Ungarn verweigert sich der Migrationsdiplomatie der EU

Die arabische Liga hat ein prominentes Vorbild. Die Drohung Gaddafis ist wahr geworden, der Ball liegt für sie auf dem Elfmeterpunkt. Ungarn aber möchte dieses erpresserische Spiel abpfeifen und kassiert dafür von den deutschen Leitmedien die Behauptung eines EU-Eklats.

GEERT VANDEN WIJNGAERT/AFP/Getty Images

Ungewollt doppeldeutig klingt es bei n-tv, wenn die Webseite des Senders titelt: „Ungarische Migrations-Blockade regt EU auf.“ Doppeldeutig, weil „Migrations-Blockade“ etwas Negatives ausdrücken soll, also in etwa suggeriert, so eine Blockade wäre nur noch mit Rosinenbombern beizukommen. Ironischerweise will die EU-Führung, einschließlich Angela Merkel, ihren Bürgern weismachen, sie würde genau daran arbeiten: An einer Blockade der Migration, durchgesetzt beispielsweise mittels Türkei-Deal und illegale Migration eindämmenden Verhandlungen mit den afrikanischen Mittelmeer-Anrainern.

Was also soll Ungarn nach Ansicht eines EU-Diplomaten (anonym zitiert von dpa) falsch gemacht haben, was einzelne deutsche Medien quasi widerstandslos abzubilden bereit sind, wenn es da heißt: „Die ungarische Regierung bringt die Mitgliedsstaaten mit einer Blockade alle gegen sich auf.“ Alle? Wer sind diese alle? Alle der illegalen Migration positiv gegenüber eingestellten EU-Mitgliedstaaten? Denn anders kann man es ja kaum lesen. Proteste gegen die ungarische Haltung, dem Hören nach verifiziert aus anonymen Quellen eines oder maximal zweier EU-Diplomaten mit dem Fazit, Ungarn bringt EU gegen sich auf?

Genannte Medien berichten davon, es läge an Ungarn, dass die EU nicht mit einer Stimme sprechen kann, wenn man sich im Februar mit der arabischen Liga trifft um über Migration aus diesen Ländern nach Europa zu sprechen. Um kurz gesagt, sich gegenüber einer Erpressung aufzustellen, die mit Blick auf die Liga ungefähr so funktioniert: Theoretisch können wir unsere Grenzen schützen und illegale Migration nach Europa verhindern, aber was wäre es euch wert?

Solche Fragestellungen sind spätestens seit dem jahrelangen Migrationsbasar mit Muammar al-Gaddafi an der Tagesordnung, damals, als sich die EU mit dem Libyer immer wieder an den Verhandlungstisch setzte, damit der dafür Sorge getragen hat, dass die illegale Migration nach Europa ausbleibt; als Gaddafi beispielsweise 2010 beim dritten EU-Afrika-Gipfel in Tripolis Milliarden für seine Grenzsicherung von der EU forderte. „Europa wird schwarz werden“, drohte der Libyer.

Damals waren es lediglich ein paar tausend, zumeist Männer, aus Afrika, die es jedes Jahr von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa schaffen wollten, um Asyl zu beantragen. Gaddafis fünf Milliarden hatte die EU einmal läppische 50 Millionen gegenübergestellt. Heute, kein Jahrzehnt später, sind Gaddafis Milliardenforderungen gar nicht mehr so utopisch und in den Bereich des Denkbaren gerückt, angesichts einer erdrückenden Zuwanderungsquote nach Europa, verbunden mit entsprechenden Belastungen der Sozialsysteme der vorwiegend nordeuropäischen Zielländer.

Die arabische Liga hat also ein prominentes Vorbild. Die Drohung Gaddafis ist wahr geworden, der Ball liegt für die Araber auf dem Elfmeterpunkt.

Ungarn aber möchte dieses erpresserische Spiel hier abpfeifen und kassiert dafür von den deutschen Leitmedien die Behauptung eines EU-Eklats.

