„Decreto Salvini“ – Verschärfung der Einwanderungspolitik in Italien

Salvini sagt in Talkshows: "Wenn ich dich als Gast in mein Haus lasse, und du dann bei mir zu Hause Drogen an meine Kinder vertickst, dann bringe ich dich, mit aller Humanität dahin zurück, woher Du gekommen bist."

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Ministerpräsident Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini präsentierten in Rom das neue Gesetz „Salvini“ für mehr Sicherheit und Migration, wie im Wahlkampf versprochen.

Das „Decreto Salvini“ wird von der Opposition und etlichen renommierten Medien als härtere Gangart und Verschärfung der Gesetze, vor allem gegen Asylsuchende und ankommende Flüchtlinge, gesehen.

Einlösung der Wahlversprechen
Italien: Verschärfung des Asylrechts
Giuseppe Conte, selbst ein angesehener Professor der Jurisprudenz, wiederholte bei der Vorstellung des „Dekrets“, dass das Gesetz definitiv auf Humanität und die Menschenrechte abgeklopft und für realistisch befunden wurde. Salvini wiederum trat sehr selbstbewusst vor die versammelten Journalisten und parlierte so, wie er es immer tut, selbstbewusst und souverän, im Wissen, dass eine Mehrheit der Gesellschaft dieses Gesetz absolut mitträgt.

Die Sicherheitspolitik stand bei der Lega immer auf der Agenda, und Vorkommnisse wie in Deutschland, und das bereits Jahre früher, ließen bei den Italienern die Unzufriedenheit steigen – die Vorgängerregierung von Matteo Renzi konnte diese Stimmung nicht mehr abfedern.

Giuseppe Conte erklärte es neben Salvini so: „Um die Sicherheitslage aller zu verbessern, auch die der Flüchtlinge selbst, sowie die Migration, muss man doch zuerst auch entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, um zu definieren, was Sicherheit ist“, und wie diese zu gewährleisten sei, wenn man Verantwortung dafür trage.

Genauso wie in Deutschland, attackieren Kritiker Salvini damit, dass die Kriminalstatistik momentan das Gegenteil verkünden würde: einen Rückgang der Gewalttaten insgesamt. Salvini und die seinen legen dar, die meisten Vergewaltigungen und brutalen Gewalttaten würden zum größten Teil von Migranten und Zuwanderern begangen.

Außerdem, so Salvini weiter, der die neusten Daten und Fakten auf Papier in der Hand hält, dass von anfangs 27 % der Asylberechtigten, nach der erweiterten Analyse „nur sieben Prozent“ tatsächliche Kriegsflüchtlinge seien. Kamen im vergangenen Zeitraum Januar bis Juni noch 43.000 Flüchtlinge mit den Booten und Schiffen an, waren es seit der Regierung Salvini nur noch 7.000. Erste Früchte der rigorosen Umsetzung von Salvinis Zielen die Flüchtlingszahlen in Italien zu minimieren.

Salvini, geschätzt und getragen von einer Euphoriewelle in der Bürgerschaft von Bozen bis Palermo, beschrieb es ziemlich klar und deutlich: Man werde weiterhin Flüchtlinge aufnehmen, und zwar die, die berechtigt seien, ansonsten aber gelte: „Bei Asylbewerbern, die sich kriminalisieren, die beim Dealen erwischt werden, bei Diebstahl oder sexueller Belästigung von Minderjährigen, wird das Asyl-Verfahren sofort gestoppt.“ Werde bestätigt, dass diese Personen als gemeingefährlich gelten, „werden sie in ein Abschiebezentrum gebracht.“ Dies verletze, wie Matteo Salvini eher rhetorisch fragte, sicher kein Grundrecht.

Schwung in Italien
Die ersten 100 Tage des italienischen „Schreckgespenstes“
Und weiter, recht bildlich, und dieses Szenario wiederholte der Legachef auch in Talkshows: „Wenn ich dich als Gast in mein Haus lasse, und du dann bei mir zu Hause Drogen an meine Kinder vertickst, dann bringe ich dich, mit aller Humanität dahin zurück, woher Du gekommen bist.“

Die große Widersacherin Salvinis und ehemalige Präsidentin der Abgeordnetenkammer, die okölogisch-linke Laura Boldrini, warf Salvini oft im Vorfeld „Parole, Parole“ – nur, Worte, Worthülsen – vor. Wie wolle er denn Flüchtlinge ohne Pässe und Dokumente abschieben?

