„Genug ist genug“: Proteste in Großbritannien gegen steigende Kosten

Nach Frankreich zeigen sich nun auch in Großbritannien erste Unruheherde angesichts der Krise um die Lebenshaltungskosten. Einzelne Stimmen beschreiben den Protest als „zu breit“. Der britischen Regierung könnte ein „Winter der Streiks“ bevorstehen. 

IMAGO/Zuma Wire
Manchester, 30.08.2022: Die Menschen stehen Schlange, um die Kathedrale für die ausverkaufte Veranstaltung der Kampagnenbewegung "Enough Is Enough" zu betreten. Religionsführer und Gewerkschaften kamen zusammen, um gemeinsam für die Bewältigung der Lebenskostenkrise zu werben, indem sie echte Lohnerhöhungen, eine Senkung der Energierechnungen und eine Besteuerung der Reichen forderten.

„Enough is Enough!“ (Genug ist genug!) heißt der Name und der Wahlspruch einer relativ neuen Initiative im Vereinigten Königreich. Vor drei Wochen gegründet, konnte die Bewegung laut der gewerkschaftsnahen Tageszeitung Morning Star bereits 500.000 Unterstützer online gewinnen. Ähnlich wie die Eurozone ist auch Großbritannien von Preissteigerungen und Inflation betroffen. Die beiden Wirtschaftsräume stehen derzeit vor ähnlichen Problemen durch die Abhängigkeit von russischem Gas aber auch wegen älterer Entscheidungen für billiges Geld und niedrige Zinsen.

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Noch ist der deindustrialisierte Norden das wichtigste Spielfeld der neuen Initiative. In der alten Arbeiterstadt Manchester fand nun die zweite große Versammlung der Initiative statt, die zwar von Politikern und Gewerkschaftern angeführt wird, sich aber als überparteilich versteht und den regierenden Eliten insgesamt fernstehen dürfte. Um die tausend Bürger seien am Dienstag zur Kathedrale von Manchester gepilgert, darunter Aktivisten, Kirchenvertreter, Gewerkschafter und normale Familien. Weitere Versammlungen sollen in Liverpool, Glasgow und anderen Städten der britischen Peripherie folgen. Am 1. Oktober schließlich ist laut Morning Star ein „nationaler Aktionstag“ geplant. An diesem Tag wird der Energiepreisdeckel auf 3.549 Pfund pro Jahr hinaufgesetzt. Das bedeutet steigende Kosten für viele Verbraucher, die derzeit von dem Preisdeckel profitieren.

Eine junge Frau ist dabei, die Essen in einer Schulkantine ausgibt, und es nicht mehr ertragen kann, dass einige Kinder auf ihren Karten schlicht kein Geld haben, von dem sie eine Pausenmahlzeit bezahlen könnten. Zehn bis 15 Mal in einer Schicht passiere das, und inzwischen grause sie sich davor, im Oktober wieder mit der Arbeit anzufangen.

Die Krise um die Energiekosten ist nicht die einzige

Eine 59-jährige Angestellte in einer Baufirma sagte dem Guardian: „Es war schon vor sechs Jahren genug, aber jetzt reichen unsere Löhne nicht mehr für das Essen, Benzin, die Kinderbetreuung, Extrakosten für Versicherung und anderes. Zahlen sie drauf, hört man überall.“ Im Winter sehen sich viele, auch Menschen mit mittleren Einkommen, gefordert durch die Energiepreise, während die Konservativen sich gegenseitig zerfleischten, anstatt Lösungen für das Land vorzulegen, erzählt ein junger Mann. Die Inflation bei Lebensmitteln stieg im August auf 9,3 Prozent an (im Juli noch sieben Prozent). Bei frischen Lebensmitteln sind es inzwischen 10,5 Prozent.

Einer der Anführer der Protestbewegung ist der stellvertretende Generalsekretär der Transportgewerkschaft RMT (National Union of Rail, Maritime and Transport Workers) Eddie Dempsey, der in Manchester einen „Winter der Streiks“ auf die britische Regierung zukommen sieht. Er sieht die Zeit für eine gewisse „Disruption“ gekommen. Die Lebensbedingungen für die normalen Briten verschlechterten sich zusehends aufgrund der ökonomischen Rahmenbedingungen. Die Verantwortung sieht Dempsey bei der Regierung, die die Gewinne, aber auch die Preise in die Höhe habe schnellen lassen, während die Löhne niedrig bleiben sollen.

