Ursula von der Leyen steht einem Apparat vor, der vor Korruptionsvorwürfen nur so strotzt – und ihre Mehrheit im Parlament sorgt dafür, dass darüber möglichst nicht gesprochen wird. Eine nicht vom Volk gewählte Präsidentin, die Transparenz predigt und Aufklärung regelmäßig blockiert, ist selbst zum größten Risiko geworden.
picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth
Der Skandal um das College of Europe und den Europäischen Auswärtigen Dienst ist kaum öffentlich geworden, da zieht die Brüsseler Mehrheit schon die Schotten dicht. Nicht etwa, weil der Fall zu klein wäre, sondern weil die Debatte dazu von den „falschen“ Fraktionen gefordert wird.
Im Zentrum stehen keine Hinterbänkler, sondern eine frühere EU-Außenbeauftragte und ein hochrangiger Funktionär des Apparats: Federica Mogherini und Stefano Sannino wurden festgenommen, weil der Verdacht besteht, eine öffentliche Ausschreibung für eine Diplomatenschule zugunsten des College of Europe manipuliert zu haben. Die Ermittlungen laufen, rechtlich gilt die Unschuldsvermutung, politisch brennt es trotzdem lichterloh.
Doch die Mehrheit, die Ursula von der Leyen in Straßburg trägt, winkt ab. Hinter verschlossenen Türen, in der Konferenz der Präsidenten, wird der Vorstoß beerdigt, bevor er überhaupt das Licht des Plenarsaals sieht. Was nicht auf der Tagesordnung steht, existiert offiziell nicht: So einfach ist die Hygiene der Brüsseler Machtstatik.
Pikant: Ausgerechnet jene Fraktionen, die sonst jedes Mikrofon ergreifen, wenn es um „Transparenz“, „Good Governance“ und „wertebasierte Außenpolitik“ geht, halten sich auffallend zurück. Die Grünen erklären, man unterstütze grundsätzlich nicht die Agenda der rechten Antragsteller. Mit anderen Worten: Es ist weniger wichtig, was verhandelt wird, als wer den Finger in die Wunde legt.
Die Linksfraktion hatte nach Bekanntwerden des Skandals vollmundig eine Debatte in Straßburg angekündigt, ließ den Punkt dann aber in der entscheidenden Sitzung liegen und ordnete andere Themen höher ein. Wer sonst gern vom Kampf gegen Korruption spricht, war plötzlich anderweitig beschäftigt, als es konkret um die eigene EU-Diplomatie ging.
Dabei ist das Prinzip simpel: Wer öffentliche Mittel verwaltet und andere Staaten mit Rechtsstaatsauflagen drangsaliert, sollte kein Problem mit offener parlamentarischer Kontrolle haben. Ein EKR-Vertreter bringt es auf den Punkt: So wie Licht Keime abtötet, hält öffentliche Kontrolle die politische Klasse in der Spur oder entlarvt sie. Genau dieses Licht will die Von-der-Leyen-Mehrheit im Moment lieber dimmen.
Die Sozialisten verstecken sich hinter Verfahrensargumenten und verweisen darauf, der Antrag sei „nicht korrekt eingereicht“ worden. Gleichzeitig existiert keine Regel, die es verbieten würde, einen solchen Punkt in der Konferenz der Präsidenten oder später einzubringen. Wer sich hinter Formalien verschanzt, zeigt vor allem, dass er die Debatte nicht will – nicht, dass er sie nicht führen dürfte.
Die EVP und Renew liefern den nächsten Rettungsring: Man müsse erst einmal die belgischen Behörden ihre Arbeit machen lassen, alles andere sei „verfrüht“. Das übliche floskelhafte Gewäsch, auf das man sich gerne herausredet.
So verfestigt sich der Eindruck weiter, den viele Bürger längst haben: Brüssel kennt zwei Geschwindigkeiten. Turbo-Aufklärung, wenn man mit Skandalrhetorik politisch punkten kann und Verwaltungsleerlauf, sobald es der eigenen Machtbasis, den eigenen Netzwerken und der eigenen Kommissionspräsidentin konkret gefährlich wird.
Dass die Mehrheit im Parlament eine Debatte über diesen Fall ausgerechnet jetzt blockiert, sagt mehr über den Zustand der EU-Institutionen aus als jede Sonntagsrede über „europäische Werte“. Wer andere zur Transparenz zwingt, aber beim ersten Hauch von Korruptionsverdacht im eigenen Haus den Rollladen runterlässt, liefert selbst das schärfste Argument gegen diese Brüsseler Klasse.
Am anderen Ende des Atlantiks kommentiert Elon Musk offen, man solle die EU, die ihm und X Intransparenz vorwirft und eine 120-Millionen-Euro-Klage angestrengt hat, als politisches Gebilde besser ganz abschaffen. Eine Aussage, die man in Brüssel gern als „extrem“ oder „anti-europäisch“ wegwischen will. Die aber mittlerweile von einem Großteil der EU-Bürger geteilt wird. Je öfter Korruptionsskandale vertuscht, Debatten abgewürgt und Kritiker mundtot gemacht werden, desto plausibler wirkt genau diese radikale Diagnose: Nicht die „Populisten“ zerstören das Vertrauen in Europa, sondern eine abgehobene Führungsschicht um Ursula von der Leyen, die jeden Anspruch auf Rechtsstaat und Transparenz zur hohlen Phrase verkommen lässt.
