Vom Angstbeißen einer asozialen Regierung

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© Sean Gallup/Getty Images

Gehen wir ein paar Jahre zurück zur Kanzlerschaft Schröder. Jener Gerhard Schröder, welcher der FAZ über seine Kindheit erzählte: „Wir waren die Asozialen“. Hatte er was daraus gelernt? Gehen wir zurück zu dessen Agenda 2010. Und bewerten wir hier einmal nicht, in wie weit Schröders Reformsanktionen zur Konjunktur beigetragen haben, sondern betrachten wir seine einschneidenden Sozialreformen.

Fördern und fordern

Erzieherischer Kernsatz war hier: Fördern und fordern. Neue Drohkulisse für Bedürftige wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. „Ein kompletter Zweig des traditionellen Sozialstaats – die aus Steuermitteln finanzierte Arbeitslosenhilfe –  wurde abgeschafft.“ Die ursächlichen Beweggründe erklärt rückschauend die baden-württenbergische Sektion der Bundeszentrale für politische Bildung so:

„Hartz IV trifft auch überdurchschnittlich häufig Menschen aus Migrantenfamilien. Diese beziehen doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. (…) Die Gründe sind vielfältig: Drei von vier arbeitslosen Migranten haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. (…)  Migranten sind geringer qualifiziert, sie verfügen über eine schlechtere formale schulische und berufliche Bildung.“

Umkehrschluss: Ohne die Hartz4-Reform wären die Kosten besonders auch in Hinblick auf diese Klientel explodiert. Halten wir fest: Schröder sah hier Gefahr im Verzug. Die ZEIT schrieb damals: „Aus Sorge, dass hohe Sozialtransfers noch mehr Leistungsbezieher anlocken, beginnt in Europa ein Wettlauf nach unten – überall wird das Leistungsniveau gekürzt, auch für die Einheimischen.“

Keine geringere als die ZEIT fand damals die Praxis richtig, „jene Einwanderer, die nie in Deutschland gearbeitet haben, von der Solidargemeinschaft auszuschließen. Alles andere würde die Sozialstaaten in den Zielländern unverhältnismäßig belasten.“

Aber Achtung: Schröders radikale Einschnitte in den Sozialstaat bezogen sich vorwiegend noch auf eine Migration in die Sozialsysteme aus süd- und osteuropäischen Ländern. Alarmiert von Prognosen hoher europäischer Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme beschränkte man also nicht etwa die Zuwanderungsmöglichkeiten, was EU-Vereinbarungen widersprochen hätte, sondern bewegte sich im Rahmen der nationalen Möglichkeiten und demontierte also wesentliche Bausteine des deutschen Sozialstaat. Zulasten eines sozialen Netzes, geschaffen ursprünglich einmal – logisch – für die einheimische Bevölkerung.

Konnte sich Deutschland seine einheimischen Empfänger bis dahin leisten, wurden Sozialleistungen für diese Klientel also auch aus Furcht vor zukünftiger massiver Einwanderung in die Sozialsysteme massiv beschnitten.

Altbewährtes Neid-Debatten-Muster

Die Springerpresse flankierte geflissentlich die Maßnahmen der Regierung und unterdrückte den Aufschrei der Bevölkerung (die der Meinung war: unsere eigenen Sozialhilfeempfänger können wir uns doch noch leisten!) nach altbewährtem Neid-Debatten-Muster in dem man Typen analog des „Sozialschmarotzer Florida-Rolf“ vorführte. BILD „enthüllte“ 2010 passend zur Schröder-Agenda: „Sozialschmarotzer lügen seit Jahren.“ Eine überregionale Tageszeitung mit Leserschwerpunkt Ostdeutschland titelte dazu ausnahmsweise einmal korrekt: „Kampagnen gegen vermeintlich faule Arbeitslose haben Tradition. Dabei ergänzen sich Politik und Medien perfekt.“  Möglicherweise die eigentliche Geburtsstunde des Begriffes Lügenpresse? Jedenfalls kein Wort also von Regierung und Medien zu den wahren Beweggründen der Kernschmelze des Sozialstaates: Das Wissen um kommende massive Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme –  auf Kosten einheimischer Bedürftiger!

Das also die Vorgeschichte. Nun stehen wir heute mit der Zuwanderungskrise vor ganz anderen Herausforderungen an diesen Schröder-geschrumpften deutschen Sozialstaat. Unsere knapp gescheiterte Friedensnobelpreisträgerin Angela Merkel wiederholte gerade – klar, natürlich gegenüber der BILD – was in Zukunft zu noch viel größeren sozialen Verwerfungen führen wird: „Ja, ich würde es wieder tun“ – „Zudem widersprach Merkel der These, dass ihre Entscheidungen weltweit als Einladung und Ermunterung für Flüchtlinge verstanden wurden, sich überhaupt erst auf den Weg zu machen.“ Maximale Realitätsflucht also an der Spitze der deutschen Regierung. Eine Litanei in Vogel-Strauss-Manie: nicht im Sand, sondern nunmehr in ausgehärtetem Beton.

