Am Montag gab es einen unerwarteten Etappensieg für die Freiheit der EU-Bürger von unsinniger Chatkontrolle und gegen Eingriffe in ihre Grundrechte. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gab es keine Mehrheit für die Verlängerung jener Verordnung, die die Chatkontrolle im Jahr 2021 eingeführt hatte.

Auch bei der Chatkontrolle 1.0 werden je nach Plattform anlasslos alle Chats gescannt, angeblich um Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (Child Sexual Abuse Material, CSAM) zu finden und an die Behörden zu melden. Vor allem Facebook hat seine Messenger-Chats so kontrolliert und die gefundenen Daten „freiwillig“ gemeldet. Für die Facebook-Nutzer waren die Scans allerdings keineswegs freiwillig.

Auch die Chatkontrolle 1.0 war dabei immer eine problematische Gesetzesregelung, da für sie Grundrechte zunächst vorübergehend, dann immer dauerhafter eingeschränkt wurden. Der vorübergehende Charakter der Regelungen führte dann auch zu dem Druck in den Verhandlungen zur Chatkontrolle 2.0, die den letzten Sommer und Herbst einnahmen. Von den Befürwortern wurde argumentiert, dass es keine „Regelungslücke“ geben dürfe, was den Druck für eine Einigung erhöhte, die letztlich nur teilweise in immer weiter reduzierter Form zustande kam.

Nun wurde also die Grundlage des ganzen Verfahrens im zuständigen EU-Parlamentsausschuss abgelehnt, unter anderem mit den Stimmen der AfD (ESN), der EVP, der Linken, der Grünen, der meisten Renew-Abgeordneten und von Martin Sonneborn, der ebenfalls im LIBE-Ausschuss sitzt. Dafür stimmten hingegen sämtliche Sozialdemokraten (S&D) sowie die Patrioten (PfE) und Konservativen und Reformisten (EKR) bei wenigen Enthaltungen. So bilden sich einmal mehr erstaunliche Allianzen, wiederum unter Missachtung jeder Brandmauer.

In jedem Fall war der Montag damit ein guter Tag für die Freiheit der Bürger. Denn jeder Schritt, den die Chatkontrolle ihnen ferner rückt, ist ein guter Schritt, der auch in Zukunft Meinungs- und Redefreiheit im Internet unterstützt.

Hatte die AfD, die sogar Anträge im Bundestag zu dem Thema gestellt hatte, ihr Engagement für die Meinungsfreiheit im Netz zeitweise vergessen? Das behauptete der Ex-EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) in mehreren Tweets. Die Abstimmung im LIBE-Ausschuss hat nun für Klarheit gesorgt: Die AfD lehnt auch die für die Plattformen „freiwillige“ Chatkontrolle 1.0 ab und damit die Grundlage der weitaus umstritteneren Chatkontrolle 2.0.

Es dürfte die Versuchung sein, etwas für Kinderschutz zu tun, die auch Patrioten und Konservative zur Zustimmung für diesen schwächeren Chatkontrolle-Vorschlag – der schon Praxis ist – brachte. Letztlich ist das Instrument aber unscharf und sorgt vor allem für viele falsch positive und falsch negative Meldungen: Es werden also Chats gemeldet, die unproblematisch sind, andererseits aber nicht einmal alle problematischen realen CSAM-Chats gefunden. Fachleute und Forscher haben wiederholt vor dem Verfahren gewarnt.

Als nächstes geht es um die Entscheidung im Plenum, wo es nun um ähnliche Mehrheiten wie im Ausschuss geht, damit die EU-Chatkontrolle endgültig der Vergangenheit angehört.

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