Der Fall »USA vs. the Police«

Mitten in den Bürgerprotesten und Rassenunruhen nach Minneapolis fordern radikale Linke im ganzen Land nicht mehr die Reform, sondern die Demontage der Polizei. Es ist eine Äußerung der Ungeduld, aber auch der Verzweiflung. Doch den radikalen Forderungen wird nachgegeben, wo es eben gerade geht.

imago images / UPI Photo
Der Chef der Polizei von Houston, Art Acevedo, bei der Beerdigung von George Floyd

Dass man nach dem gewaltsamen Tod George Floyds in Minneapolis auf eine Reform der lokal organisierten Polizei sann, ist verständlich. Die Anwendung von Würgegriffen aller Art oder auch Fixierung am Nacken soll der Vergangenheit angehören. Mit dieser und weiteren Neuerungen will der demokratische Bürgermeister Jacob Frey den »systemischen Rassismus entwurzeln«, den er der Polizei seiner Wahlheimat attestiert.

Die Auseinandersetzung um diese Polizeipraxis bleibt parteipolitisch allerdings ein Patt, denn wie sich zeigt, haben auch seit langem demokratisch geführte Bundesstaaten und Stadtverwaltungen hier Nachholbedarf. So gehen auch die Bundesstaaten Kalifornien und New York unter dem Demokraten Andrew Cuomo gerade erst daran, den polizeilichen Würgegriff zu verbieten.

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Tatsächlich scheinen es aber die Stadt- und Staatsregierungen und ihre Sicherheitskräfte zu sein, die selbst allmählich in den ›Würgegriff‹ der demonstrierenden Massen geraten. Der Polizei von Minneapolis sollen – so beschloss der Stadtrat mit einer Mehrheit von neun zu drei Stimmen – »die« Geldmittel entzogen werden. So unbestimmt, wie dieser Beschluss daherkommt, so sehr ist er das Ergebnis eines vagen Gefühls, das sich aus radikaler Stimmung ebenso wie aus einer jahrelangen Diskussion der amerikanischen Linken und der radikalen Linken nährt.

Öffentlich vertreten wird der Beschluss von der Ratsvorsitzenden Lisa Bender, die sich allerdings schwer tut, ihre Politik oder gar das Rationale dahinter öffentlich zu erklären. Vielleicht ist das aber schlicht so, weil es tatsächlich weder Sinn noch Verstand in dem von ihr unterstützten Beschluss gibt. Auf CNN wurde sie befragt, was das eigentlich bedeutet: Demontage des Minneapolis Police Department, oder auch jenes Wort von der »polizeifreien Zukunft«. Das könnte, so die Moderatorin, doch einige Bürger nervös machen: »Was mache ich, wenn mitten in der Nacht in mein Haus eingebrochen wird? Wen rufe ich dann?« Bender gab zu Protokoll, dass auch sie solche Ansichten laut und deutlich vernehme, von ihren Nachbarn und – ja! – auch von sich selbst, aber sie wisse auch, dass das die Fragen der Privilegierten seien (»that comes from a place of privilege«). Alle, für die das alte System funktioniert habe, sollten sich nur einen Moment lang fragen, was es bedeutet, in der Realität zu leben, in der der Ruf nach der Polizei »mehr Schaden« bewirkt.

Volkstribunal gegen den Bürgermeister

Bender, von Beruf Stadtplanerin, scheint eine genaue Idee vom guten Regieren zu haben, indem sie eine Institution, die angeblich oder offenbar (je nach Standpunkt) für einige Bürger nicht mehr funktioniert, schlicht abschaffen will. Dann verdünnt sie ihr Argument und sagt, dass die Polizei zu häufig unnötigerweise wegen mentaler Probleme, häuslicher Gewalt oder anderen »Themen mit Gesundheitsbezug« (?) gerufen werde. Klar ist nur: Man surft auf der emotionalen Welle, die George Floyds gewaltsamer Tod ausgelöst hat. Es ist ein Anti-Gefühl, nicht viel mehr, das sich in radikalen Forderungen und – nun auch – Beschlüssen ausdrückt, die kaum folgenlos bleiben werden.

