Brexit: Eine Frage der Souveränität

Das Parlament hatte drei Jahre Zeit, den Brexit umzusetzen und dafür die bei weitem längste Sitzungszeit eines britischen Parlaments seit dem Englischen Bürgerkrieg von 1642 – 1651.

Francisco Seco - Pool/Getty Images

Das haben die Briten nun davon, dass das Volk entscheiden durfte – Chaos! Und obendrein auch noch einen Premierminister mit unverkennbarem Hang zur Despotie. So oder so ähnlich lauten aktuell viele Kommentare in den deutschen Medien. Der britische Premierminister Boris Johnson attackiere das Parlament und führe sich dabei auf wie ein „Volkstribun“, der vorgebe den Willen des Volkes zu repräsentieren. In Wahrheit strebe er danach, nach „Art der starken Männer in der Türkei, in Russland oder anderswo, ohne die lästige Einmischung der Parlamentarier regieren“ zu können. Er sei ein lächerlicher, unsinniger, skrupelloser und von Machansprüchen getriebener Regierungschef „auf Zerstörungskurs“. Sogar Vergleiche mit dem Untergang der Weimarer Republik scheinen Kommentatoren nicht mehr abwegig. Es gehe nun nicht mehr nur um den Brexit, sondern um die Zukunft der Demokratie in Großbritannien. Und nicht nur das: In London stehe das westliche Verständnis der repräsentativen Demokratie zur Disposition.

Auslöser für diese Angriffe, denen sich Johnson auch in Großbritannien ausgesetzt sieht, ist die von ihm durchgesetzte Beurlaubung des Parlaments. Die Beurlaubung erschien ihm offenbar günstig, um den Brexit gegen den Willen des Parlaments zu erreichen. Am Ende des letzten Sitzungstags vor der Parlamentspause quittierten dies die Parlamentarier, die den Brexit ablehnen, mit „SILENCED“ Plakaten. Sie protestierten, weil Johnson ihnen das Wort verbiete, und riefen den Regierungsmitgliedern bei deren Auszug „schämt euch“ hinterher. Das britische Parlament, Hort der Demokratie und Opfer despotischer Ambitionen?

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Nicht ganz, glaubt Brendan O´Neill, Chefredakteur des britischen Online-Magazins spiked. Es sei eine Perversion, dass Mitglieder des Parlaments behaupten, sie seien mundtot gemacht worden. Sie hatten drei Jahre Zeit, um den Brexit umzusetzen und dafür die bei weitem längste Sitzungszeit eines britischen Parlaments seit dem Englischen Bürgerkrieg von 1642 – 1651 abgehalten, schreibt er. Dabei quasselten sie endlos und erfanden, so O´Neill „eine Entschuldigung nach der nächsten für ihr Versagen, den Brexit umzusetzen.“ Diese Ausreden dienten jedoch nur dazu, „die Aufmerksamkeit von ihrem atemberaubenden Versagen abzulenken, den Willen des Volkes zu respektieren.“ Nicht etwa das Parlament, sondern das Volk sei mundtot gemacht worden.

Mehr als drei Jahre sind vergangen, seit sich das britische Volk am 23. Juni 2016 entscheiden durfte, ob es weiterhin in der EU verbleiben oder diese verlassen will. Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent entschieden sich damals 52 Prozent der Wähler für den Austritt aus der EU, immerhin 17,4 Millionen Menschen. Das große Problem des Brexits und damit letztlich verantwortlich für das Chaos, so die Publizistin Sabine Beppler-Spahl in „Brexit – Demokratischer Aufbruch in Großbritannien“, seien nicht etwa technische Umsetzungshürden, sondern politische Probleme. Diese resultieren aus der „Diskrepanz zwischen der EU-Skepsis der Wähler und ihren Vertretern im britischen Unterhaus“, die mit deutlicher Mehrheit den Brexit ablehnen. Zum Zeitpunkt des Referendums sprachen sich nur 158 Abgeordnete für den Brexit aus, 479 waren dagegen. An diesem Mehrheitsverhältnissen hat sich bisher nicht viel geändert. Zudem hat das Parlament diese Mehrheitsverhältnisse vorläufig zementiert. Gleich zwei Mal lehnten die Abgeordneten in den letzten Tagen den Antrag des Premierministers auf vorgezogene Neuwahlen ab. Damit verhindern sie, dass neu gewählte Abgeordnete den Willen des Volkes besser repräsentieren könnten, als dies gegenwärtig geschieht. Auch das eilig durchgeboxte Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal Brexit zeigt, dass das Parlament darauf abzielt, den ungeliebten Brexit möglichst zu vereiteln.

