Die Bundesregierung hält Erkenntnisse über Migrationsrouten geheim

Die Bundesregierung sagt, dass Daten aus der Befragung von Asylzuwanderern die Sicherheit des Landes betreffen und daher nicht mitgeteilt werden könnten. Das Motiv dahinter bleibt unausgesprochen.

© Getty Images

Die Bundesregierung veröffentlichte ohne Datum unter „Fakten zur Regierungspolitik“ die Nachricht: „Schutz der EU-Außengrenzen kommt voran.“ Da gibt es Zwischenüberschriften wie „Wir haben schon viel erreicht“ und „Merkel: Eine europäische Lösung nützt Deutschland.“

Die Bundeskanzlerin sagte allerdings schon vor Jahren bei Anne Will etwas vollkommen anderes auf die Frage, ob es einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge geben werde: „Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenzen nicht schließen. (…) Es gibt diesen Aufnahmestopp nicht.“ Nun war von „schließen“ gar nicht die Rede – sichern, kontrollieren und im Zweifel abweisen von illegal Einreisenden ist nicht das gleiche wie Grenzen schließen. Und wenn Merkel sagt, man könne Grenzen nicht schließen, als Argument für ungeregelte Zuwanderung, erteilt sie Grenzen per se eine Absage.

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TE will 2021 noch einmal genau wissen, über welche Routen illegale Migranten („illegal“ sind sie auch laut Frontex-Bericht) nach Deutschland kommen. Die Frage dahinter: Warum werden die wichtigsten Zuwanderungstore nicht hinreichend geschützt im Sinne der Aussage der Bundesregierung, der Schutz der EU-Außengrenzen käme voran? Eine flexible Reaktion wäre hier ja die adäquate Antwort. Vorausgesetzt natürlich, die EU-Grenzer von Frontex würden nicht als Asylantragannahmestellen missbraucht.

Mittelmeer, Balkanroute, per Flugzeug – woher kommen die Illegalen und was sind ihre Bewegungsprofile vom Herkunftsland über etliche Landesgrenzen hinweg in die deutschen Sozialsysteme? Man kann wohl annehmen, dass es entsprechende Analysen von diversen Behörden und Diensten geben sollte.

Also fragt TE zunächst beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach. Das Bundesamt führt schließlich die Asylverfahren durch. Dort sollte man wissen, woher die Migranten kommen und auf welchen Wegen sie wandern.

Die Antwort einer Bamf-Pressesprecherin aus Nürnberg ist ernüchternd:

„Das Bundesamt führt das Asylverfahren durch. Antragstellung, persönliche Anhörung und die Entscheidung ob Schutz zu gewähren oder der Asylantrag abzulehnen ist, erfolgen beim Bundesamt. In diesem Zusammenhang erfragt das Bundesamt auch den Reiseweg von Asylsuchenden. Die auf diese Weise gewonnenen Informationen sind jedoch nicht repräsentativ. Sie leisten aber neben vielen anderen Informationsquellen einen ergänzenden Beitrag zur Analyse und Bewertung der Migrationslage und für die Bekämpfung der illegalen Migration. Die Daten aus der so genannten Reisewegbefragung werden nur für den Dienstgebrauch gesammelt und nicht veröffentlicht.“

Warum sind sie nicht repräsentativ? Zum einen selbstverständlich, weil sie freiwillig erfolgen und diese Aussagen naturgemäß nur schwer überprüft werden können. Und zum anderen, weil auch die verhältnismäßig geringe Zahl der Handyauswertungen letztlich ebenfalls auf diesem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen – diese Überprüfungen werden von autorisierten Personen durchgeführt, wenn aus Mangel an Ausweispapieren ein Identitätsnachweis fehlt. Also eigentlich eine positive Gelegenheit für jeden Asylbewerber, den Wahrheitsgehalt seiner Angaben zu verifzieren, so er keine Ausweispapiere vorlegen kann.

Das Interesse eines Nachweises der Identität über diesen Weg ist aber eher gering, vermutlich weil jemand ohne Ausweis nicht abgeschoben werden kann. Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben im Mai 2020 beim Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte einen Bericht eingereicht, der im Zusammenhang mit diesen Handyauslesungen von „modernen Formen von rassistischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“ spricht.

Bleibt die Frage, warum die Auswertungen der „Reisewegbefragung“ nur für den Dienstgebrauch gesammelt und nicht veröffentlicht werden. Was ist da los? Auf Nachfrage verweist eine Sprecherin des Bamf noch einmal auf einen schon in der Erstantwort mitgelieferten Link zu einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung vom 2. April 2020.