Das Land werde von einigen multinationalen Konzernen regiert, und die heutige Krise sei die logische Folge. Die Menschen, die sich ihr Leben nicht mehr leisten können, würden nun aktiv werden und „mit Selbstrespekt“ für ihre Interessen eintreten: „Ich spüre, dass ein Wandel kommt.“ Dempsey rief zum „kollektiven, geeinten, gewaltlosen Handeln“ auf. Zehn Meter entfernt steht eine Gandhi-Statue, mit Stock und Sandalen könnte er auf dem Weg nach London, direkt ins Unterhaus sein. Dempseys Motto für den aufziehenden Protest hat durchaus auch einen nationalen Klang: „Das ist unser Land. Wir verdienen es, besser behandelt zu werden.“

In seiner Rede am Cathedral Yard sagte der Gewerkschaftsführer: „Wir sind die Chartisten. Wir sind die Suffragetten. Wir sind die Menschen, die die Demokratie in dieses Land gebracht haben. Wir haben den NHS (das nationale Gesundheitssystem), das soziale Wohnungswesen und das Bildungssystem aufgebaut, und wir werden es uns wieder zurückholen.“ Und weiter: „Wir lassen uns nicht mehr an der Nase herumführen. Wir werden sicherstellen, dass unsere Alten es im Winter warm haben, dass unsere Kinder satt werden und das Bier im Sommer kalt ist. Wir können das schaffen.“

Manchesters Bürgermeister: Forderungen von vielen geteilt

Dave Ward, Generalsekretär der Communication Workers Union (CWU), in der die Mitarbeiter von Kabel-, DSL- und Postunternehmen organisiert sind, sagte in der Kathedrale: „Es ist nicht wichtig, um welche Krise es gerade geht, die Finanzkrise von 2009, die Pandemie oder die Krise der Lebenshaltungskosten oder der Klima-Notstand. Eine Sache ist absolut sicher, egal welche Partei regiert: Arbeitnehmer werden immer den Preis zahlen, wenn wir nicht zusammenkommen, zusammenstehen und kämpfen. Wandel ist kein Sport zum Zuschauen.“ In Deutschland ist die Lage nicht viel anders. Robert Habeck (B’90/Die Grünen) vergaß bei seiner Gasumlage, dass Betriebe, die Boni auszahlen können, vielleicht nicht zu den Notleidenden im Land gehören.

Sicher stammen viele Mitstreiter der neuen Bewegung aus dem linken Teil des politischen Spektrums. Aber die Erregung geht darüber hinaus. Eine Nachrichtenmoderatorin bei Sky TV bemerkte gar, die Bewegung sei vielleicht sogar „zu breit“. Unklar bleibt, was daran schlimm wäre. Vermutlich ist man sich nicht sicher, dass die Bewegung parteipolitisch exakt verortbar ist.

Der Labour-Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, kann an dieser Stelle nur erwidern, dass die Forderungen der Initiative von sehr vielen Bürgern seiner Stadt geteilt werden. Die Ausgaben für essentielle Güter wie Wasser, Gas, Strom, Busse und Züge seien sämtlich durch die Decke gegangen, während die Chefs nach wie vor hohe Gehälter und Boni kassierten, während einfache Mitarbeiter nicht genug Geld zum Leben haben. Umfragen ergeben Unterstützungswerte bis zu 80 Prozent für die Forderungen der Initiative.

Andy Burnham formuliert hier, worum es beim „Levelling-up“ auch gehen könnte. Gäbe man den Arbeitnehmern einen gerechten Anteil des von ihnen erwirtschafteten Wohlstands, dann ginge es sicher schon vielen Regionen im Königreich ganz von alleine besser – ohne große Zusatzausgaben, die den Staat belasten würden. Dave Ward von der Kommunikations-Gewerkschaft hält Lohnerhöhungen für finanzierbar. Daneben fordert „Enough is Enough!“ die Kappung der Energierechnungen, ein Ende der Lebensmittel-Armut und ein anständiges Zuhause für alle Briten – ohne zu sagen, wie man dies erreichen will. Hinter diesen weitgehenden Forderungen verbirgt sich ein ganzes Wirtschaftssystem, das aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Die Politik kann sich nicht mehr wegducken

Boris Johnson sendet an seinen letzten Tagen im Amt des Premierministers – erwartbar – positive Signale zur wirtschaftlichen Situation des Landes: Die Energiepreise seien zwar wegen des Ukraine-Kriegs gestiegen, aber das Land besitze die „finanzielle Kraft“, um diese Krise durchzustehen. Daneben gibt es nur Sonnenseiten in der Abschlussbilanz Johnsons: Großbritannien ziehe derzeit mehr Wagniskapital-Investitionen an als China und beherberge mehr milliardenschwere Start-up-Unternehmen als Frankreich, Deutschland und Israel zusammen. Außerdem sei die Arbeitslosigkeit mit 3,8 Prozent auf einem Rekordtief.

