Der Tag nach dem Brexit: Aufbruchsstimmung oder Katzenjammer?

Bemerkenswert ist, dass es nun doch erste Signale der Aussöhnung zwischen den verfeindeten Lagern von Seiten der Remainers gibt, jedenfalls in England, weniger wohl in Schottland.

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„Get Brexit done“, das war die Devise, mit der Boris Johnson die letzten Unterhauswahlen gewonnen hat. Nun ist das Werk vollbracht, jedenfalls fürs Erste. Allerdings stehen Großbritannien und der EU noch schwierige Verhandlungen über die dauerhafte Regelung des gegenseitigen Verhältnisses bevor. Dass diese Verhandlungen vollständig scheitern, bleibt weiterhin denkbar, denn die EU möchte vermeiden, dass Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt erhält, wenn es nicht seinerseits garantiert, bei Produktstandards, bei Umweltvorschriften, aber auch beim Arbeitsrecht die gleichen Regeln anzuwenden wie die EU-Mitgliedstaaten. Ein unfairer Wettbewerb soll vermieden werden. Umgekehrt will die britische Regierung sich auf keinen Fall der Jurisdiktion des EuGH unterstellen und auch nicht Regeln übernehmen müssen, die die EU in Zukunft, ohne die Briten zu konsultieren, beschließen könnte.

Großbritannien: Wirtschaft
Die Brexit-Katastrophe will einfach nicht eintreten - im Gegenteil
Wie man hier zusammenkommen will, ist weiterhin unklar. Vermutlich wird es am Ende des Jahres eine ganze Reihe fauler Kompromisse geben – wenn die EU sich auf etwas versteht, dann ist es die Konstruktion von fragwürdigen Formelkompromissen –, während man zentrale Fragen denn doch nur in Gestalt von Provisorien regelt. Eine endgültige Bereinigung des Verhältnisses wäre dann Gegenstand weiterer Verhandlungen, die sich über Jahre hinziehen werden. Denkbar wäre aber auch, dass es doch noch zu einem harten Brexit kommt. Wahrscheinlich ist das nicht, denn beide Seiten haben zu viel zu verlieren, und auch in der Kommission, das zeigte die Rede, die die Päsidentin von der Leyen anlässlich des Brexit im EU-Parlament hielt, herrscht mittlerweile, was das Verhältnis zu Großbritannien betriff, der Pragmatismus vor.

Der Brexit beflügelt die Zentralisten im EU-Parlament

Allerdings gibt es auch Gegenkräfte. Zu diesen ist sicherlich der unnachahmliche Guy Verhofstadt (mit vollem Namen Guy Marie Louise Verhofstadt) zu rechnen, der einmal mehr eine flammende Rede im EU-Parlament hielt, in der er die wirklichen Gründe für den Brexit mit bestechender Klarheit identifizierte: zu wenig Zentralisierung. Wäre die EU ein echter Staat und die Nationalstaaten nur noch reine Provinzen dieses Staates, dann hätte es nie einen Austritt der Briten gegeben. Offenbar hat Verhofstadt nicht verstanden, dass in Großbritannien das Verschwinden des eigenen Nationalstaates anders vielleicht als in Deutschland oder auch in Verhofstadts eigenem Belgien, das freilich nur noch die Fassade eines Nationalstaates bietet, weil es schon längst in Teilstaaten zerfallen ist, nie konsensfähig war.

Nach dem B-Day
Der EU drohen nun die Erfolge von Boris Johnson
Das eigentliche Problem der EU in den letzten 20 Jahren waren auch nicht die Zugeständnisse, die man Großbritannien in Form von Beitragsrabatten und Ausnahmeklauseln für einzelne Vereinbarungen gemacht hat, sondern der Umstand, dass viele Länder der EU das gemeinsame Recht nur sehr selektiv oder in Teilbereichen auch gar nicht anwenden. Man denke an die weitverbreitete Korruption vor allem im Südosten und Süden der EU, die oftmals die Idee der Rechtstaatlichkeit komplett ad absurdum führt. Was Rechtsstaatlichkeit betrifft, verfolgen auch Ungarn und Polen zur Zeit einen sehr eigenwilligen Kurs, während andererseits Länder wie Italien und Frankreich oft genug zu Protokoll gegeben haben, dass sie vom Stabilitätspakt, der theoretisch die Eurozone zusammen halten sollte, weniger als nichts halten und auch nicht gewillt sind, ihn konsequent anzuwenden.

