Die Unruhen, die Folgen und was Trump daraus macht

Die Verluste durch die Unruhen dürften inzwischen in die Milliarden Dollar gehen. Doch das Treiben »autonomer Gruppen« findet kein Ende. Trumps Antwort ist ein Dreischlag gegen Kriminalität, Zerstörung und inkompetente Demokraten.

imago Images/ZUMA Wire

Die Unruhen im Gefolge des Todes von George Floyd dürften bereits jetzt die kostspieligsten der amerikanischen Geschichte sein. Zu dieser Annahme kamen Versicherungen und städtische Verwaltungen schon Ende Juni. Ein Wunder scheint das nicht, denn die Proteste gehen inzwischen in ihre siebte Woche. Allein in Minneapolis, wo alles am 26. Mai begann, glaubt man an einen Schaden von über 500 Millionen Dollar mit um die 400 geschädigten Unternehmen. Nach den massiven Verlusten könnten neue Politiken bei den Versicherungen anstehen, mit neuen Prämien oder auch einem Haftungsausschluss für künftige Unruhen.

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Zu den privatem Verlusten kommen jene Kosten hinzu, die von Staaten und Städten zu tragen sind: Reinigung von Straßen und Gebäuden (unter anderem von Graffiti), Reparatur diverser Schäden, Einsetzen neuer Glasscheiben, schließlich die zusätzlichen Kosten für den Einsatz von Polizei und Nationalgarde. Die Mehrkosten des Staates Kalifornien beliefen sich Ende Juni bereits auf rund 65 Millionen Dollar.

In Seattle, größter Stadt im Bundesstaat Washington und Sitz von Amazon, hielt sich wochenlang die »autonome Zone« CHOP, die inzwischen aufgelöst wurde. Präsident Trump behauptet, das sei geschehen, weil er angedroht hätte, in Seattle mit Bundestruppen für Ordnung zu schaffen. An den Polizeikosten gemessen, ist die Lage in Portland im benachbarten Bundesstaat Oregon fast genauso schlimm. Hier entstanden Polizeikosten von 6,2 Millionen Dollar und ein Schaden von 23 Millionen Dollar für die Privatwirtschaft.

Portland: Die nächste »marxistische Übernahme«?

Auch Portland hat im Grunde seit Ende Mai nicht zur Ruhe gefunden. Nachdem die Protestler die Statuen von Thomas Jefferson und George Washington gestürzt hatten, arbeiteten sie sich an dem bronzenen Wapiti ab, den ein ehemaliger Bürgermeister der Stadt geschenkt hatte.

Der Polizeichef der Stadt müht sich redlich, eine Trennungslinie zwischen den BLM-Protesten und einzelnen »Agitatoren« zu ziehen, die die Lage für kriminelle Akte ausnutzten. Doch wo diese Linie zu ziehen ist, bleibt unklar. Obwohl es in Portland wie anderswo sicher auch friedliche Demonstranten gegeben hat, ist klar, dass die Gewalttaten und Grenzüberschreitungen nicht von Einzelnen ausgehen, sondern System und vor allem Organisationsstrukturen haben.

Das wird auch auf Videos jüngerer Vorfälle deutlich. Allerdings werden auch Beobachter vor Ort nicht immer schlau aus diesen ›Protesten‹. Was wollen die Protestler wirklich mit ihrem Handeln erreichen? Die Antwort eines Youtubers aus Seattle fällt am Ende knapp aus: »Es geht nicht mehr um George Floyd, es geht nicht um schwarze Leben. Das ist einfach nur eine marxistische Übernahme.« Diese bleibt allerdings rein symbolisch, auf ein gewalttätiges Straßenfest beschränkt.

In dem zugehörigen Video sieht man ein weißes Auto, das von mehreren Jugendlichen aus einer Straße vertrieben wird. Als der bedrängte Fahrer sich entfernt, fallen zahlreiche Schüsse, die keinen anderen Zweck haben können als den der Einschüchterung. So werden autonome Zonen errichtet, in denen die Besitzer von Privatwagen in Gefahr sind und Polizeiautos sicher unerwünscht.