In einer Szene, die an ein Revolutionstableau erinnerte, wurde der Bürgermeister kurz darauf auf Herz und Nieren geprüft und für zu leicht befunden. »We don’t want no more police, is that clear?«, rief die junge Schwarze mit der an einem Ohr hängenden Gesichtsmaske und stellte dem Bürgermeister nur scheinbar eine Frage. »Wir wollen keine Polizei mehr, keine Leute mit Pistolen, die in unseren Gemeinschaften herumstolzieren und uns niederschießen. Werden Sie dem Minneapolis Police Department die Mittel entziehen? Ja oder Nein?« Die Antwort des Bürgermeisters von Minneapolis kann man zunächst durch eine Art Baulärm im Hintergrund nicht verstehen.

Aber von Frey – der sich seit Beginn der Unruhen zwischen allen Stühlen sieht – kam hier ein klares Nein, er sei keineswegs für die Abschaffung der städtischen Polizei. Und genau darauf hatte die Masse gewartet, der Dialog war damit vorbei. Es folgte ein Gang zum metaphorischen Schafott. Die Masse öffnete – halb respektvoll – eine Gasse für den Bürgermeister und rief ihm – eher respektlos – ein vielmaliges »Geh nach Hause, Jacob, geh nach Hause!« hinterher. Die junge Volkstribunin hatte zuvor bereits angedeutet, was Freys negative Antwort bedeuten würde: Keine Stimmen von dieser »Gemeinschaft« bei den nächstes Jahr anstehenden Kommunalwahlen.

Die Enthauptung der Stadt in ihrer schwersten Stunde

Die Radikalisierung der Black-Lives-Matter-Bewegung – wenn es ihrer noch bedurfte – wird so immer deutlicher fassbar. Denn zuvor hatte Frey den Demonstranten praktisch alles zugestanden, was man von einem Bürgermeister in dieser Lage erwarten kann: eine strukturelle Reform der Polizei an Haupt und Gliedern, unter Ausmerzung des ihr innewohnenden »systemischen Rassismus«, Zurückdrängung des Einflusses der Polizeigewerkschaft. Was konnte man mehr verlangen? Eben nur die Abschaffung der Polizei.

Es handelt sich um eine Forderung linker Kreise, die wohl unter Obama in verschiedenen Splittergruppen und vereinzelt bei Regierungsbeamten aufkam und heute fröhliche Urstände feiert. Doch wird diese Bewegung damit vermutlich mittelfristig den Kontakt mit der breiteren Anti-Trump-Bewegung in Medien und Politik verlieren und dadurch geschwächt werden. Oder aber sie obsiegt als genuin revolutionäre Kraft und fegt das liberale Establishment hinweg.

Ob Freys deutliches »Nein« am Ende ein formales Veto gegen den Stadtratsbeschluss sein wird, bleibt unklar. Einige erklären den Ratsbeschluss an sich schon für »veto-proof«, während andere warnen, das »Veto« des Bürgermeisters könnte erneut vom Stadtrat überstimmt werden. Doch was folgt dann? Wird Frey zurücktreten, während die Polizei von Minneapolis aufgelöst wird? Das wäre wohl eine Enthauptung der Stadt in ihrer schwersten Stunde. Klar ist eins: Die Stadt kann sich in der aktuellen Lage wohl eines am wenigsten leisten, den Verzicht auf eine einsatzbereite Polizei.

Anleitung zum Aufstand

Woher kommt also der Gedanke einer Definanzierung der Polizei? Vertreten wird er beispielsweise von einer ehemaligen Angestellten des Justizministeriums unter Barack Obama, die inzwischen zur Hochschullehrerin avancierte. In ihrem aktuellen Beitrag für die Washington Post meint Christy E. Lopez, es sei wichtig, von der »Abschaffung« der Polizei zu sprechen, weil dieses Wort daran erinnere, dass deren Tätigkeit »das primäre Hilfsmittel für jene Gewaltanwendung war, die ihrerseits die ungerechtfertigte ›weiße Kontrolle‹ über die Körper und Leben schwarzer Menschen aufrechterhielt, welche wir seit der Sklaverei mit uns herumtragen«. Man merkt schon an diesem Bandwurmsatz, dass das, von dem Lopez hier sprechen will, etwas äußerst Kompliziertes ist, das sich durch Amerikas Geschichte windet wie ein unübersichtlicher Fluss, bei dem man nie weiß, was hinter der nächsten Biegung kommt: gefährliche Stromschnellen, ein apokalyptischer Wasserfall oder doch die Fischerhütte zum Rastmachen?

