Das Oberste Gericht ruft zum Streite

Die Richter des Supreme Court haben die Vertagung der beiden Kammern des britischen Parlaments für »ungesetzlich« erklärt und aufgehoben. Vor dem Gerichtshof frohlocken die Rebellen und glauben an die Erlösung von ihrem Brexit-Alptraum. Sogar Nigel Farage fordert einen Rücktritt.

Hollie Adams/Getty Images

Die BBC inszenierte es natürlich als großen Showdown: Gerade erst haben die Richter des Obersten Gerichtshofs – vergleichbar etwa unserem Bundesverfassungsgericht – die Vertagung von Unter- und Oberhaus als »ungesetzlich« und »nichtig« beurteilt, da begann im anhebenden Londoner Regen das unvermeidliche Trommelfeuer der Kommentare, unter denen freilich die begeisterten und unterstützenden überwiegen. Vor dem Gericht lagen sich die Brexit-Rebellen in den Armen und warben für ein zweites Referendum. Das Land habe den Brexit satt, deklamierte die feurige Anna Soubry – einst eine Konservative, nun Vorsitzende der Splittergruppe »Change UK« – mit ausladender Gestik.

In einer Runde Jugendlicher, die die BBC in der Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent versammelte, finden sich drei effektive Remainer gegenüber anderthalb recht sprachlosen Austrittsbefürwortern. Tenor der Reportage einmal mehr: Brexit-Unterstützer überlegen sich ihr Votum angesichts der wachsenden Widerstände, und die Jugend ist sowieso dagegen. Später ergibt sich bei einer etwas älteren Fragerunde das Bild eines Landes, das an seiner politischen Klasse zweifelt und verzweifelt. Auf dem Labour-Parteitag im Seebad Brighton feierte Jeremy Corbyn das Urteil unterdessen mit ungelenken Worten und der unvermeidlichen Rücktrittsforderung an Boris Johnson.

Auch Nigel Farage hat einen Rücktritt gefordert: den von Dominic Cummings, dem engen Berater von Johnson und einstigen Strategen einer der Leave-Kampagnen. Cummings gilt als Gegner einer Kooperation der Konservativen mit der Brexit-Partei. Für den Fall der Aufhebung der Vertagung hatte ebendieser Cummings zuletzt ein »komplettes Gemetzel«, sicher politischer Art, vorausgesagt. Boris Johnson – der am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York war und im Laufe des Tages unter anderem auf Donald Trump traf – will das Urteil respektieren und blieb doch bei seiner Meinung. In einer Rede betonte er zugleich den hohen Wert der Rechtstreue, der Großbritannien und die Vereinigten Staaten verbinde. Das darf man wohl auch auf die Frage nach dem Austrittsmodus am 31. Oktober beziehen.

Das Recht soll es richten

Wenige waren die abwägenden Stimmen, die es etwa problematisch fanden, dass nach dem Volk als drittem Spieler nun die Gerichte als vierter Faktor der britischen Politik neben Parlament und Regierung treten. Diesen wunden Punkt hatten Kommentatoren bereits vor dem Urteil angesprochen. Die Angewohnheit, gegen Entscheidungen von Verfassungsinstitutionen zu klagen, sei aus Amerika übernommen worden und störe das Gleichgewicht zwischen Politik und Recht, meinte etwa die gebürtige US-Amerikanerin Janet Daley unlängst im Londoner »Telegraph«. Der Brexit-Prozess habe dem politischen Leben des Landes »unsagbaren Schaden« zugefügt.

»Das politische System des Vereinigten Königreichs ist kaputt«, so gab nun auch Lionel Shriver im Spectator zu Protokoll und kritisierte die Beugung der hochheiligen Konventionen des Königreichs zugunsten des Parteieninteresses. Man könnte nun die Vertagung des Parlaments selbst für ein solches parteiisches Kampfmittel und einen Konventionsbruch halten. Tatsächlich haben andere Regierungen zuvor dieses Instrument für ihre Zwecke eingesetzt, während das noch relativ junge Verfassungsgericht so einmal seine Bedeutung demonstrieren konnte. Kurios ist die Parallele zu Trump, dem ausgerechnet seit gestern ein Amtsenthebungsverfahren droht. Hier wie dort soll das Recht es richten. »No one is above the law«, lautet die Kampfparole der Gegner von Präsident und Premierminister.

Es ist ein beständiges »tit for tat« der Parteien

Allerdings kann bereits die Übernahme der Tagesordnung durch die Remain-Rebellen in der ersten Septemberwoche als Verstoß gegen die ungeschriebene Verfassung des Landes gelten. Schon zuvor hatte die Remain-Seite das empfindliche Gewebe der politischen Konventionen immer wieder gedehnt, um die eigene – von einer Mehrheit des Volks zurückgewiesene – Auffassung voranzutreiben. So hat sich Speaker John Bercow – trotz Neutralitätspflicht – recht offen für den Verbleib in der EU ausgesprochen und sich zuletzt mit den Remainern verbündet, um das No-Deal-Verhinderungsgesetz im Unterhaus zu ermöglichen. Seine obstinate Rolle als 22. Rebell hat ihn inzwischen sein Sprecheramt gekostet, das er zum 31. Oktober niederlegen wird; die konservative Parteiführung hatte eine Gegenkandidatur in seinem Wahlkreis angekündigt.

