Boris Johnson oder schon wieder ein Land, das nicht wählt, wie Berlin will

Natürlich wird Johnson hart kritisiert werden - und es wird ihm egal sein. Ergebnisse zählen. Für Großbritannien wird es holprig, aber lieber holprig bergauf als glattgebügelt auf dem Weg nach unten.

Jeff J Mitchell/Getty Images

Boris Johnson wird aller Voraussicht nach der nächste britische Premierminister. Johnson selbst hat drei Ziele formuliert: 1. den Brexit durchführen – und zwar pünktlich zum 31. Oktober. 2. Außerdem die eigene Partei wieder einigen und 3. einen Wahlsieg von Labour unter deren Chef Jeremy Corbyn verhindern. Die Punkte zwei und drei sind Innenpolitik, wenn auch mit Außenwirkung. So schräg und schrill Johnsons Auftritt auch sein mag – Corbyn wird ihn kaum stoppen können. Im Zweifel wählen die Briten schwarzen Humor, aber nicht zur Schau gestellte Verbitterung.

Entscheidend ist das Vorgehen von Johnson beim Brexit. An der Mehrheit im Unterhaus hat sich nichts geändert und damit auch nichts an der notorischen Uneinigkeit, die die bisherigen Brexit-Verhandlungen hat scheitern lassen; aber klar ist: Der Blick auf die EU hat sich geändert.

Aus dem gequälten, selbstgewählten Abgang aus der prosperierenden EU wird mit jedem Tag mehr in der Wahrnehmung eine Flucht vor einem Monster an Bürokratie, Ineffizienz und Schieberei. Nach dem Theater um einen Spitzenkandidaten, der pünktlich mit dem Ende der Wahl keiner mehr war, mit der wirklich peinlichen Bestellung einer Politikerin wie Ursula von der Leyen zum Kommissionspräsidenten, einer Politikerin, die nicht kompetent für das Amt ist, sondern auf der Flucht vor den Folgen ihres Missmanagements als Verteidigungsministerin – spätestens seither ist die EU kein Versprechen für eine gute Zukunft mehr, sondern verwandelt sich eher in eine Bedrohung. Das ist das bittere Fazit vieler bislang überzeugter Europäer – auf der Insel, aber auch auf dem Kontinent. Der Brexit führt nicht in die Sackgasse, sondern ist eine Flucht nach vorne.

Denn rundum nehmen die Konflikte zu: Frankreichs Premier Emmanuel Macron wirft den Italienern vor, keine Mittelmeer-Passagiere auf dem Weg nach Deutschland aufzunehmen – und sperrt seinerseits die französischen Häfen und lässt „Fluchthelfer“ als Kriminelle bestrafen. Die Osteuropäer haben begriffen, dass für sie Brüssel nur zählt, wenn es auszahlt. Das ist verständlich, aber nicht gerade vertrauensbildend. Sie haben sichtbar den Respekt vor diesen Werten der EU und den wertlosen Worten verloren; der Scheck zahlt nicht Sprüche.

Frankreich fährt unter Macron einen Kurs, der mit Glorienschein den Weg einer prekären Nation von Grande zu Bankrott überblenden soll. Deutschland in der Mitte ist orientierungslos und mit seiner auf Infantilität ausgerichteten Politik in der Migrations-, Wirtschafts- und Klimapolitik zu einer Bedrohung des inneren Friedens auch der anderen Mitgliedstaaten geworden. Wer will schon die Suppe auslöffeln, die sich die Deutschen selbst einbrocken und dann ihren Nachbarn in die Teller kippen? Man beginnt Angst zu kriegen um dieses EU-Europa, aus vielerlei Gründen, nicht nur mit Blick auf das Spitzenpersonal.

Boris Johnson ist bereit, einen harten Brexit zu riskieren. Darin liegen Gefahren für die britische, aber auch für die deutsche Wirtschaft. Klar, wer handelt, scheut jedes Hindernis und jedes Schlagloch auf der Export-Straße. Aber mal ehrlich: Das alles sind überwindbare Probleme. Notfalls erhebt Großbritannien eben keine Einfuhrzölle für eine gewisse Phase; möglicherweise sinkt die Wirtschaftsleistung der Insel, weil die Exporte Richtung Kontinent von verstockten französischen Zöllnern zum Stocken gebracht werden.

Die Schäden werden allerdings auch in Frankreich und Deutschland zu Buche schlagen und in der EU besonders: Mit Großbritannien verliert die EU ein Mitglied, dessen Wirtschaftskraft jener der 18 kleinsten Volkswirtschaften der Gemeinschaft zusammen entspricht. Tausche Großbritanniens Mitgliedschaft gegen den Beitritt Albaniens – das ist auf ein kurzes Bild gebracht die Lage. Der arrogante Stolz der Brüsseler Bürokraten gegenüber Großbritannien ist materiell nicht unterfüttert.