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Na sowas. Und nun ? Wie kommen “ wir“ da bloss raus ? Möglich, dass es inzwischen etliche Bürger gibt, die sich mit einem Ende dieses potentiell und nun erwartungsgemäss auch real kriminellen Konstruktes anfreunden können, mein dringender Verdacht ist auch hier anders. Weder der gemeine Michel , noch sein vermeintlich kundigerer Teil ist auch nur ansatzweise bereit, das Ende dieser Vereinigung auch nur zu denken, geschweige denn , entsprechend zu wählen. Obwohl als Orga deutlich anders unterwegs halten sowohl die zahlenden Michel wie natürlich auch der alimentierte “ Rest“ an diesem Konstrukt ähnlich oder noch massiver fest wie die… Mehr
NACHTRAG Apropo Korruptionsskandale: Was ist eigentlich aus -der ehemals stellvertretenden EU-Parlamentspräsidentin- Eva Kaili und die bei ihr während einer Wohnungsdurchsuchung gefundenen „Säcke mit Bargeld“ und den „600.000 Euro Koffer“ und was aus der mutmaßlichen Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische EU-Entscheidungen geworden?? Wurde die Kaili vorgeworfene Geldwäsche und Korruption auch wieder „vergessen“ und der von ihr verursachte Dreck und Mist auch schööön leise und heimlich unterm Teppich gekehrt -mhh? – – – ABER gaaaz toll und schön das die Kaili nach einen vorübergehenden Hausarrest und ihrer Absetzung als stellvertretendn EU-Parlamentspräsidentin nun wieder durch EU-Brüssel am stolzieren ist und politisch… Mehr
Wenn das nächste mal die Sprachpolizei kommt, werde ich denen leider mitteilen müssen, dass wir mit der einfachen Mehrheit beschlossen haben, keine Informationen rauszugeben.
Wo ist die Instanz, die diese unsäglichen „Damen“ (Leyen, Lagarde, Mogherini, Kallas etc.) endlich aus den Ämtern jagd und dort hinschickt, wo sie hingehören: in die Versenkung und ohne jegliche mediale Präsenz. Und wo sind die Männer, die sich da endlich mal dagegen stellen? Diese „Damen“ sind machtbesessen, arrogant, überheblich, charakterlos, korrupt bis in die Knochen, Veruntreuer von Milliarden von Steuergeldern, Lügner (vgl. Klima & Co.), Wertevernichter (vgl. Autoindustrie / Deindustrialisierung und Energieanlagen in D), Naturschädlinge (Windräder, PV-Anlagen), Wasserprediger und Weintrinker (Vielflieger, priveligiert in allem, was sie tun), politisch immun (!!!) und nicht verantwortlich für das, was sie tun (Milliardendeal… Mehr
Für wen und in wessen Namen agiert diese Frau? Nie demokratisch legitimiert, seit Jahren von Unfähigkeit, Verstößen gegen Vorschriften, Gesetzen und Manipulationen verfolgt, ist sie immer in der Lage sich und ihre Mischpoke vor dem endgültigen Absturz zu bewahren.
Wer schützt diese Frau? Welches Beziehungsgeflecht existiert da und sichert sie ab?
Die Europäische Kommission ist der wesentliche Unterstützer des besagten College of Europe. Das Europäische Parlament hat zusammen mit dem Rat die Budgethoheit über die europäischen Finanzmittel. Es verwundert daher, dass das Europäische Parlament nicht von seinem Kontrollrecht bzw. seiner Kontrollpflicht gegenüber dem Bürger Gebrauch machen will. Dies gilt übrigens auch für die mangelnde Dokumentation der Impfstoffverhandlungen und die Weigerung, zumindest den Parlamentariern die Verträge offenzulegen, die laut Auskunft der EU-Kommission zu einer parlamentarischen Anfrage (MEP Anderson von den Unberührbaren) unter bestimmten Umständen den Hersteller von der Haftung befreien, wobei das EU-Recht bei bedingten Zulassungen ganz klar Ausnahmen verbietet. SMS wurden… Mehr
So lange die Leyen’schen Pseudodemokrat(t)en und die sie unterstützenden Gurkentruppen und deren widerliche Bussi-Bussi-Gesellschaft gewählt werden, UND so lange sich auch die -wirklich- konservativen und rechten EU-Truppen nicht endlich mal einig und sich zusammenschließen werden, wird sich in diesen Saftladen von EU-Brüssel nichts, rein gar nix, ändern.
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Es liegt an den EU-Wählern und an den konservativen und rechten EU-Parteien das in EU-Brüssel und in EUropa Veränderungen und wieder ideologiefreie und demokratische Normalität eintreten…… .
„Ursel“ und ihr Filz über die Parteigrenzen hinweg bleibt sich eben treu…..
von der „Familienministerin über dieVerteidigungsministerin bis zur schnellen Abschiebung zur EU…diese Frau steht für ein ganzes (Parteien-)System
> EU-Korruptionsskandal Eher der „Normalzustand“ der EUdSSR. Aus einem Interview mit dem vor einem Jahr annulierten Präsidenten Rumäniens: In der Ukraine entscheidet sich die Zukunft Europas – Georgescu im ersten europäischen Interview seit dem Skandal – uncut-news.ch > „… CĂLIN GEORGESCU: Es gibt mehrere Anklagepunkte. Der wichtigste ist, dass ich angeblich die Demokratie und die verfassungsmäßige Ordnung gefährdet hätte. Und dass ich versucht hätte, einen Staatsstreich zu organisieren. Ich habe den ersten Wahlgang gewonnen und angeblich wollte ich dann den Staatsstreich machen. (Lächelt.) Es ist lächerlich. … Korruption ist die Grundvoraussetzung, um in die Politik einzutreten. Weil ich nicht „politisch korrekt“… Mehr
„….Eine nicht vom Volk gewählte Präsidentin,……“
Neben Walter, dem Spalter noch ein Präsident, der nicht vom Volk gewählt wurde und trotzdem die Deutschen beglücken darf.
tja,das Bonner System hatte einige Konstruktionsfehler,die sich später als fatal erweisen