In Los Angeles wurden im Lauf der Proteste 148 Polizeiautos beschädigt, acht Wagen (à 80.000 Dollar) erlitten einen Totalschaden. Daneben zahlte die Stadt 40 Millionen Dollar für Überstunden von Polizisten. Außerdem soll auch der Krankenstand durch die Pandemie ein höherer sein als gewöhnlich, was den Dienst weiter erschwert.

Trumps relevante Punkte

Donald Trump hat inzwischen erkannt, dass es nicht nur darum geht, seine engere Basis durch Rallyes zu aktivieren, sondern auch das breitere Publikum über seine Position informiert sein will. So hat er nun ein längeres Interview mit dem Fox-Moderator Sean Hannity geführt und dabei im Grunde sein virtuelles Wahlprogramm besprochen. Es handelt sich dabei nicht etwa um ein festes, am Ende durch einen Parteitag festgeschriebenes Programm. Vielmehr besteht das imaginäre Wahlprogramm Trumps zu jedem Zeitpunkt aus zwei oder drei oder auch vier Punkten, die ihm im jeweiligen Moment den optimalen Vorteil gegenüber seinen Gegnern gewähren.

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So lange sich das demokratische Establishment noch nicht auf einen Kandidaten festgelegt hatte und folglich nicht geeint war, war das eine leichte Übung. Inzwischen ist es etwas schwieriger geworden – nicht etwa, weil Joe Biden ein so vorzüglicher Kandidat wäre, sondern weil nun alle Demokraten (vielleicht sogar die radikale, marxistische Linke auf den Straßen) an einem Strang ziehen. Dieses Teamwork funktionierte am besten, solange man den demokratischen Kandidaten noch in seinem berühmten Untergeschoss vergraben hatte und er kaum etwas sagte. Nun spricht Biden, und es wird wieder gefährlich. Täglich kann es zu »gaffes« und gefährlichen Aussetzern kommen.

Was sind also die Punkte von Trumps virtuellem Wahlprogramm? Bei der Antwort fällt auf, dass es zugleich Punkte sind, deren Relevanz unbestreitbar ist. Es sind also keineswegs Luftschlösser, die der Präsident für die Wähler aufbaut.

New York als Stadt »voller Wut«

Für Trump ist zunächst »New York nicht mehr wiederzuerkennen«. Die Kriminalität sei auf einem Höchststand, ebenso Schießereien und Mord im Besonderen. Das ist Botschaft Nummer eins.

Tatsächlich hat sich die Zahl der erschossenen New Yorker im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als verdoppelt. In Chicago beträgt der Zuwachs sogar 76 Prozent. Wer aber bezahlt den höchsten Preis für diese gefährlichen Zustände? Es sind die Schwarzen und Farbigen. So starben schon in den ersten Tagen des Julis 100 New Yorker alle ethnischer Mindrheiten durch Schusswaffen. Auch in Chicago, das für seine hohe Gewaltkriminalität berüchtigt ist, sieht die Verteilung seit jeher ähnlich aus. Insofern ist fraglich, ob die Schwarzen im November wirklich für den demokratischen Kandidaten stimmen werden, wenn sie diesen mit Unruhen und gestiegener Kriminalität verbinden. Daneben gelten viele aufsteigende Schwarze inzwischen als gesellschaftspolitisch eher konservativ.

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Trump vergisst natürlich nicht, die Obama-Stadt Chicago zu erwähnen, ebenso das nicht weniger demokratisch regierte Atlanta, das zuletzt in die Schlagzeilen geraten war. Auch hier kündigt Trumpseine Handlungsbereitschaft an, wenn sich die Probleme nicht lokal lösen lassen, und zwar »eher bald, als später«.

New York zeichnet Trump als eine Stadt, die »voller Wut« sei – unter anderem wegen der riesigen BLM-Lettern, die der Bürgermeister auf der Fifth Avenue aufmalen ließ, anstatt die Geschäftsstraße vor Zerstörungen zu schützen.

