Dänemark: Ukrainische Flüchtlinge sollen zurückkehren, sobald Frieden ist

Das Königreich im Norden setzt seine konsequente Flüchtlingspolitik fort. Endet ein Konflikt, dann soll auch das Recht auf Zuflucht entfallen, so der zuständige Minister Kaare Dybvad Bek. Deutschland ist Lichtjahre von dieser Auffassung entfernt und sorgt sich derweil um den „Integrationserfolg“ seiner Flüchtlinge und Zuwanderer. Der scheint sehr mäßig.

IMAGO / SEPA.Media
Der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek (Socialdemokraterne) bei einer Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs Österreichs am 26. Mai 2023 in Wien.

Das Königreich Dänemark ist zu seiner Verbindung von Humanität und Ordnung in Fragen der Flüchtlings- und Asylpolitik zu beglückwünschen. Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek wird in deutschen Medien als „Hardliner“ präsentiert. Dabei tut er nur, was Mette Frederiksen von ihm verlangt und wofür die dänischen Sozialdemokraten von den Dänen zur größten Fraktion gewählt wurden.

Seit vielen Monaten haben die Dänen die Einschätzung von Syrien verändert und die Existenz vieler sicherer Regionen in dem nahöstlichen Land zum Anlass genommen, um Aufenthaltsberechtigungen von Syrern auslaufen zu lassen. Da Damaskus und die umgebende Region und die Stadt Latakia laut der dänischen Regierung sicher sind, ist ihnen eine Ausreise in ihr Herkunftsland und eine Fortexistenz als Binnenflüchtling zuzumuten. Damit gesellte sich Dänemark dem EU-Partner Ungarn zu, der keine Aufenthaltserlaubnisse an Syrer ausstellt.

Nun hat Dybvad Bek (der zweite Name ist der seiner Frau) diese Sichtweise auch auf Ukraine-Flüchtlinge ausgedehnt, was nur logisch ist. Auch sie kamen nach Dänemark und in andere Länder der EU, weil Krieg in ihrem Land herrscht. Ist der Krieg zu Ende, entfällt dieser Fluchtgrund. Und so sagte Dybvad Bek nun der Tageszeitung Berlingske, dass Ukrainer bei Ende nach dem eingetretenen Frieden wieder in ihre Heimat zurückkehren müssten. „Wir werden diesen Standpunkt nicht ändern. Wir arbeiten mit temporärer Unterbringung im Flüchtlingskontext, und zwar unabhängig davon, woher die Menschen kommen“, sagte er laut der Berliner Zeitung. Und natürlich stünden die Ukrainer den Dänen kulturell näher als die Zuwanderer aus Nahost. Aber auch die Ukrainer würden „ganz anders leben als die Dänen“. So müssten Ukrainer etwa lernen, ihre Kinder nicht zu schlagen.

Ein weiteres Argument für die Rückreise der Ukrainer: Auch die ukrainische Regierung hat darum gebeten. Und das müsse man respektieren, so Dybvad. In Dänemark sind etwas über 30.000 ukrainische Flüchtlinge, die dank einem Sondergesetz eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bis zum März 2025 besitzen. Allerdings können die Ukrainer jederzeit länger bleiben, wenn sie mehr als umgerechnet 50.000 Euro im Jahr verdienen. In Dänemark hat man seit längerer Zeit ein Auge auf die wirtschaftliche Bilanz verschiedener Zuwanderer gelegt und weiß etwa, dass nahöstliche Zuwanderer das Gemeinwesen auch langfristig mehr kosten, als sie ihm bringen.

Kaare Dybvad Bek schließt seine Positionsbestimmung zu ukrainischen Flüchtlingen mit den Worten ab: „Wir müssen uns für nichts schämen. Ich hoffe, dass die Ukrainer daran interessiert sind, ihr eigenes Land wieder aufzubauen, das es braucht.“

Deutschland: Höchststand bei Integrationskursen – kaum Erfolge

Auch in Deutschland gibt es aktuell eine Diskussion um den „Integrationserfolg“ der Ukrainer. Laut Bundesrechnungshof haben weniger als die Hälfte der Ukrainer ihren Integrationskurs mit Erfolg abgeschlossen. Das findet der Hof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss „ernüchternd“. Dagegen wertet das Bundesinnenministerium die Ergebnisse als „hervorragend“ – was vermutlich mehr über die geringen Erwartungen des Faeser-Ministeriums aussagt als über die Ergebnisse. Der Rechnungshof teilt „die Euphorie des BMI“ ausdrücklich nicht.

