Nordmazedonien: Proteste gegen „französischen Vorschlag“ weiten sich aus

Das kleine Balkanland wehrt sich gegen einen als „Ultimatum“ wahrgenommenen Vorschlag, der das junge Land unter Bedingungen in die EU locken soll. Die Beziehungen zu den Nachbarn bedürfen der Überarbeitung. Daneben destabilisieren steigende Preise den Westbalkan zusätzlich.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Boris Grdanoski
A crowd of people protest in front of the parliament building in Skopje, North Macedonia, late Tuesday, July 5, 2022

In Sri Lanka hat das Volk gerade einen durch Familienbande herrschenden Präsidenten abgesetzt. In den Niederlanden wenden sich Bauern und andere Bürger mit Beharrlichkeit gegen staatlichen Agrarabbau und die Zerstörung ihrer Existenzen. Daneben hat auch der Balkan im Zeichen gestiegener Preise Feuer gefangen. Proteste gab es schon früher in Bulgarien. Nun scheint der Westbalkan dran zu sein.

In der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje bricht sich der Volkszorn Bahn. „Ultimatum, nein danke!“, heißt der zentrale Slogan, unter dem zehntausende Demonstranten nun schon seit einer Woche auf die Straße gehen. Bisher wurden knapp 50 Polizisten bei den Unruhen verletzt.

Ausgelöst hatte den Protest der sogenannte „französische Vorschlag“ zu den EU-Beitrittsverhandlungen, den Ratspräsident Emmanuel Macron dem Land im Juni unterbreitet hatte. Darin geht es um mehrere Forderungen Bulgariens, die an sich eher historischer Natur sind. Ähnlich wie zuvor Griechenland hat auch Bulgarien Einwände gegen die nationale Erzählung des jungen Landes, das sich 1990 aus der Bundesrepublik Jugoslawiens löste und damit zum ersten Mal in der Geschichte Eigenständigkeit erlangte.

Scholz: Rest an Aufgaben steht dem Land bevor

Zunächst hatte die rechtskonservative VMRO-DPMNE (Innere mazedonische revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die mazedonische nationale Einheit) zu dem Protest aufgerufen. Oppositionsführer Hristijan Mickoski sagte: „Wir brauchen Europa nicht, wenn wir assimiliert werden sollen.“ Mickoski sieht den „Vorschlag“ als Infragestellung der nordmazedonischen Geschichte, Identität und des kulturellen Erbes des Landes. Bald schloss sich auch die Linkspartei Levica dem Protest an, die Patriotismus und linke Ideale als komplementär bezeichnete. Das mag in diesem Fall so sein.

Denn im Hintergrund dürfte – ähnlich wie in anderen Ländern weltweit – die angespannte Wirtschaftslage und die Teuerung bei Lebensmitteln und Benzin stehen. Diese Probleme betreffen heute alle in Europa, ja in der ganzen Welt. Doch in den ungefestigten Staaten des Westbalkans, der zwischen EU-Ambitionen, Nato und Russland schwankt, finden sie derzeit ein besonders fruchtbares Feld – etwa in Bosnien-Herzegowina mit einer Preissteigerung von mehr als 20 Prozent jährlich bei Industrieprodukten.

Auch in Albanien gingen am Donnerstag Tausende auf die Straßen, um gegen die Teuerung bei Lebensmitteln und die mutmaßliche Korruption der Regierenden zu protestieren. Der Slogan hier:

„Albanien ist in Gefahr“.

Die heftigen fortgesetzten Proteste von Skopje könnten bald ihre Fortsetzung in anderen Ländern der Region finden. Beobachter verweisen auf die unklaren Verhältnisse im multireligiösen Staat Bosnien-Herzegowina oder auch in Montenegro.

Schon im Juni stürzte die bulgarische Regierung über wirtschaftliche Probleme und über die Nordmazedonienfrage. Petkovs Regierung stürzte durch ein Misstrauensvotum am 22. Juni, nachdem eine der vier Koalitionsparteien das Bündnis im Protest wegen der genannten Punkte verlassen hatte. Bei vorgezogenen Neuwahlen könnten Nationalisten und russlandfreundliche Kräfte profitieren. Aber auch in Nordmazedonien kochen die Spannungen zwischen dem slawischen Staatsvolk und der großen albanischen Minderheit hoch. Angeblich bewarfen Albaner die Demonstranten an verschiedenen Stellen mit Steinen und Flaschen. Die Aggression beruht dabei auf Gegenseitigkeit.