Zwangsläufig folgt also nun der doppelte Schröder von Merkel: Massive neue Hartz4-Kürzungen wegen zu erwartender eklatant hoher Migrantenzwachszahlen. Sicherheitshalber nennt man es aber jetzt nicht Agenda 2016. Wie sprach die Bundeskanzlerin noch im Januar 2016? „Es sei richtig, darüber nachzudenken, ob jemand ohne Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Sozialhilfe habe.“ Und weiter: „Aber wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, die nicht auf Arbeit beruhen, bin auch ich der Meinung, dass es ja zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen.“ Man redet, aber man meint … nichts.

Zeitversetzter Super-Gau in spätestens 15 Monaten

Aber was ist nun mit diesen hunderttausenden von Einwanderern, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland kommen, indem sie Asyl beantragen? Da kann sich jeder leicht ausrechnen, was passiert, wenn so eine Menschenmasse nach Anerkennung ihres Asylantrages oder spätestens nach 15 Monaten von der schmaleren Bargeld-Asylantenversorgung automatisch im Hartz4 Modus angekommen ist, zuzüglich Familiennachzug, der ja dann ab dem ersten Aufenthaltstag im Wunderland Deutschland angekommen ist.

Was macht die Kanzlerin nun in Anbetracht katastrophaler Voraussagen im Zusammenhang mit Ihrer Zuwanderungsagenda und bezogen auf die zu erwartende Erosion des nach Schröders asozialer Agenda noch verbliebenen sozialen Netzes? Sie sanktioniert einmal mehr die einheimischen Empfänger und hofft, dass sie sich dabei wieder auf eine Neid-Debatte innerhalb der deutschen Bevölkerung stützen kann.

Florian Dieckmann vom Spiegel fasst zusammen: „Tatsächlich hat sich die Gesetzeslage in diesem Sommer erheblich verschärft, wenn es um die Möglichkeiten der Jobcenter geht, Geld von Hartz-IV-Empfängern einzubehalten.“ Zusätzlich wirbt die Bundesregierung sogar massiv im deutschen Fernsehen bei Arbeitgebern, doch bitte, bitte Zuwanderer einzustellen. Doch die winken ab und verweisen auf fehlende Voraussetzungen und fehlende Sprachkenntnisse. Also weitere Millionenmittel in Sprachförderung und staatlich subventionierte Vorab-Ausbildungen auf Steuerzahlerkosten, während deutsche Schulkinder von Hartz4-Empfängern ab 15 Jahren – kein Witz! –  vorgeladen werden, über einen Abbruch ihrer Schulausbildung zu sprechen, um eine Ausbildung zu beginnen, dessen schmaler Ausbildungslohn dann wiederum anrechenbar wäre für den Hartz4 Satz.

„Tausenden Kindern werden derzeit Vorladungen geschickt, in denen sog. Rechtsfolgebelehrungen enthalten sind. In diesen wird aufgefordert, sich um eine Stellensuche zu bemühen. Weiterhin wird zu einem Gespräch vorgeladen. Andernfalls wollen die Jobcenter-Mitarbeiter Kinder mit Leistungskürzungen bestrafen. (…) Jobcenter akzeptiert Schulbescheinigung (dabei) nicht.“

Angela Merkels Nobelpreisbewerbung also auch auf dem Rücken deutscher Schulkinder von Hartz4-Eltern. Aber diese Maßnahme ist nur eine Randnotiz eines noch viel größeren Sanktions-Maßnahmenpakets der Regierung. Florian Dieckmann spricht von einer „Verschärfung der Gangart gegenüber Hartz-IV-Beziehern“. Zu den Sanktionsmaßnahmen kämen nun auch noch  Rückforderungen. Am Ende dieser Eskalationsmaschine ist dann der Sturz ins soziale Netz zu einem Bungee-Sprung ohne Seil, also ohne Leistung geworden.

Härtegründe für Deutsche ausgesetzt

In einer neuen Dienstanweisung der Bundesagentur heißt es dazu: „Ein aktueller Leistungsbezug nach dem SGB II allein ist kein Grund für die Annahme einer Härte.“ Heißt im Klartext, die Untergrenze des Existenzminimums befindet sich nunmehr – solange nicht der komplizierte Klageweg beschritten wird – im Ermessen  des Sachbearbeiters im freien Fall.

Halten wir fest: Die zuwanderungsfreundlichen Lippenbekenntnisse mindestens des Stinkefinger-Vizekanzlers Sigmar Gabriel, das es nämlich zu keiner Konkurrenz zwischen Asylbewerbern und Hartz4-Empfängern kommen werde oder darf, sind mindestens wider besseres Wissen ausgesprochen. Oder anders: Die Sanktionen treffen natürlich nachher beide Gruppen gleichermaßen, aber der Deutsche sieht sein Existenzminimum noch weiter davon schwimmen, welches ihm vorher immerhin noch in Teilen gewährt wurde.

Was man nun allerdings nicht bei Hartz4 Empfängern und solchen, die fürchten müssen, es zu werden, sanktionieren kann, ist deren Wahlrecht. Und wo die nun ihr Kreuzchen machen, darauf darf niemand hoffen, dass sollte alle das Fürchten lehren.

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