Was Politiker wie Verhofstadt, seines Zeichen immerhin einer der führenden Köpfe der Liberalen im EU-Parlament, nicht begreifen, ist, dass die EU gerade deshalb in eine Dauerkrise geriet, weil sie zu oft den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht hat: Eine Währungsunion ohne politisches Fundament und offene Binnengrenzen ohne gesicherte Außengrenzen und eine gemeinsame Migrationspolitik sind nur zwei besonders eklatante Beispiele dafür. Fraglich bleibt aber auch die Idee eines einheitlichen europäischen Staates an sich, denn Europas Stärke war in der Vergangenheit immer seine Vielfalt, übrigens auch und gerade mit Blick auf die unterschiedlichen Wirtschaftsmodelle und -kulturen.

Eine nüchterne Bilanz des Brexit

Wie aber wird es in Großbritannien selber weitergehen? Bemerkenswert ist, dass es nun doch erste Signale der Aussöhnung zwischen den verfeindeten Lagern von Seiten der Remainers gibt, jedenfalls in England, weniger wohl in Schottland. Im Guardian rief Timothy Garton Ash, ein überzeugter Remainer und ein sehr angesehener liberaler Wissenschaftler und Publizist, dazu auf, nun dafür zu sorgen, dass die möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexit das Land nicht zu hart treffen. Hier müssten auch die besiegten Remainers sich aktiv engagieren. Mit einer gewissen Berechtigung wies er aber auch darauf hin, dass Großbritannien außerhalb der EU nur prosperieren kann, wenn auch die EU wirtschaftlich leidlich erfolgreich ist. Die Verflechtung der Volkswirtschaften ist einfach zu eng. Ash, ein kluger Mann, der auch an anderer Stelle zeigt, dass seine eigenen politischen Sympathien die Ausgewogenheit seines Urteils nicht allzu sehr beinträchtigen, will damit freilich nicht jenen Verfechtern eines englischen Sonderweges beistimmen, die für England nationale Freiheit und für den Kontinent einen zentralisierten Staat fordern. Zu ihnen gehört etwa der Cambridger Historiker Brendan Simms, für den namentlich Deutschland der europäischen Einigung seine eigene Existenz und seinen schwindenden Wohlstand bedingungslos opfern muss, wenn Europa als neues Imperium gedeihen soll. Hier ist er sich dann mit EU-Fanatikerinnen wie der großartigen Ulrike Guerot, der Titania McGrath des EU-Enthusiasmus, ganz einig. Nein, Ash macht selbst darauf aufmerksam, dass die verbleibenden EU-Länder einen großen Fehler machen würden, wenn sie sich dem Irrglauben hingäben, dass der britische Aufstand gegen die EU nur Ausdruck der bekannten britischen Neigung zum Exzentrischen sei.

Die Botschaft zum Brexit Day
Boris Johnson: Das ist kein Ende, sondern ein Anfang
Nach Ash gibt es in ganz Europa starke Protestbewegungen, die er unter dem Begriff „anti-liberal populist nationalism“ subsumiert. Nun ist gerade der Ausdruck „Populismus“ freilich oft ein stark werthaltiger Kampfbegriff und weniger ein Instrument der politischen Analyse, und Ash neigt hier dann doch dazu, seine eigenen Wertvorstellungen als die einzig plausiblen hinzustellen. Aber richtig bleibt, dass das unübersehbare Legitimitätsdefizit der EU immer wieder Protestbewegungen hervorrufen wird. Was die Menschen wollen, ist einerseits erfahrbare Demokratie – und erfahrbar wird Demokratie zum Beispiel dort, wo man Regierungen abwählen kann, was in Brüssel nicht geht – und andererseits die Möglichkeit, über zentrale Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik, aber auch der Immigration selber auf nationaler Ebene zu entscheiden. Das gilt ganz besonders dann, wenn die Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel eben anders als zum Beispiel in der Handelspolitik kein Mehr an Wohlstand, Effizienz und Ordnung gewährleistet, sondern eher das Gegenteil. Dass der Protest gegen die Bevormundung durch Brüssel dann oft recht grobschlächtig ausfällt, darüber darf man sich nicht wundern, wenn man die normalen Prozesse der demokratischen Mitbestimmung und Willensbildung so stark einschränkt, wie es die EU nun einmal tut, vielleicht auch tun muss, um die Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten nicht noch weiter eskalieren zu lassen. Aber leider muss man befürchten, dass in Brüssel niemand bereit ist, einen kritischen Blick auf den bisherigen Integrationsprozess zu werfen und von der Parole „Mehr Europa“ als Antwort auf alle Probleme abzurücken. Die EU mag vieles sein, und in Teilbereichen hat sie sicher auch ihre Meriten, aber eines ist sie nicht: lernfähig. Wäre es anders, hätte es den Brexit vermutlich nie gegeben.

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Kommentare ( 43 )

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43 Kommentare auf "Der Tag nach dem Brexit: Aufbruchsstimmung oder Katzenjammer?"

