Während die EU-Außengrenzen alles andere als sicher sind, bereitet sich Ampel-Deutschland möglicherweise auf eine größere Aufnahme von Gaza-Flüchtlingen vor. Ein erster Schritt ist mit 320 „Deutschen“ samt Anhang schon gemacht. Tausende könnten folgen. Rolf Mützenich verlangte ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse – wegen Gaza und Ukraine.
MAGO / ANP
Es ist nicht die einzige EU-Außengrenze, an der es eine solche Bedrohungslage gibt. Aber von einem einheitlichen Auftreten der EU kann nicht die Rede sein. Der Schengenraum bleibt ungeordnet und unangepasst an die aktuelle Lage. Auf Synergie-Effekte beim Grenzschutz wird in der EU noch weitgehend verzichtet.
Die deutsche Bundesregierung verfolgt ohnehin ganz andere Ziele, wie ja bekannt ist. Illegale Zuwanderung soll im Namen des „Asylrechts“ hingenommen werden oder durch „legale“ Zuwanderung ersetzt werden. Darunter verstehen die Koalitionspartner auch Aufnahmekontingente aus afrikanischen oder auch nahöstlichen Staaten, die im Austausch gegen (meist nicht erfolgende) Rückführungen gewährt werden sollen. „Migrationszentren“ in Lagos und Amman lassen Übles ahnen.
Nun kündigt sich der nächste Akt an: die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen. Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) konnte die Bundesregierung bisher erreichen, dass „rund 320 Deutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen sicher aus Gaza ausreisen konnten“. Und diese Gruppe umfasst, so spekuliert oder weiß nun die Bild, auch Angehörige, die gar nicht den deutschen Pass besitzen. Das Auswärtige Amt hat an dieser Stelle jedenfalls keine Auskunft gegeben. Vermutlich sieht man die Frage als unwesentlich an: Sind die Verwandten von deutschen Doppelpasslern nicht auch „Menschen“, mit denen man ja Deutschland in immer stärkerem Maße bevölkern will? Warum sollte man hier einen Unterschied machen.
Ägypten will Ausreise von 7.000 Gaza-Flüchtlingen ermöglichen
Deutschland nähme damit wieder einmal die Stelle der (arabischen) Nachbarländer ein, die sich standhaft weigern, Gaza-Flüchtlinge aufzunehmen. So hatte zuletzt Ägypten die Einreise von Palästinensern abgelehnt, weil es eine Destabilisierung durch die Hamas befürchtet (TE berichtete).
„Im Garten der deutschen Botschaft in Kairo“ bauen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes Dokumentendrucker auf, wie die Bild berichtet. Wozu dies? Offenbar besitzen die Ausgereisten nicht alle gültige Einreisepapiere. Die müssen erst noch gedruckt werden. Bei dem gesamten Vorgang dürfte es sich also durchaus um einen von deutschen Behörden unkompliziert gestalteten Familiennachzug handeln. Weitere werden folgen. Die Ausreise aus dem Herkunftsland wird damit zur Heldentat deutscher Diplomatie verklärt. „Wir konnten bisher erreichen, dass rund 320 Deutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen sicher aus Gaza ausreisen konnten.“
Ägypten will laut der Times of Israel bei der Ausreise von rund 7.000 „Ausländern“ und Doppelpasslern aus Gaza behilflich sein, wie das Kairoer Außenministerium erklärte. Schon für diesen Donnerstag seien einige hundert weitere Ankünfte geplant. Bisher sind wohl knapp 900 Personen (rund 500 in einer ersten Aktion und 361 am vergangenen Mittwoch) aus dem Gazastreifen nach Ägypten eingereist. Darunter sind auch „Verwundete“, was die Frage aufwirft, ob es sich dabei um Hamas-Kämpfer handelt. Die deutsche Quote bei der Aufnahme wäre wiederum nicht schlecht, und liegt derzeit wohl bei einem Drittel der Ausgereisten. Man kann sich ausrechnen, was das bei 7.000 oder mehr Gaza-Ausreisen ausmacht. Am Montag verließen laut Al-Jazeera 25.000 Palästinenser Nord-Gaza durch einen „sicheren Korridor“.
Nun fürchten Sicherheitsbehörden und Oppositionsparteien, dass auch unüberprüfte Hamas-Terroristen nach Deutschland einreisen könnten. Laut Unions-Innensprecherin Andrea Lindholz (CSU) muss die Ampel „sicherstellen, dass sie keine Hamas-Unterstützer oder gar Terror-Mörder ins Land holt“. Gründliche Polizeiarbeit deutscher und israelischer Behörden vor dem Abflug aus Kairo sei in diesem Fall aber ausreichend.
