Fabrice Leggeri zum Rücktritt bereit: Einige wollen aus Frontex eine NGO machen

Nach einer monatelangen Medienkampagne wurde Frontex-Chef Fabrice Leggeri zum Rücktritt gedrängt. Ausschlaggebend war die Stimme Frankreichs, doch auch Schweden kritisierte den Agenturchef eifrig. Was Macron und die deutsche Ampel aus Frontex machen werden, bleibt derweil ungewiss.

IMAGO / GlobalImagens
Frontex-Chef Fabrice Leggeri, 2019

Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat Medienberichten zufolge seinen Rücktritt angeboten. Das berichtet unter anderem die französische Nachrichtenagentur AFP. Der Frontex-Verwaltungsrat werde sich mit dem Angebot befassen. Weitere Rücktritte in der Leitung der Agentur werden erwartet.

Am Donnerstag hatte sich der Verwaltungsrat mit dem Fall Leggeri beschäftigt. Einige Länder – unter ihnen auch Schweden, Heimat von Ylva Johansson – kritisierten den Frontex-Chef, während Ungarn, Polen und Griechenland ihn unterstützten. Leggeri beklagte sich während der Beratungen, einige wollten Frontex offenbar in eine NGO verwandeln. Am Ende soll die Stimme Frankreichs den Ausschlag gegeben haben, das Leggeri seine Unterstützung entzog. So steht es bei den EU-Insidern von Politico.

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Man sieht: Wahlen haben Konsequenzen. Zu vermuten ist aber, dass sich an dieser Stelle die Wahlergebnisse in Deutschland (vom letzten Herbst) und Frankreich kumuliert auswirken. In seinem Schreiben an den Vorsitzenden des Verwaltungsrats bedankte Leggeri sich für die „unschätzbare Erfahrung“, die die Arbeit an der Spitze der EU-Grenzschutzagentur ihm geboten habe. Leggeri stand seit 2015 an der Spitze von Frontex. Damals waren die Fähigkeiten der Agentur angesichts der EU-Migrationskrise in „robusterer“ Weise ausgebaut worden. Im Lauf der Jahre entstand eine 10.000 Mann starke Truppe zum Grenz- und Küstenschutz.

Leggeri stand hinter der griechischen Küstenwache

Für den Spiegel war er schon lange „ein Behördenchef auf Abruf“ – kein Wunder, es war schließlich unter anderem der Spiegel, der seit Monaten die Abberufung Leggeris betrieben hatte, mit immer neuen „Enthüllungen“ zu sogenannten, angeblichen „Pushback-Fällen“.

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Leggeris Schuld war es, diesen Vorwürfen nicht sofort frontal zu entgegnen, sie als letztlich illegitime Kritik am EU-Außengrenzschutz herauszustellen und ihnen so den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auf diese Zielgerade lenkte Leggeri erst spät ein, als er sich immer wieder unerschüttert zeigte, nur erlaubte Handlungen eines griechischen oder europäischen Grenzschutzes auf den veröffentlichten und eifrig skandalisierten Bildern zu sehen. Immerhin stand Leggeri bis zum Schluss zu den eine stärkere illegale Immigration abwehrenden Handlungen der griechischen Küstenwache. Würden die griechischen Küstenschützer diesen Schutz nicht leisten, kämen noch ungleich mehr Migranten über die Balkanroute zuerst nach Österreich, dann nach Deutschland.

Nun ist es zu spät: Es geschah, was zu erwarten war, seit es mehrere EU-Institutionen auf den Frontex-Chef abgesehen hatten. Neben linken und grünen EU-Parlamentariern war das auch die Antibetrugs-Agentur OLAF, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit Leggeris säte. Vorwürfe wegen Fehlverhaltens und Belästigung von Mitarbeitern kamen auf, doch alles stand im Zusammenhang mit dem Richtungsstreit um Küstenschutz und Zurückweisungen. Die OLAF-Untersuchung steht angeblich kurz vor dem Abschluss.

Und Faesers Beitrag?