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Das politische Problem des Brexits besteht jedoch nicht nur darin, dass das britische Parlament diesem ablehnend gegenübersteht, sondern dass – wie der Wahlkampf rund um die Brexit-Entscheidung vor drei Jahren gezeigt hat – auch das britische Establishment dem Brexit eher ablehnend gegenübersteht. Gleiches gilt für die anderen EU-Staaten sowie die britischen Beamten, die den Brexit-Vertrag in Brüssel vorbereiteten. Der Versuch, es allen Seiten recht zu machen, führte in den Verhandlungen mit der EU in eine Sackgasse. Im Austrittsvertrag ist die Souveränität Großbritanniens so sehr beschnitten, dass der mit dem Brexit verbundene Wunsch, von Brüssel weniger fremdgesteuert zu werden, ad absurdum geführt wird. Solange keine Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gefunden ist, verbliebe Großbritannien ohne Gestaltungsrecht in der Zollunion, dürfte deswegen keine eigenen Handelsvereinbarungen mit anderen Ländern treffen und könnte nicht mehr ohne Zustimmung der EU aus diesem Arrangement austreten. Der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May konnte es nicht gelingen, die Zustimmung für diesen „weichen Brexit“ zu erhalten. Er hätte im wirtschaftlichen Verhältnis zur EU vieles erhalten, die Souveränität der Briten aber sogar noch weiter beschränkt – kurz gesagt: das Gegenteil dessen, wofür die Mehrheit des Volkes gestimmt hat.

Die Verzögerungs- und Verhinderungstaktik des britischen Parlaments bewirkt eine zunehmende Polarisierung. Dies wurde offensichtlich, als sich im Januar die Brexit-Partei gründete und bei den Europawahlen im Mai aus dem Stand heraus mit 30,5 % der Stimmen stärkste Kraft wurde. Auch hat die Brexit-Partei aus den Erfahrungen der letzten Jahre den Schluss gezogen, dass ein Brexit-Vertrag, der das Papier Wert ist, auf dem er steht, im gegenwärtigen Rahmen nicht möglich ist. Sie sieht in einem No-Deal Brexit die einzige Möglichkeit, die Mitgliedschaft in der EU zu beenden. Ansonsten würde der Brexit weithin vereitelt oder verwässert durch diejenigen, die ihn auf der britischen wie auf der EU-Seite zwar verhandeln, aber selbst nicht wollen. Nigel Farage, der Chef der Brexit-Partei, hat Johnson inzwischen für die nächsten Unterhauswahlen einen Wahlpakt zur Durchsetzung eines No-Deal Brexits angeboten. Falls es tatsächlich dazu käme, wäre nach gegenwärtiger Stimmungslage eine Mehrheit der No-Deal Brexit Befürworter in einem zukünftigen britischen Unterhaus nicht unwahrscheinlich.

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Der politische Dissens zwischen den britischen Wählern und der Mehrheit im Parlament stellt die britische Demokratie auf eine harte Probe. In einem Kommentar der FAZ betont Peter Sturm, dass das westliche System der repräsentativen Demokratie die direkte Demokratie nicht vorsieht. Genau diese jedoch habe der ehemalige britische Premierminister David Cameron inszeniert, als er 2015 ein Referendum ausgerufen hat. Er habe damit ungewollt die Systemfrage gestellt: „Wessen Wille soll eigentlich gelten? Ist das Votum von 17 Millionen Frauen und Männern (…) deren Entscheidung auch durch gezielte Falschbehauptungen der Brexit Befürworter beeinflusst wurde, in Stein gemeißelt? Oder hat nicht das Parlament – unter Berücksichtigung des Stimmungsbildes von 2016 – das letzte Wort?“ Der Umgang mit dem Wählervotum ist tatsächlich die Gretchenfrage der Demokratie, die Sturm mit der hier von ihm zum Ausdruck gebrachten Desavouierung des Votums der britischen Brexit-Wähler zu beantworten versucht. Entscheidend ist die Frage, wen man in einer Demokratie als Souverän betrachtet, auf wen letztlich die Staatsgewalt zurückgeht. Im deutschen Grundgesetz steht: „Alle Macht geht vom Volke aus“.