Wie die Welt (in einem Plus-Artikel) berichtet, haben rund 340.000 Migranten im Jahre 2022 einen Integrationskurs begonnen, wovon fast 200.000 Ukrainer waren. Insgesamt leben mehr als 1,2 Millionen Ukrainer in Deutschland (laut Ausländerzentralregister, AZR). In den Kursen geht es um Sprache, Rechtsordnung, Landeskultur und deutsche Geschichte. Ziel ist das Sprachniveau B1.

Dies sei insgesamt ein „neuer Höchststand“ bei den Integrationskurs-Teilnehmern, so der Rechnungshof, was sich wohl vor allem den Ukrainern verdankt, die den Kurs oft als Bürgergeldempfänger machen müssen. Das Anrecht auf diese Sozialleistung dürfte die eigentliche Hauptrolle beim „Integrationserfolg“ irgendwelcher Migranten spielen, seien es nun Ukrainer oder andere. Fiele es weg, wäre der Integrationsdruck (in den Arbeitsmarkt) ungleich größer.

Auch Ukrainer schaffen oft nur A2 – zu wenig zum Arbeiten

Doch viele Ukrainer beenden den meist vom Staat bezahlten Kurs vorzeitig, in diesem Jahr 134.000 nur bis Ende September. Von den Verbleibenden bestanden nur 46 Prozent. Der Rechnungshof dazu: „Die Förderung ist kein Selbstzweck, sondern soll zu Ergebnissen führen. Außerdem entstehen weitere Ausgaben für Wiederholungskurse.“ Für das BMI reicht es aus, dass 90 Prozent der auf ihre Sprachkenntnis geprüften Ukrainer das Niveau B1 oder A2 (direkt darunter) geschafft hätten. Das sei „eine hervorragende Quote“ – offenbar im Vergleich zu anderen Zuwanderern.

Mit A2 kann man kaum eine anspruchsvolle Arbeit finden. Wenn die Ukrainer sich mit mehr schwertun, dann tun das die Asylbewerber aus außereuropäischen Ländern mit Sicherheit erst recht. Die Anforderungen wurden in den vergangenen Jahren bereits deutlich abgesenkt. Und so findet auch Filiz Polat (Grüne) die Ergebnisse der Ukrainer ziemlich gut, denn die „Geflüchteten“ hätten es mit einer „belastenden Situation“ und mit vielen „Unsicherheiten“ zu tun.

Das benennt eines der Probleme, wenn man die Zuwanderung vor allem über Fluchtmigration organisieren will. Wirtschaftlich effizient ist das sicher nicht. Daher ist der dänische Weg vorzuziehen, wonach Flüchtlinge das Land auch wieder zu verlassen haben, sobald der Fluchtgrund entfällt. Das eigentlich Beachtliche an der Initiative des Ministers Dybvad ist, dass er das Kriegsgeheul, das noch immer die deutschen Medien dominiert, ignoriert und auf die Zeit danach blickt, die vielleicht näher ist, als manche denken.

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Kommentare ( 49 )

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Ralph Martin
2 Monate her

Für viele Ukrainer, so schlimm das klingt, war der russische Einmarsch ein Glücksfall und ein Traum ging in Erfüllung. Konnten sie doch nun in den begehrten Westen auswandern und werden zu dem noch vollversorgt.
Wenn sie Dänemark verlassen müssen, denn im überwiegenden Teil der Ukraine ist Frieden, werden sie nicht nach Hause zurück gehen, sondern an den nächsten Futtertrog etwas weiter südlich.

