Das historische Versagen von Biden, Obama und Merkel machte Putin die Bahn erst frei

Deutschland will Härte gegen Russland – zum Nulltarif. Doch allen voran haben die US-Präsidenten, erst Barack Obama und dann Joe Biden, in der Russland-Politik versagt. Von Sebastian Thormann und Max Mannhart

IMAGO / ZUMA Wire

Formal ist Deutschland geeint in der Ablehnung Putins, die Jugendorganisationen von Grünen, SPD, CDU und FDP demonstrieren gemeinsam vor der russischen Botschaft in Berlin. Auf den ersten Blick gibt es hier nur wenige „Putinversteher“, wie etwa Gerhard Schröder, der öffentlichkeitswirksam ausgeschlossen und geächtet wird.

Eigentlich, so scheint es, hat Deutschland ja alles richtig gemacht. Nur Putin dreht eben durch – aus dem Nichts. Das hätte ja keiner ahnen können! Wir armen Opfer – haben wir doch alles richtig gemacht und immer schön die Ukraine-Flagge auf das Brandenburger Tor projiziert und fleißig getwittert, wie böse wir Putin finden.

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Aber Deutschland wollte immer zwei Dinge gleichzeitig haben, die man nicht gleichzeitig haben kann: einerseits Putin die Stirn bieten, andererseits aber den vertragsmäßigen Beitrag zur Verteidigung – gemäß dem 2-Prozent-Ziel der NATO – einfach nicht bezahlen. Einerseits die Einheit gegen Russland beschwören, andererseits nicht nur die USA brüskieren und beschimpfen, sondern zugleich auch Osteuropa abdrängen, wo es nur geht. Man will Sanktionen gegen Putin, nur Nord Stream 2 wollte man bis vor wenigen Tagen nicht antasten – denn die Rechnungen für die Verteidigung Europas sollen immer die anderen zahlen. Und die Energiewende hat eben Vorrang.

Den idealen Verbündeten hat man nun in Joe Biden gefunden. Verbal brüstete er sich stets als harter Hund und beschimpfte seinen Vorgänger als putinhörig. Doch er ist derjenige, der vor Putin kuscht. Nicht in seinen Worten, aber seinen Handlungen.

Das sieht man gerade am Beispiel Nord Stream 2. Biden selbst war es, der die Sanktionen der Vorgänger-Regierung gegen Nord Stream 2 aufhob und damit half, den Weg für die Pipeline endgültig freizumachen. Erst vor ein paar Wochen blockierte Bidens Partei im US-Senat Sanktionen gegen das russische Pipeline-Projekt.

Jetzt soll es zumindest ein vorläufiges Ende von Nord Stream 2 geben. Doch ein vorläufiges Ende einer Pipeline, die noch gar nicht in Betrieb ist, ist eine Maßnahme, die nicht all zu viel Bedeutung hat. Der Stopp, der jetzt als schlimme Strafe gegen Putin präsentiert wird, war lange vor einer Invasion die Position der USA und vieler NATO-Verbündeter. Deutschland will wieder einmal stark sein, aber nichts dafür bezahlen.

Es waren Barack Obama und damals Vizepräsident Joe Biden, die noch zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts die Gefahr durch Putin herunterspielten. Beide attackierten den Republikaner Mitt Romney in der Präsidentschaftswahl 2012 dafür, dass er Russland als größte außenpolitische Gefahr sah. „Die 80er haben angerufen und wollen ihre Außenpolitik zurück“, hieß es damals spöttisch gegenüber Romney. Der meldete sich jetzt zurück und schrieb heute auf Twitter: „Die 80er haben sich ‚zurückgemeldet‘ und wir haben nicht geantwortet.“

Man kann Putin vieles vorwerfen, aber nicht, dass er die Welt im Unklaren gelassen hätte. Über Monate ließ er seine Truppen an der Grenze zur Ukraine durch die Gegend ziehen, um herauszufinden, wie der Westen reagieren würde. Und diese Reaktion wurde ihm mehr als klar.

