Die korrumpierte EU-Kommission wähnte sich siegessicher bereits am Ziel: 120 Millionen Euro Strafe gegen Plattform X und gegen Elon Musk – vorgeblich wegen „Transparenzmängeln“ beim blauen Haken, bei Werbedaten und beim Zugang für Forscher. Es ist die erste große Geldbuße unter dem Digital Services Act, Brüssel inszeniert sie als Rechtsdurchsetzung im Namen des „Schutzes der Bürger“.

Doch der Fall kippte binnen weniger Stunden: Musk spricht von „woken Stasi-Kommissaren“, kündigt an, die handelnden Personen öffentlich zu machen; hochrangige Vertreter der Trump-Regierung werten die Strafe offen als Angriff auf amerikanische Meinungsfreiheit und die US-Techbranche insgesamt.

Schaut man auf die Chronologie, ist die Geldbuße nicht der Anfang, sondern der Schlusspunkt einer länger laufenden Kampagne: Seit 2023 arbeitet sich die Kommission gezielt an X ab – Prüfverfahren, Warnschreiben, Vorwürfe zu „Hassrede“ und „Desinformation“, schließlich ein geheimer Dealvorschlag: keine Strafe, wenn X stillschweigend nach EU-Vorgaben zensiert. Andere Plattformen wie Meta und Google haben laut Musk zugestimmt; X nicht – und genau das brachte den Deal ans Licht.

Spätestens damit geht es nicht mehr um vorgeschobene Fehler im Verifikationsprozess, sondern um einen Machtkampf: Ein souveräner Staat (die USA) schützt eine Plattform, auf der freie Rede traditionell sehr weit reicht. Eine supranationale Behörde (EU) versucht, diese Rede nach eigenen Maßstäben weltweit einzuschränken und greift zu Drohbriefen, politischen Interventionen und jetzt einer Rekordstrafe, um Gehorsam zu erzwingen.

Parallel dazu legt die Rechercheplattform Liber-Net die europäische und die deutsche Zensurarchitektur offen: über 330 Akteure – Behörden, halbstaatliche Institute, NGOs – die staatlich alimentiert an der „Moderation“ von Online-Inhalten arbeiten. Sie melden missliebige Beiträge, setzen „Trusted Flagger“ unter Druck, initiieren Massen-Reportings und liefern damit den operativen Unterbau, ohne den der DSA eine leere Hülle bliebe.

Gerade Deutschland sticht hierbei als allereifrigster Zensor hervor: Laut Liber-Net fließen alleine hierzulande jährlich rund 1,5 Milliarden Euro in den NGO-Zensurkomplex, während EU-weit von einer Größenordnung über 17 Milliarden Euro die Rede ist. Steuergeld, mit dem „Faktenchecker“, Kampagnen-NGOs und halbstaatliche Institute eine politische Filterblase erzeugen. Das Netz der freien Rede wird zum Netz der geförderten Zensur.

Die Methode ist bekannt: Offiziell geht es um „Sicherheit“, „Hass“ und „Desinformation“. De facto aber entsteht ein System, in dem nicht mehr argumentiert, sondern unsichtbar gestellt wird. Wer das falsche Klima- oder Corona-Narrativ, die falsche Migrationskritik oder die falsche geopolitische Analyse teilt, wird entwertet – nicht durch offenen Widerspruch, sondern durch algorithmische Unsichtbarkeit.

Genau hier setzt der geplante amerikanische GRANITE Act an – das amerikanische Gegenmittel gegen diese extraterritoriale Zensur. Der vollständige Name: „Guaranteeing Rights Against Novel International Tyranny & Extortion“. Ausgangspunkt ist ein Gesetzesentwurf, der in US-Bundesstaaten wie Wyoming und New Hampshire bereits konkret eingebracht wurde und nun als Vorlage für ein Bundesgesetz im Kongress zirkuliert.

Die Logik ist radikal einfach: Wenn ausländische Behörden oder Regulierer US-Bürger oder Unternehmen mit Zensurauflagen, Bußgeldern oder Drohungen belegen, etwa wegen Äußerungen, die in den USA vom First Amendment geschützt sind, sollen diese Betroffenen in amerikanischen Gerichten klagen können. Und zwar nicht symbolisch, sondern mit hohen Strafschadenersatzansprüchen, die ein Vielfaches der angedrohten oder verhängten Strafen betragen können.

Kern des Modells: Die ansonsten gültige Staatenimmunität wird für solche Zensurakte durchbrochen, ausländische Staaten, Behörden und sogar einzelne Amtsträger sollen gemeinsam haftbar sein. Urteile wären über die in den USA liegenden Vermögenswerte dieser Staaten vollstreckbar: etwa über Guthaben, Anleihen oder sonstige Assets im US-Finanzsystem. Kurz: Wer amerikanische Meinungsfreiheit im Ausland mit Bußgeldern erpresst, riskiert, dass ihm in den USA real Geld abgenommen wird.

