Immer mehr kriminelle Migranten: Polizei stellt sich hinter Saarlouis Bürgermeister 

"Polizei kaum mehr handlungsfähig, Politik bringt keinen zusätzlichen Beamten auf die Straße". Harte Kritik der Polizeigewerkschaft an der Saar-Regierung.

© Katharina Schwarz | © imago Images
L: David Maaß, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft des Saarlandes, R: Peter Demmer (SPD), OB Saarlouis

Auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Saarlandes ist dankbar für den Brandbrief des Oberbürgermeisters von Saarlouis, in dem Peter Demmer (SPD) den Innenminister des Landes eindringlich gewarnt hatte, dass so etwas wie der Zusammenbruch der Sicherheitssysteme für die Bürger seiner kleinen Stadt unmittelbar bevorstehe, würden keine Abwehrmaßnahmen ergriffen. Jedenfalls was Kriminalität von ortsansässigen Migranten und solchen angeht, die für die Randale extra aus Frankreich herüberkommen.

Hilferuf aus Saarlouis
Saarländischer Bürgermeister schlägt Alarm: Polizei hilflos gegen aggressive Migranten
Den überregionalen deutschen Medien war der aufwühlende Brief des Oberbürgermeisters Tage lang keine Zeile wert, wo bisher bald jede neue Stadt, die sich zum „sicheren Hafen“ erklärt, mit einer Welcome-La-o-la auf den ersten Seiten rechnen kann.

Dazu David Maaß, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft des Saarlandes, der zu diesem Thema bereits eine umfangreiche Pressemitteilung nebst Fotomaterial zusammengefasst hatte – auch diese Äußerungen interessierten die überregionalen Medien bisher ebenso wenig wie der Brandbrief des Oberbürgermeisters zuvor.

Maaß erklärte sich jetzt solidarisch mit dem Klartext-OB aus Saarlouis und bestätigte die Gefährdung der Sicherheitslage. Demmer hatte zuvor Innenminister Klaus Bouillon (CDU) u.a. auch dahingehend kritisiert, dass dessen Maßnahmen „keinen einzigen weiteren Beamten auf die Straße“ brächten.

Da nun aber Bouillon an Berlin verwiesen hatte, namentlich an den Stabilitätsrat, der über Finanzhilfen für das Saarland entscheidet und keine weiteren Mittel für die Aufstockung der Polizei bereitstellt, hatte Demmer dem Minister ironisch geschrieben, er könne sich ja schlecht an diesen Rat wenden, wenn die Einbrecher schon im Hause wären. Soviel also zur tatsächlichen Sicherheitslage an Ort und Stelle.

David Maaß fordert konkret, die Zahl der Polizeibeamten bis 2030 auf 3.000 aufzustocken. Betonung liegt hier sicher auf „bis“. Für Maaß war es höchste Zeit, dass sich endlich der erste OB einer größeren Kommune öffentlich dazu äußert, dass „die Polizei in dieser ausgedünnten Form kaum noch handlungsfähig ist“.

Hier muss man sich wirklich fragen: Warum schwiegen so viele betroffene Bürgermeister so lange und haben stattdessen lieber „sichere Häfen“ für nur noch weitere kräftige junge Männer aus Afrika ausgerufen?

Für Maaß war der personelle Kahlschlag seitens der Politik in den Reihen der Polizei unverantwortlich auch gegenüber der Gesundheit seiner Leute – gegenüber den Bürgern sowieso. Maaß fordert jetzt alle anderen Bürgermeister auf, sich öffentlich zu erklären, wie schon zuvor der Oberbürgermeister von Saarlouis. Die sollen jetzt Zeugnis darüber ablegen, inwieweit „Polizei auch in deren Kommunen wirklich noch in der Lage ist, die innere Sicherheit in vollem Umfang zu gewährleisten“.

Und David Maaß legt noch eine Schippe drauf, wenn er gespannt darauf sei, „wem das Parteibuch wichtiger ist, als die Verantwortung gegenüber der Polizei und der Bevölkerung“. Die saarländische Politik müsse endlich handeln und nicht das Problem zusätzlicher Stellen von Jahr zu Jahr verschieben.

Nun ist das Saarland das Saarland. Wie sieht es mit weiteren deutschen Ländern aus? Wann wollen sich beispielsweise die Bürgermeister aus Bayern, Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt zu Wort melden und ihrer Polizei den Rücken stärken, wann wollen auch sie ihren Landesregierungen die Pistole auf die Brust setzen, endlich die Handlungsfähigkeit der Polizei widerherzustellen bzw. der Bedrohungslage anzupassen?

Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet aufrichtigen Männern aus dem Saarland der Kragen platzt, ein Land, welches ja auch Heimat solcher Refugees-Welcome-Adepten ist, wie es Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer sind. Der twitternde Außenminister forderte gerade am 20. Juli:

„Als Demokraten, egal ob links oder konservativ, stehen wir auch in Zukunft zusammen gegen die Feinde der #Demokratie.“

Große Worte an einem gewichtigen Tag. Viel zu groß für diesen Außenminister. Heiko Maas sollte erst einmal damit beginnen, eine notwendige Solidarität zu zeigen mit seinem Genossen Oberbürgermeister seiner Geburts- und Heimatstadt Saarlouis. Wie enttäuscht müssen die von ihrem Landsmann und politischen Weggefährten sein.

Warum erklärt Heiko Maas seinen Genossen und anderen nicht, dass Demokratie auch Garant für die Sicherheit der Bürger sein muss? Ja sogar an erster Stelle. Und wenn Heiko Maas seinem Bürgermeister und dem Polizeigewerkschafter verbal den Rücken gestärkt hat, dann soll er sich gerne einmal mit den beiden Landsleuten zusammensetzen. Die werden ihm schon den Kopf waschen, wenn er wieder den nächsten Tweet versendet wie diesen hier:

„27. Juni
Ich bin überwältigt von der Resonanz beim #DonnerstagderDemokratie. Tausende haben sich schon beteiligt, Hass und Hetze haben wir Dankbarkeit und Nächstenliebe entgegengestellt. Dieser Tag war ein Anstoß. Seien wir auch an jedem anderen für diejenigen da, die für uns da sind.“

An welchem Tag der Woche hat Heiko Maas noch einmal vor, für seinen Oberbürgermeister und für die Polizei und die Bürger des Saarlandes da zu sein? Jedenfalls nicht dann, wenn er in gefühlter Endlosschleife Carola „Kapitänin“ Rackete abfeiert, wie ein Teenager sein Idol, wenn er die Aufnahme immer noch weiterer Passagiere der Schiffe der Nichtregierungsorganisationen in Deutschland fordert.

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Kommentare ( 186 )

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186 Kommentare auf "Immer mehr kriminelle Migranten: Polizei stellt sich hinter Saarlouis Bürgermeister "

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Moslems teilen die Welt in zwei Teile: Das „Dhar al Islam“ (Haus des Islam) und das „Dhar al harb“ (Haus des Krieges). Das Verhalten der immer größer werdenden Anzahl von Moslems hierzulande ist die logische Konsequenz dieser inneren Haltung, denn sie bemerken natürlich auch, dass der Widerstand gegen ihr aggressives Verhalten immer geringer wird.

Sehr zutreffender Beitrag. Die Naivität einiger Leute grenzt wirklich schon an Dummheit. Inwiefern das auf diesen OB zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Meine Befürchtung ist, dass die, die 2015 und danach ganz besonders laut „Hier“ geschrieen haben oder mit Teddybären am Bahnhof klatschten, die ersten sind, die sich wegducken, wenn es hier (absehbar) richtig kracht. Zusammen mit unserer politischen“Elite“.

Das Saarland, diese trostlose Gegend hatte bislang kaum AfD.
Ich sag‘ mal: Hat sich erledigt.

Die Welt weiss:
Im saarlaendischen Saarloius bekaemfen sich rivalisierende Migrantengruppen.
Kuerzlich kapitulierte die Polizei vor der Gewalt der Jugendbanden.

In der Zusammenfassung:
Jungs, sagt doch einwach wie es ist: gewalttaetige Migrantenbanden.

Ich habe das satt. Ich brauch‘ die nicht. Die koennen weg. Weit weg.

Vor diesem dramatischen Hintergrund sind uns die derzeitigen Wahlprognosen völlig unerklärlich. So langsam muss doch auch den Linken und den Grünen klar werden, dass die öffentliche Sicherheit bei noch weiter gehender Migration völlig zerstört werden wird.
Wer kann sowas ernsthaft wollen? Oder sind tatsächlich derart viele Bürger derart naiv?

Die Gründe für die mangelnde Solidarität anderer Bürgermeister liegen meiner Ansicht nach auf der Hand: Wer die Kriminalität durch Migranten zum Thema macht, läuft Gefahr, dass die eigene Person inklusive der eigenen Stadt mitsamt ihrer Bürger, durch reichweitenstarke Medien und Journalisten, diffamiert und in einen rassistischen, ausländerfeindlichen, negativen Kontext gestellt wird. Das ist die übliche Bestrafung für die Nennung unerwünschter Tatsachen in diesem Zusammenhang. Was dann Auswirkungen auf den Ruf der Stadt hat, möglicherweise den Tourismus langfristig beschädigt, und ganz sicher negative Folgen für die Zuteilung von staatlichen Mitteln aus irgendwelchen Töpfen hat, von letzteren Konsequenzen hört die Öffentlichkeit nichts.… Mehr

Es gibt eben nicht nur Problemschulen, wo Schuleiter Brandbriefe an Regierende schreiben, sondern auch Extremstädte, wo Bürgermeister das gleiche tun (müssen).