Wie das Brexit-Chaos zeigt, gilt dieser Souverän weder in Großbritannien noch in der öffentlichen Meinung in Deutschland besonders viel. Dies zeigt sich daran, dass die britischen Abgeordneten dieses Wählervotum nicht umsetzen, obwohl bei der Brexit-Abstimmung sogar explizit ein Element der direkten Demokratie mit eindeutigem Abstimmungsergebnis genutzt wurde. In der deutschen Öffentlichkeit wird diese Haltung fast überall verteidigt. Barbara Wesel von der Deutschen Welle meint, dass das britische Parlament eine souveräne Entscheidung zu treffen habe: „Die Volksvertreter sind keine reinen Vollstrecker des Mehrheitswillens ihrer jeweiligen Wahlkreise. Sie sind den Bürgern und dem Gemeinwohl nach bestem Wissen und Gewissen verpflichtet.“ Noch deutlicher wird die Neue Züricher Zeitung (NZZ). Peter Rásonyi meint, die „stolze Mutter aller Parlamente“ habe, als es das EU-Referendum zuließ, bereits die „eigene Souveränität beschnitten. Sie ließ zu, dass ein alternatives Entscheidungsorgan, das Volk, direkt über die Zukunft des Vereinigten Königreichs entschied“. Völlig unterschlagen werde, „dass das Parlament nach britischer Rechtstradition der Souverän ist, der frei über die Gesetzgebung entscheidet.“ Dieses Recht, so Rásonyi, müsse sich das britische Parlament zurückerobern. Den ersten Schritt hierzu habe es immerhin getan durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Verhinderung eines No-Deal Brexit und die Zurückweisung von Johnsons Forderung sofortiger Neuwahlen.

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Das heute vorherrschende Demokratieverständnis stützt die von Rásonyi dargelegte Auffassung. Es geht zurück auf die Vorstellungen des geistigen Vaters des Konservatismus, Edmund Burke, der zur Zeit der französischen Revolution im Meinungsstreit mit dem radikalendemokratischen Denker und Revolutionär Thomas Paine lag. Burke argumentierte, dass die herrschende Elite, wenn sie sich schon Wahlen unterziehen musste, über den Massen stehen sollte, um die Gesellschaft in eine Richtung zu führen, die sie selbst am geeignetsten für die Gesellschaft hielt. Wie der britische Publizist Mick Hume argumentiert, prägt der Ausgang dieser Diskussion das Demokratieverständnis bis heute. Im Rahmen einer repräsentativen Demokratie, wie in Großbritannien oder in Deutschland, lässt sich daher argumentieren, dass die Parlamentarier nicht nur ihrem eigenen Gewissen, sondern auch dazu verpflichtet sind, zum Besten der Gesellschaft zu handeln und nicht in erster Linie dem Willen des Volkes zu gehorchen.

In dem vom Brexit Votum ausgelösten Demokratie-Chaos zeigt sich dieser elitäre Anspruch der Volksvertreter im britischen Unterhaus. Sie glauben – abweichend vom Wählervotum – besser zu wissen, was das Richtige für die Gesellschaft ist. Wie die Entwicklung der letzten Monate zeigt, regieren sie auf den Druck, den nicht zuletzt die Brexit-Partei aufgebaut hat, nicht etwa mit einer offenen Auseinandersetzung – zum Beispiel Neuwahlen – sondern mit einem Rückzug und geradezu einer Abschottung vom Wähler. Diese Reaktion ist eine auch in Deutschland zu beobachtende Tendenz, wo sich die Politik in „nahezu allen Bereichen von den konkreten, größtenteils materiellen Interessen der Bevölkerungsmehrheit entkoppelt hat“ und es zu einer Abschottung und Loslösung des demokratischen Willensbildungsprozesses und der demokratischen Institutionen vom Souverän – dem Volk gekommen ist, wie die Autoren des gerade erschienenen Buches „Experimente statt Experten“ analysieren. Im Versuch, die perforierte Bindung zum Wähler zu verbessern und politische Entscheidungen mit mehr Legitimität zu versehen, verschärft sich diese Loslösung sogar. So werden Entscheidung oder deren Vorbereitung wie selbstverständlich zunehmend an unabhängige Expertengremien, politisch unabhängige Institutionen oder supranationale Organisationen delegiert oder übertragen. Es gerät zunehmend aus dem Blick, dass das Parlament seine Autorität vollständig von den Menschen erhält, die es wählen und in seinem Handeln diesen gegenüber rechenschaftspflichtig sein muss.


