EU-Spitze will 66 Milliarden Euro mehr – doch der Widerstand wächst

Brüssel möchte mehr Geld, die EU-Kommission gab deutlich zu viel aus. Nun kommt sie mit dem bisherigen EU-Budget auch nicht aus. Doch zu ihrer Frustration könnte aus den Plänen nach mehr Geld nichts werden. Die Staatschefs werden sich nämlich nicht einig, wie die vielen Gelder ausgegeben werden sollen.

IMAGO

Ursprünglich waren für das EU-Budget bis 2027 „nur“ 1,2 Billionen Euro vorgesehen. Doch dann begab sich EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in diesem Jahr auf Betteltour. Einen EU-Staatchef nach dem anderen suchte er auf, um ihn für mehr Geld zu erwärmen. Das benötigte nämlich die EU-Kommission dringend. Ihre fehlende Budget-Disziplin und der teure Ukraine-Krieg rächten sich, vor allem in Zeiten höherer Zinsen.

Nun könnte das Vorhaben aber scheitern. Zwischen den Regierungen tobt ein heftiger Streit über die Verwendung der Gelder. Die Vorstellungen gehen weit auseinander, wie sich beim jüngsten Gipfel in Brüssel zeigte, oder – wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) formulierte: Die Positionen sind „nicht alle deckungsgleich“, was ein ziemliches Understatement gewesen sein dürfte.

Österreich und vier weitere Länder lehnen zusätzliche Gelder für Brüssel ab

Die EU-Kommission fordert aufgrund identifizierter Löcher im EU-Haushalt eine Erhöhung um 66 Milliarden Euro. Die Fronten zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs sind verhärtet. Deutschland – und mit ihm die „Sparsamen Vier“ Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich – möchte kein zusätzliches Geld ausgeben. Diese fünf Staaten wollen von zusätzlichen Ausgaben nichts wissen, was wiederum der Kommission nicht gefällt. Sie müssten dann woanders sparen, etwa bei Forschung, Gesundheit oder Erasmus.

Viktor Orban lehnt zusätzliche Gelder für die Ukraine ab

Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt. Ungarn und Frankreich sind wiederum mit der Verwendung der Gelder nicht einverstanden, allerdings aus komplett unterschiedlichen Gründen. Während die anderen Staaten grundsätzlich mit zusätzlichen Hilfe für die Ukraine einverstanden sind, lehnt genau das Viktor Orban ab. Der Grund: Die EU hat 22 Milliarden Euro des Kohäsionsfonds für Ungarn eingefroren, weil das Land angeblich gegen rechtsstaatliche Standards verstoße. Der ungarische Ministerpräsident hat nun klar gemacht: Erst wenn die EU die Fördermittel freigibt, will er zusätzlichen Hilfen für Kiew zustimmen.

Frankreich will EU-Gelder nur für europäische (bzw. französische) Waffenhersteller

Frankreich wiederum möchte mehr Geld für seine eigene Industrie. Deshalb hat es spezifische Anforderungen an die Europäische Friedensfazilität gestellt. Dieser Fonds soll die Länder für Waffen-Lieferungen an die Ukraine entschädigen. Paris will, dass die Mittel ausschließlich für Geschäfte mit europäischen Waffenherstellern verwendet werden. Andere Staaten möchten hingegen auch Waffen von nicht-europäischen Unternehmen, etwa in den USA, kaufen.

Fazit: Es bleibt ungewiss, ob bis Jahresende eine Einigung erzielt wird.

In Summe setzen sich die 66 Milliarden Euro aus 19 Milliarden Euro für gestiegene Zinsen, 14 Milliarden Euro für die Asylpolitik, zehn Milliarden Euro für bestehende Töpfe wie die Unterstützung von Forschung, drei Milliarden für einen Fonds für unvorhersehbare Ereignisse, und knapp zwei Milliarden für Verwaltung in Brüssel zusammen. Überdies möchte die EU der Ukraine 17 Milliarden Euro an Zuschüssen gewähren. Zusätzlich sind 33 Milliarden an Krediten für die Ukraine vorgesehen – wobei diese Summe nicht in den 66 Milliarden Euro enthalten ist…


Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.