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Man hätte schon am Anfang der Europäisierung ganz klar den angestrebten Endzustand Europas (der EU) und den Zeitrahmen dazu festlegen müssen. Jedes Land hätte per Referendum dazu Stellung nehmen müssen. Auch ein mögliches Austrittsverfahren hätte man vorher schon klar definieren müssen. Keine Sonderrechte für niemand! Gemeinsame Außenpolitik , gemeinsame Verteidigungspolitik, rechtsstaatliche Standards festlegen, Zollunion, realistische gemeinsam durchsetzbare Wirtschaftsp0litik ohne Steueroasen. Währungsunion erst nach erfolgter Wirtschaftsangleichung. Falls sich diese nicht einstellt dann keine gemeinsame Währung!!

Die, welche die EU wollten, haben von Anfang an mit falschen Karten gespielt. Sie wollten nie die Aussengrenze sichern. Sie wollten von Anfang an eine Supermacht unter islamischem Einfluss. Der Islam hat entgegen dem Christentum den Vorteil, dass er auf dieser Welt totalitär in allen Bereichen des Lebens ist. Wenn ich mir anschaue wie der EKD und die katholische Kirche sich unterwerfen, wird mir geradezu schlecht. Wir Christen werden aber bis zum Ende Jesus Christus predigen. Die Hure auf dem Stier wird entblößt.

Meinen Glückwunsch an die Briten.. ICH BENEIDE EUCH UM EURE ZURÜCKERLANGTE FREIHEIT UND DIE SOUVERÄNITÄT ÜBER EUER LAND!!!

Ich bin Jahrgang 1969 und durfte in der weitestgehendes selbständigen Bundesrepublik aufwachsen, die Helmut Kohl zu seinem, eignen Ansehen verraten und verkauft hat. Ja er hat uns verkauft!!!

Man sagt dieAFD sei zu radikal, nun das vermag ich hat zu beurteilen. Es spielt aber auch keine Rolle, ich’s bin zwischenzeitlich sogar bereit, den Teufel selbst zu wählen um endlich wieder aus diesem linksradikalen Alptraum von Berlin bis Brüssel aufzuwachen.

Die EU ist per definitionem eine Vertragsunion. Aber sie ist weder imstande, die gemeinsamen Verträge und Regeln durchzusetzen, noch Verstöße dagegen wenigstens wirksam zu saktionieren. Die Kommission als Hüterin der Verträge versagt hier auf der ganzen Linie. Mehr Obsolenz geht kaum. Dafür macht sie seit Juncker einfach selber „Politik“. Dazu kommt ein Pseudoparlament mit zwei Tagungsorten, weil die Franzosen so exzentrisch sind. Und über allem schwebt ein EuGH, ein merkwürdiges Konstrukt von Pseudogericht, der definiert, was die „Gemeinsamen Werte“ zu sein haben und der die nationale und einzig verfassungsmäßige Rechtssprechung aushebeln darf. Das funktioniert alles nicht oder nur solange schlecht,… Mehr

Ich habe Freitag Nacht im britischen Fernsehen die Austrittsfeierlichkeiten verfolgt. Zwei Aussagen sind immer wieder deutlich geworden. Wir sind damals einer Wirtschaftsvereinigung beigetreten und haben nicht geahnt, dass wir damit unsere nationale Souveränität verlieren. Wir Briten wollen nach den Gesetzen leben, die unser Parlament beschlossen hat, und keine zweitrangigen Politiker in Brüssel. Natürlich wird Brüssel nun in den anstehenden Verhandlungen versuchen, Schottland und Nord-Irland gegen BoJo aufzuhetzen. Aber BoJo ist viel zu clever, um darauf hereinzufallen. Er wird Brüssel seine Bedingungen diktieren weil er starke Verbündete hat.

Mit dem Austritt von GB wird EU-Europa geschwächt, es wird noch mehr zum Spielball der USA, Chinas, womöglich der Araber werden. Der Bundesstaat USA hat eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Armee – und eine gemeinsame Sprache. Davon ist ein Staatenbund wie die EU nunmehr NOCH weiter entfernt als vor dem BREXIT. Somit ist die Renationalisierung in Europa in vollem Gange. (Welche Sprache wollen die in Brüssel eigentlich benutzen in Zukunft?). Es gibt viele Kurzsichtige hier, die das wünschen. Sie werden einen Preis dafür bezahlen müssen – und die Höhe des Preises bestimmen Andere. Was uns bliebe, das wäre ein Zaun… Mehr
Die parlamentarische Demokratie ist in England erfunden worden (nicht, wie Gymnasiallehrer gerne behaupten, im alten Griechenland) und erfordert das spezifisch englische Temperament – nämlich die Bereitschaft, es im Sinne der „gentlemanliness“ zu akzeptieren, wenn man eine Abstimmung verloren hat, und weiterhin produktiv mitzuarbeiten, auch wenn man ursprünglich dagegen war. Die kontinentale Besserwisserei, bei der die Abstimmungsverlierer die Sieger mit allen Mitteln torpedieren und eigene Verluste in beliebiger Höhe hinnehmen, nur um am bitteren Ende mit einem kindlichen „Ich hab’s doch gleich gesagt“ auftrumpfen zu können, macht hingegen immer irgendeinen Oberschlumpf erforderlich, der den anderen den Marsch bläst, und so gibt… Mehr