Man wird den Gedanken nicht ganz los, dass auch der Wechsel im deutschen Innenministerium zu diesem Sturz beigetragen haben könnte. Über Jahre saß Leggeri fest im Sattel, obwohl es schon da Vorwürfe gegen ihn, gegen Frontex und die griechische Küstenwache gab. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer hielt seine schützende Hand über Leggeri, wie sich auch zeigte, als dieser vom Innenausschuss des Bundestags befragt wurde. Gleiches galt bei dieser Gelegenheit für Dieter Romann, den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums. Beide konnten an der Arbeit der griechischen Kollegen in der Ägäis und an Leggeris informeller Aufsicht darüber nichts Falsches bemerken.

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Der Spiegel behauptet nun, die Zurückweisungen (englisch pushbacks) von „hunderten, wahrscheinlich sogar tausenden Flüchtlingen“ in der Ägäis seien „fein säuberlich“ in einer Frontex-Datenbank notiert, allerdings offensichtlich nicht als Inkorrektheiten, sondern als Teil des normalen Behördenhandelns an einer Nicht-Schengen-Grenze. Die Überschrift über der Liste lautete demnach „prevention of departure“ – Verhinderung der Abreise, vielleicht sollte es aber eher Einreise heißen.

Die griechische Regierung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie das Recht zur Zurückweisung massenhaft auftretender Migrantenströme hat, wenn sich auch nur der Verdacht ergibt, dass diese keinen Anspruch auf Schutz haben. Diese Praxis ist in Griechenland inzwischen auch durch einen Regierungsbeschluss abgesichert, der die Türkei zum sicheren Drittland für die allermeisten Bootsmigranten erklärt hat.

Was Macron und die Ampel aus Frontex machen, ist ungewiss

Inzwischen wächst das Budget und der Mitarbeiterstab von Frontex, eigene Uniformen gibt es auch schon. Das EU-Establishment will die Grenzschutzagentur stärker nutzen – von der deutschen Ampelkoalition bis zum wiedergewählten Emmanuel Macron. Zu welchen Zwecken, steht wie bei allen anderen „EU-Einigungen“ (egal ob nur geplant oder schon beschlossen) in den Sternen.

Denn ob man aus Frontex nun eine wirkliche EU-Grenzschutzbehörde machen oder die Agentur weiterhin zur Überwachung an sich schon funktionsfähiger Grenzschutzbehörden und Küstenwachen einsetzen will, bleibt unklar. Vielleicht will man die Grenzschützer am Ende gar als Fährdienst für illegale Migranten in der Ägäis, dem zentralen Mittelmeer oder vor den spanischen Kanaren einsetzen – alles das ist nach Stand der Dinge vollkommen offen. Denn was die in Brüssel Etablierten beschließen und untereinander abmachen, erblickt leider nicht immer die Augen einer breiteren Öffentlichkeit. Und die Brüsseler Gummi-Verträge lassen einfach alles und nichts im weiten Kreis der EU zu, zumindest solange man sich an den Comment der Etablierten hält. Das hat Fabrice Leggeri vielleicht nicht immer getan. Es wurde ihm nun zum Fallstrick.

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Kommentare ( 15 )

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lube
19 Tage her

Frau Johannsen aus dem brennenden Schweden hätte es gern in ganz Europa so schön.Frau Feser wird sekundieren. Die griechischen Inseln werden untergehen und Berlin hat Platz. Nur raus aus dieser Eu hilft, siehe GB.

honky tonk
19 Tage her
Antworten an  lube

Was macht GB denn großartig um nicht zu einem islamischen Staat zu werden.Die demographische Entwicklung wird nur etwas verzögerter ablaufen das ist alles.Oder haben Sie Infos über Massenabschiebungen?

lube
18 Tage her
Antworten an  honky tonk

Leider nein. Aber sie sind raus aus der EU und haben jetzt einen Vertrag mit Ruanda. Da sollen die meist aus Frankreich kommenden Illegalen hingebracht werden. DK will das auch so handhaben.

Medienfluechtling
19 Tage her

Statt fremde Planeten zu besiedeln, könnte man für weniger Aufwand Afrika neu besiedeln. Moderne Städte und Infrastruktur bauen. Energie aus Sonnenkraft und Dienstleister direkt vor der Tür. Vor allem, wenn das hier so weitergeht und alles kurz und klein gehauen wird…

honky tonk
19 Tage her
Antworten an  Medienfluechtling

Immer dieses entweder oder

elly
19 Tage her

Einige wollen aus Frontex eine NGO machen“
immer dreister der Griff der NGOs auf Steuergelder. Frontex wird aus Steuermitteln finanziert. Es genügen nicht mehr die von Bedford Storm = der evangelischen Kirche finanzierten Schlepperschiffe.