Es gibt sicher viele Wege, der Krise der Lebenshaltungskosten zu begegnen. Wegducken kann sich die Politik aber wohl kaum. Die erwartete nächste Premierministerin Liz Truss gerät schon jetzt in die Kritik, weil sie Maßnahmen gegen die Kostenkrise erst bei Amtsantritt verkünden will. Bisher hat sie Hilfen für Sozialhilfeempfänger in Aussicht gestellt, aber keine für Gering- und Mittelverdiener. Laut BBC steht Truss solchen generellen Energiezuschüssen ablehnend gegenüber. Eher könnte sie die Mehrwertsteuer (derzeit 20 Prozent) um fünf Prozentpunkte senken und die Einkommensgrenzen erhöhen, ab denen höhere Steuersätze greifen.

Die Senkung der Mehrwertsteuer wäre der größte Schritt nach unten, den je eine Regierung machte. Das deutet die Entschlossenheit von Truss an. Ihre Lage ist dabei komplex: Sie hat zwar die Mehrheit in Umfragen unter konservativen Parteimitgliedern, aber sowohl in der konservativen Fraktion im Unterhaus als auch bei allen Bürgern ist sie weniger populär. Mit ihrem Amtsantritt wird sie also aller Voraussicht nach in den Kampfmodus eintreten müssen. Die Gewerkschaften und „Enough is Enough!“ dürften ihren Teil zu diesem Szenario beitragen, das erweisen wird, wie gut die britischen Konservativen mittelfristig zu den im Dezember 2019 eroberten Wahlkreisen im Norden des Landes, der einstigen „Red Wall“, passen.

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Kommentare ( 31 )

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c0benzl
1 Monat her

Verstehe den Unmut. Aber die Konsumentenpreise folgen den Regeln des Marktes.

Corona und Putinistboese haben zu Betriebsschliessungen und Mangel gefuehrt. Euros wurden in den Markt hineingeprintet und haben Kapitalblasen erzeugt. Jetzt kommt die Rechnung.

Falsch waehlen, alles tolerieren und wegschauen – das hat seinen Preis.

PS. Die Krise kommt erst ins Rollen. Noch haben unsere Wohlstandsgesellschaften Reserven.

Physis
1 Monat her
Antworten an  c0benzl

‚tschuldigung, aber kennen Sie noch die Butter- Fleischberge, und Milchseen der EU? Wo sind die abgeblieben? Ich frag‘ ja nur, denn schon damals konnte kein Otto Normal dafür etwas!!! Und gewählt hatte man damals auch schon! Und was verstehen Sie eigentlich unter Wohlstand? Schauen Sie mal in andere Länder, in denen Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind und vergleichen deren Situation dann mit denen in Deutschland. D A S nenne ich Wohlstand! Nicht aber meine Kohle, die ich mir bei 60 Wochenstunden gerade sehr hart erarbeite! Und „falsch“ wählen geht in diesem Parteienstaat gar nicht mehr, wenn die einen „Schmuddelkinder“ sind… Mehr

thinkSelf
1 Monat her

Wieder jemand der nicht versteht was Kapitalismus ist. Den gibt es übrigens gerade in Großbritannien schon seit über 100 Jahren nicht mehr. Falls es ihn dort je gegeben hat.
Die alte Adelsklasse hat es nämlich dort, im Gegensatz zu anderen Ländern, geschafft ihre wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Stellung zu halten. Ganz nach dem sehr schlauen Prinzip: „Ändere die Dinge rechtzeitig damit sich die Dinge nicht ändern.“

Oneiroi
1 Monat her

Faszinierend. Anstatt das die Leute ihr Wahlverhalten anpassen und an dem einen Tag was ändern, an dem sie in einer Demokratie was ändern können, geht man lieber zu einem Zeitpunkt auf die Straße, wo die Regierung das ganze entprechend framen und niederprügeln kann.
Die Leute müssen endlich lernen, dass man nicht immer dasselbe wählen und dann nach der Wahl eine Anpassung der Parteipolitik an die eigenen Bedürfnisse. Auch in UK haben sie eher „progressive Regierung“, von der sie nun einlenken erwarten…ja hätten sie mal ne andere Regierung gewählt.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Oneiroi

Blöderweise begünstigt das britische Wahlsystem große Parteien, von den es zwei gibt. Johnson wurde bereits für Zuviel Wokeness kritisiert, sein letzter Labour-Herausforderer hatte massenweise linksextreme Klimagedöns-Ideen – mit dem hätte es sich noch schlimmer entwickelt.