Großbritannien kann dann jene Ziele verfolgen, die Johnsons Vorgänger Cameron immer wieder wiederholt hat bis zum Erbrechen und auf die die EU nicht eingehen wollte: Weniger statt mehr Bürokratie, weniger Brüssel statt noch mehr Brüssel in jedem einzelnen Yoghurtbecher, mehr wirtschaftliche Leistung statt immer noch mehr Umverteilung von Leistungserbringern zu Leistungsverbrauchern, vernünftige Lösung der Bankenkrise statt Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen durch eine falsch geführte EZB. Die wird mit Christine Lagarde zu einer Geldbeschaffungs-Außenstelle des französischen Finanzministers herabgestuft: Die Fehlentwicklung der EU ist  keine kuzrfristige, sondern strukturell veranlagt und personell bestens gerüstet.

Ob Boris Johnson es beim harten Brexit krachen lassen wird? Vielleicht. Wie sein Vorbild Donald Trump tritt er laut auf, um dann leise das Maximum herauszuholen. Er ist ein Spieler, ein Dealmaker, wie Trump persönlich reich und trotzdem der Star für einfache Wähler. Die zählen die Pennys in der Tasche und nicht die Anzahl der möglichen Geschlechter, die im Einwohnermeldeamt anzugeben sind. Die verwirrte „Identitätspolitik“ der EU-Nomenklatur ist diesen Wählern fremd, ihr Leben und ihr persönliches Auskommen zählen und nicht der aufgezwungene Wille der letzten erfundenen Minderheit, die ihren Triumph über die Mehrheit auskosten will. Johnson ist der, denn man üblicherweise als Populist beschimpft. Die Riege der regierenden Populisten wird nur immer länger – Ungarn, Polen, Tschechien, Italien. Ist es eine Folge der globalen Abgehobenheit, die jetzt wieder auf die Füsse gestellt wird? Zählt auch wieder der Nahbereich, nicht nur die globale Wolke? In Sachen Migration ist Großbritannien Deutschland voraus, in allen negativen Aspekten; Political Correctness ist eine Seuche hüben wie drüben; die Infrastruktur verfallen, die industrielle Substanz ausgebrannt. Er wird viel zu tun haben. Die Risiken sind enorm.

Natürlich wird Johnson hart kritisiert werden – und es wird ihm egal sein. Deutschland ärgert sich mal wieder, dass ein Land es wagt, sich anders zu entscheiden als es Berlin gefällt. Die ihm anerzogene Arroganz der britischen Elite wirkt wie ein Teflon-Bezug. Ergebnisse zählen. Insofern kommen auf die EU harte Zeiten zu, die ihr heutiges Aussehen und ihr Personal in Frage stellen. Für Großbritannien wird es holprig, aber lieber holprig bergauf als glattgebügelt auf dem Weg nach unten.

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Kommentare ( 145 )

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Boris Johnson hat ein einziges Problem. Die Wirtschaft Englands vor allem die Landwirtschaft, hängt an EU-Subventionstropf. Die Zombie-Unternehmen werden nicht mitspielen. Der Austritt wäre ein Entkommen vom Totentanz Europas. Problem ist, dass einige in England bereits mittanzen.
Gelänge der Austritt, würde England wieder lernen auf eigenen Beinen zu stehen und damit die erste vollständig eigenständige und Konkurrenzfähige Eurozone. Mit Griechenland hätte man das längst tun sollen. An Italien wird die EU zerschellen.

„Boris Johnson oder schon wieder ein Land, das nicht wählt, wie Berlin will.“

Das ist aber doch ein ungemein befriedigendes Gefühl. Kann es überhaupt noch etwas besseres geben, als wenn immer noch „souveräne“ Völker oder „echte“ Parteien entgegen dem abstimmen, wie es der SED in Berlin oder der KPDEU zu Brüssel passt? Nein, wohl kaum. Herrlich!!!

Ja, die EU hat sich sehr negativ entwickelt, aber ein Grund zur Freude ist das nicht. Obwohl eigentlich allen klar war, dass eine Währungsunion ohne politische Union nicht funktionieren kann, wurde sie den Menschen einfach aufoktroyiert, was unweigerlich zu einer Haftungsunion führen musste. Obwohl eigentlich allen klar ist, dass eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus tribalistischen Ländern zu enormen Verwerfungen führen wird, hat sie sogar noch an den Menschen vorbei einen rechtlichen Rahmen bekommen. Die Mehrheit der Menschen will das alles nicht, dennoch geschieht es – warum? Weil wir in einer Scheindemokratie leben. Weil der Neoliberalismus es geschafft hat, alle wichtigen politischen,… Mehr

Sie sagen, auf die Einwanderung bezogen: “Die Mehrheit der Menschen will das nicht.” In Deutschland wählen aber ** diese Politik. Den Menschen scheint das Thema also nicht so wichtig zu sein.