Glanz und Elend der Polizei
Eine kleine Typologie vom Aufstand gegen die Ordnung und vom Plündern
Allerdings drohen in diesem Fall definitiv Stromschnellen und Bootskentern. Was bedeutet Lopez’ Formulierung von »weißer Kontrolle über schwarze Körper«, wenn nicht eine Anleitung zum Aufstand? Unterminieren nicht allein schon solche (scheinbar) verständnisvollen Formulierungen das Selbstvertrauen der Schwarzen in ihr »habeas corpus«? Man kann es nur fragen.

Was schlägt Lopez praktisch vor? Auch sie spricht (wie Bender) von zu vielen Einsatzbereichen der Polizei, obwohl der gesunde Menschenverstand einem sage, wie unnötig das sei – beispielsweise bei Verkehrsunfällen, Drogendelikten oder der absichtlichen oder unabsichtlichen Verwendung von Falschgeld. Angeblich will sie nur mit der »Kriminalisierung von Sucht und Armut« abschließen, doch tatsächlich fordert Lopez eher die Aufgabe des öffentlichen Raums durch die Polizei. Die bisherigen Polizeimittel will sie dann in Prävention und Sozialprogramme investieren.

Immerhin ist aber auch Lopez klar, dass mit der Polizei nicht alle Übel der amerikanischen Kultur – wie institutionalisierter Rassismus oder soziale Ungleichheit – untergehen würden: Die »Beschädigungen durch die Tätigkeit der Polizei« seien nur »das Produkt dieser breiteren Pathologien«. So haben angeblich Rassenvorurteile, die dem Gesundheitssystem inhärent seien, die höhere Sterblichkeit von Schwarzen bewirkt. Das alles ist eine Rhetorik, die vom Rückblick lebt und die zweifellos existierende Geschichte des Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft bis ins Heute fortschreiben muss, um nur irgendeinen Sinn zu ergeben. Wie glaubwürdig das ist, muss allerdings die amerikanische Gesellschaft selbst sagen. Beim Thema der Polizei wird aber deutlich, dass man Hand an Institutionen legen will, die für viele Amerikaner Sicherheit und Schutz bedeuten.

Von revolutionären Massen getriebene Bürgermeister

In zahlreichen Städten – Chicago, Portland, Washington und anderen mehr – wurden nun Forderungen nach deutlichen Einsparungen bei der Polizei laut. Fox News bemerkt, dass der anschwellende Druck die Politiker noch vor dem leisesten Affront gegen die neue »Bewegung« zurückschrecken lässt. So versprach Bürgermeister Bill de Blasio, die Mittel für die New Yorker Polizei zusammenzustreichen; das Geld will er stattdessen – Lopez-gerecht – für Jugend- und Sozialhilfe ausgeben. Der Bürgermeister von Los Angeles kündigte an, ganze 150 Millionen Dollar, also etwa ein Zehntel des bisherigen Polizeibudgets, auf People-of-Color-Projekte umzuleiten. Es scheint eine simple Gleichung: Flute die Hotspots der Kriminalität mit sozialen Mitteln und vermindere so die Aufgaben der Polizei, die ohnehin seit langem über Überlastung klagt. Allerdings will man das Einsparpotential bei der Polizei, das sich eigentlich erst mittelfristig ergeben könnte, jetzt und sofort ausschöpfen. Wenn diese Rechnung bloß aufgehen könnte!

