Linksradikale überfallen Berliner Senatsjustizverwaltung: Na und?

Der normale Vorgang bei Linksextremen ginge so: Die Fälle kämen zur Oberstaatsanwaltschaft als Unbekanntsache, weil die Polizei vor Ort keine Personalien festgestellt hat und nach einer bestimmten Zeit, wird der Fall zu den Akten gelegt.

Getty Images

Canan Bayram, Bundestagsabgeordnete der Grünen, soll ganz in der Nähe der berüchtigten Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain wohnen. Dem Berliner Verfassungsschutz gilt die Adresse als zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins. Was für die einen also Rückzugsort für Gewalttäter ist, gilt anderen allerdings schon seit Jahrzehnten als Prestigeobjekt, als alternative politische Lebensform. Die Rigaer 94 scheint unter Artenschutz zu stehen.

Als neue Eigentümer des Hauses einmal versuchten, diesen andauernden Konfliktherd damit zu lösen, „Flüchtlinge” unterzubringen und das Erdgeschoss räumen ließen, war es quasi über Nacht wieder besetzt. Canan Bayram fand den Aktionismus der Hausbesitzer aber auch unmöglich: „Das ist eine reine PR-Maßnahme. Ich habe große Zweifel, dass tatsächlich Flüchtlinge einziehen.“ Also zogen auch keine ein. Refugees welcome, aber bitte nicht auf Kosten linksradikaler autonomer Berliner?

Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr?
Gewalt ist Gewalt
Nun leistet sich der rot-rot-grüne Senat hier ein Vorzeigeprojekt, aus dessen Mitte jetzt Linksautonome am Dienstag die Senatsjustizverwaltung in der Salzburger Straße in Schöneberg gestürmt und dort einen Referatsleiter bedrohten. Der Tagesspiegel berichtete von einer Gruppe von „10 bis 15, teils minderjährigen Personen“, die in die Senatsjustizverwaltung gekommen seien, dort zunächst Flugblätter verteilt hätten, um dann das Büro des Referatsleiters aufzusuchen. Die Polizei wurde gerufen, aber als sie irgendwann erschien, war die Gruppe schon verschwunden. Nicht ohne zuvor eine Visitenkarte zu hinterlassen: Sie drohten dem Referatsleiters damit wiederzukommen, um ihn erneut an seine Schreibtischtäterschaft zu erinnern. Der aktuelle Besuch soll lediglich als Denkhilfe gedient haben.

Zusätzlich soll ein Bekennerschreiben hinterlassen worden sein, dass den Grund des Überfalls erklären will: Die Aktion habe dazu gedient, „das Gesicht zu den in der JVA Tegel herrschenden Zuständen kennenzulernen“.

Linke Gewaltkontinuität 1968 bis 2018
1968 - 2018: Organisierte Gewalt gegen Polizei hat Tradition
Was das alles mit der JVA zu tun hat? Dort sitzen zwei verurteilte Straftäter aus dem Umfeld der Rigaer 94 ein. Einer von ihnen sollte in Kürze freigelassen werden, aber laut interner Auskunft gegenüber TE hatte das Kammergericht nach kurzer Beratung die vorzeitige Entlassung verworfen. Die Entscheidung soll nicht unbegründet gewesen sein. Der jetzt von den Linksextremen außerplanmäßig besuchte Referatsleiter führt die Fachaufsicht über den Justizvollzug der Einsitzenden.

Die Justizverwaltung will nun nach diesem Vorfall die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen. Die allerdings gab es bisher laut Auskunft eines Gesprächspartners mit Ortskenntnis gegenüber TE so gut wie nicht. Nein, soweit er wüsste, gab es in der Senatsverwaltung bisher keine erkennbare Einlasskontrolle.

Die Berliner Oberstaatsanwaltschaft hatte vom Fall übrigens erst aus der Zeitung erfahren. Bisher sei dort nichts eingegangen, was bei der polizeilichen Brisanz aber eher die Regel gewesen wäre. Wären es „Rechte” gewesen, ja, dann läge mit Sicherheit längst etwas vor. So müsse man sich schon an das Berliner LKA 5 wenden, wo der Fall aktuell abgearbeitet wird, wenn man mehr erfahren will.

Links darf alles
Polizei: Wie Linksradikale und Teile der Medien den Rechtsstaat bekämpfen
Der normale Vorgang bei Linksextremen, so unser Gesprächspartner, der dabei auch auf Vorkommnisse mit dem schwarzen Block verweist, ginge so: Die Fälle kämen zur Oberstaatsanwaltschaft als Unbekanntsache, weil die Polizei vor Ort keine Personalien festgestellt hat und nach einer bestimmten Zeit, wird der Fall zu den Akten gelegt. Warum? Die Begründungen seien oft ähnlich: Verhältnismäßigkeit der Mittel und Deeskalationspolitik. Der schwarze Block würde in Berlin mit Samthandschuhen angefasst.

So darf man gespannt sein, was das LKA 5 nun ermittelt, wann der Fall zu den Staatsanwaltschaften geht und ob überhaupt. Und wenn also nicht schleunigst die Sicherheitsmaßnahmen verschärft werden, dürfte der angekündigte Erinnerungsbesuch möglicherweise stattfinden.