PeterMichael
2 Monate her

Wenn sich unsere unfähigen Politiker/-innen an unsere eigenen Gesetze halten würden, dann könnten wir auch dänische Verhältnisse haben. Bei uns hapert es ja sogar daran, die echte Identität sich nachweisen zu lassen, obwohl es unser GG verbietet Menschen in unserer Land zu lassen, die dies nicht können. Gebiete, wo kein Krieg herrscht oder die sogar für uns Urlaubsländer sind, dürfen hier erst gar keinen Asylantrag stellen. Eigentlich sind unsere sog. Führungsleute Landesverräter und halten sich längst nicht an ihren Amtseid. Wo bleibt die Verfahrensaufnahme des Generalbundesanwaltes gegen diese Leute, denn dies kostet unserem Staat z.Zt. mehr als 50 Mrd. Euro… Mehr

DiasporaDeutscher
2 Monate her
Antworten an  PeterMichael

Es kostet nicht „unseren Staat“ sondern uns 50+ Milliarden € jährlich. Jeder deutsche Haushalt muss ca. 1.200 € p/a erwirtschaften, um die „Flüchtlinge“ in Deutschland zu finanzieren. Jeder deutsche Haushalt muss tage- bis wochenlang für diese Leute arbeiten. Deutsche = Zwangsarbeiter 🤬

verblichene Rose
2 Monate her

Mir fällt ein Satz ganz besonders auf. „So müssten Ukrainer etwa lernen, ihre Kinder nicht zu schlagen.“ Geht es noch trivialer und haben die Dänen in diesem Punkt vielleicht bereits „ausgelernt“? Es geht mir natürlich nicht darum, (seine) Kinder schlagen zu dürfen, aber mir fällt auf, dass hier schon wieder eine absonderliche Rücksicht auf Flüchtlinge genommen wird, indem man ihnen eben zunächst NICHT sagt, dass man seine Gastgeber gefälligst nicht zu malträtieren hat! Die „Umerziehung“ der Eltern ukrainischer Kinder sollten wir daher auf den Zeitpunkt verschieben, wenn es um Beitrittsverhandlungen zur EU geht. Alles andere würde mir bedeuten: Credo, quia… Mehr

Vati5672
2 Monate her

Dänen lügen nicht! 😉
(hoffentlich)
Ich glaube es erst wenn 90% der Syrer und 75% der Ukr. wieder in ihren
Heimatländern sind.

Im übrigen müssten Westkrainer (mind. 50%) nicht fliehen und
WARUM werden Deutsche grundsätzlich einer Bedürftigkeitsüberprüfung unterzogen, Ukrainer aber nicht?

kasimir
2 Monate her
Antworten an  Vati5672

In der Schweiz ist die Bedürftigkeitsüberprüfung ein großes Thema. Die Ukrainer müssen ihre Konten offenlegen und ich habe auch schon gehört, dass Luxusautos vom Schweizer Staat konfisziert wurden, weil die Leute über ihre finanzielle Situation gelogen haben….

Fieselsteinchen
2 Monate her

Diese Integrationskurse sind bereits im Ansatz ein Witz, gleiches Konzept übrigens seit 2015 (!). Dass das BMI sich über die 46 % “Bestehensquote” freut, ist kein Wunder, denn die gleichen Kurse mit Arabern oder Afrikanern besetzt, hatten Bestehensquoten unter/knapp 10 %. Diese Kurse sind so aufgebaut, dass in den ersten Modulen, ca jeweils ein Monat, fünf bzw. sechs Monate ausschließlich dem Spracherwerb dienen, Deutsch bis B1. Danach erfolgt die DTZ (Deutschtest für Zuwanderer) A2-B1, eine skalierte Prüfung, die beide Sprachniveaus als Testresultat offeriert. Wer sich nicht ganz blöd anstellt, halbwegs Informationen hörend verstehen kann, Anzeigen- und Informationstexte lesen und einen… Mehr

Bosmer
2 Monate her
Antworten an  Fieselsteinchen

Zitat: „Die Diskrepanzen in den verwendeten Lehrbüchern stellen sie selbst fest, dass das Gesundheitssystem in Deutschland nicht funktioniert …“

Für die Ukrainer funktioniert das Gesundheitssystem in Deutschland doch fabelhaft.

Bosmer
2 Monate her
Antworten an  Fieselsteinchen

Zitat: „Die Diskrepanzen in den verwendeten Lehrbüchern stellen sie selbst fest, dass das Gesundheitssystem in Deutschland nicht funktioniert …“

Für die Ukrainer funktioniert das Gesundheitssystem in Deutschland doch fabelhaft.

Integrationskurse: Kriegsflüchtlinge müssen nicht integriert werden. Sie sollen wieder nach Kriegsende zu 100% in ihr Land gehen. Warum sollte sie also integriert werden. Sie sind nur vorübergehend in Deutschland.