Kleine Anfrage? Die erste Ahnung bestätigt sich sogleich, Fragenstellerin ist auch hier die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke). Man mag politisch zu ihr stehen wie man will, es gibt kein politische Lager, dass sich nicht immer wieder einmal aus diesen zahlreichen Kleinen Anfragen aus dem Büro Jelpke bedient. So betrachtet leisten Jelpke und ihre Kleine-Anfragen-Fabrik wirklich Erstaunliches. Was für ein produktiver Dorn das ist!

Und das gilt noch einmal im besonderen Maße für diese spezielle Kleine Anfrage. Ulla Jelpke fragte die Bundesregierung – wie TE jetzt das Bamf – nach Erkenntnissen aus den Reisewegbefragungen. Und Jelpke erhält von der Bundesregierung folgende Antwort:

„Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]).“

Die Bundesregierung präzisiert gegenüber Jelpke:

„Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage 7 aus Geheimhaltungsgründen ganz oder teilweise nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden können (…)  Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig. Die Daten aus der Reisewegbefragung (RWB) werden nur für den Dienstgebrauch gesammelt und nicht veröffentlicht, da aus diesen Auswertungen Schlussfolgerungen gezogen werden können, die Einfluss auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben. Hintergrund ist, dass die RWB-Daten – auch wenn sie auf grds. nicht ohne weiteres nachprüfbaren Selbstauskünften der Befragten beruhen – u. a. als Grundlage für die Berichterstattung sicherheitsrelevanter Frühwarnsysteme genutzt werden.“

Die freiwilligen Antworten auf Reisewegbefragungen sind also laut Bundesregierung einerseits nicht aussagefähig, aber nichtsdestotrotz sind sie dann „Grundlage für die Berichterstattung sicherheitsrelevanter Frühwarnsysteme“? Arbeitet man so? Ist das ein weiterer gewichtiger Hinweis darauf, warum diese Massenzuwanderung einfach nicht gestoppt wird/werden kann/werden soll?

Tarnen und Täuschen
Internes Dienstpapier des BAMF: Mehr als jeder dritte Asylbewerber reiste mit Visum per Flugzeug ein
Aber viel fragwürdiger ist hier die Geheimhaltung selbst. Dafür könnte es im Wesentlichen zwei Hauptgründe geben: Zunächst könnte das Motiv sein, weitere illegale Einreisen zu verhindern, indem man die erfolgreichen Reiserouten möglichst geheimhält. Aber ist die Bundesregierung tatsächlich davon überzeugt, dass sich die erfolgreichen Anreisewege so nicht verbreiten? Also die erfolgreich hier im Sozialsystem Angekommenen gegenüber den Willigen dicht halten? Die Schlepperbanden erhalten ja sowieso ein sofortiges Feedback, wie erfolgreich ihre Wege sind. Der Staat kann vor diesen Kriminellen ja nicht geheimhalten, was diese selbst ausgekundschaftet und effektiv ausgebaut haben. Läge es nicht näher, ihnen auf die Finger zu klopfen und dieses Klopfen öffentlich zu machen als Abschreckung?

Der zweite denkbare Beweggrund für die Geheimhaltung ist deshalb wohl wahrscheinlicher: Es geht darum, die europäische und vor allem die deutsche Öffentlichkeit im Unklaren zu belassen, weil die Bürger nach Bekanntwerden der erfolgreichsten Migrationsrouten in ihre Sozialsysteme politisch unangenehme Schlüsse ziehen und Forderungen stellen könnten. Zum Beispiel: Wenn ihr wisst, wie sie kommen, dann verhindert sofort und effektiv, dass sie über diese Wege kommen können.

Oder will man die besagten Haupteinreisewege gar nicht effektiv schützen?

Deshalb hat TE jetzt über eine Reihe weiterer Kanäle recherchiert, was die Bundesregierung hier vor ihren Bürgern geheimhalten will. Wer wissen will, wo genau aktuell die illegale Migration nach Deutschland rund um die West-, Süd- und Ostgrenze der EU stattfindet, muss dafür nur die passenden Puzzleteile zusammenfügen. Dankenswerterweise verweist eine Pressesprecherin des Bamf im Anschluss an die Information über die Geheimhaltung an weitere Ansprechpartner, die TE sogleich kontaktiert und befragt hat. Wenn das Puzzle zusammengefügt ist, erhalten sie hier in einem Folgebericht mindestens Teile jene Informationen, die die Bundesregierung aus unbekannten Gründen lieber geheimhalten möchte.