In Chicago scheinen Einsparungen bei der Polizei einstweilen nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Aus ihren Gesprächen mit Bürgern hat die schwarze Bürgermeisterin Lori Lightfoot gelernt: »Die Leute wollen mehr Schutz durch die Polizei, nicht weniger.« Lightfoot ist nicht nur Demokratin, sondern auch die erste lesbische Afroamerikanerin an der Spitze von Chicago. Sie hat allerdings schon seit längerem Bekanntschaft mit den Vorläufern der heutigen Pressure-Groups gemacht, die eine Demontage der Polizei forderten. 2015 hatte Chicago seinen eigenen Polizei-Skandal. Ein Video war veröffentlicht worden, das einen Beamten bei der Tötung eines schwarzen Teenagers zeigte. Wochenlange Straßenproteste folgten. Lightfoot wurde damals von ihrem Vorgänger Rahm Emanuel in das aufsichtführende Chicago Police Board berufen und zeigte sich als Vorsitzende bemüht, hart gegen Polizeiwillkür durchzugreifen. In drei Viertel der berichteten Fälle von polizeilichem Fehlverhalten wurden die beteiligten Beamten aus dem Dienst entlassen.

Ein welthistorisches Wochenende
Vereint gegen Rechts - das Recht stört da nur, es bleibt auf der Demo-Strecke
Allerdings wurde auch Lightfoot schon bald von einem obskuren »Black Youth Project 100« angegangen, dessen Mitglieder das Police Board zwar kurzfristig unterstützten, auf lange Sicht aber die Abschaffung von Polizei und Haftanstalten forderten. Vor allem sollte eine Reihe von Gesetzen aufgehoben werden, die eine unverhältnismäßig große Zahl von schwarzen Jugendlichen mit dem Strafrecht in Konflikt bringt. Die Presse erkannte bei den jungen, oft genderfluiden schwarzen Frauen eine »eindeutig radikale Agenda« und eine Ambivalenz gegenüber dem Dialog mit anderen Auffassungen. Heute macht die Gruppe Werbung für ihre nationale Kampagne »She safe, we safe«, also wohl in etwa: Wenn »sie« in Sicherheit ist, sind »wir« alle in Sicherheit. Kollektivismus light, könnte man sagen. Es dürften solche »Zellen« sein, die – ermutigt durch Vordenker von weiter oben – die Radikalisierung der politischen Linken in den USA vorantreiben.

Heute steht auch Lightfoot in Chicago erneut unter Druck – zum einen durch einen revolutionären Mob auf der Straße, dann durch Kritiker von der Rechten, die ihr mangelndes Durchgreifen in den aktuellen Unruhen vorwerfen.

In Minneapolis hat nun ein Unternehmer angekündigt, samt seinem Betrieb und dutzenden Jobs wegzuziehen, weil die Stadt nicht länger seine Sicherheit garantiere. Als ein anderer Betrieb in seiner Nachbarschaft im Verlauf der Unruhen niederbrannte, musste Kris Wyrobek mit ansehen, wie die Feuerwehr nichts unternahm, um die Flammen zu löschen. Eine Lokalzeitung berichtet, dass seit Beginn der Unruhen nahezu 1.000 Geschäfte und Betriebsstätten beschädigt wurden. 52 von ihnen wurden vollkommen zerstört, weitere 30 stark beschädigt. Der Gesamtschaden wird auf 500 Millionen Dollar geschätzt, etwa ein Drittel des Schadens der Unruhen von Los Angeles 1992 (1,4 Mrd. Dollar). Der landesweite Schaden dürfte diese Summe bei weitem übertreffen.

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Kommentare ( 93 )

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93 Comments
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Ralf Poehling
4 Monate her

Zur Einleitung bzw. dem Tenor des Artikels: Das ist nicht nur in den USA so, sondern auch bei uns. Was in den USA und auch bei uns unübersehbar ist, ist nicht Ursache, sondern Wirkung: Gegen den kapitalistischen Westen wird Krieg geführt. Indem gezielt Minderheiten aufgestachelt werden und damit die öffentliche Ordnung zerstört wird. Die Demontage der Polizei bzw. des gesamten Sicherheitsapparate ist gewollt und das eigentliche Ziel der Aktion. Der Westen soll sturmreif geschossen werden, damit die Übernahme abgeschlossen werden kann. Und die rückgratlosen Politiker und auf ihr Image bedachten Promis, die dieses Treiben nicht nur nicht aufhalten, sondern sogar… Mehr