"minor incursion"
„Geringfügiges Eindringen“: Joe Biden sendet ein fatales Signal nach Moskau
Es war immer nur vage die Rede von „harten Sanktionen“, aber wie die tatsächlich aussehen und wann sie zu tragen kommen würden, darüber gab es selten ein klares Bild. Noch vor ein paar Wochen lieferte Biden in einer Pressekonferenz jenen Satz: „Ich denke, was Sie sehen werden, ist, dass Russland zur Rechenschaft gezogen wird, wenn es einmarschiert. Und es kommt darauf an, was es tut. Es ist eine Sache, wenn es sich um einen geringfügigen Einfall handelt und wir uns am Ende darüber streiten, was zu tun und zu lassen ist, und so weiter. Aber wenn sie mit den an der Grenze versammelten Kräften tatsächlich das tun, wozu sie in der Lage sind, wird es eine Katastrophe für Russland.“

Ein „geringfügiger Einfall“ russischer Truppen („minor incursion“), was auch immer das sein mag, ist also kein großes Thema? Das klang für viele Kritiker wie eine Einladung an Putin für eine Art „kleine“ Invasion. Das Weiße Haus ruderte später zurück – das wäre ja alles so nicht gemeint gewesen –, aber die Worte waren in der Welt und Putin zog seine Schlüsse. Der Satz von der „kleinen Invasion“ dürfte genauso in die Geschichte eingehen, wie Bidens Ausspruch, Kabul wäre nicht Saigon, wenige Wochen bevor die US-Botschaft in Afghanistan per Helikopter evakuiert werden musste.

Unter Biden gilt Reagans altes Motto „Frieden durch Stärke“ schon lange nicht mehr. Denn es kann wohl kaum jemand behaupten, dass die USA unter seiner Regierung etwa nach dem Debakel in Kabul Stärke ausstrahlen würde. Anders als sein Vorgänger ist Biden für Putin ein berechenbarer Gegenspieler. Klar, ein paar Sanktionen wird es geben, aber das ist für Putin am Ende ein Witz.

Putin agiert, der Westen schaut zu und denkt, Panzer ließen sich mit Protestnoten entwaffnen. Jetzt bricht Moskau in Osteuropa ein, und der Westen wird abermals gedemütigt. Und so wird es weitergehen: Wenn das alte Russland mitten in Europa einen Krieg vom Zaun brechen kann, warum sollte China sich dann nicht Taiwan einverleiben können?

Man muss es klar sagen: Biden und Obama und Merkel haben Putin die Tore zur Ukraine geöffnet. Diese Politik des Neo-Appeasement muss enden.

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Kommentare ( 48 )

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Fieselsteinchen
7 Monate her

Merkel schlafwandelte unbestritten, die Rollen von Obama und Biden waren bzw sind nicht so schläfrig. Dazu gehört, sich einmal genauer damit zu beschäftigen, was Hunter Biden, der Energiekonzern Burisma und ein Generalstaatsanwalt Schokin miteinander verband. Biden’s Afghanistan-Desaster sowie die Querelen um die Präsidentschaftswahl hat Putin sehr wohl zur genauen Kenntnis genommen. Obama tingelte als Friedensbringer durch die Welt, unterstützt von der Presse, Merkel schmolz in seiner Gegenwart dahin, so ein bisschen Abhören war doch unter Freunden nicht so dramatisch. Viel wird es auch bei der geballten deutschen Kompetenz nicht gewesen sein…, möglicherweise hat man sich im Weißen Haus bei einem… Mehr

Mausi
7 Monate her

Ja, es ist schon seltsam. Frauen mit oder ohne Minirock empfiehlt man Selbstverteidigungskurse. Und dem eigenen Land? Regenbogenarmbinden, hüpfen und kleben.

Last edited 7 Monate her by Mausi
Peter Meyer
7 Monate her

Der Westen? Gebt es den überhaupt noch? Während man hier im „Westen“ mit BLM, Greta, Gender und „Gegen Rechts“ und Corona-Panik alle Hände voll zu tun hatte, wurde in Russland Strategisches geplant. Während hier Strickomis Verteidungsminister werden können, Lügnerinnen und Lebenslaufverfälscher Bürgermeister der Hauptstadt und Außenminister werden, wenn Personen Vizekanzler werden, die mit Deutschland nichts anfangen können, wenn wir uns einen Bundeskanzler leisten, der in koruppten Machenschaften verwickelt ist, lacht der Kreml über den „Westen“. Und in England, Frankreich und den USA sieht es mit dem politischen Führungspotential nicht anders aus.