Diplomaten aus Brüssel hatten nicht für die Öffentlichkeit bestimmte EU-interne Debatten öffentlich gemacht, offensichtlich mit dem Ziel, Stimmung gegen Ungarn zu machen. Nun liegt ein Wesensmerkmal der Diplomatie auch in der Geheimhaltung oder nennen wir es vornehmer, Diskretion. So können dann hinter verschlossenen Türen Debatten geführt werden, auch um abweichende Haltungen, um zum Schluss mit einem Kompromiss als gemeinsame Haltung öffentlich zu werden bzw. bei fehlender Einigung eben keine Verlautbarungen abzugeben, wo es nichts zu verlautbaren gibt.

So einfach, aber offensichtlich auch so schwer, wenn mächtige EU-Staaten wie Merkels Deutschland ihre Zuwanderungsagenda als gesetzt betrachten und gar keine internen Debatten und Diskussion zulassen wollen. Ungarn verweigert sich dieser Agenda trotzdem, so wie sich Ungarn auch dem Migrations- und Flüchtlingspakten verweigert, die ebenfalls maßgeblich von der Berliner Regierung mitinitiiert wurden.

Die deutsche Presseagentur (dpa) zitiert ihren EU-Diplomaten-Informanten nun so: „Wir sind am Freitag Zeugen eines diplomatischen Amoklaufs Ungarns geworden. Die ungarische Regierung hat selbst weitreichende Kompromissvorschläge aus ideologischen Gründen abgelehnt und sich mit dieser Blockadehaltung im EU-Kreis isoliert.“

Wenn also Ungarn zu seinen Positionen in der Migrationsfrage steht, dann ist das ein „Amoklauf“? Dann können dafür nur „ideologische Gründe“ ursächlich sein? Aber was für eine Ideologie soll das sein? Die vom christlichen Abendland, die von der Grenzsicherung souveräner Staaten, die von staatlicher Souveränität eingebunden in EU-Verträge, die ihm eine Migrationspolitik aufzwingen will, deren negative Seiten längst von Paris bis Berlin die täglichen Nachrichtern bestimmen, wenn Migration zum Sicherheitsproblem für Europa geworden ist?

Die EU-Außenminister wollen sich Ende Februar mit Kollegen der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el Scheich treffen. Es heißt, die EU erhoffe sich von einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch Fortschritte gegen illegale Migration über das Mittelmeer. Ja, so kann man es auch ausdrücken, wenn man eigentlich sagen will: Wir tolerieren antidemokratische Bewegungen in euren Ländern, wir unterstützen euch wirtschaftlich mit der Europuderdose, haltet ihr uns dafür die illegale Migration vom Hals, jedenfalls so lange, bis wir unsere Gelbwesten und die neuen Parteien in unseren Parlamenten wieder im Schwitzkasten haben.

Der von der dpa zitierte Informant berichtete weiter: „Die ungarische Regierung muss sich fragen lassen, was sie davon hat, die Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit der Arabischen Liga zu erschweren. Gerade bei der von Ungarn geforderten Bekämpfung der illegalen Migrationsströme über das Mittelmeer geht ohne die arabischen Staaten nichts.“ Ungarn soll sich nun dieser Annahme verweigern, aber mehr als ein paar dünne vorwurfsvolle Sätze hinter der dpa-Stellwand sind dazu bisher nicht zu vernehmen. Es darf angenommen werden, dass die Argumentation der ungarischen Seite dann doch etwas komplexer ausfällt. Und es muss nicht groß spekuliert werden, wie verhandelt wird, wenn ein Außenminister Heiko Maas in Sharm-El-Sheik antritt, deutsche Interessen zu vertreten. Nein, Heiko Maas vertritt nicht die ungarische Linie, aber welche dann?