Eloman
4 Monate her

Diese Maßnahmen würden nur dazu führen, dass die restlichen Weißen und die Mittelklasse sämtlicher anderer Gruppen die Städte verlassen und die Unterschicht sich selbst überlassen bleibt. Diese Städte werden dann früher oder später alle wie Detroit aussehen und die Social Justice Warriors werden von den Gangs eingenordet werden, denn es wird das Recht des Stärkeren herrschen. Außerdem wird das Trumps Chancen auf Wiederwahl steigern.

HRR
4 Monate her

Kein Bürgermeister einer amerikanischen Stadt wäre gut beraten seine Polizei abzuschaffen. Ein irrer Gedanke! Eine Reform der Polizei und der Polizeigesetze, wo erforderlich, ist als der Situation angepasst zu werten. Kaum auszudenken ist, was sich in einer Stadt ohne Polizeikräfte abspielen würde. Man erinnere sich nur an die diversen Vorkommnisse in amerikanischen Städten nach einem nächtlichen Stromausfall. Plündernder, Feuer legender und mordender Mob zog durch die Straßen. Der brave Bürger hätte die Rechnung für überzogenes Appeasement zu zahlen. Ein schlechtes Bespiel für mangelnde Neutralität der Polizei gibt allerdings der oben im Bild gezeigte Chef der Polizei von Houston. Die Black… Mehr

Felix-Schmidt
4 Monate her

Ohne Polizei bekommen wir das , was in den THE PURGE Filmen dargestellt wird.
Anarchie, Mord und Totschlag.

Vintersoul
4 Monate her

Der wilde Westen erlebt nun offensichtlich eine Renaissance. Es wird spannend.

Oneiroi
4 Monate her

Keine Polizei? Na das wäre der wahre wilde Westen.Und wenn dann mal ein „Hoodie“ beim Überfall erschossen wird, wer soll dann die „Rassisten“ verhaften? Macht die Black-Community? Stelle ich mir sehr spannend vor, wenn der Pate im Italiener um die Ecke, dann auf einmal mit seinen Leuten und Tommygun (600 Schuss/Minute) den BLM-Mob auf der Straße aus dem verbunkerten Restaurant heraus zersiebt. Polizei gibts ja nicht, Gefängnisse dann wohl auch nicht. Schutzgeld und Sicherheitsausrüstung (The Purge lässt grüßen) wären da ein sehr lukratives Geschäft. An Mannstärke und Bewaffnung sollte es also nicht mangeln. Ohne Armee wird da kein BLM-Mob standhalten… Mehr

Onan der Barbar
4 Monate her
Antworten an  Oneiroi

Der Pate macht das nur einmal; beim nächsten Mal haben die „Hoodies“ RPGs dabei. Anything goes.
Der Zerfall der USA in Machtbereiche von Warlords ist vorgezeichnet. Eben genau wie in Afrika. Wirklich lustig wird es dann werden, wenn die von Drogenbossen zu Warlords aufgestiegenen Platzhirsche anfangen, Verstärkung aus der „alten Heimat“ einzufliegen. Die Schwarze Axt prüft wahrscheinlich schon die Flugverbindungen. Kommt ganz Easy hier Ryan.

Alexis de Tocqueville
4 Monate her
Antworten an  Oneiroi

Ich musste auch an die Filmrehe The Purge denken. Nur da war es natürlich so, dass sich die bösen, reichen weißen Faschisten eine Nacht der Gesetzlosigkeit gönnen, während die kleinen Leute und natürlich besonders die Schwarzen unter den alljährlichen Purge-Mobs leiden.
Tja. Gar nicht so falsch, nur ein klitzekleiner Fehler. In der Realität sind die reichen weißen Faschisten, die hinter der Purge stecken, eben keine Konservativen. Keine politischen Rechten!
Der Faschismus kommt von links!

Jan
4 Monate her

„Abschaffung der Polizei“.