Für die AfD-Fraktion hatte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schon Mitte Oktober eine klare Ansage aus dem Kanzleramt gefordert, dass „Deutschland keine Migranten aus Gaza und aus dem Nahen Osten mehr aufnehmen wird“.
Mützenich: Schuldenbremse weiter aussetzen – wegen Ukraine und Gaza
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bespielt dasselbe Thema derweil auf einer anderen Klaviatur: dem aktuell so gefährdeten Bundeshaushalt. Mützenich fordert laut dpa eine Aushebelung der Schuldenbremse auch für das kommende Jahr 2024. Die „außergewöhnliche Notsituation“ ist laut Mützenich durch die „Klimawende“, aber auch durch die „neue Industriepolitik“ und zuletzt: „außenpolitisch“ begründet. Das sagte er im Gespräch mit dem Stern.
Und dieses „außenpolitisch“ erläutert sich dann wieder mit Wiederaufbaumaßnahmen, die Deutschland in der Ukraine und an den Gazastreifen leisten müsse. Diese „außergewöhnlichen Notlagen“, die sich der Kontrolle des deutschen Staates in der Tat entziehen, führen laut Mützenich logisch zu einem Aussetzen der Schuldenbremse. Sicherlich, wenn man Deutschland für alle Krisen auf der weiten Welt verantwortlich macht, dann reicht ein Bundeshaushalt nicht aus, um alles das zu finanzieren. Aber der Stolz der Außenministerin, Palästinenser mit deutschem Pass zusammen mit ihren Verwandten aus der Gefahrenzone Gaza geholt zu haben, geht noch darüber hinaus. Dieser Stolz will nicht nur die Probleme Gazas in Gaza lösen, sondern sie nach Deutschland importieren und hier der aktuellen Bevölkerung und kommenden Generationen aufbürden.
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Dieses geheuchelte Entsetzen der Politiker von SPD und den Grünen ist unerträglich. Kaum hat der deutsche Michel das vergessen, erfolgt die großzügige Einreise von Palästinensern, die einen deutschen Pass haben, weil sie als staatenlos gelten und ihrer umfangreichen Verwandtschaft plus angeheirateter Sippe. Gleichzeitig hat unsere feministische Außenministerin Kontakt zu Pakistan aufgenommen, da dort noch viele tausend Afghanen fest sitzen, die Pakistan los werden will und die natürlich ins gelobte Bürgergeldland wollen. Da kommen dann alles Leute, die Juden, Queere, usw. lieben und nach Demokratie und Frauenrechten dürsten. Während man sich mit Zurückweisungen an der Grenze brüstet, öffnet man woanders die… Mehr
Es geht bei der Überbevölkerung durch Massen-Vermehrung im Gaza nur darum, – wieder Platz zu schaffen für die nachrückende Überbevölkerung! Dabei sollen die fanatischen kampfbereiten Muslime aus Gaza aber „nicht“ in den umgebenden Muslim-Ländern aufgenommen werden – sondern zur Ausbreitung des Islam – in Europäischen Ländern angesiedelt werden! Welche relgiöse Kampfkultur die-se „von Kind auf“ in der Familie mit religösem Hass erzogenen Migranten aus Gaza mitbringen – zeigte sich bei den Muslim-Demonstationen auf deutschen
Strassen! Bei den LinksGrünen Regierungs-Komplizen des Islam – wird das Ziel
der Zerstörung Deutschlands damit vollendet!
Deutschland soll ja gar nicht zerstoert werden. Nur das deutsche Volk muss weg – so deren Agenda.
Deutschland befindet sich seit Merkel im Sanierungsstau. Und wenn die Deutschen weg sind, ist die zum Teil hoch empfindliche und anfällige Infrastruktur nicht mehr zu halten.
Wer es bis zur Grenze schafft, sagt „Asyl“ und bleibt den Rest seines Lebens hier. Und da wird so schnell keiner was dran ändern.
Das hieße, Deutschland hilft Bürger aus einem Staat, in dem Antisemitismus, Israel-Hass und Mord an Juden Staatsräson ist. Meines Erachtens verstößt dies nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch gegen unsere Staatsräson.
Zur Erinnerung: 75% der Palästinenser begrüßen den Terror gegen Israel. Rund 1500 Hamas-Terroristen wurden bei ihrem Massaker am 7. Oktober in Israel getötet. Ihre Familien werden nun mit üppigen Geldern „entlohnt“: Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmoud Abbas hat allein im Oktober 2,7 Millionen Euro an sie überwiesen.
Sie können das mit dem Hass auf Juden wie alle anderen Ungläubigen ruhig für so gut wie alle Moslems mutmaßen.