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Kommentare ( 42 )

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42 Comments
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Alf
7 Monate her

Die EU kommt mit dem Geld nicht aus?
Was für die Bürger gilt, muß auch für die EU gelten. Eine EU ohne ordentliche Haushaltsführung kann es nicht geben. Die Bürger sind keine Milchkühe. Auch der „Bauer“ muß sich ändern, will er nicht seine Milchkühe verlieren.
„Sie müssten dann woanders sparen, etwa bei Forschung, Gesundheit oder Erasmus.“ ist ein Märchen. Da gibt es ganz andere Möglichkeiten des Sparens. Und es gibt auch die Möglichkeit, der Auflösung. Die UN macht es vor.

Tin
7 Monate her

Ein zutiefst menschenverachtender krimineller Verein, der europaeische Buerger als genetische Versuchskanickel der Depopulation fuer irre reiche US-Psychopaten=Eugeniker aka „Philanthropen“, und fuer sich als Finanzgeiseln fuer die Einfuehrung einer globalen Gesundheitsdiktatur ausbeutet und „Nutzvieh“ haelt, einfach nur noch irre diese Freakshow!.

PeterMichael
7 Monate her
Antworten an  Tin

Allein die Mehrkosten der sehr umstrittenen Impfstoffe, die im übrigen auch noch unsauber produziert wurden und nichts geholfen haben, würde diesen Fehlbetrag abdecken. Das die v.d. Leyen nicht transparent mit Steuergeldern umgehen kann und ihr und unser Geld offensichtlich nicht unterscheiden kann, immer noch im Amt ist, finde ich als einen Riesenskandal. Es sind schon Manager für drei Jahre in den Knast gegangen, die Firmenjets für teilweise private Zwecke genutzt haben. Sie verhandelt alleine, ohne gesetzliche Vorgaben einzuhalten, mit dem Chef von Pfitzer aus, den so niemand in der freien Wirtschaft ausgehandelt hätte – sehr zu Lasten der EU und… Mehr

ralf12
7 Monate her

„Während die anderen Staaten grundsätzlich mit zusätzlichen Hilfe für die Ukraine einverstanden sind,“ Das bezweifele ich. Ich glaube nicht, dass die Bürger der anderen Staaten grundsätzlich mit der Finzierung des US Stellvertreter Krieges gegen Russland in der Ukraine einverstanden sind. Das trifft lediglich auf die US-hörigen Regierungen dieser Staaten zu, die sich genau wie die Bundesregierung meilenweit vom Willen des Souveräns entfernt haben.

Boudicca
7 Monate her

Die Selbst-Viktimisierung der „Palästinenser“ ist ein großes Problem für sie selbst. Zwar hat der Westen aus „humanitären Gründen“ Milliarden an Euro und Dollar locker gemacht, aber sie haben sich auch zum Spielball für die Interessen ihrer muslimischen Brüder gemacht. Erdogan wird nicht aus Solidarität im Gaza helfen, sondern wird es einfach besetzen und unter türkische Herrschaft nehmen und einen Teil seines osmanischen Traumes erfüllen und die Palästinenser werden keine eigenen Rechte haben und der wirtschaftliche Gewinn aus der Gegend fließt nach Ankara. Sie werden keine Eigenständigkeit bekommen, wie sie es mit den Israelis vor dem 7.10., mit einer Lösung in… Mehr

Last edited 7 Monate her by Boudicca
HansKarl70
7 Monate her

Völlig unverständlich warum nicht längst gegen von der Laien wirksam ermittelt wurde. Sie kann so einfach, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, e-mails löschen oder sonst wie verschwinden lassen. Ach so, ich vergaß, sie ist ja Vorsitzende von dem Verein. Eine Krähe hackt der Anderen eben kein Auge aus, sagt man doch so oder?

PeterMichael
7 Monate her
Antworten an  HansKarl70

Es wird ja seitens der EU-Staatsanwaltschaft wegen ihrer Corona-Kapriolen seit einem Jahr glaube ich ermittelt.
Sie wird dann – wie in Deutschland – auf einen anderen Posten weggelobt und das Thema wird tot geschwiegen – fertig. Die mutmaßlich korrupte Frau ist gut vernetzt bei ihren globalen Auftraggebern.