Alexander Horn lebt und arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater in Frankfurt. Er ist Geschäftsführer des Novo Argumente Verlags und Novo-Redakteur mit dem Fokus auf wirtschaftspolitischen Fragen.

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Ergänzung : Diese gewollte Entwicklung, die so oder so ähnlich in vielen westlichen Ländern zu beobachten ist, muss zwingend zu der bereits vor 2500 Jahren befürchteten Abschaffung der Demokratie und deren Ersatz durch eine Oligarchie mit einem Technokratenregime, vergleichbar dem in der EU führen. Es gibt eine Showinszenierung durch eine Art (Voll) Versammlung, während einige wenige Machthaber, elitengestuetzt, ihre bzw. die Interessen dieser Elite durchsetzen. Die Versammlung nickt ab, vergleichbar sozialistisch/totalitären Systemen, wie es vor allem in China durchaus vorbildhaft mit kapitalistischen Elementen, politisch gesteuert und kontrolliert, exerziert wird. Wenn sich, was zumindest hierzulande zu erwarten ist, der „Souverän“ oder… Mehr
Demokratie ist ein Mechanismus wie man in einer Gruppe Entscheidungen trifft. Meist ist das nur ein Ersatz – man erlaubt einer winziger Minderheit Entscheidungen treffen und dann akzeptiert man sie – das tun die Meisten nicht nur deutsche Bürger. So lange die unvermeidlichen Wutbürger auch nur eine winzige Minderheit sind, ist alles in Ordnung. Wenn aber die Fragen komplexer und die Entscheidungen für Verlierer sehr viel schmerzhafter werden, kommt das System ins Wanken da die Leute dann Merken dass sie nichts zu entscheiden haben. So gesehen das Hauptziel der Demokratie, so wie wir sie kennen, ist den Leuten den Eindruck… Mehr
Da Sie sich schon auf die attische Demokratie beziehen eine Anmerkung: das war auch eine Elitenherrschaft von vielleicht 1 – 2 % der Bevölkerung. Der Rest waren Frauen, Unmündige, Besitzlose und Unfreie unterschiedlicher Ausprägung. Sie werden in einer Gesellschaft unterschiedlicher Individuen immer Ungleichgewichte im politischen Einfluß haben. Das ist, mit Verlaub, schon in jedem Karnickelzüchterverein so. Es gibt Karteileichen und welche, die hängen jede freie Stunde im Verein herum, dann solche, die haben 1000 Karnickel und welche, die haben nur 3. Demokratie kann immer nur der Versuch sein das Mißverhältnis nicht über die Maßen anwachsen zu lassen. M. E. sind… Mehr

Warum muss man das aushalten? Am Ende gehts doch ums glücklich sein? ob ich 10000000000€ besitze oder 1000€ so what? GLÜCKLICH sein sollte doch das Ziel sein und wenn dieses Ziel besser zu erreichen ist ohne Demokratie, na dann…

Ja, das Volk ist allenfalls als Stimmvieh bei Wahlen relevant (je nach Abstimmungsverhalten muß es sich dabei sogar beschimpfen lassen) sowie als Arbeitstier und Steuerzahler. Darüber hinaus stört es die Eliten eher. Alles andere ist Schönfärberei, Beruhigungspille usw.