Noch vor einem Monat war Bundeskanzler Olaf Scholz in Skopje gewesen und hatte etwas vom gemeinsamen Geist aufgehobener Roaming-Gebühren geredet und ansonsten so getan, als sei fast alles schon in bester Ordnung, der EU-Beitritt des Landes nur noch eine Formsache, zumindest wenn es nach Deutschland geht – obwohl auch Scholz von einem hartnäckigen „Rest der Aufgaben“ wusste, die dem Land noch bevorstehen. Mit anderen Worten: Berlin will das Land unbedingt drin haben, sieht aber die vorläufige Unüberwindbarkeit der Hindernisse ein.

EU-Vorschlag als Ursache von Streit und Protest

Nordmazedonien ist ein junger Staat mit unsicherer Identität, dazu noch hat es mehrere Nachbarn, die ihm nicht grün sind. Seit 17 Jahren ist das Land EU-Kandidat. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, in diesem Fall aber gab es spezielle Hindernisse. Erst störte sich Griechenland an dem Namen der einstigen jugoslawischen Teilrepublik – ein Name, mit dem die Übernahme gewisser Symbole aus der Geschichte des antiken Makedoniens einherging (Stern von Vergina in der alten Landesflagge, die man heute noch viel sieht; Flughafen „Alexander der Große“ in Skopje, wo Alexander vielleicht nie war). Viele Griechen fürchteten zudem Gebietsansprüche auf die gleichnamige Provinz Makedonien im Norden des Landes. 2019 war endlich der Kompromiss gefunden: Das Land wurde zu Nordmazedonien, der „Stern von Vergina“ – ein Symbol der antiken Makedonen – wich einer stilisierten Sonne. Bei der Alexander-Aneignung blieb es.

In Griechenland misstrauten viele dem Abkommen und tun es bis heute. In Nordmazedonien war es ebenso wenig populär. Aber es war die Voraussetzung für die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen. Nun kommen die Forderungen Bulgariens hinzu, die wiederum mit der gemeinsamen, verworrenen Balkangeschichte zu tun haben. So soll die mazedonische Sprache als Dialekt des Bulgarischen anerkannt werden, ebenso die bulgarische Minderheit. „Hassreden“ gegen Bulgarien sollen eingedämmt werden. Das Letztgenannte wurde sofort als Zensur in Medien und sozialen Netzwerken verstanden.

Macron soll gehofft haben, den verbesserten Beitrittsstatus von Nordmazedonien und Albanien als Erfolg seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juni endete, zu präsentieren. Deshalb war er sehr aktiv bei der Ausarbeitung der neuen Vorschläge. Nun erntet das Land die Früchte – der „französische“ EU-Vorschlag ist zum Grund von Streit und Protest in dem Balkanland geworden.

Der Ministerpräsident Dimitar Kovačevski von der sozialdemokratischen SDSM würde den Vorschlag annehmen. Auch Präsident Stevo Pendarovski wäre dafür, sieht das Dokument pragmatisch: Es zu akzeptieren wäre demnach „weder ein historischer Triumph, wie das eine Lager sagt, noch ein historisches Debakel, wie andere meinen“. Doch das Volk sieht die Lage anders. Es sieht daneben so einiges anders als die Regierenden.

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Kommentare ( 10 )

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Janosik
1 Monat her

Ivana Stradner meinte also dass hinter den Unruhen die russische Geheimdienste stehen. So so. Die Folgen von Sanktionen und von Covid Politik haben also damit gar nichts zu tun? Wir werden solchen Unsinn noch mehr hören, nehme ich an.

Cabanero
1 Monat her

Wäre „Nord“-Mazedonien so groß wie die Ukraine, gäbe es dort längst einen neuen Balkankrieg unter der Beteiligung der Großmächte. Aber wen interessiert dieser Kleinstaat? Was schon bei der Ukraine nicht funktionierte, beweist sich am Beispiel der Skopjer Republik schon länge: Künstlich gefaßte, multiethnische Staaten funktionieren nicht. Nordmazedonien verdankt seine Existenz nur der Tatsache, eine jugoslawische Teilrepublik gewesen zu sein. Ethnisch so unsinnig wie „Montenegro“ (das überwiegend von Serben bewohnt wird) oder Bosnien-Herzegowina. Mazedonier gibt es schon lange, ihr berühmtester Sohn war Alexander der Große (was man gerne hervorhebt, um die Griechen zu ärgern, die ihn eigentlich für sich reklamieren) Ob… Mehr

Ruhrler
1 Monat her

Werfen wir nicht gerade Moskau vor das es ein neues „Imperium“ schaffen will? Und was macht die Eu denn da gerade? Ich meine man sollte diese Erweiterungsrunde so lange aussetzen bis die Kernprobleme in Europa (und die gibt´s reichlich) gelöst sind, auch wenn das noch Jahre oder Jahrzehnte dauert.