Mausi
7 Monate her
Antworten an  Peter Meyer

Gute Frage. Vor allem auch, wenn man mal auf die Zustände in den „demokratisch“ regierten Bundesstaaten der USA schaut.

Last edited 7 Monate her by Mausi
hase4
7 Monate her

Das istorische Versagen ist in erster Line Russland ständig zu demütigen, wie einen Aussätzigen zu behandeln und seine Sichheitsinteressen nicht zu akzeptieren. Man musste nicht vom Westen 2014 einen Putsch inszenieren um dann korrupte Machthaber auszutauschen. Der Umfang mit Nord Stream ist eine pure Boshaftigkeit. So geht Russland als Block nach China. Dümmer geht es nicht.

teanopos
7 Monate her

Sorry, der Artikel ist leider völlig verzogen. Die Amerikaner haben sich komplett aus militärgestützen Doktrin zurückgezogen. Insbesondere auch weil es für die US geführten und Initiierten Kriege zunehmend weniger Unterstützung in allen Teilen der Welt gab und gibt. Die weltweite US-Doktrin „Demokratie durch US-Bomben oder etws subversiver, durch Intel-Operationen “ haben IMMER alleine die Amerikaner bestimmt und vorgegeben. Und die US-Vasallen, inkl. Deutschland, die davon selbstverständlich auch ein wenig profitierten, durften/mussten irgendwie mitmachen. Die Amerikaner haben diese DOktrin in den Vergangene Jahren geändert. Und nun dem ebenfalls über die US-Doktrin zwangspazifizierten Deutschland vorzuwerfen dass es daran eine schuld hätte. Infam!… Mehr

Mausi
7 Monate her
Antworten an  teanopos

Kriegstechnologe Hensoldt bekommt doch nur ganz heimlich einen Fuss auf deutschen Boden. Genauso wie unsere gesamte Wirtschaft muss dieses Unternehmen mit seinem Untergang rechnen. Ich finde es logisch, dass die zur Rettung ins Ausland gehen. Wir können froh sein, dass es nicht China ist. Andere Unternehmen tun das auch. Mit und ohne Verkauf. Im übrigen würde ich die USA mal nicht nach ihren Welttaten beurteilen, sondern nach unseren Interessen. Klar sind die nicht unbedingt deckungsgleich mit denen der USA. Aber glauben Sie, es hätte das westliche D gegeben ohne die USA? Man könnte auch mal spekulieren, was geschehen wäre ohne… Mehr

Last edited 7 Monate her by Mausi
teanopos
7 Monate her
Antworten an  Mausi

Die Erklärung der Verhältnisse ist aus europäischer Sicht eigentlich ganz einfach: Seit dem zweiten Weltkrieg spielen die US-Amerikaner genauso wie die Russen ein doppeltes Spiel mit Deutschland und Europa, während die Briten als Troll immer daneben agierten/agieren, immer auf der Seite wo es am meisten für sie zu holen gibt. Wer von den beiden großen nun salopp gesagt „besser“ ist oder wäre? Keiner. Russland als auch die USA verfolgen in erster Linie immer ihre eigenen Interessen, ihre Ideologie. Russland könnte man zugute halten dass sie immer ihre Verträge eingehalten haben, aber auch das nur um letzendlich zu blenden, allein dadurch… Mehr

Franz Liszt
7 Monate her

Biden und sein Team haben Russland vom ersten Tag an provoziert. In einem der ersten Interviews die Biden als President gab hat er Putin als „Killer“ bezeichnet und als Feind Nu. 1 identifiziert, nur um sich dann später zu entschuldigen. Und das alles nur, um das von Anfang an verlogene und später als falsch nachgewiesene „Trump ist ein Russischer Agent“ Narrativ, irgendwie zu rechtfertigen. Man wollte sich einfach nicht eingestehen, dass es in Wirklichkeit Hillary Clinton war, die mit dem Russland kollaborierte, um Trump zu diskreditieren. Putin hatte auch die Linken in den USA erzürnt, als er sich über die… Mehr