Und die Herrschenden schauen zu und schweigen. Und das, obwohl sie geschworen haben, Schaden vom Volk abzuwenden.

Dieser Schwur, heute erst wieder von Annegret Merkelzwo feierlich dahergeplappert, ist nichts wert. Fragen Sie einmal einen Juristen Ihrer Wahl, inwiefern dieses Schauspiel justiziabel ist. Vor Gericht würden Sie als Bürger Norman Braastad bei einer Falschaussage unter Eid den Saal nicht als freier Mann verlassen. Politiker, selbst wenn sie einmal Rückgrat zeigen und Verantwortung für ihr Tun (Schaden vom deutschen Volk nicht abwenden) übernehmen würden, machen dies im Bewußtsein völliger Straffreiheit und eines vergoldeten Handschlag.

Es ist wenig hilfreich bei problemen immer nur die Folgen zu beklämpfen.
Als erstes sollte man erkennen wenn es Probleme geben kann und Probleme gar nicht entstehen lassen oder wenn sich eines abzeichnet Sofort Wirksam dagegen vorzugehen, es zu beseitigen oder zumindest ein größer werden zu verhindern

Ich habe bislang nur hier darüber gelesen, gebe aber zu, dass ich Spiegel & Co. nur noch sporadisch anklicke und ARD und ZDF gar nicht mehr anschaue.
Wir waren kürzlich in Saarbrücken zu Besuch. Ich fand die Stadt ganz furchtbar. An der Saar vieles verwahrlost und heruntergekommen. Zeichen von Vermüllung erkennbar. Saarlouis hat eine sehr schöne Innenstadt. Wir waren an einem Sonntag dort, da war aber gar nichts los. Wir haben kurz geschaut. Am Rande der Stadt fielen uns ein paar verwahrloste Häuser auf. Ich war insgesamt nach dem Besuch etwas erstaunt. Hätte im Saarland nicht solche Verhältnisse erwartet.

Ach, wo sind denn am Stadtrand von Saarlouis verwahrloste Häuser? Es gibt im Saarland vier Problemstädte bzw. Problemstadtteile: Völklingen, Neunkirchen, Dillingen und Teile Saarbrückens. Ansonsten kann ich meine Heimat nur als Urlaubsziel empfehlen. Mich wundert im Zusammmenhang mit dem Brandbrief, dass sich die OB dieser Städte Herrn Demmer nicht anschließen, denn dort ist wirklich Feurer unterm Dach. Anscheinend wurde kapituliert, resigniert, ist es unangenehm… Ich habe das zweifelhafte „Vergnügen“ , in einer dieser oben genannten Städte zu wohnen, leben möchte ich das nicht nennen. Die Zustände sind untragbar. Abgesehen von den üblichen Begleiterscheinungen der Zuwanderung sind für mich zwei Dinge… Mehr

Eins beherrschen die saarländischen Regierungsmitglieder perfekt: Sie reden das Land „ schön“…Schaut man genauer hin wie Sie, sieht es in meinen Augen aus wie in der DDR kurz nach dem Mauerfall..Straßenrinnen voller Unkraut, Leerstand, marode Häuser, von der Infrastruktur will ich garnicht erst reden…Rückständig alles…aber ein Kunstmuseum für 40 Millionen Euro! AKK …! trägt große Mitschuld an diesen Verhältnissen..Aber: Elle parle français …viel rausgekommen ist auch mit den französischen Nachbarn nichts. Wirtschaftsflüchtlinge und Asylanten sind auch viel zu viele in diesem kleinen,armen Land..Der Bürgermeister von Saarlouis bringt hoffentlich ein „ paar kleine Kieselsteinchen“ ins Rollen.Mehr Hoffnung hat man da nicht…

Die Frage, warum alle Bürgermeister in Deckung gehen ist doch einfach zu beantworten. Sie fürchten sich davor wahlweise als Nazis, Reichsbürger oder Ausländerfeinde gegeißelt und mit der entsprechenden Keule bedacht zu werden! Davor fürchten sich anscheinend alle im Land. Gibt wohl keine richtigen Männer mehr hier in dieser furiosen Weiberwirtschaft…