Salvini, stets die Form wahrend, meinte damals trocken: „Ich schicke sie dorthin zurück, von wo sie behaupten, gekommen zu sein…“ Nun macht die Mitte-Rechts-Regierung wohl ernst. Aufenthaltsgenehmigungen? Ganz schwer zu bekommen. Taschendiebstahl, Einbrüche, oder aufbegehren gegen die Staatsgewalt? Ganz schlechte Karten.

Das Credo: Wer zu uns kommt, aus der Not, muss dankbar sein und Respekt entgegenbringen. Man werde ganz genau prüfen, aus welchen „humanitären Gründen“, wer nach Italien käme. Neue Parameter für Asylrecht seien in etwa, wenn Opfer von Ausbeutung, häuslicher Gewalt oder Naturkatastrophen, dies auch glaubhaft machen könnten, bzw. wenn dies eindeutig sei. Hier wolle man helfen und Güte zeigen. Und, Salvini fügte hinzu, auch weiterhin blieben die italienischen Häfen für fremde NGO-Schiffe geschlossen.

Das Gesetz muss zwar noch durchs Parlament und vom Staatspräsident unterzeichnet werden, doch alle Umfragewerte sprechen für die Regierung. Wer würde sich hier schon unbeliebt machen wollen?


Giovanni Deriu, 47, Dipl. Sozialpädagoge, gelernter Journalist, bereist Italien und Tschechien sehr oft. Deriu unterrichtete in Hongkong und Kabul/Afghanistan. 

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Kommentare ( 60 )

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Matteo Salvini und Viktor Orban, zwei Politiker in der EU mit funktionsfähigem Gehirn. Unsere Politiker der etablierten Parteien sind leider nur mit Spatzenhirnen bestückt und ähnlich wie Spatzen, nur auf der Suche nach Futter.

Recht haben sie, die Italiener.

Das gleiche Gesetz bliebe bei uns aber wirkungslos, da sich die Regierung Merkel die Gestze aussucht, die sie befolgen will und dieses wuerde nicht dazu gehoeren.

Irgendwie scheinen die Politiker im allgemeinen die Problematik mit der Einwanderung von muslimischen Imigranten nicht zu verstehen, denn mit auftretenden Gesetzesübertretungen könnte man ja noch mit rigorosen Urteilen und Abschiebungen fertig werden, aber das Hauptproblem liegt ganz woanders, denn die Population dieser Zugereisten ist exorbitant hoch und sind sie erstmal alle wahlberechtigt, dann werden sie ihrer Religion folgen und die wählen die ihre Interessen vertreten und das bedeuted, daß die Deutschen dann im allgemeinen nicht mehr im Focus des Interesses stehen und somit wird der Islam in Deutschland und Europa ganz legal hoffähig und wir werden zur Minderheit im eigenen… Mehr

……ja, l e ut e, denkt ´mal darüber nach und macht es dann überall bekannt!

Bei uns können die machen was Sie wollen. Die können auch Polizisten bespucken und beissen, das ist alles egal. Auch ob die mit gefälschten Papieren oder ganz ohne ins Land kommen, spielt alles keine Rolle. Das darf ja alles keine Auswirkungen auf den Asylprozess haben. Illegal eingereiste Straftäter finden nach Vergewaltigung und Mord plötzlich ihre Papiere wieder und fliehen ins Land, aus dem sie geflohen sind. Samt der ganzen Familie. Und der Chef der Bundespolizei hat jetzt ne Anzeige am Hals, weil er den Mörder aus dem Irak wieder zurückgeholt hat, deswegen wird ihm jetzt Freiheitsberaubung vorgeworfen. Weil man einen… Mehr

Die Furcht ausländischer Politiker (oder Eliten) dürfte ähnlich wie beim Brexit gelagert sein: Nämlich dass die Maßnahme erfolgreich sein könnte. Nicht auszudenken, wenn es so kommen würde!

Wenn links-grün-sozialistisch gestimmte Politiker in Deutschland von der Kauder/Merkel Saga erholt und ihre Wunden geleckt haben, werden sie zusammen mit der UNO und der EU den „Faschisten“ Salvini aus dem Amt klagen, uneingedenk der Tatsache, dass Salvini Regierungsmitglied in einem souveränen Nationalstaat ist und die Faschisten in Wirklichkeit ganz andere sind.