Die Linke hat mittlerweile völlig den Verstand verloren. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol aufgibt und sich zurückzieht, wird das Vakuum durch die Gewaltherrschaft von Clans und Gangs gefüllt, denn ein Vakuum bleibt nie ungefüllt. Und wieder mal stehen bei den ganzen politischen Spinnereien vor allem Frauen in der ersten Reihe. Das zieht sich wie eine roter Faden durch die Politik des Westens.

Memphrite
4 Monate her
Antworten an  Jan

Richtig erkannt, deshalb werden auch die Moslems langfristig gewinnen. Frauen an der Macht ist leider meistens der Untergang einer Kultur.

Chris Groll
4 Monate her
Antworten an  Memphrite

Muß auch Ihnen leider zustimmen.

AHamburg
4 Monate her

Teile der westlichen Welt möchten sich abschaffen. Das skandalöse daran, sie werden von Politikern, Medien, Globalisten und Milliardären gepusht.

H. Priess
4 Monate her

Grundlegend hat die Idee doch was, oder? Die Abschaffung der Exekutive dann aber bitte komplett mit Staatsanwälten, Gerichte und Gefängnisse. Das wäre die logische Konsequents denn die Kriminalitätsrate geht unaufhörlich zurück und lag 2019 unterhalb von der von 1992, so sagte vor kurzem unserer Heimat und Innenminister und der wird doch nicht…..? Dann wären diese Krawalle und Gewalt gegen Polizisten auch obsolet denn wenn keine da ist…..! Alle Menschen werden Brüder nur die staatliche Gewalt hindert uns also ich würde es einfach mal ein oder zwei Tage testen. Als Vorreiterstadt würde ich Bürlün vorschlagen. Vor langer Zeit las ich mal… Mehr

Oneiroi
4 Monate her
Antworten an  H. Priess

LOL…hab den Fall mal gegoogelt „murray-hill-riot“. Nach 3 Stunden gabs den ersten Banküberfall:D Am Ende des Tages waren es 6. Und ich kann es den Bankräubern nicht mal verübeln, das waren die klügsten Kapitalisten in der Situation….wer gibt sich schon mit einem Fernseher zufrieden, oder überfällt irgendwelche Leute zu Hause, wenn das ganz große Geld damals in den Banken lag?
Das sollten die in Mineapolis oder Berlin vielleicht wirklich mal für 24 Stunden testen. Das dürfte auch einige Linke zur Vernunft bringen.

Immergruen
4 Monate her
Antworten an  Oneiroi

Ich fürchte, nein. Die werden schon eine Ausrede finden. Z.B. dass es die „Rechten“ waren.

oHenri
4 Monate her
Antworten an  H. Priess

Dann aber die Steuerämter nicht vergessen – bzw. ebenfalls vergessen….

schukow
4 Monate her

War die »deutsche Teilung« am Ende das ideale Konstrukt? Ein Staat für die Gesunden hüben, ein Staat für die Linken drüben. Dann darf und muß sich jeder entscheiden. Anschließend mauern sich die Linken ein, damit ihnen die Leute nicht davonlaufen und gut is‘. Zumindest ging es uns im Westen vor ’89 besser. Man könnte die Linken natürlich auch einfach über den Haufen schießen oder in Konzentrationslager verfrachten, aber dann hat’s halt wieder diese unschönen Bilder, die keiner will. Also summa summarum, ich bin für Teilung.

imapact
4 Monate her
Antworten an  schukow

Es sieht eher so aus, als würde eine schleichende Wiedervereinigung 2.0 ins Werk gesetzt, wobei diesmal die DDR der Seniorpartner ist. Sprache und Vorstellungen der „Antifa“ sind längst salonfähig geworden (jeder, der von der offiziell vorgegebenen Meinung abweicht, gilt als „Faschist“), die etablierten Parteien werden zunehmend zu Blockparteien, die allermeisten Medien „auf Linie gebracht“, Kulturbetrieb, Kirchen, Gewerkschaften, Sportverbände ebenso…, nein, keine Spaltung in Sicht, sondern das erneute Umkrempeln.