Paul Brusselmans
19 Tage her

Schlimm, dass es eine deutsche stellvertretende Generaldirektorin für Asyl in der für Frontex mitverantwortlichen Generaldirektion gibt…statt jemanden aus Mitteleuropa

Bernd Schulze sen.
19 Tage her

Unter Grenzschutz versteht man was anderes, hat man in Griechenland einen gewissen Ansatz gezeigt, so war im restlichen Mittelmeerraum nichts zu spüren. Denn Linken und Grünen ist Fronten schon lange ein Dorn im Auge und vor allem den Hintermänner mit der großen Brieftasche , wie Soros. Langsam aber sicher zeigt sich jetzt welche Entwicklung diese Masseneinwanderung mit sich bringt. Siehe Schweden. Auch hierzu Lande kommen fast tägch Meldungen von Messerstechereien, Morden oder wie jetzt in Halle von marodierenden Jugendbanden. Mit den Ukrainern noch dazu, verschärft sich das Wohnungsproblem noch mehr, dazu kommt es wird alles teurer. So werden sicher bald… Mehr

Wolfgang Schuckmann
19 Tage her

In Sanktus, Spiritus, AMEN.

bkkopp
19 Tage her

Die EU-Kommission, wie auch das sogenannte EU-Parlament, wollen mit aller Kraft, auch mit List und Tücke, aus der Agentur Frontex eine Art “ EU-Bundespolizei“ machen. Italien, und alle Ostländer bis Estland und Finnland sind aber die wesentlichen EU-Aussengrenzen. Sie dürfen ihre souveränen Rechte und Pflichten zum Grenzschutz nicht aufgeben, auch wenn Brüssel immer wieder mit Geld winkt, und damit den Ländern ihre nationalen Rechte abluchsen will. Die Grenzländer sollten darauf achten, dass sie Geld nur gegen operative Leistungen nehmen, und nicht Macht an Brüssel abgeben.

Hannibal Murkle
19 Tage her

Am dringendsten wird wohl eine schnelle Eingreiftruppe gebraucht, die in ausbrechenden Bürgerkriegen wie in Göteborg oder Dijon die verlustigen Stadtteile zurück erobern kann. Solche Ereignisse werden sich vermutlich mehren.

Medienfluechtling
19 Tage her
Antworten an  Hannibal Murkle

Dafür gibt es die Europäische Gendarmerietruppe. Die Europäische Gendarmerietruppe kann unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE sowie anderer internationaler Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.

Biskaborn
19 Tage her

Man sieht, Macron braucht die Linken im Lande , so wird auch Frankreich in den Strudel linker Phantasien hineingezogen. Allerdings glaube ich Frankreich wird sich am Ende deutlich mehr abschotten als Deutschland es je tun wird. Aber Eines wird täglich deutlicher, die Linken und Grünen haben die EU fester denn je im Griff, das bedeutet nichts Gutes, zumal keinerlei Gegenwehr zu erwarten ist.

Ralf Poehling
19 Tage her

Die ganze Grundidee einer Grenzschutzagentur ist absurd. Genauso absurd, wie der Grundgedanke, die Grenzen eines Staates oder Staatenbundes generell in private Hand zu geben. Die Grenzen eines Staates oder Staatenbundes haben staatliche Behörden mit staatlichen Befugnissen, die staatlichen Gesetzen unterliegen, abzusichern. Denn nur staatliche Kontrollmechanismen können garantieren, dass die Grenzkontrolle nach geltendem Recht und dann auch wirklich erfolgt. Im Falle einer privatisierten Grenzkontrolle steuert der die Grenzen, der das dickste Portemonnaie hat. Und das hat mit Rechtsstaatlichkeit und Staatsrecht nichts mehr zu tun. Gar nichts. Üblicherweise wird juristisch zwischen Privatgelände und öffentlichem Raum unterschieden. Ein Staat ist zuvorderst öffentlicher Raum,… Mehr