Salvini tut, was er vor der Wahl versprochen hat – wie Trump – das geht natürlich gar nicht. Salvini tut, was im Amtseid steht: gegen Feinde des Landes vorzugehen (foreign & domestic), und Schaden vom Volk abzuwenden. Das wäre dann in Deutschland ein weiteres Neuland…

Für alles mögliche gibt es Gesetze. Das diese Selbstverständlichkeit, die von Italien jetzt in Form eines Gesetzes gegossen wurde, nicht die Norm ist entzieht sich meinem Verständnis. Welche Moral rechtfertigt es Menschen, die im Aufnahmeland Verbrechen begehen weiterhin Schutz in Form von Asyl zu gewähren? Auf anderen Internetseiten habe ich von der „Schuldfähigkeit“ gelesen, die bei diesen Subjekten durch die Justiz in Frage gestellt wird. Soll ich das so verstehen, dass der Täter ungeschoren davonkommt, weil er nicht weiß was er tut? Gerade solche Subjekte gehören doch aus der Gesellschaft entfernt, weil zu dumm für ein friedliches Miteinander. Würde man… Mehr

Um uns herum gewinnt der gesunde Menschenverstand und wir stecken fest in einer linkskommunistischen Medien- und Politszene. Es ist zum Heulen.

Das Originelle daran ist, das unsere Politikerinnen und Politiker sofort aufschreien, dass das rechtlich und humanitär vollkommen unmöglich ist, was alle Länder rings um uns machen. Nicht nur die sogenannten Verschärfungen der rechtlichen Gegebenheiten in Italien.

Unsere „Eliten“ergehen sich einzig darin, der Bevölkerung unter irrationaler , pseudo-humaner Einstimmung ein multi-ethnisches Regelwerk nebst Androhung von Strafen bei Zuwiderhandeln , aufzuzwingen.
Demokratieverfall inbegriffen……..

Ganz gegensätzlich zu unseren Nachbarländern, die die Zeichen der Zeit erkannt haben!

Hier läßt sich unter Wiedererweckung des klaren Menschenverstands und Rückkehr zum Existenzrecht des Individuums , langsam eine Entwicklung erkennen …nämlich….
Das Migrationsproblem in nationaler Verantwortung zu regeln!

Nicht ohne Grund , scheint der Autor den Rückhalt in der Bevölkerung öfters zu betonen….!!

Italien zeigt positive politische Entwicklungen im höchsten Maße. Vergleicht man das mit der zutiefst sozialistischen kleinen Groko in Berlin, erinnert das alles sehr an eine frühere Vergleiche zwischen der marode fauligen, ehemaligen DDR-Regierung (wieder in Berlin, Vertreten durch Angela M-Punkt)) und der ehemaligen Bonner Republik, heute repräsentiert durch die neue italienische Regierung. Ergebnis, Merkels SED-Politik stinkt noch immer so sozialistisch wie vor 89` während Italiens Regierung alte Wessis an die Zeiten der guten alten westlichen Politik erinnert. Ich kann die alte Bulloge einfach nicht mehr sehen. Die muss endlich weg, kann Erdowahn sie nach seinem peinlichen Staatsbesuch am Wochenende nicht… Mehr
Der erste Stein einer tragenden Säule aus dem System „Merkel-Honecker“ wurde gestern durch die Abwahl des Bluthundes der Kanzlerin, Kauder, herausgebrochen. Die Statik der Merkeldiktatur hält keine weiteren politischen Erschütterungen mehr stand. Um es mal mit Merkels geografischem Unwissen zu sagen, fällt Merkel, fällt auch die demokratisch nicht legitimierte Brüsseler Kommision abgehalfterter Politiker a la Juncker, Oettinger (allein der Name assoziiert einen Beigeschmack für ungenießbares Bier), Asselborn, Maddin 100%-Schulz und andere Lobbyisten mit Schmiergeldkrallen. Die CDU/CSU-Parlamentarier, die gegen Kauder/Merkel/Seehofer (geheim) abgestimmt haben, sind dennoch mitschuldig am derzeitigem Zustand Deutschlands. Sie waren zu lange zu feige, der Sonnenkönigin die gelbe Karte… Mehr

Danke für Ihren amüsanten und treffenden Kommentar!