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Kommentare ( 61 )

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Britsch
11 Tage her

Merkel hat z.B. gesagt bis 2030 würde das wort Migrationshintergrund in Deutschland prakltisch keine Bedeutung mehr haben, in Gebrauch sein, denn bis dahin wäre das volk so vemischt, daß es praktisch in jeder deutschen Familie welche gäbe mit Migrationshintergrund. Dies ist ja wohl eindeutig was sie will und bezweckt. Dies hat sie gesagt bei ihrer Rede Vision Zukunft 2050 Diskussion Wenn ich es richtig im Kopf habe hat sie da z.B. auch gesagt bis 2030 wüäre die Überwachung der Bürger so weit, daß praktisch Niemand mehr etwas machen könnte ohne daß „derStaat“ nicht davon wüßte. (Euine Perfektionierung der Überwachung in… Mehr

Rob Roy
11 Tage her

Viele Bundeseinrichtungen, vor allem auch die Sicherheitsbehörden, verfügen über Informationen, die uns Bürger „beunruhigen könnten“. Diese werden an die Politiker weitergereicht – die sie dann entweder ignorieren oder dementieren. Es ist also keine generelles Staatsversagen. Es ist das eklatante Versagen der Politiker, die von vielen immer wieder gewählt und bestätigt werden.

Last edited 11 Tage her by Rob Roy
Sabine W.
11 Tage her

Anfangs wurde das Ganze verkauft als volkswirtschaftlicher Zugewinn an Arbeitskräften, die die Fachlücken ausfüllen sollten: Pflegekräfte, Gastronomie etc. Und damit auch noch Geld in die Steuerkassen spülen sollten. Das ist aus mehrfachen Gründen zu einem Desaster geraten, aus vielfachen Gründen: Eklatanter Bildungsmangel, wenig Interesse Deutsch lernen zu wollen/zu können, mangelnde Motivation/Interesse an Integration/Anpassung an hiesige Gepflogenheiten, komplett andere Sozialstrukturen (z. B. ist die professionelle Pflege von Alten oder Kranken außerhalb der eigenen Familie ein Fremdwort spätestens für Männer aus diesen Kulturkreisen), eingewanderte Kriminalität durch Glückssucher, die in ihrem eigenen Land schon keine Chance gehabt hätten etc. Jetzt kommt noch CoVid19… Mehr

Rob Roy
11 Tage her
Antworten an  Sabine W.

„verkauft als volkswirtschaftlicher Zugewinn an Arbeitskräften“ Das hat niemand geglaubt. Doch selbst als klar war, dass die Migranten wenig bis gar keine Ausbildung hatten, tw. Analphabeten waren, und nicht einmal die Absicht hatte, sich in unsere Gesellschaft einzufügen, wurde das alles offiziell dementiert. Stattdessen kamen dann so lustige Berichte über einen syrischen Arzt, der im Krankenhaus ein Praktikum macht oder einen afghanischen Nachwuchsjournalisten. Das gab es sicherlich, aber war und ist eben nicht die Regel.

Britsch
11 Tage her
Antworten an  Rob Roy

„Verkauft als volkswirtschaftlicher Zugewinn an Arbeitskräften.“ Das Real arbeitende volk hat das nicht geglaubt weil Praktiker an der Arbeitsbasis. Geglaubt und erzählt wurde es von der selbst ernannten „Bildungs“ und Führungs, Meinungs-führer/ bestimmer „Elite“ wenn es um „Spaltung“ geght sieht man schon daran wie gespalten die Gesellschaft ist. Nur sind eben diejenigen an der „Arbeitsfront“ noch nicht „So lauT, die haben ja auch zu arbeiten und nicht so viel Zeit zumLabern und schon gar nicht zum rumtheorisieren. Vielleicht können Manche sop gar nicht verstehen was ich wirklich meine? In einem Forum hat mal jemand der sich als Experte ausgab (Theoretiker),… Mehr

Ewald K.
10 Tage her
Antworten an  Sabine W.

Läuft bestens da so gewollt. Bitte aufwachen!

Bummi
11 Tage her

Alleine die Stadt Leipzig rechnet nit weniger Einnahmen in den nächsten 2 Jahren von 350 Mio. Euro. Es wird nun spannend wie die etablierten Parteien die Kosten aus dem Asyl stemmen wollen. Hinzu kommen ja auch die riesigen Defizite von ÖPNV, Schwimmhallen, Oper, Zoo, Schulneubauten. Da wird wohl nichts mehr für Ausgaben außerhalb der Pflichtaufgaben übrig bleiben. Gleichzeitig wurde ja der Klimanotstand ausgerufen. Was wird nun aus den feuchten Träumen der Klimapaniker.

