Israel: Der angeklagte Netanyahu beantragt Immunität

Die Entscheidung über Benjamin Netanyahus politisches Überleben fällt nicht vor Gericht, sondern am 2. März, wenn die Stimmen der dritten Wahl in Israel innerhalb von 11 Monaten ausgezählt sind. Jedenfalls wird Netanyahu als erfolgreicher Ministerpräsident in die Geschichte eingehen.

© Jack Guez/AFP/Getty Images

Frei nach Konrad Adenauer: Die Lage ist da, aber wir hatten sie noch nie. Israels Premier Benjamin Netanyahu hat Mittwochnacht das aufgelöste Parlament um Beibehaltung seiner Immunität als Abgeordneter und Ministerpräsident gebeten. Das ist sein gutes Recht. Oppositionsführer Benny Gantz lehnt das natürlich ab. Ist auch sein gutes Recht und sogar politisch verständlich. Der zweite Oppositionsführer Avigdor Liebermann ist für die Einsetzung einer Kommission zur Klärung der Lage, wird aber gegen eine Beibehaltung der Immunität Netanyahus stimmen. Ist auch sein gutes Recht. Parlamentssprecher Edelstein will nächste Woche prüfen, ob und wann eine parlamentarische Klärungs-Kommission eingesetzt wird. Auch er hat natürlich Recht. Aber wer zahlt die Zeche?

Die Antwort kann man wie so oft in Israel nur mit einer Anekdote beantworten: Ein scheidungswilliges Ehepaar kommt zum Rabbiner und fordert die Trennung. Der Rabbiner und sein Assistent befragen zuerst den Ehemann. Er lässt eine Schimpfkanonade auf seine Partnerin los. Am Ende sagt der Rabbiner: Du hast Recht. Dann ist die wutenbrannte Ehefrau dran. Als ihr der Atem vor lauter Vorwürfen an ihren Noch-Ehemann ausgeht, spricht der Rabbiner: Du hast auch Recht. Als beide Seiten den Raum verlassen haben, fragt der Assistent: Aber Rabbi, wie kannst Du beiden Recht geben, der eine hat doch das Gegenteil vom anderen gesagt? Darauf streicht sich der Rabbi durch den Bart und raunt: Du hast auch Recht.

Spaß beiseite, die Lage ist wirklich ernst. Israel ist mit einem aufgelösten Parlament nur bedingt unter Aufrechterhaltung demokratischer Verhältnisse handlungsfähig. Diese Sorge steht aber bei den handelnden Politikern an letzter Stelle. Netanyahu fühlt sich von Staatsanwalt und Polizei verfolgt, pocht auf sein Verteidigungsrecht und prophezeit, dass sich alle Anschuldigungen vor Gericht in Luft auflösen werden. Durch den Antrag auf Immunität wird aber exakt dieser Vorgang verzögert, auf jeden Fall bis ein neues Parlament gewählt ist. Oppositionsführer Gantz kann es nicht glauben, dass ein „Ministerpräsident im Amt versucht, seine Anklage zu verhindern“. Dieser historisch einmalige Streit ist ein formidabler Spielplatz für Staatsrechtler: drei von ihnen produzieren vier Meinungen und schon wieder – sie haben alle Recht.

Erdogan macht die Rechnung ohne den Wirt
Wie Krieg unvermeidbar wird – das türkische Libyen-Experiment
Die Entscheidung fällt am 2. März, wenn die Stimmen der dritten Wahl in Israel innerhalb von 11 Monaten ausgezählt sind. Tragisch wird es, wenn der Wähler den Sturkopf Netanyahu in den politischen Ruhestand schickt und den politisch unerfahrenen Gantz zu seinem Nachfolger kürt, will heissen, ihm ausreichend Stimmen für eine handlungsfähige Koalitionsregierung geben wird. Entscheidet sich der Wähler für ein Israel mit einem „König Netanyahu“ oder für einen demokratischen Neubeginn, der den Rechtsstreit von der Politik trennt? In jedem Fall wird es knapp.

Ohne Zweifel: Netanyahu wird als erfolgreicher Ministerpräsident in die Geschichte eingehen. Aktuell verdrängt der Immunitätsstreit zwei beachtliche Leistungen Netanyahus aus den Schlagzeilen. Der amtierende Ministerpräsident unterzeichnet in diesen Tagen einen Vertrag zwischen Griechenland und Zypern unter Führung Israels, der die drei Mittelmeerländer zum Gas-Exporteur für Jahrzehnte avancieren lässt. Die noch zu bauende Pipeline aus Israel über Zypern und Griechenland in Richtung EU bietet Europa eine Alternative zum umstrittenen Putin-Gas. Das 100-Milliarden-Projekt, das Europa verschlafen hat, wird der gesamten Region einen ähnlich Aufschwung geben, wie ihn Israel durch die weltweite Führungsrolle bei der Digitalisierung erfahren hat.