So ist es ein beständiges »tit for tat«, Auge um Auge, Zahn um Zahn, das derzeit die britische Politik dominiert. Bercow zeigt sich weiterhin entschlossen, einen Brexit ohne Zustimmung des Parlaments zu verhindern und verkündete die Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs. Viele Abgeordnete hielt es da schon nicht mehr, sogleich nach der Urteilsverkündung kehrten sie mit einem triumphalen »We’re sitting« nach Westminster zurück.

Da das eigentliche Ziel der Parlamentsvertagung – die Abwendung des sogenannten »surrender bill« – ohnehin gescheitert ist, macht das wiedereinberufene Unterhaus eigentlich keinen großen Unterschied mehr für Johnson. Erheblich könnte allerdings die propagandistische Wirkung des hohen Urteils sein, wenn der Premier als Rechtsbrecher und ähnliches hingestellt wird. Mit dieser Fahrkarte könnte nun auch die Opposition versucht sein, Neuwahlen anzustreben. Aber die sollen natürlich erst dann stattfinden, wenn ein No-Deal-Brexit sicher verhindert ist.

Im Parlament folgte so in etwa das angekündigte »Gemetzel«. Als erster übernahm Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die politische Verteidigung der Regierung – die ziemlich angriffslustig ausfiel. »Dieses Parlament ist so tot, wie es nur sein kann«, schleuderte er dem Haus in sonorem Bariton entgegen und wunderte sich, dass die Opposition eine Regierung, der sie nicht vertraut, nicht zu Fall bringt. Es folgten weitere Minister. Schließlich ging der über Nacht aus New York zurückgekehrte Johnson für rund drei Stunden in den parlamentarischen Nahkampf mit seinen Opponenten. Seine Forderung nach Neuwahlen wurde dabei zum Kampf gegen Windmühlen. Johnson blieb aber dabei, dass auch ein Austritt ohne Abkommen möglich sei. In der Frage des No-Deal-Brexits gleicht Johnson einem hakenschlagenden Hasen, der seinen Feind verwirren will. Die EU könnte sein Spiel mitspielen – aus purer Ermüdung.

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Kommentare ( 35 )

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conferio
1 Jahr her

Johnson hat es in deHand..er muss keine Verlängerung beantragen… Ob er dann überhaupt angeklagt werden könnte…das weiß niemand. Das gericht ist EU hörig, wen wundert das Urteil? Neuwahlen nach Brexit…was will Labour dann gewinnen? Mit einer Absprache von Farage und Johnson landet Labour da, wo es hin gehört.

Nibelung
1 Jahr her

Es ist ja schon interessant wie sich das deutsche Syndrom wie Mehltau so langsam um alle westlichen Regierungen legt und die Linken dieser Welt verfahren ja mittlerweile bei allen nicht genehmen Gegnern nach dem gleichen Strickmuster, und die bekanntesten außerhalb des eigenen Landes sind ja mttlerweile Trump und Johnson, denen man jede Fähigkeit ganz gezielt abspricht um sie mit allen Mitteln zu desavoieren, anstatt ihnen mit Sachargumenten zu begegnen und diese uralte Systematik der Bolschewiken ist nun mit gewissen Erfolgen auf viele andere übergegangen und wird mit großem Enthusiasmus gefördert, denn hätten die Kommunisten und Sozialisten mehr im Hirn, würden… Mehr

drnikon
1 Jahr her

Trump und Johnson sind mit Abstand die einzigen Regierungschefs, die den Bürgerwillen, das Volk und das Recht achten. Ganz im Gegensatz zu den zumeist linken Emporkömmlingen, denen die eigene Karriere, Gier und Machtfülle über alles geht und denen das Volk kein Pfifferling wert ist, sobald sie es als entbehrlich ansehen.

Mayor Quimby
1 Jahr her

Das altehrwürdige Parlament des vielleicht nicht mehr lange Vereinigten Königreichs hat sich gerade gewissermaßen selbst europäisiert und entmachtet – und die eigene Exekutive gleich mit; in Zukunft wird, dort wie hier, jede strittige Entscheidung einem Gericht vorgelegt werden, dem jeweils zuständigen Ableger des Science Fiction so oder so ähnlich genannten Intergalaktischen Rats der Weisen. Es hat damit die Gewaltenteilung im Lande aufgehoben. Die Judikative wird so zu einer Art Überregierung, und das Parlament mitsamt der Exekutive zu einer entscheidungslosen „Schwatzbude“ (TM) oder, wie hierzulande, zu einer hochbezahlten, klampfenden, konfettiwerfenden, buntgekleideten Narrenschar mit Büttenreden. Es wird Jahrhunderte dauern, das wieder in… Mehr

Bill
1 Jahr her
Antworten an  Mayor Quimby

Ich denke, die Parlamentarier sind ganz happy, eine neue Bande zu haben über die sie spielen können.
Entscheidend ist, wer das Gericht besetzen darf. Und wenn ich den Prozess* richtig verstanden habe ist das ein politischer Posten, der nicht aus der Judikative besetzt wird. also wird in Zukunft ein Hauen und Stechen kommen wenn ein Mitglied ausscheidet weil man über die Neubesetzung sehr langfristig Weichen stellen kann.