Kampf gegen Links
R 94 und der Terror und die Gewalt der Linksautonomen
Vielen ehemaligen wie unverbesserlichen 68er Frontkämpfern, ob nun mit oder ohne Karriere in der Politik, wird dabei wohl das Herz höher schlagen. Berlin leistet sich mit dem Rigaer 94 ein lebendiges kleines Museum, in dem man weit über die Konserve hinausgeht. Die ursprünglichen Lebenswelten von Ulrike Meinhof bis Andreas Baader sind hier noch richtig live und zum anfassen erlebbar. Und die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Canan Bayram, soll hier ganz in der Nähe wohnen. Was für ein Glück für sie, was für ein täglicher linksradikaler Thrill im Vorübergehen, oder?

Unterstützung
oder

Kommentare ( 56 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Es gibt erstaunlich wenig Berichte zu der Antifa, aus welchem Milieu diese Leute sich rekrutieren, wie sie sich finanzieren, wie sie in die Politik vernetzt sind. Aus Sicht der Berichterstattung ein ziemlich schwarzes Loch.

Und weil ein solcher Fall dann halt nicht aufgeklärt werden kann, wird er – wie offenbar in diesem Land üblich und von einem Ministerpräsidenten so auch bestätigt – als rechte Straftat in die Statistik eingehen!
Vielleicht sollte ein solcher Besuch mal im Justizministerium stattfinden……..

Die linken Straßenschläger bundesweit, nicht nur in der Rigaer Straße, sind gleichsam der militärische Arm des Rot/Rot/Grünen Establishments, so wie die Betriebskampfgruppen in der ehemaligen DDR oder die SA während der Nazizeit. Sie dienen gemäß eigenem öffentlichen Credo dem Zweck zu verhindern, dass die bürgerliche Mitte ins rechte Lager abrutscht. Das wird wie im obigen Fall durch massive Einschüchterung und persönliche Drohungen gegen Leib und Leben erreicht. Jede gegenwärtige Demonstration in Deutschland, die auch nur den Hauch einer Gesinnung rechts der CDU besitzt, wird umgehend von mit Bussen herangeschafften Antifa-Straßenschlägern aufgelöst. Ziel der Einschüchterungsaktionen ist zu erreichen, das die bürgerliche… Mehr

Irgendwelchen ********** Geruch vom Ende 20-gen Jahren vorherigen Jahrhundert verspüre ich.

Linksautonome stürmen die Senatsjustizverwaltung in der Salzburger Straße in Schöneberg und bedrohen einen Referatsleiter. Und es herrscht übewiegendes Schweigen in der mainstreampresse. Barley, SPD, fordert hier nicht, dass sich die Bürger für einen Rechtsstaat einsetzen sollten.

Wieso Autonome, das sind Kriminelle.

Irgendwie herrscht ein Missverständnis darüber, was links hier und heute bedeutet. Links zu sein, ist erstmal nur eine diffuse ideologische Haltung, ohne das Fundament des Widerstands gegen staatliche Unterdrückung. Da der Staat im Laufe der Jahrzehnte immer fürsorglicher geworden ist, beschränkt sich die linke Haltung auf die Bekämpfung eines Nazipopanz, um ihre Daseinsberechtigung zu erhalten. Längst ist die linke Haltung von kapitalistischen Strukturen durchsetzt, und Gewaltexesse wie in Hamburg sind keine Bedrohung linken Besitzstands. Da müssten schon deren Häuser und Wohnungen brennen. Der Rest ist finanziell gedeckt und hält die linke Haltung aufrecht. Der Nazipopanz wird wie ein gefährlich alberner… Mehr

Links bezeichne ich als den anarchistischen Block, der davon träumt, andere für sich arbeiten zu lassen, auch deshalb verstehen sie sich so gut mit den Muslimen. Die Linken lehnen Strukturen per se ab, sind satt und wollen mehr – fürs Nichtstun. Woher alles kommt, interessiert nicht, aber sie schreien „Gib, sofort!“ – und das für die ganze Welt!

Ein anschaulicher Fall spätrömischer Dekadenz: Die Hauptstadt verkommt zur Jauchegrube, die Herrscher feiern Orgien…..

Und der Plebs schaut zu. Ist doch alles in Ordnung.

Failed State Berlin – leider müssen wir aus Bayern diesen Irsinn mitfinanzieren.

Weil die bajuwarischen ‚Patrizier‘ it solchen Zuständen – noch – insgeheim liebäugeln. In München hat sicher manch einer Sehnsucht nach der Berliner Anarchie.

Ja, das klingt ja aufregend. Nach RAF in klein. Echter Stallgeruch. Mit echten Gefängnisinsassen. Bekennerschreibrn, Flugblättern, Drohungen, Ankündigung von Besuchen. Da liegt ein Hauch von Gewalt in der Luft. Von Lederjacje und dunkler Sonnenbrille. Von konspirativen Treffen, Von kooperierenden Anwälten. Von geschmuggelten Waffen. Von Ausbildung in Palästina.Boah ja, jetzt alles nochmal zum Mitschneiden. Diesmal ohne blöde Störungsmanöver seitens der Polizei. Entschuldigung, der Bullenschweine.

Nun hat doch tatsächlich das Haus des Berliner Senators für Justiz, Verbraucherschutz und ANTIDISKRIMNIERUNG, Dr. Dirk Behrendt, (GRÜNE+schwul) Besuch vom LINKEN Mob bekommen. Obwohl ich selbst beim Berliner Senat arbeite, kann ich mich einer gewissen Schadenfreude nicht entziehen. Ich weiß, das ist illoyal. Aber so sind die Zeiten…