreich. Benjamin Haddad, beigeordneter Minister für europäische Angelegenheiten, fragte umgehend, ob diese Bürgermeister dann auch europäische Mittel ablehnen wollten, die Bauern, Unternehmen für die Reindustrialisierung und Regionen erhielten. Ob sie auch ihre Bezüge aus dem Europäischen Parlament zurückgeben würden. Das ist der übliche Kniff des Brüsseler Apparats: Erst Kompetenzen und Geldströme so weit verlagern, bis ganze Länder und Regionen in Abhängigkeit geraten, und dann jede Kritik mit dem Hinweis abwürgen, man profitiere doch selbst davon. Aus politischer Entmündigung wird so ein Dankbarkeitsverhältnis konstruiert.

Haddad nannte das Vorgehen der Bürgermeister denn auch „Populismus, der zeigt, dass sich der RN nicht verändert hat“. Auch das ist verräterisch. Nicht der Inhalt der Handlung steht im Zentrum, sondern die moralische Markierung. Wer die EU-Flagge abhängt, gilt nicht als jemand, der eine legitime politische Priorität setzt, sondern als jemand, der außerhalb des akzeptierten Meinungskorridors handelt. Die Botschaft lautet wie so oft: Demokratische Wahlentscheidungen sind nur dann wirklich willkommen, wenn sie am Ende die Symbole und Machtansprüche des supranationalen Apparats unangetastet lassen.

Noch schriller wurde Jean-Noël Barrot, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten. Er sprach von einem „Verrat“ an Frankreichs europäischen Verpflichtungen. Verrat. Wegen einer Flagge, deren Anbringung rechtlich gar nicht allgemein vorgeschrieben ist. Genau in dieser Überhitzung liegt der eigentliche Befund. Eine politische Klasse, die den Nationalstaat systematisch relativiert, reagiert auf jedes sichtbare Zeichen nationaler Selbstbehauptung, als sei ein Sakrileg begangen worden. Nicht weil das Recht verletzt wäre, sondern weil die Symbolik der Unterordnung plötzlich nicht mehr freiwillig mitgetragen wird.

Denn aus rein rechtlicher Sicht ist die Lage eindeutig. Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie die EU-Flagge zeigen oder nicht, weil es dafür keine allgemeine gesetzliche Pflicht gibt. Ausnahmen gelten nur bei bestimmten Anlässen, etwa am Europatag im Mai. Sogar der Umstand, dass ein Gesetzentwurf von 2023, der das Hissen der EU-Flagge in größeren Gemeinden verpflichtend machen sollte, bis heute nicht einmal im Senat debattiert wurde, spricht Bände. Offenbar war man sich selbst in Frankreich nicht sicher, ob man den Kommunen eine solche Symbolpflicht offen zumuten will.

Die RN-Bürgermeister tun etwas, das rechtlich zulässig, politisch eindeutig und demokratisch gedeckt ist. Die Regierung reagiert darauf mit moralischer Panik, weil hier etwas sichtbar wird, das Brüssel und seine Pariser Vollstrecker am meisten fürchten: dass die nationale Souveränität nicht nur in Sonntagsreden beschworen, sondern im Alltag wieder praktisch markiert wird. Wer in Frankreich heute die französische Flagge über die EU-Flagge stellt, greift niemanden an. Er stellt nur die Rangordnung wieder her. Und genau das ist es, was die Euro-Klasse nicht mehr erträgt.

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