*https://en.wikipedia.org/wiki/Supreme_Court_of_the_United_Kingdom#Appointment_process

Marc Hofmann
1 Jahr her

Boris will den Brexit für das englische Volk endlich umsetzen. Die Mehrheit des Parlaments will diesen Volkswillen verhindern in dem es eine Deal Debatte/, Fass aufgemacht hat. Boris wird am 31. Oktober aus der EU austreten.

Flavius Rex
1 Jahr her

„No one is above the law“ … na außer den völlig korrupten Bidens natürlich. Die greifen viele Millionen in der Ukraine und China ab, aber das ist nicht der Rede Wert, denn die Bidens gehören ja zum politischen Establishment.

Die korrupten Machteliten der westlichen Welt haben Justiz und Parlamente zu Waffen im Krieg gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus gemacht. Die Eliten und deren Lügenmedien sind die Feinde des Volkes.

butlerparker
1 Jahr her

Wie will man eine Rechnung für etwas erstellen, daß noch gar nicht stattgefunden hat??? Beispiel: Die Pensionen u.a. der britischen EU Parlamentarier richten sich ein gutes Stück nach der Dauer der Zugehörigkeit. Wie will man das ausrechnen, wenn der Austritt laufend (auf Wunsch der Briten übrigens) verschoben wird?? Oder noch zahlen die Briten ja für einmal Projekte, die sie mitbeschlossen haben. Diese Verpflichtung z.B. wird ja dann immer weniger, weil die Laufzeit geringer. Die EU versagt hier in der Tat. Man sollten die Tommies einfach rausschmeißen aus der EU zum 31.10., egal was kommt und eine aber ganz harte Grenze… Mehr

Alf
1 Jahr her

Das politische System des Vereinigten Königreichs ist kaputt? Nicht nur das System im VK. Auch in Deutschland wurde die Gewaltenteilung abgeschfft, hat es keine Konsequenzen, wenn politische Gaukler auf dem Grundgesetz herumtrampeln, sich selbstermächtigen und das Volk belügen. Kein Tag ohne mindestens einen Skandal, in Summe von keiner Volkswirtschaft zu bewältigen: Ob Nullzinspolitik, Mautdebakel, BER, marode Infrastruktur, BW, Berateraffäre, Korruption, schwarze Null usw. – das Land ist nicht mehr handlungsfähig. Recht und Ordnung waren gestern. Und die große Kanzlerin? bild – Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner reichte Kanzlerin Angela Merkel eine kleine Quietsche-Ente – die von der Kanzlerin dann signiert wurde. Die… Mehr

butlerparker
1 Jahr her

Sehr geehrter Herr Nikolaidis, Ihr Artikel läßt mich ein wenig sprachlos zurück und erinnert mich doch stark an das, was so an Polemik und fake news von den MSM verfaßt wird. Um es vorweg zu nehmen. Ich bin ein klarer Anhänger eines Brexits, aus verschiedenen Gründen. Sie suggerieren, daß das britische Parlament mehrheitlich gegen den Brexit wäre. Das ist aber nicht so. Es ist nur mehrheitlich gegen einen ND-Brexit. Und wir erinnern uns sicherlich, daß die britische Bevölkerung nicht explizit für einen solchen gestimmt hatte. Die Tories hätten schon längst den Brexit vollziehen können, doch eine radikale Minderheit hat sie… Mehr

Falk Kuebler
1 Jahr her
Antworten an  butlerparker

@butlerparker „Die Tories hätten schon längst den Brexit vollziehen können, doch eine radikale Minderheit hat sie in Geiselhaft genommen und mit der Opposition gegen den Deal von May gestimmt. Komisch. Damals waren Johnson, Rees-Mogg, Cox und Konsorten keine Rebellen, obwohl …“ Äusserst wohltuend, wie Sie einfach anhand der Fakten zurechtrücken, was passiert ist. Äusserst wohltuend! Aber ich nehme hier eine immer lautere und lärmendere Kommentatoren-Schar wahr, die ich ironisch-wohlwollend nur „Stahlhelmfraktion“ nennen kann, die sich hinter Johnson als den wahren Umsetzer des Volkswillen stellt. Der war aber von May längst verhandelt und umgesetzt. Und wurde von Johnson mit unfeinen und… Mehr

spindoctor
1 Jahr her

Geht mich direkt nix an – ist letztlich Sache der Teebeutel.
Es wundert mich nur, dass es die Brexit-Gegner sind, die geradezu fanatisch gegen Neuwahlen kämpfen.
Neuwahlen gäben ihnen doch die Chance, das Brexit-Votum zu kippen – oder stehen sie ausserhalb der fest angestellten Palamentarier recht einsam da?