Mausi
7 Monate her

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Inflation-und-Energiekrise-foerdern-Schwarzarbeit-article24496215.html
„Immer mehr Geld wird in Deutschland irregulär erwirtschaftet.“
Zu früheren Zeiten gab es mal die Erkenntnis, dass zu hohe Abgaben die Schwarzarbeit befördern. Aber seit Herrn Zumwinkel und dem Hass auf Kapitalerträge hat sich das grundlegend gewandelt. Heutzutage wird nicht dazu geraten, die Ausgaben des Staates und damit auch die Abgaben zu verringern. Heutzutage lautet der Rat, die Kontrollen zu verschärfen. Und der geschürte Neid auf „die Reichen“ führt dann dazu, dass wir alle verlieren.

LF
7 Monate her

Die „EU Kommission“ ist prinzipiell nichts weiter als ein Verein. Null eigene Einnahmen oder Erzeugnisse. Ursula vdL wurde noch nicht einmal gewählt. Und nun verlangt diese Kommission 1,2 Billionen € Steuergeld von den Bürgern der „Mitgliedsstaaten“. Dieses sauer verdiente Geld, verteilen die selbstherrlich in der ganzen Welt. Und steckecken sich natürlich einen Großteil selbst in die Taschen. So ein Vereinskonstrukt ist Weltweit einmalig. Als dank, bekommen wir von diesem EU Verein, totalitäre Gesetze, denen wir uns zu unterwerfen haben. So ein Verein, ist nur möglich durch Korruption, politische Akteure die als Steigbügelhalter dienen, und einer großen Anzahl an devoten EU… Mehr

Gerhard Harth
7 Monate her

Raus der EU ist das Gebot der Stunde! Sie repräsentiert nicht Europa, sie war
und ist das Europa der Raffer und Rechner. Und dann die Kennzeichnnung der
Bereichsverantwortlichen mit „Kommissar“ erinnert an die großen Zeiten des
Bolschewismus!! Bei einem „Weiter so mit der EU“ geht Europa zugrunde.
Gerhard Harth
Brenschelbach

G
7 Monate her

Die EU-Kommission will ihre Macht ausweiten, und dazu versucht sie, immer neue Politikfelder in ihren Aufgabenbereich zu ziehen. Allerdings sind die nicht demokratisch legitimiert und ich will auch garnicht, daß die demokratische Macht über mich haben. Also eine EU der Vaterländer oder raus aus dem Verein.

Britsch
7 Monate her
Antworten an  G

Die EU Kommission will die Macht komplett an sich reißen.
Dktatorisch die Macht über die ganzen EU Staaten übernehmen,
daß die Bürger der einzelnen Staaten gar nichts mehr zu sagen haben sondern nur noch zahlen müssen

Last edited 7 Monate her by Britsch
Sonny
7 Monate her

Ich sehe nicht ein, einem Verein, der nur noch zum Selbstzweck agiert, toten Milliarden weitere Milliarden hinterher zu schmeißen. Ca. 40.000 Beamte und andere Bedienstete zählt die EU und benötige allein dafür jährlich mehr als 8 Milliarden Euro. Ein Haufen Geld dafür, dass uns das Leben fortlaufend schwerer gemacht wird.
Das Geld wäre in den gebeutelten Staaten selbst besser aufgehoben und auch da reicht es aufgrund grandiosem Mißmanagement vorne und hinten nicht mehr.

Klausmai
7 Monate her
Antworten an  Sonny

Europa,ja.Aber das Monstergebilde in Brüssel gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

PeterMichael
7 Monate her
Antworten an  Sonny

Wenn diese nichtsnutzigen Bürokraten wenigstens uns Europäern noch einen Nutzen brächten, aber die Grundlagenverträge werden einfach nicht umgesetzt und diese Leute – einschließlich der Führung – haben nicht die Einsicht, für die Europäer/-innen tätig zu sein, Probleme zu lösen oder zumindest gar nicht erst entstehen zu lassen, sondern haben offenbar den Anspruch gut versorgt zu werden und ein wenig Korruption wäre auch nicht schlecht.
Europa schon – EU im jetzigen Umfang – NEIN