Der Präsidentschaftswahlkampf wird sich am Ende wohl an einer Handvoll Themen entscheiden, unter denen die Frage von Kriminalität, innerer Unsicherheit und Schutz durch die Polizei derzeit die Hauptrolle spielt. Daneben wird die Frage sein, wie sich die Wirtschaft unter (und trotz) der Pandemie entwickeln kann. Dass beide Themen (Sicherheit und Wohlstand) für alle Bevölkerungsschichten von zentraler Bedeutung sind, daran muss vielleicht auch gelegentlich erinnert werden.

Das dritte Kriterium, das die Wahlen entscheiden kann, wird die geistige Zurechnungsfähigkeit des Demokraten Joe Biden sein. Langsam packt Trump auch hier sein Kampfbesteck aus. Die Formel, die er für Biden benutzt, wird man vielleicht noch öfter hören: Biden sei zum einen nicht mehr Herr im eigenen Haus; Fox News hatte zuvor neben vielen anderen den Ausschnitt gezeigt, in dem Biden das Wort »Gott« nicht mehr einfallen will, stattdessen sagt er: »you know the thing«.

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Nach Trump ist Biden zudem von der radikalen Linken »übernommen« worden: »They brainwashed him.« Dieser Satz fasst beide Punkte in einer Formel zusammen. Das Brainwashing wäre demnach in Bidens Fall besonders leicht gefallen. Ein echter Trump also mit Zeug zum viralen Hit. Man wird sehen, wie weit es führt.

Beim Thema Covid-19 gibt sich Trump abwehrbereit gegen seine Kritiker und etwas konziliant in Sachen Masken. So will er bei seinem bevorstehenden Besuch in einem Militärkrankenhaus selbst eine tragen, macht sich aber zugleich über den Accessoire-Charakter der Maske bei Biden und anderen lustig, die zu groß sei und den Trägern häufig vom Ohr herabhänge.

BLM verklagt Bundesbeamte

Derweil hat Black Lives Matter die Bundesbeamten in Washington D. C. für die Vorgänge vom Lafayette Square vor dem Weißen Haus verklagt, der nach einer Nacht der Unruhen auf Befehl des Präsidenten geräumt wurde. Außerdem sollen einige Verletzungen von Demonstrierenden und Verfahrensfehler der Polizei vor dem Kadi landen.

Die New York Times – ihrer Zeit mal wieder weit voraus – hat sich mit den Washingtoner Stadtvierteln beschäftigt, die 1968 zum Opfer der heftigsten Unruhen wurden. Ebendas seien heute, immerhin 52 Jahre später, mit die teuersten Wohngegenden der Stadt: »Riots long ago, luxury living today«. Welche außerordentliche Logik.

In den Kommentaren zum Artikel spricht man freilich vor allem von den positiven Folgen der Gentrification, dem Schreckgespenst der globalen autonomen Linken, und doch erlaubt die Aufwertung von vernachlässigten Vierteln heute offenbar ein besseres Leben in der amerikanischen Bundeshauptstadt als noch vor einem halben Jahrhundert.

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Kommentare ( 39 )

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39 Comments
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Ralf Poehling
3 Monate her

Chicago (Illinois) und insbesondere New York haben mit die strengsten Waffengesetze in den USA. Schlimmer ist es meines Wissens nur noch Kalifornien. Da gibt es Restriktionen, die es nicht einmal in Deutschland gibt. Und jetzt schaue man darauf, was in Chicago und New York gerade passiert: Die Straftaten mit Schusswaffen schießen ins Kraut. Wie geht das zusammen? Weil das anständige Volk in den Metropolen wegen der Auflagen eher selten bewaffnet ist, die Polizei gerade von linker Politik und Medien an die Wand gefahren wird und die unbewaffnete Normalbevölkerung den bewaffneten Kriminellen damit schutzlos ausgeliefert ist. Links-„liberale“ Denke ist gesellschaftlich dysfunktional… Mehr

butlerparker
3 Monate her

Mein 9 jähriges Kind fragte mich gerade (sie hatte im Internet in den Nachrichten etwas darüber gehört) , was „BLM, als black life matters“ eigentlich bedeutet.