In der Praxis würde das bedeuten: Eine EU-Strafe von 120 Millionen Euro gegen X könnte – bei entsprechendem Bundes- oder Landesrecht – eine US-Klage auslösen, bei der Brüssel und die verantwortlichen Beamten mit einem Mehrfachen dieser Summe konfrontiert werden. Der „business case“ für Zensur würde sich umkehren: Aus einem politisch folgenlosen Signalakt würde ein finanzielles Hochrisiko für eine ohnehin überschuldete EU.

Der Zeitpunkt ist brisant. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung spricht offen von „civilisational erasure“ in Europa, beschreibt die EU als klar antidemokratisch und kündigt an, den derzeitigen Kurs des Kontinents korrigieren zu wollen. Europäische Digitalgesetze wie DSA und DMA werden ausdrücklich als Problem benannt, gegen das die USA „responsive actions“ in Aussicht stellen – bis hin zu wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen.

Mit anderen Worten: Die US-Regierung betrachtet die europäische Zensurpolitik nicht mehr als internes Verwaltungsdetail, sondern als strategische Bedrohung – und schafft mit Gesetzen wie dem GRANITE Act die juristische Infrastruktur, um zurückzuschlagen. Es ist die Antwort auf Jahre, in denen Brüssel und eine korrumpierte EU-Kommission digitale Extraterritorialität übte: EU-Recht sollte für amerikanische Plattformen weltweit gelten, egal was die Verfassungen anderer Staaten sagen.

„Der Granite Act würde X ermöglichen, die Europäische Kommission vor einem US-Bundesgericht auf das Dreifache der Summe zu verklagen und einstweilige Verfügungen gegen die Anordnungen der Kommission zu erwirken.“ schreibt der US-Jurist und Tech-Experte Preston Byrne auf X. Und weiter: „Der Kongress sollte ihn so schnell wie möglich verabschieden, um diesen europäischen Zensurversuch abzuwehren.“

Damit steht die EU (und vermutlich bald auch Deutschland) plötzlich vor einem Dilemma, das sie aus ihrer Komfortzone herauskatapultiert. Wenn sie an ihrem Zensurkurs festhält, riskiert sie, dass Kommissare, Behördenchefs und Regulierer persönlich im Visier amerikanischer Gerichte landen. Eine Abkehr von den vielen bereits angelaufenen und umgesetzten Zensurmaßnahmen wird wohl nicht erfolgen, denn die EU-Kommission ist in ihrer aktuellen Besetzung nicht mehr nur mit dem Rücken an der Wand, sondern schon darin stehend: sie ist am Ende.

Vor allem aber entlarvt der Fall X den moralischen Bankrott des Systems: Eine EU, die sich im Inneren auf ein dicht gefördertes Zensurnetz stützt, verkauft ihre Maßnahmen nach außen als „Schutz vor Desinformation“. Eine Kommission, in deren Umfeld Korruptions- und Vergabeskandale aufbrechen, stellt sich als Hohepriesterin der Transparenz dar und klagt ausgerechnet Musk der Intransparenz an.

Der Granite-Hammer aus den USA markiert deshalb mehr als eine juristische Spitzfindigkeit. Er ist ein politisches Misstrauensvotum gegen eine EU, die ohne jedes demokratische Mandat tief in die Informationsordnung anderer Staaten greift. Wenn Brüssel diesen Kurs fortsetzt, wird es nicht nur vor europäischen Gerichten um seine Digitalgesetze zittern müssen – sondern auch davor, dass amerikanische Richter den „Stasi-Kommissaren“ die Rechnung präsentieren. Und diesmal lässt sich die Summe nicht einfach in einem vertraulichen Hinterzimmer verhandeln.

Und dann sind da noch die Sache mit der neuen US-Visapolitik: Das Außenministerium in Washington hat Ende Mai eine Regel erlassen, nach der ausländischen Staatsbürgern Visa verweigert oder entzogen werden können, wenn sie als „Fact-Checker“, in Content-Moderation, „Trust & Safety“ oder ähnlichen Strukturen an der Zensur von in den USA verfassungsrechtlich geschützter Rede mitwirken. Die US-Regierung stuft diese Tätigkeiten ausdrücklich als „censorship of protected expression in the United States“ ein, und macht damit klar, was Brüssel, Berlin und ihr milliardenschwerer NGO-Zensurkomplex nicht hören wollen: Wer amerikanische Bürger mundtot macht, soll amerikanischen Boden künftig nur noch von sehr weit weg sehen.