Seie 1445 Jahren in dieser Ideologie zementiertes Gedankengut wird auch von Afghanen, Pakistani, aus Bangladesh, der Türkei, Syrien wie aus allen anderen Staaten, aus denen Moslems kommen, nach Deutschland mitgebracht.
Alles ihres Gottes Krieger.
Auf das ruhige Messern der Kinder durch einen höchstwahrscheinlich psychisch kranken bemitleidenswerten Islam-Zuwanderer folgte eine Explosion der Gewalt der christlichen einheimischen (Noch-) Mehrheitsbevölkerung. Das ist nicht akzeptabel! Nänsie würde den Iren jetzt frei nach Loddar empfehlen: „You need more money for the fight against right.“
Selbstverständlich werden sie mit Kind und Kegel ins Gelobte Land kommen, in dem man gut und gerne lebt und wo Milch und Honig fliessen. „Die überwiegende Mehrheit (sic!) der Palästinenser ist friedfertig“, so schallt es aus jeder Talkshow im ÖRR. Nach ein paar Monaten haben sie den deutschen Pass und schon sind es deutsche Antisemiten. Schliesslich haben die Muslime den Antisemitismus von „den Deutschen“ übernommenen, wie wir gestern bei Lanz erfahren haben. So kriegen wir unser Land endlich ganz von alleine „judenrein“ und die Homosexuellen und „Queeren“ werden die nächsten sein. Leider keine Ironie.
Tja. Lange bekannt – und von Barbara Köster hier bei TE festgehalten: Über den Mufti von Jerusalem schreibt sie: „Der Mufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, war ein Kumpan Adolf Hitlers. Er war euphorisiert von der Idee der Vernichtung der Juden und enthusiasmiert, dass nun wirklich jemand diese Idee in die Tat umsetzte. Die Allianz der Nazis mit dem Mufti kam nur deshalb zustande, weil ein vorgängiges Einverständnis über die Vernichtung der Juden bestand. Himmler schwärmte von der „weltanschaulichen Verbundenheit“ zwischen dem Nationalsozialismus und dem Islam. Er und der Mufti waren sich einig, dass der Nationalsozialismus als völkisch bedingte deutsche Weltanschauung… Mehr
Völlig richtig! Wer je 10 Minuten in einem arabischen Land verbracht hat, weiß um um diesen Sachverhalt. Nur offenbar die sonst ach so polyglotten grünen Viel- und geistigen Tiefflieger nicht. Handelt es sich hier etwa doch um klammheimliche Zustimmung? Die Dokumenta war schon weder Zufall noch Betriebsunfall. Die strunzdumme Roth kann sich gleich mitschämen. Aber leider steht die Dummheit der Scham im Weg.
Es wird dazu kommen das die Ampel vulnerable Migranten aus Palästina aufnimmt.Vulnarable, ein Lieblingswort unserer Herrscher. Kinder , Schwangere und Kämpfer die plötzlich erklären , dass sie Frauen sind.
Was interessiert Ägypten, wo die hingehen. Sie haben sie los und das ist wichtig für sie und wir haben sie an der Backe, dürfen sie alimentieren und Anschläge ertragen. Gut so, bleibt zu hoffen, sie nutzen ihre Chancen.
Ägypten ist bereits Land der Umma – also Haus des Islam – während das Abendland komplett als Haus des Krieges betrachtet wird: Der arabische Begriff dār al-Harbدار الحربdār al-harb, DMG dāru l-ḥarb heißt wörtlich übersetzt „Haus des Krieges“ oder „Gebiet des Krieges“ und bezeichnet alle Gebiete der Welt, in denen der Islam nicht Staatsreligion ist, die kein Dār-al-ahd („Gebiet des Vertrages“, „Gebiet des Übereinkommens“) sind. Die Bewohner der Dār al-Harb sind die Ḥarbīs, für die eigene rechtliche Bestimmungen gelten. Weitestgehend mit gleicher Bedeutung wie Dār al-Harb wird auch der Begriff Dār al-Kufr (دار الكفر), wörtlich „Gebiet des Unglaubens“ gebraucht. Im… Mehr
Wahrscheinlich werden deren Schlepper von Geldern bezahlt, die wir jährlich nach Gaza transferieren. Und soll mir niemand erzählen, dass da keine Hamas-Anhänger oder gar Mitglieder und Funktionäre dabei sind, die den Terror gegen Juden und „Ungläubige“ nach Europa und in die ganze Welt tragen sollen.
Da kommen nun auch die ‚Zivilisten‘ nach Deutschland, die man auf den Hamas-Videos während dem 07.10. dabei beobachten konnte, wie sie auf die auf Pickup Trucks liegenden Geiseln spuckten und mit Stangen und Latten einprügelten, und den die Hamas-Terroristen süßes Gebäck anboten.