Ich habe ihm dann erklärt, dass dies eine zutiefst rassistische Parole ist, denn sie impliziert, daß gelbes, rotes, braunes oder weißes Leben eben nicht „matters“.

Ich habe ihr dann gesagt, daß es eigentlich heißen müsste „all live matters“, auch das der weißen Polizisten, die von Schwarzen getötet wurden.

H. Priess
3 Monate her

Erstmal hat Trump den BLM und die dahinterstehenden Demokraten nicht den Gefallenetan und mit der Nationalgarde oder gar Militär einzugreifen. Es drohte aber beließ es dabei und nun müssen die Staaten bzw. Städte, die meißt von Dems regiert werden, selber sehen wie sie mit dem, von ihnen geduldeten bzw. befeuerten, Chaos klar kommen. Die Dems von Minnesota haben Trump schon um Geld angebettelt ob der was rausrückt? Was den Biden angeht so sehe ich den nur als eine Art Platzhalter. Sollte er wirklich gewählt werden wird er eine Dem-Politikerin als Vize benennen und nach einer Schamfrist von etwa 100 Tagen… Mehr

Schiffskoch
3 Monate her
Antworten an  H. Priess

Falsch. Genau das ewige Zaudern und Zögern könnte Trump das Genick brechen. Ständig mit irgend etwas drohen, und dann wieder den Drehhofer machen. So mobilisiert man keinen Wähler. Er hätte das Militär knallhart einsetzen sollen und massenhaft die linken Terroristen in die Gefängnisse sperren sollen. Aber die Konservativen sind leider immer feige und glauben, sich irgendwie durchmogeln zu können. Fürchte nicht, das es klappt…

Thomas
3 Monate her

Und keiner redet mehr vom Brexit. So wie es aussieht läuft alles auf einen harten, no deal Brexit Ende des Jahres hinaus. Scheint kein Problem mehr zu sein.

Thomas
3 Monate her

Das Problem ist das „Konservative“ der Skrupellosigkeit und Machtgier von Kommunisten, in welcher Verkleidung sie auch immer auftreten, nichts entgegenzusetzen haben. Sie setzen auf Vernunft und begreifen nicht das die Kommunisten einen absoluten Macht- und Vernichtungswillen haben, der nur mit gnadenloser Härte bekämpft werden kann.
Und einen Fall wo die mächtigen internationalen Konzerne sich mit der Linken verbünden um die (rest) bürgerliche Welt zu stürzen gab es auch noch nie.

honky tonk
3 Monate her
Antworten an  Thomas

Wenn Trump hier einfach mit dem harten Besen reingegrätscht hätte dann wäre er für immer als Faschist verschrien.Er macht es geschickter und zeigt den Amerikanern was passiert wenn die Demokraten das Land übernehmen sollten.

bfwied
3 Monate her
Antworten an  honky tonk

Damit hatte er recht. Hier sollte genauso verfahren werden. Ich wäre sehr gespannt darauf, was die Linksgrünen machen, nachdem es keinen Strom und wenn, dann noch teureren gibt und die Industrie vertrieben ist. Es wäre spannend, doch leider sind wir alle davon betroffen. Das ist das außerordentlich Dumme!

Schiffskoch
3 Monate her
Antworten an  honky tonk

Falsch. Trump macht den Drehhofer. Könnte gut sein, dass ihm das das Genick brechen wird. Wer will einen Zauderer und Zögerer als Präsidenten?