Unterstützung
oder

Kommentare ( 82 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Danke für Ihren Kommentar. Da freut sich mein 2. Wohnsitz – Ungarn – Herz. Einfach nur großartig, wie Orban die vergangenen Jahre gehandelt hat. Das wird hier sehr anerkannt. Und aus welchem „Sumpf“ er aufbauen mußte. Durch meine jahrzehntelange Besuche habe ich auch noch die „Roten und Linken und Linksliberalen“ kennengelernt. Diese Cliquen wollen es immer noch nicht glauben, dass konservativ-liberale Politik den Menschen die Freiheit gewährt, die wir auch einmal kannten. Die Rechtsextremen kommen von links und suchen irgendwelche „Korruptions-Rosinen“. So zB ein neues Fußball-Stadion, weil Orban’s Lieblingssport Fußball ist. Ja, er kennt die Bedeutung des Elfmeter-Punktes und weiß… Mehr

Die Muslimen (Türken) haben Ungarn 141 Jahre lang besetzt (1552 – 1693). In dieser Zeit wurde das Land unterjocht und ausgeraubt. Große Teile der Bevölkerung entführt (zB. Junge Kinder für „Janitscharen“) so, dass nach 1693 auf der Ungarische Tiefebene im Durchschnitt nur ein Mensch/km² übrig geblieben ist. Es ist vielleicht zu verstehen, wenn sie heute keine „Merkels **“ in ihrem Land haben wollen. In dieser Frage ist die Bevölkerung, unabhängig der Parteizugehörigkeit zu 90% einig.

Aus historischem Gesichtspunkt ist interessant zu wissen, das die Puszta vollständig bewaldet war und ähnlich wie die Lüneburger Heide ein Ergebnis des Raubbaues war, der die Osmanen diese Flächen roden ließ.

Ungarns Blockadehaltung ist richtig und verständlich. Von den anderen in der EU ist bis jetzt nichts brauchbares im Sinne der europäischen Bevölkerung herausgekommen.
Andauernde Zugeständnisse in Richtung Afrika und unserer eigenen Asylindustrie führen zu sich leerenden Kassen und einem immer schwärzeren Europa, das bald nicht wiederzuerkennen sein wird.
Es ist an der Zeit ein Fanal zu setzen.
Es muss allen klar werden, dass es im Leben nichts umsonst gibt und die illegale Einreise über das Mittelmeer tödlich endet.

Von deutschen “Leitmedien“ kritisiert zu werden, dürfte einer Auszeichnung gleich kommen.

Die Frage ist, wer hier Amok läuft?
Die Ungarn sicher nicht, schon eher die von Brüssel diktatorisch geführte EUdSSR.
Viktor Orban ist im Verbund mit den Višegrad-Staaten das letzte Bollwerk gegen die Islamisierung Europas.
Orban, halte durch!

Die Ungarn sind Helden. Aber es ist ein Kampf gegen Windmühlen.

Ich verstehe das alles nicht. Diese ganzen Grenzschutzdiskussion… einfach kein 💰 für Migranten, über 90% der Typen kommen dann nicht mehr. Sooo wunderschön ist 🇩🇪 ohne 💰 auch wieder nicht! Aber vielleicht bin ich einfach zu blöd & ignorant wie ein Ungar…

Schon das Wort „Migration“ ist falsch:
Die islamischen Gelehrten teilen die Welt auf:
Ins Dar Al-Islam und das Dar Al-Harb –
Das „Haus des Krieges“ – es ist eine „Invasion“!

Inzwischen scheint diese Aufteilung wohl bis zu den UN zu gehen. Mehrheitlich haben da solche ihren Sitz und Stimme, die genau das vertreten.

Ungarn ist nicht allein, viele andere Staaten halten sich zurück und machen dann ihr eigenes Ding. Andere stimmen vordergründig den Plänen Merkels, Junckers usw. zu, aber sie wissen, dass die meisten, die kommen, eh bei uns landen und das meiste Geld, das dann in diese Staaten fließt, auch von uns kommt. Wenn man die Außengrenzen massiver schützen würde, wenn man nicht jeden, der sich in Libyen vor der Küste in ein Schlauchboot setzt, dort abholt und nach Europa transportierte und Illegale ohne Papiere einfach nicht ins Land ließe, würde man vielleicht mehr bewirken.

Es ist schon mehr als befremdlich,wenn Ideologen ihren Kritikern vorwerfen,Ideologen zu sein.Da muss das Brett vorm Kopf schon ganz schön vernagelt sein….

Frankfurter Schule: bezichtige Deinen Gegner, das zu tun, was Du gerade selbst tust.

Das trifft´s genau! Mehr ist dazu ncht zu sagen.