Und am heutigen Donnerstag tritt nach fast zwei Jahren eine dreimonatige Feuerpause zwischen der Hamas in Gaza und Israel in Kraft. Eindeutig eine Leistung Netanyahus und seinen gewachsenen guten Beziehungen zu arabischen Ländern wie Ägypten und Katar, die den Deal realisiert haben. Kein Grund zu allzu großer Freude. Denn es mussten unbestätigten Zahlen zufolge 346 Menschen ihr Leben lassen, bis sich auf arabischer Seite die Einsicht durchsetzte, dass der wöchentliche „Marsch der Rückkehr“ ein aussichtsloser Weg in die Vergangenheit ist. Möglich wurde dieser Drei-Monats-Deal – wenn er denn hält – ohnehin nur, weil Katar der Hamas den Geldhahn zugedreht und Kairo die für Gaza einträgliche Schmuggelgrenze in die Sinai-Halbinsel geschlossen hat. Die im März neugewählte Regierung – Benyamin oder Benny – wird sich mit alten Problemen beschäftigen müssen.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 10 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

10 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
horrex
9 Monate her

Hier sagt man: A Hund is e scho!!!
MIT ANERKENNUNG in der Stimme für eine gewisse Schlitzohrigkeit!
Was aber sagt man zu – falls man bei Troste ist – zu UNSERER Regierung?

Henni
9 Monate her

Meiner Meinung nach bewertet man Netanyahus Wirken die letzten Jahre einfach zu hoch. Ich meine nicht im Ausland, sondern in Israel selber. Es gibt in Israel auch andere, hervorragende Politiker, die aber deutlich frischer sind, Probleme andersdenkend lösen könnten, auch anders kreativ sind, auch in seiner eigenen Partei. Es ist wie bei fast allen Staaten so, das man in Krisenzeiten nicht gerne sein Spitzenpersonal wechselt, aus Angst, das es in die Hose gehen kann. Korruption und Politiker an der Macht sind Teil, ein und der selben Medaille. Wie man dieses Phänomen beseitigen will, ist mir ein Rätsel, es geht nicht.… Mehr

pantau
9 Monate her

Hätten Netanjahu u. Trump zusammen auch nur die hälfte von dem Mist gebaut, den Merkel verzapft hat, beide wären längst doppelt und dreifach via impeachment weg..

Weiss
9 Monate her

Ich persönlich halte sehr viel von PM Netanyahu, da ich ihn als einen sehr weitsichtigen und klug agierenden Politiker mit grosser geopolitischer Erfahrung einstufe. Er liebt Israel und gibt alles fürs Land. Das spüre ich schon bei ihm. Er denkt strategisch und will Israels Position in der Welt auch ausbauen und festigen. PM Netanyahu hat es auch nicht gescheut, die Beziehungen nach Südamerika, nach Afrika und Asien die letzten Jahre auszubauen. Israel denkt längst geostrategisch. Bibi hat auch einen sehr engen Kontakt zu Putin aufgebaut, was ich ihm sehr hoch anrechne. Die Beziehungen Israels zu Russland sind sehr wichtig für… Mehr

Epouvantail du Neckar
9 Monate her

Darf man dazu überhaupt einen Kommentar absetzen? Ist doch alles hochbrisant-und überhaupt……

Templeton Peck
9 Monate her

Viel spanneder die Frage, wann rückt Israel Ghislane Maxwell raus?
Und ihr (Israels) Handlanger, Jeffrey Eppstein, didn’t kill himself.

Eileen
9 Monate her
Antworten an  Templeton Peck

Geht es Ihnen gut? Können wir Ihnen helfen?

jugend_attacke
9 Monate her

Alles Gute Bibi!

Babylon
9 Monate her

Merkwürdige Sychronizität der Ereignisse. In den USA will die Opposition Trump via Impeachment loswerden, in Israel das gleiche Bild per Anklage gegen den Regierungschef. Sowohl Trump als auch Netanjahu sind auf der politischen Arena „rechts“ verortet und zudem populär bei ihren Wählern, die die Mehrheit stellen. Die politische „Linke“ in beiden Ländern kann politisch nichts ausrichten und greift zu ähnlichen Mitteln, sich politischer Konkurrenten zu entledigen und sie kalt zu stellen.

horrex
9 Monate her
Antworten an  Babylon

Dem (Babylon) ist nichts hinzu zu fügen!