Teiresias
7 Monate her

Das Ukraine-Desaster hat viele Ursachen, eine der wichtigsten ist die geradezu demonstrative Marginalisierung des Völkerrechts durch die USA und Nato. Am Anfang standen der jugoslavische Bürgerkrieg und die Politik der gezielten Tötungen durch Israel. Nach dem Prinzip „Der Zweck heiligt die Mittel.“ wurde das Prinzip des Völkerrechts relativiert. Im Iraq-Krieg haben wir gesehen, wie das israelische Prinzip der gezielten Tötungen von den USA auf den Iraq des Saddam Hussein angewendet wurde. Heute stehen türkische (NATO!) Truppen in Syrien, um durch ethnische Säuberungen an Kurden und Ansiedlung sunnitischer Araber einen Kurdenstaat unmöglich zu machen. Saudi-Arabien bombardiert mit US-Waffen Zivilisten im Jemen,… Mehr

Last edited 7 Monate her by Teiresias
hase4
7 Monate her
Antworten an  Teiresias

Genauso ist es. Die Angriffskriege in Lybien, Afghanistan, Syrien, Irak, Vietnam und die vielen Umstürze weltweit haben jede Moral verunglimpft. Warum musste man einen Geheimdienstmann wie Putin so provozieren, so in die Ecke drängen. Die Zeche zahlen jetzt die Menschen in der Ukraine.

Paul Brusselmans
7 Monate her

Charles de Gaulle hat seinerzeit gesagt: eines Tages werden die Russen erkennen, dass sie Weisse sind. Warum Russland demütigen, statt ernst zu nehmen und die Hand zu reichen. China ist die Gefahr. Putins Bruder Victor starb während der Belagerung Leningrads. Das prägt, so wie Netanjahu vom Tod seines Bruders während der Befreiung der Geiseln in Entebbe starb. Donald Trump hätte einen Deal gemacht und die Invasion verhindert.
Und russischsprachige werden übrigens auch gnadenlos in Lettland diskriminiert. Keine Rechtfertigung für Krieg, aber die Wertegemeinschaft EU sollte so etwas verhindern.

hase4
7 Monate her
Antworten an  Paul Brusselmans

In der Ukraine war es doch genauso. Da wurden die russische Sprache verboten, die Leute sollten ihre Staatsbürgerschaft aufgeben. Und derweil hat Bidens Sohn Millionengeschäfte mit den Oligarchen abgewickelt.

Magdalena
7 Monate her

Was heißt hier „die US-Präsidenten haben in der Russland-Politik versagt“? Im Gegenteil: aus deren Sicht kann man sagen „Mission accomplished“. Russland gedemütigt („Regionalmacht“), Regimewechsel in der Ukraine bewirkt, Chaos, Korruption, Nordstream 2 verhindert, Ukraine mit Waffen versorgt und Russlands Sicherheitsgürtel bedroht – Putin marschiert ein, der „böse“ Russe zeigt seine wahre „kriegslüsterne Fratze“, so ein „Monster“ wird nie ein Freund des Westens, schon gar nicht der Deutschen. George Friedman, Gründer des Think-Tanks „Stratfor“ sagte 2015 beim Chicago Council on Global Affairs: „The primordial interest of the United States – over which for a century we have fought wars, the first,… Mehr

Moses
7 Monate her

„Man muss es klar sagen: Biden und Obama und Merkel haben Putin die Tore zur Ukraine geöffnet.“ Es ging nie nur über Ukraine. Es ging um viel mehr Territorium und Völker. Schon im 2008 hat Putler verstanden, dass er es darf. Westen hat auch weiter alle seine Prinzipien mehrmals verraten. Es war mal mehr davon mal weniger, der Verrat war es aber immer. Egal ging es um nicht besonders fähigen Obama, Macron oder Steinmeier u. Co. Unsere Media interessierten sich nicht besonders über die verräterische Entscheidung mit Nord Str. 2. man kann das auch anderes sehen. Diesem Verrat der Ukraine… Mehr