Medienfluechtling
1 Monat her

Truss scheint aus demselben Holz wie Baerbock geschnitzt zu sein und wird wohl nur mit Einheimischen Vorteil gewählt. Dann wird die Dame der Situation nicht Herr werden und ein pragmatischer Mann oder Ausländer wird das Ruder übernehmen. Ein ganze Generation unfähiger Politiker muss jetzt ausgesessen oder weggespült werden. Hüben wie drüben…

Last edited 1 Monat her by Medienfluechtling
fatherted
1 Monat her

evtl. sollten die Briten die Gelegenheit ergreifen und die Republik ausrufen. Zwar „verdient“ der Staat auch an Königs, durch Tourismus und Yellow Press….aber das geht sich sicher, gemessen am gesamten Adel, nicht aus. Eine Bodenreform wäre von Nöten. Die über Jahrhunderte vom Adel eingeheimsten Landflächen müssten enteignet werden (jaja…Sozialismus….aber in diesem Fall dringend notwendig). Wie auch immer….was man hier bei TE nicht gern hören wird…..der Brexit hat keine Arbeitsplätze geschaffen….die Landwirtschaft und die Fischerei geht gerade „pleite“ weil die Märkte fehlen. Der Rest folgt in großen Schritten.

Physis
1 Monat her
Antworten an  fatherted

Und, warum fehlen die Märkte?
Weil der Austrittsvertrag es so schwer gemacht hat, bisherige Geschäfte einfach weiter laufen zu lassen.
Nun, ich weiss gerade nicht, wie geil die Engländer auf Bürokratie sind, aber der EU kann in dieser Sache kein Land der Welt den Bürokraten aus Brüssel das Wasser reichen!
Und was den Brexit betrifft, sehe und sah ich es im Vergleich stets so, als würde ein Kind die elterliche Wohnung verlassen, um auf eigenen Füssen stehen zu wollen.
Kennen Sie Eltern, die ihren Kinder hinterfluchen…?

Boris G
1 Monat her

Seit 2007 hat Großbritannien mehr als 20% seines BIP pro Kopf eingebüßt, ist auf noch nicht einmal mehr die Hälfte des irischen abgesunken. Nordseeöl und Nordseegas sind verfrühstückt. Auch das anhaltende Bevölkerungswachstum durch Einwanderung hat an diesem Niedergang nichts geändert, ihn vielleicht sogar beschleunigt. Bonjour Tristesse!

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Boris G

Auf der Liste der Volkswirtschaften nach Kaufkraft stehen Großbritannien und Frankreich auf den Plätzen 9./10. – hinter Russland, Indonesien und Brasilien; direkt vor der Türkei. Nicht gerade Voraussetzungen, die ganze Welt durchregieren zu wollen, was die immer noch träumen.

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Oje, liebe Briten, wo fange ich da jetzt an? Die Bewegung ist schon sinnvoll, aber wo sind die Lösungsvorschläge? Ich hätte mal ein paar Ideen: 1. Oberhaus einsparen. Es braucht keine adeligen Earls mit politischen Sonderrechten. 2. Londonfixierung beenden durch einen Jahrhundertplan zur Behörden- und sonstige Verlagerung aus London heraus, damit die Provinzen leben können und die Metropole weniger Druck hat. 3. Teilautonome Rechte für Schottland, Wales und Nordirland. 4. Bewusstseinswandel im Medienkonsum. Vom Fernsehprogramm bis zur Boulevardzeitung weniger Splatter und mehr Niveau. 5. Neue Bescheidenheit beim Königshaus, um mit gutem Beispiel voranzugehen. 6. Mehr eigener Nachwuchs. 7. Berufsschulen nach… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

„Reisen reduzieren. Cornwall statt Portugal als Urlaubsziel.“

Bei dieser Denke kann man gleich auch das Duschen auf Waschlappen-Nutzung reduzieren.