Woran hat et jelegen
2 Monate her

Respekt vor den Dänen und Ihrer Entscheidung, genauso muss es funktionieren. Kein Mensch dieser Erde möchte und sollte im Krieg leben. Wenn sich dann doch jemand dafür entscheidet vor dem Krieg in seinem Land zu flüchten, dann muss Er auch bereit sein sich an den Kosten seiner Vorübergehenden Wahlheimat zu beteiligen. Es gibt so viel zu tun in diesem Land, so viel liegt brach, so viel müsste wiederhergerichtet werden und wenn sich der Flüchtling zu fein für manch einen Job ist, weil es doch lukrativer ist dem Sozialstaat Deutschland auf der Tasche zu liegen, dann muss Dieser, dieses Land unverzüglich… Mehr

Don Didi
2 Monate her
Antworten an  Woran hat et jelegen

Eine maximale Aufenthaltsdauer von zwei Jahren Nach drei Monaten Sprachniveau A2, nach sechs Monaten B2 Das widerspricht sich meiner Ansicht nach. Existiert nach zwei Jahren ein Job mit einem Mindesteinkommen von 40.000€ darf unter Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft verblieben werden. Warum? (Potentielle) Hilfsarbeiter haben wir genug, die müssen wir nicht noch importieren. Außerdem hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Flüchtlinge sind Flüchtlinge, wir gewähren denen temporären Schutz und danach geht’s ab nach Hause. Einwanderung/Fachkräfteanwerbung/Arbeitsvisum ist eine völlig andere Baustelle und von Asyl strikt zu unterscheiden. Wenn jemand als Flüchtling gut deutsch gelernt hat, sich integrieren kann und… Mehr

ketzerlehrling
2 Monate her

Offenbar sind die Skandinavier doch nicht bereit, kulturellen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Buntland dagegen schon. Man arbeitet mit Hochdruck daran, die Klatschen werden sich überschlagen im nächsten Jahr.

StefanB
2 Monate her

„Deutschland: Höchststand bei Integrationskursen – kaum Erfolge“
Ganz sicher nicht bei den fälschlich „Flüchtlingen“ genannten Kostgängern. Der Erfolg ist aber auch ganz anders gedacht: Nämlich darin, dass es in den Kassen der nichtsnützigen Asyl- und Sozialindustrie überlaut klingelt – wie immer per staatlichem Zwang auf Kosten der anderen. Was für ein durch und durch asoziales Drecksland!

Don Didi
2 Monate her
Antworten an  StefanB

Es war schon immer der Fachbereich der Sozen, anderleuts Geld zu verschwenden und sich nebenbei leistungsfrei die eigenen Taschen zu füllen. Warum sollte das bei „unseren“ Sozen anders sein?

ESC-Gast
2 Monate her

Ein nachvollziehbarer Ansatz der Dänen.
Was oft nicht nachvollziehbar ist, dass Flüchtlinge nicht im eigenen Land Zuflucht suchen. Der Krieg findet nun mal seit 10 Jahren nur in einem kleinen Teil im Osten der Ukraine statt. Die Ukraine ist fast doppelt so groß wie Deutschland. Eine Ausweitung des Kriegs auf den Rest des Landes ist Unsinn und wird nur in den Mainstreammedien als Schreckgespenst dargestellt. Niemand verlässt seine Heimat freiwillig, aber dass ich dann dem gesamten Land den Rücken kehre… Vielleicht, weil in der Westukraine keine sozialen Hängematten gespannt sind, wie man sie zum Beispiel bei uns findet.

Nibelung
2 Monate her

Falsch, Fahnenflüchtige sollten sofort zurück kehren um ihr Vaterland zu verteidigen, entweder gegen den äußeren Feind oder gegen die eigenen Nazis, die dort ihr Unwesen treiben und auch noch vom Westen in unsinnigster Weise unterstützt werden. Wo kommen wir denn hin, wenn sich dieser Trend durchsetzt, daß man eigene Landsleute irgendwo parken kann, wenn man sich in einer Auseinandersetzung befindet, was doch völlig abartig ist, denn wenn man diesen Gedanken mit anderen Ländern zu Ende bringt, dann würde uns nichts gutes erwarten, weil die Welt voll ist von Gefahren und den dabei entstehenden Flüchtlingen. Darauf sollte man einwirken um diese… Mehr