Der Skandal um das College of Europe und den Europäischen Auswärtigen Dienst ist kaum öffentlich geworden, da zieht die Brüsseler Mehrheit schon die Schotten dicht. Nicht etwa, weil der Fall zu klein wäre, sondern weil die Debatte dazu von den „falschen“ Fraktionen gefordert wird.

Im Zentrum stehen keine Hinterbänkler, sondern eine frühere EU-Außenbeauftragte und ein hochrangiger Funktionär des Apparats: Federica Mogherini und Stefano Sannino wurden festgenommen, weil der Verdacht besteht, eine öffentliche Ausschreibung für eine Diplomatenschule zugunsten des College of Europe manipuliert zu haben. Die Ermittlungen laufen, rechtlich gilt die Unschuldsvermutung, politisch brennt es trotzdem lichterloh.

Genau in diesem Moment beantragen die Patriots for Europe und die European of Sovereign Nations im Europaparlament eine Aussprache über Transparenz und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen. Kein Radikalforderungskatalog, sondern das Minimum in einer Demokratie: öffentliche Debatte über einen Korruptionsverdacht an der Spitze des eigenen Systems.

Doch die Mehrheit, die Ursula von der Leyen in Straßburg trägt, winkt ab. Hinter verschlossenen Türen, in der Konferenz der Präsidenten, wird der Vorstoß beerdigt, bevor er überhaupt das Licht des Plenarsaals sieht. Was nicht auf der Tagesordnung steht, existiert offiziell nicht: So einfach ist die Hygiene der Brüsseler Machtstatik.

Pikant: Ausgerechnet jene Fraktionen, die sonst jedes Mikrofon ergreifen, wenn es um „Transparenz“, „Good Governance“ und „wertebasierte Außenpolitik“ geht, halten sich auffallend zurück. Die Grünen erklären, man unterstütze grundsätzlich nicht die Agenda der rechten Antragsteller. Mit anderen Worten: Es ist weniger wichtig, was verhandelt wird, als wer den Finger in die Wunde legt.

Die Linksfraktion hatte nach Bekanntwerden des Skandals vollmundig eine Debatte in Straßburg angekündigt, ließ den Punkt dann aber in der entscheidenden Sitzung liegen und ordnete andere Themen höher ein. Wer sonst gern vom Kampf gegen Korruption spricht, war plötzlich anderweitig beschäftigt, als es konkret um die eigene EU-Diplomatie ging.

Die EKR-Fraktion gibt an, den Vorstoß der Patriots unterstützt zu haben, andere Teilnehmer bestreiten das. Das Ergebnis ist jedenfalls eindeutig: Die Mehrheit steht, die Debatte fällt. Die üblichen parteitaktischen Nebelkerzen überdecken, worum es in Wahrheit geht. Darum, ob der Apparat bereit ist, in Echtzeit in den Spiegel zu schauen.

Dabei ist das Prinzip simpel: Wer öffentliche Mittel verwaltet und andere Staaten mit Rechtsstaatsauflagen drangsaliert, sollte kein Problem mit offener parlamentarischer Kontrolle haben. Ein EKR-Vertreter bringt es auf den Punkt: So wie Licht Keime abtötet, hält öffentliche Kontrolle die politische Klasse in der Spur oder entlarvt sie. Genau dieses Licht will die Von-der-Leyen-Mehrheit im Moment lieber dimmen.

Die Sozialisten verstecken sich hinter Verfahrensargumenten und verweisen darauf, der Antrag sei „nicht korrekt eingereicht“ worden. Gleichzeitig existiert keine Regel, die es verbieten würde, einen solchen Punkt in der Konferenz der Präsidenten oder später einzubringen. Wer sich hinter Formalien verschanzt, zeigt vor allem, dass er die Debatte nicht will – nicht, dass er sie nicht führen dürfte.

Die EVP und Renew liefern den nächsten Rettungsring: Man müsse erst einmal die belgischen Behörden ihre Arbeit machen lassen, alles andere sei „verfrüht“. Das übliche floskelhafte Gewäsch, auf das man sich gerne herausredet.

Dieselben Institutionen hatten beim Qatargate-Skandal binnen vier Tagen eine Parlamentsdebatte und Forderungen nach Ethikreformen auf dem Tisch. Wenn es um katarische Geldkoffer bei Abgeordneten geht, ist Geschwindigkeit plötzlich kein Problem. Wenn es die eigene Diplomatenwelt trifft, soll plötzlich erst einmal Gras über die Akten wachsen.

So verfestigt sich der Eindruck weiter, den viele Bürger längst haben: Brüssel kennt zwei Geschwindigkeiten. Turbo-Aufklärung, wenn man mit Skandalrhetorik politisch punkten kann und Verwaltungsleerlauf, sobald es der eigenen Machtbasis, den eigenen Netzwerken und der eigenen Kommissionspräsidentin konkret gefährlich wird.

Dass die Mehrheit im Parlament eine Debatte über diesen Fall ausgerechnet jetzt blockiert, sagt mehr über den Zustand der EU-Institutionen aus als jede Sonntagsrede über „europäische Werte“. Wer andere zur Transparenz zwingt, aber beim ersten Hauch von Korruptionsverdacht im eigenen Haus den Rollladen runterlässt, liefert selbst das schärfste Argument gegen diese Brüsseler Klasse.

Am anderen Ende des Atlantiks kommentiert Elon Musk offen, man solle die EU, die ihm und X Intransparenz vorwirft und eine 120-Millionen-Euro-Klage angestrengt hat, als politisches Gebilde besser ganz abschaffen. Eine Aussage, die man in Brüssel gern als „extrem“ oder „anti-europäisch“ wegwischen will. Die aber mittlerweile von einem Großteil der EU-Bürger geteilt wird. Je öfter Korruptionsskandale vertuscht, Debatten abgewürgt und Kritiker mundtot gemacht werden, desto plausibler wirkt genau diese radikale Diagnose: Nicht die „Populisten“ zerstören das Vertrauen in Europa, sondern eine abgehobene Führungsschicht um Ursula von der Leyen, die jeden Anspruch auf Rechtsstaat und Transparenz zur hohlen Phrase verkommen lässt.