Wenn Merkel mitsamt der Presse so weitermachen,wenden die ehemaligen Alliiertenden Paragraphen 57 UNO Feindstaatenklaußel anwenden.
In Anbetracht der Flutung durch illegale Migration und der daraus resultierenden Gefahr fürs Land ware das nur logisch. Verstehe sowie nicht ,warum sich die Amis und Engländer egal wie man Trump und Johnson sieht so etwas auf Dauer gefallen lassen.
Was sich hier als Politelite darstellt ist die größte Schande nach dem 2 Weltkrieg.
Die Bevölkerung hier lässt sich alles gefallen,wie Schafe.

aehm….das spielt doch Trump und Johnson in die Haende. Je mehr Deutschland schwaechelt….desto mehr profitieren die Mitwettbewerber….siehe Frankreich….die wollen eine Verteilschluessel….da bin ich mal gespannt….Macron laesst noch nicht mal Migranten an der Italienischen Grenze durch….werden durch franz. Polizei….uebringes ganz und gar nicht EU Konform….zurueck gepruegelt. Der Untergang Deutschlands als Wirtschaftsstandort und politisch stabiles Land ist der Profit seiner Nachbarn und Freunde……

deutschland wird wieder den kürzeren ziehen,wenn es hart auf hart kommt,da bin ich mir sicher. verstehe auch die große klappe der politiker hier im lande nicht,mit oberlehrerhaftem getue will man europa und die welt zurecht stutzen. die asylplotik ist der witz des jahrhunderts und da bin ich mir ,es will keiner in europa sogenannte migranten im lande haben auf niveau von 10 jährigen. nur der michelstaat glaubt(absichtlich) an das gute im menschen.so viel naivität tut schon weh und das auf dem rücken der bürger. wie viele vorfälle in städten,schwimmbädern,kneipen ,voklsfeste muß es eigentlich noch geben? es ist doch alles im… Mehr

Die neugegründete „Brexit Party“ hat schon bei den EU-Wahlen erstaunliche Erfolge erzielt, und was seitdem in Brüssel und anderswo auf dem Kontinent gespielt wurde, dürfte jeden Bremainer, der seinen Verstand beisammenhat, zu der verzweifelten Frage geführt haben, was er da eigentlich verteidigt. Ein paar Wohlstandskiddies – die Sorte von Leuten, die Orwell in „Animal Farm“ in der Gestalt der Stute Molly karikiert hat – denken vielleicht ausschließlich daran, visafrei zur Party in Paris oder Lissabon zu fliegen, aber erwachsene Leute ertragen es im allgemeinen nicht, von einer Clownshorde schikaniert zu werden.

Viele wären wohl froh, wir hätten so ein politisches Kaliber wie diesen BumBumBoris…

Mein Bauchgefühl? Mr. Johnson wird ein ganz Großer!

Er wird aufpassen müssen, dass er nicht schon im Herbst Schiffbruch erleidet, denn seine parlamentarische Mehrheit ist äußerst gering. Ich wünsche ihm bestmöglichen Erfolg, habe aber erhebliche Zweifel, ob er es schafft, einen harten Brexit durchzusetzen.

Unsere Mainstreammedien müssen den Umfang ihrer Ausgaben verdoppeln, da sie jetzt auch noch gegen Johnson stänkern müssen! Die Linken sind wirklich nicht zu beneiden…..

FOCUS macht schon mal den anfang, siehe heutige headline…

Die Janusköpfigkeit der EU Eliten sieht man besonders beim Backstop. Sie wollen eine Grenze zwischen Irland und Nordirland, die dann aber doch keine ist. Darum wird ein riesiges Geschrei veranstaltet. Dabei gibt es diese Grenze schon in der ganzen EU. Die EU Außengrenzen löchrig wie ein Schweizer Käse.

Angela & Schonklod´s Brüssel muß nicht wie in Berlin der Reichstag mit einem Zitter-Graben geschützt werden, der ist schon da, aber eher zugunsten der Tommies. Good luck Mr. Johnson, and do never surrender!
P.S., ist schon wieder ein BBC/Radio Libtery dort auf Sendeung?

Mich würde mal interessieren, was den 27 EU Staaten an Kosten entstehen

Andrew Gates an Flughäfen, Verspätung im Flugplan wegen Zoll, ggf. Visum beantragen, Seehäfen, Personal.

Seit 3 Jahren steht der Elefant vor der Tür. 3 Monate bleiben noch

Wie hat sich die EU vorbereitet?

DIE EU braucht sich doch nicht vorbereiten……Es ist alles gut, wenn jeder das macht, was Brüssel will!
Die Lösung wäre so einfach wie sie schon real mit anderen Ländern – Norwegen und die Schweiz z.B. – ist. GB tritt aus der EU aus und schließt ein Zollabkommen. Damit wäre beiden Parteien gedient.
Da jedoch die Brüsseler einen Austritt auf jeden Fall für die Briten „teuer“ machen wollen, blockieren sie jeden vernünftigen Schritt.
Johnson wird das nicht hinnehmen!

Die EU hat bereits festgelegt, dass es weitere Abkommen wie mit der Schweiz nicht geben wird.

Auch wäre dies nicht was UK will, da es sich weither hin der EU Gesetzgebung anpassen müsste.

Geht also nicht.

BoJo wird Neuwahlen ausrufen und ohne Vertrag die EU verlassen.