Axel Fachtan
1 Monat her
Antworten an  Ruhrler

Moskau werfen wir folgendes vor

1) den völkerrechtswidrigen Einmarsch in der Ukraine
2) Sachschäden in Höhe von mehr als 500 Milliarden
3) die Ermordung von Zehntausenden von Zivilisten

Und das setzen Sie damit gleich, dass sich die EU um wirtschaftliche Integration bemüht ?

Merken Sie , dass da was nicht stimmt ?

Ralf Poehling
1 Monat her

Das „Plätten“ bzw. Eingemeinden der jeweiligen Kultur der Völker Jugoslawiens in ein und das selbe Biotop, hat zur Vermischung und damit Verwirrung der Identitäten geführt. Und diese Verwirrung und Vermischung entknotet sich seit dem Zerfall Jugoslawiens wieder. Was sich erst im Krieg und nun im Separatismus widerspiegelt. Damit kann man umgehen. Und zwar nicht, indem man die Völker wieder ein neues Korsett zwängt, sondern im Gegenteil, indem man ihnen Luft zum Atmen lässt und ihren eigenen Schutzraum gemeinsam schützt. Der Aufbau der EU auf Geld ist seit jeher ein Fehler gewesen. Die EU muss ihren Mitgliedern nach innen Freiraum gewähren… Mehr

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: „Beobachter verweisen auf die unklaren Verhältnisse im multireligiösen Staat Bosnien-Herzegowina oder auch in Montenegro.“ > Mhh, auch hier wieder Theater und Streß aufgrund einer Multireligiösität. Das zeigt doch wieder, dass Multikulti nur Ärger bedeutet wenn es sich nicht um Menschen und Kulturen handelt die sich sehr, sehr ähnlich sind. Und wenn ich mir hier dann Dummland angucke wo einige wenige wohlwollende und weltoffene Traumtänzer meinen das es nichts besseres gibt als ein aus -vorrangig islamischen und afrikanischen- Drittweltstaaten und Shithole-Countries zusammemgeschusterten Vielvölkerstaat, dann sehe ich in der nicht allzu fernen Zukunft auch in diesem Land die Unruhen und Kämpfe… Mehr

H. Priess
1 Monat her

Die ganze Ecke dort ist ein Pulverfaß. Viele wollen ihre nationale Eigenständigkeit nicht an der Eingangstür zur EU abgeben. Der Nationalismus ist in all den kleinen Ländern sehr stark, viele Jahre im Vielvölkerstaat Jugoslawien unterdrückt wollen sie den nicht wieder für irgendwelche EU „Werte“ aufgeben. Dazu kommt der Stolz auf ihr Land den die Menschen dort haben, etwas was den Völkern in der EU schon abgewöhnt wurde. Die jetzige Krise, auch ausgelöst durch die Sanktionen gegen Weißrussland und Russland, schlagen dort heftig durch denn sie haben dem nichts entgegenzusetzen. Die EU als Kitt zwischen ihnen wird nichts funktionieren, ob innerhalb… Mehr

Monika
1 Monat her

Die EU hat ein bedauernswertes Talent, immer das Falsche zu tun. Eigentlich gelten immer noch Einzelinteressen, nur wird das jetzt als EU-Politik verbrämt. So viel zu der großen Einigkeit, alles nur Geschwätz. Aber so gilt dann auch hier wieder, wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Spätestens, wenn Deutschland das Geld ausgeht, bzw. die vorzügliche Bonität, werden die Fliehkräfte die EU auseinanderreißen. So wie es gerade läuft, wird das u.U. nicht mehr lange dauern.

thinkSelf
1 Monat her

In den Niederlanden wenden sich Bauern und andere Bürger mit Beharrlichkeit gegen staatlichen Agrarabbau und die Zerstörung ihrer Existenzen. Daneben hat auch der Balkan im Zeichen gestiegener Preise Feuer gefangen. Proteste gab es schon früher in Bulgarien. Nun scheint der Westbalkan dran zu sein.“
Die positiven Zeichen beginnen sich zu häufen. Besteht vielleicht doch noch ein winziger Rest von Hoffnung?

Richy
1 Monat her

warum denn schon wieder ein Problemfall in die EU????