Nur eine kleine Korrektur: Es müsste heißen, was das Beste fuer die „Elite“ ist, d. h. Es geht um die sehr spezifischen Partikularinteressen einer bestimmten Kaste, die sich über mehrere Bereiche krakenhaft erstreckt

Herr Horn, Danke für die interessanten Ausführungen zum Thema parlamentarische Demokratie. Wenn dem repräsentierenden Parlamentarier nun alle Verfügungsgewalt beim Treffen von Entscheidungen zukommt, er diese aber im Sinne von „Fraktionsdisziplin“ ebenfalls nicht wahrnimmt, sondern mit seiner „disziplinierten“ Stimme sehr wenigen oder gar einzelnen zur Durchsetzung ihrer Vorstellung einer demokratischen Gesellschaft verhilft, was haben wir dann ? Oligarchie, Diktatur ? Die Perversion eines repräsentativen demokratischen Systems kann in unserem Land beobachtet werden, da hier ein aussenstehender Dritter die betriebene Politik als desaströsen für das repräsentierte autochthone Volk ansehen würde, tatsächlich aber der destruktive Wille einer kleinen politmedialen „Elite“ vollumfänglich exekutiert wird… Mehr

„Alle Macht geht vom Volke aus.“
Meine Antwort: Ein bitteres Lachen.
Besonders in Bezug auf Deutschland.

Hier ist doch ein sehr seltener Vorgang zu beobachten. In dem Referendum ist die Mehrheit der Briten für den Brexit gewesen. Den Parlamentariern hat das von Anfang an nicht gepaßt. Und deshalb haben sie schon die Verhandlungsposition von May und jetzt noch viel eindeutiger die von Johnson geschwächt. Eigentlich kann man überspitzt davon sprechen, daß die Abgeordneten Hochverrat begangen haben. Sie haben in einer entscheidenden Phase Johnson alle möglichen Trümpfe in den Verhandlungen mit der EU aus der Hand geschlagen. Deshalb behauptet Johnson konsequent sich nicht an das Votum des Parlamentes halten zu wollen. Und deshalb hat er das Parlament… Mehr
Vielen Dank für Ihren prima Artikel, lieber Herr Horn. Nur noch kurz ein Gedankenexperiment zum immer wieder als „knapp“ bezeichneten Wahlausgang, der m.E. aber klar und deutlich war. Wie das? 52% zu 48% bei 72% Wahlbeteiligung ergibt 37 zu 35 auf 100%, also auf sämtliche Wahlberechtigten bezogen. Wie sich die 28% „Nichtwähler“ entschieden hätten, können wir nicht wissen, das interessiert wohl auch nur die Analysten. [Nur zur Erinnerung, den Wahllokalen die kalte Schulter gezeigt haben hauptsächlich die Jüngeren, die heutigen Schreihälse] Da diese Klientel aber unzweideutig zu verstehen gegeben hat, daß ihnen das Endergebnis schnurzpiepe ist, müssen sie auch vom… Mehr
Nicht um zu erschrecken, aber selbst mit diesen Worten wurde die eigentliche Souveränität nicht erklärt. Ob Regierung, Parlament oder Volk – alles ist nur Politik und führt dazu, dass eine Entscheidung normalerweise als Verfassungs- oder Gesetzesartikel niedergeschrieben wird. Zu einer Demokratie gehört aber die Justiz auch dazu. Echte Souveränität besteht also dann, wenn ein Entscheid der Politik nicht durch ein (Verfassungs-) Gericht aufgehoben werden kann. Steht die Justiz über dem Gesetzgeber sind weder die Gewählten noch die Wähler der Souverän, sondern die Justiz. Grossbritannien und die Schweiz sind die einzigen Nationen des Kontinents, die nicht ein Verfassungsgericht haben. Was wiederum… Mehr

In England haben von der EU gekaufte Parlamentarier versucht den Brexit zu verhindern. Natürlich weiß man noch nicht, wie viele Abgeordnete da beteiligt sind. Denn wenn England die EU verlässt rückt das Ende dieser unsäglichen Mafia in Brüssel schnell näher. Denn mit der Rezession wird der Euro crashen… Ohne Netto Zahler England geht es eben schneller

Den Gordischen Knoten durchschlug Alexander mit dem Schwert.
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