Die sollten schleunigst die Wokeness aufgeben genauso mit Klimagedöns wie den Weltherrschaft-Träumen – Beides kostet viel.

Rob Roy
1 Monat her

In Großbritannien steigen die Energiepreise, weshalb die Bürger auf die Straße gehen.
In Frankreich deckelt die Regierung die Energiepreise, damit die Leute nicht auf die Straße gehen.
In Deutschland steigen die Energiepreise, die Regierung schlägt noch eine Umlage oben drauf, und trotzdem gehen die Bürger nicht auf die Straße.

Last edited 1 Monat her by Rob Roy
Oneiroi
1 Monat her
Antworten an  Rob Roy

Diejenigen, die ständig davor gewarnt haben, wirds wohl kaum betreffen, da die ausreichend vorbereitet sind. Damit es diejenigen trifft, die das gewählt haben, müsste es noch kälter werden. Die Masse der Deutschen wird man nicht über finanziellen Schmerz erreichen können, da die Option des Verhungerns und der Obdachlosigkeit in Deutschland noch nicht existiert.

bfwied
1 Monat her
Antworten an  Oneiroi

Die Option des Verhungerns … können die Leute sich nicht vorstellen, sie konnten sich ja auch Hitler trotz aller Reden und Schriften und braunen Horden vor 32 nicht vorstellen. Das einzige, das man tun kann, ist, sich vorzubereiten auf schlechte Zeiten, so gut es geht. Nur: Wenn es, wogegen kaum etwas spricht, tatsächlich miserabel wird, dann haben die Vorbereiteten auch keine Chance mehr, da jeglicher Anstand und jedes Gesetz außer Kraft sein wird. Die Grünen jedenfalls dürften weitgehend ungeschoren davonkommen, weil die Leute mit sich selbst beschäftigt sind und man in D. generell den Herrschenden, s. Hitler, nicht in den… Mehr

Marcel Seiler
1 Monat her

Wir haben in England eine Verringerung des Wohlstands aufgrund einer verminderten Verfügbarkeit von Gütern. Dagegen anstreiken vermindert die Verfügbarkeit der Güter noch mehr. Die weltweite Verknappung von Energie ist doch nicht die Schuld der jetzigen englischen Regierung. Unruhen und Streiks werden die Sache nicht besser machen.

In Deutschland ist das anders. Die Regierung der Grünen (sind da eigentlich noch andere Parteien dabei?!) weigert sich, vorhandene Atomkapazitäten zu nutzen, und ist zu blöd, vorhandene Kohlekraftwerke nutzen zu lassen. In Deutschland könnten soziale Unruhen daher etwas bringen. Gerade da wird es sie aber dank des obrigkeitshörigen deutschen Michels nicht geben.

Last edited 1 Monat her by Marcel Seiler
thinkSelf
1 Monat her
Antworten an  Marcel Seiler

Energie ist nicht „knapp“, sondern wird von den politischen Eliten künstlich verknappt. Übrigens auch von der britischen, die ja schön im woke/grünen Steinzeitkommunismus mit schwimmt. Daher muss zuerst die politische Kaste und ihre Unterstützer weg. Das wird ohne gewisse „Unruhen“ nicht gehen. Und um die Zeit des Wideraufbaus zu überbrücken, könnte man ja mal damit beginnen das obere 1% der Vermögens- und Einkommenspyramide vollständig zu enteignen. Und das sage ich als eher dem Libertarismus Zugeneigter. Ach ja und alle Gesetze und Verordnungen ersatzlos streichen die in den letzten 40 Jahren erlassen wurden. Da haut man dann gleich riesige Mengen von… Mehr

Kraichgau
1 Monat her

es ist NIE clever,Energie zum heizen und Strom an „Börsen“ handeln zu lassen…diese dumme Idee hat leider der Dauertrinker aus Luxembourg seinen Freunden zum Abschied noch umgesetzt…
es verdienen die daran,die GAR nichts tun ausser zu Tiefpreisen gelieferte Energie künstlich zu verteuern.
darüber wird übrigens in konservativen Kreisen kaum bis gar nicht geredet…warum wohl?
diese neue Kleinbewegung der vorwiegenden linken wird nichts aendern,denn wie im Artikel richtig beschrieben,wird GB,wie D,von einer handvoll Konzerne defakto regiert…nur sind es weder britische dort noch deutsche hier