Ja, und die Gewaltenteilung nach Montesquieu kommt aus Frankreich – aus Deutschland kommt diesbezüglich so gut wie nichts. In Brüssel wird die Umgangssprache Nr. 1 englisch sein, wetten dass? Deutsch eher nicht. Mit dem Brexit wird der Einfluss von DE weniger werden gegenüber FR und dem club mediterrané, klar? Mir soll’s recht sein, bin ohnehin halber Franzos‘ und zudem Moslem. Wassalam.

Deutschlands Einfluß auf die EU-Brudernationen ist ohnehin schon etwa so groß wie der des Aases auf die Geier. Ich war lange Zeit im Patentwesen tätig und habe den Unterschied zwischen dem europäischen Patent und dem Gemeinschaftspatent sehr zu schätzen gelernt: Ersteres basiert auf einem eigenen multilateralen Abkommen und funktioniert, letzteres sollte auf der EU fußen und wurde damit bereits in der Planungsphase ein solcher Charlie-Foxtrott, dass es seit mehreren Jahrzehnten nicht über ebendiese Planungsphase hinausgekommen ist, was nichts daran ändert, dass bei jeder Gelegenheit irgendwelche Eurokraten unter ihren Steinen hervorgekrochen kommen und herumtönen, jetzt sei „die Zeit gekommen“, endlich die… Mehr
Die EPO (= European Patent Organisation) hat nichts mit der EU zu tun, ist eine eigenständige, gleichwohl europäische Organisation, gegründet 1976 mit Sitz in München. Außenstellen sind Den Haag (The Hague), Berlin und Wien. So ist die Schweiz Gründungsmitglied, die Türkei ist Vertragsstaat seit dem Jahre 2000. Insgesamt hat die EPO 36 Vertragsstaaten, ist also deutlich größer als die EU. GB wird auch weiterhin in der EPO verbleiben. Die Frage, ob und wann ein europ. Gemeinschaftspatent kommen soll, ist weiter offen und in der Diskussion. EPC heißt European Patent Convention, das ist das Gesetz, nachdem die EPO arbeitet. Auf deutsch… Mehr

Sehe ich das falsch oben heißt es: „dass die EU gerade deshalb in eine Dauerkrise geriet, weil sie zu oft den ersten Schritt vor dem zweiten gemacht hat“ ist doch normal! Müsste es nicht heißen;: weil sie zu oft den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht hat“?
MfG

Ach komm…. .

Ich bin eine überzeugte Europäerin, aber eine entschiedene Gegnerin der EU und Euro-Währungsunion.
Das ist kein Widerspruch.
Europa ist für mich ein Kontinent von (hoffentlich) freundlich gesonnenen Nachbarn und kein kommunistischer Superstaat.

Ich bin ein Europäer, weil ich auf dem europäischen Kontinent lebe. Im übrigen bin ich Deutscher, der mit anderen Nationalitäten friedlich zusammenleben und handeln will, was zur gegenseitigen Wohlstandsmehrung beitragen soll. Was ich nicht will, ist anderer Nationen Sozialstaat zu finanzieren. Die Herstellung von Konvergenz ist für mich kein Ziel zwischen Nationen.
Was soll ein „überzeugter Europäer“ sein? Für mich ist das eine Sprechblase der Globalisten und Internationalsozialisten.

Ja, der Begriff „Überzeugter Europäer“ ist ein Synonym für den Wunsch nach einem europäischen Superstaat.

NZZ schreibt über Brexit als verpasste Chance für Reformen der EU: https://www.nzz.ch/meinung/die-verpassten-chancen-des-brexit-ld.1536857?utm_source=pocket-newtab „… Angesichts der weitverbreiteten Euro-Skepsis in der englischen Bevölkerung und in beiden Grossparteien war es im Abstimmungskampf schwer, überzeugte und überzeugende Europäer zu finden. Die Flüchtlingskrise half den EU-Gegnern. …“ Die EU-Politik agiere jedoch „als ob nichts passiert wäre“: „… Das Bedauern auf dem Kontinent über den Austritt der Briten aus der EU klingt jedoch hohl. Durch den Brexit wird sich auch die Union verändern, wohl nicht zum Besseren. …“ Es ist wie nach der Thüringen-Wahl – wenige Tage kam hier und da etwas Einsicht – etwa die… Mehr