Thomas
3 Monate her

Die Linke ist verzweifelt. Die BLM riots waren eine Falle. Sie hofften daß Trump mit Gewalt antwortet, die Armee oder die Nationalgarde einsetzt um ihn dann als brutalen Rassisten brandmarken zu können der friedlich protestierende Minderheiten niederschiesst. In diese Falle ist er nicht getappt. Biden kopiert jetzt Trump: America first, wirtschaftlicher Nationalismus. Ein Verdienst von Trump: Er hat der breiten Massen die Gefahr, die von Xi s China ausgeht, deutlich gemacht. Die Linke hat immer wieder von China abgelenkt und stattdessen den Popanz Russia Russia, Trump würde von Russland gesteuert, hochgehalten. Auch GB beginnt sich von China abzugrenzen (Huawei). Natürlich… Mehr

Julian Schneider
3 Monate her
Antworten an  Thomas

Trump wird doch auch so als Rassist gebrandmarkt. Es komplett wurscht, wie Trump reagiert und was er macht. In den US-Massenmedien, angefeuert von Hollywood, von NGOs (gerne Soros-unterstützt) und linken, also Dem-Politikern kann Trump grundsätzlich nichts, aber auch gar nichts richtig machen – und aus jedem Furz wird Trump der Strick gedreht. Es wird manipuliert, verfälscht gelogen. Die Leute glauben’s ja. Fast wie bei uns.

Schiffskoch
3 Monate her
Antworten an  Julian Schneider

Trump hätte knallhart durchgreifen müssen und das linke Gesocks in die Gefängnisse stecken müssen. Notfalls mit Kriegsrecht. Aber er spielt lieber den Horst Seehofer. Die Chance ist groß, dass er genau deshalb die Wahl verlieren wird. Denn warum sollten die Menschen jemanden wählen, der nur zuguckt anstatt zu handeln?

Cethegus
3 Monate her

Tja, in den USA wird dem Wahnsinn noch Widerstand geleistet (Ich drücke die Daumen, Mr. Trump!) wogegen dieser Wahn hier bei uns bereits in den Regierungen und Institutionen sitzt, mit den bekannten katastrophalen Folgen für unser Land!

cernunnos
3 Monate her
Antworten an  Cethegus

Problem ist, was kommt nach Trump. Er hat jetzt noch, sollte er gewinnen, 4 Jahre Zeit. Und danach? Obendrein sind die Verrückten in den USA während der letzten 4 Jahre ja noch Verrückter geworden. Also irgendwelche Zeichen für Hoffnung sehe ich irgendwie keine. Etwas Verzögerung, ok. Aber mehr irgendwie nicht.

bfwied
3 Monate her
Antworten an  cernunnos

Ich denke, wenn Trump gewinnt, werden die sogenannten Demokraten zedern und schrill trillern wie die arabisch-muslimischen Frauen, wenn sie die kämpfenden Männer anspornen, sie werden „Korruption“, „Verrat“, „Betrug“ schreien und Gewalt anwenden gegen die Konservativen, v. a. gegen Trump. Dies werden sich die Konservativen nicht gefallen lassen – bürgerkriegsähnliche Zustände dürften also gewiss sein.
Im umgekehrten Fall dürften die „Demokraten“ auftrumpfen und gewalttätig gegen ihre Gegner vorgehen, die sich dies natürlich nicht bieten lassen werden. Also folgen auch hier Bürgerkriegsszenen.
Warten wir’s ab!

Rainer Neuhaus
3 Monate her

Die Entwicklung von Covid-19 in den USA wird den Wahlkampf von Trump im Herbst befeuern. Ganz einfach aufgrund der Entwicklung der Epidemie. Wenn man sich die Entwicklungskurve in den USA ansieht dann wird man feststellen, dass diese sehr gut mit dem mathematischen Standardmodell korreliert. Unter gleichzeitiger Berücksichtigung einer realistischen Dunkelziffer von 6 – 8 kann man also annehmen, dass bei einer derzeit festgestellten ( getestet ) Durchseuchung der Bevölkerung in den USA von knapp 1% tatsächlich schon um die 7% infiziert sind. Das bedeutet, dass spätestens Mitte September über 20 % tatsächlich infiziert sein werden und damit der Punkt erreicht… Mehr

Schiffskoch
3 Monate her
Antworten an  Rainer Neuhaus

Haben sie immer noch nicht kapiert, was für ein Blödsinn diese ganzen Kurven und dieser komplett unzuverlässige Test darstellt? Wenn Trumps Gegner es wollen, dann geht diese lächerliche angebliche „Pandemie“ (an der nur schwerstkranke alte Menschen sterben) noch jahrelang weiter…

Schraubenberny
3 Monate her

Egal,wie sie es benennen, all diese Unruhen, gewalttätige Demonstrationen, ob in Westeuropa oder in USA, die gesamte sogenannte westliche Welt ist davon betroffen. Überall strömen Migranten von Süd nach Nord,verbünden sich mit ansässigen gewalttätigen Gruppen. Egal ,wie sie das sehen. es sind nichts weiter als VERTEILUNGSKÄMPFE. Ca 1-2 Milliarden Menschen,die Eigentum haben, stehen ca 5-6 Milliarden Habenichtse gegenüber. Ein Großteil dieser macht sich auf den Weg,in die sogenannten reichen Länder. Je mehr da ankommen,umso weniger bleibt den Eingesessenen und umso weniger erhalten die Neubürger.Aus den armen Südländern zieht eine Karavane nicht enden wollender Menschen Richtung Norden. Das wird solange stattfinden,… Mehr

Thomas
3 Monate her
Antworten an  Schraubenberny

Es gibt nur zwei Wege:
Festung Europa (der Orban Weg)
oder sich den Entwicklungen hingeben, sich überrollen lassen und versuchen das Beste daraus zu machen. Schicksalsergebene Duldungsstarre (der Merkel Weg).
Es gibt keinen Mittelweg.

schwarzseher
3 Monate her
Antworten an  Thomas

Die Entscheidung für den zweiten Weg ist doch längst gefallen. Wenn Sie noch jung sind, wandern Sie aus, allerdings wird es immer schwieriger, noch vernünftige Länder zu finden.

honky tonk
3 Monate her
Antworten an  Schraubenberny

Die Linke will das Problem mit degrowth lösen,also weniger Produktion für mehr Menschen.Na was kann da schon schief gehen?Und degrowth(gemeint ist wohl der nordkoreanische Weg) hört sich im Gegensatz zu Sozialismus doch auch viel ökologischer an.

Ananda
3 Monate her
Antworten an  Schraubenberny

Wieder ein Migranten Mob Vorfall, diesmal in München. Ein 18 Jähriger will sich nicht fest nehmen lassen und verletzt 3 Polizisten. 50 „Passanten“ „solidarisieren“ sich mit dem Früchtchen. Es werden von Seiten der Polizei doch immerhin 15 „Platzverweise“ ausgesprochen.

Der rosa Asylosaurus steht bereits regelmäßig breitbeinig mitten im Raum und wird dank ungeeigneter Migration immer größer und unverschämter.

bfwied
3 Monate her
Antworten an  Schraubenberny

Absolut richtig! D. h., die Demokratie ist nicht durchzuhalten, da die Leute zu leicht zu beeinflussen sind und gegen diese absehbaren Massen von Milliarden nur harte Hände etwas ausrichten können. Bis um 2050 werden weit über eine Milliarde allein aus Afrika nach Norden strömen, denn die vermehren sich derart eklatant, dass diese Anzahl sich auf die Wanderschaft machen wird – darüber ist man sich in der Geographie einig -, und die kennen kein Pardon, die wollen einen Platz an der Sonne, den wir zwar geschaffen haben, aber nach Ansicht der Linksgrünen, der Sozialisten und der Afrikaner schon viel zu lange… Mehr

pcn
3 Monate her

Ich habe mit amerikanischen Freunden in den USA gesprochen. Wir haben uns gefragt, welche Organisation, die wohl international agiert und wohl auch straff organisiert ist, steckt hinter dem permanenten Support dem vermutlich linksextremen bis kommunistisch ideologisierten Anarcho-Pack? Die NSA müsste doch viel mehr wissen? Wir wissen, dass die FFF von verschiedenen globalistischen und anderen Orgas unterstützt werden, oder die Antifa konzertiert und ideologisch von Merkel, SPD, Grünen, SED (Die Linke) und des DGB finanziell unterstützt werden. In den USA könnten es gleichwertige Orgas sein, oder gar den Democrats selbst, die große Anhänger der Globalisierung und der No Border Ideologie sind.… Mehr