Rob Roy
11 Tage her
Antworten an  Bummi

„spannend wie die etablierten Parteien die Kosten aus dem Asyl stemmen wollen“
Jeder, der arbeitet und Steuern zahlt, ahnt schon, wie die Kosten gestemmt werden können …

Last edited 11 Tage her by Rob Roy
Mausi
11 Tage her

Die Geheimhaltung wirkt doch! Genauso wie die Pandemiemassnahmen. Ohne die Geheimhaltung und ohne die Massnahmen hätten wir ganz andere Zahlen! Die Pandemie hat gezeigt, was für ein wundervolles, weil schwer zu unwiederlegendes Argument in den Wörtchen „wenn…dann“ liegt! Aber Kausalität? Nie gehört. Völlig unwichtig. Hauptsache, „wenn…dann“ lässt sich der breiten Masse als Kausalität verkaufen.

Last edited 11 Tage her by Mausi
elly
11 Tage her

Ich hätte mir ab 2015 die Polizeipräsenz auf Straßen gewünscht, die jetzt in der Pandemie möglich ist. Da werden Spaziergänger „aufgegriffen“ und mit Bußgeldern bedacht. Dagegen in der Kölner Silvesternacht … Bin auch nur eine Frau und musste mein Leben anpassen.

Paul Brusselmans
11 Tage her

Lange habe ich gedacht, es steckt ein Plan hinter der illegalen Migration. Es ist wohl eher das Kaschieren völliger Unfähigkeit, Opportunismus, aus wahltaktischen Gründen Hofieren der Grünensekte und ihrer NGO. Sonst würde die Christenverfolgung, die Ermordung Homosexueller in muslimischen Staaten, Kriegsgreuel in Afrika, Uighuren, Hongkong und Tibet auf der Agenda der ideologisch gestärkten Pastorentochter und des Doppel-Moraladlers stehen, denen als Exkommunistin bzw dem Kommunismus ex Nahestehenden gesagt sei: Der Frieden muss bewaffnet sein! Das illegale Eindringen in die EU bleibt ein Problem, aber klare Regeln – Dublin, Antragstellen an der Aussengrenze, Rückführung- werden seit Jahren durch Merkel gebrochen. Hinzu kommt… Mehr

Physis
11 Tage her

Ist es nicht egal, wie diese Leute hierher kommen, solange sie ein Recht auf Asyl haben? (bitte gerne als Satire verstehen)
Und darüber hinaus wissen wir doch längst, dass so manche, sogenannte Flüchtlinge unser Land mit Verkehrsmitteln erreichen, für dessen Nutzung ich mindestens ein Jahr lang sparen muss ;-(
OK, ich buche dann ja auch nicht nur “single”, sondern ein “Return-Ticket” 😉

RandolfderZweite
11 Tage her

Ich erinnere kurz an die damalige Anfrage der AfD zu den vom „Auswärtigen Amt“ ausgestellten Visa, also, wieviele wurden vergeben, wer hat sie in Anspruch genommen, wer ist eingereist und auch wieder ausgereist. Interessant war auch die Anzahl bzw. der Anstieg in den Vorjahren. Das Ergebnis dieser Anfrage, also die Antwort der Bundesregierung, war erschreckend, man wusste lediglich die stetig angewachse Anzahl der ausgestellten Visa…..

199 Luftballon
11 Tage her

Was nicht alles die nationale Sicherheit des Landes gefährdet, auf die Frag eines Abgeordneten im Bundestag warum Deutschland nicht die Daten, Funkverkehr heraus rückt und somit zur Aufklärung zu MH17 beiträgt kam die rotzfreche Antwort von Merkel das würde die nationale Sicherheit gefährden.
Hallo gehts noch und sämtliche Medien haben zu diesem Skandal geschwiegen bzw. schweigen immer noch.
Tatsache ist das die Masseneinwanderung, die Umvolkung, Energiewende, Lockdown, der links-grüne-schwarz-gelbe Einheitsbrei, die gleichgeschalteten L-Medien (Ansgar Graw) und das Merkel-Regime gefährden die nationale Sicherheit Deutschlands.

Britsch
11 Tage her
Antworten an  199 Luftballon

Man will Deutschland als eigenständuiges Land, die noch vorhandene aber bereits stark geschädigte „Deutsche Nation“ ja auch vollens abschaffen, beseitigen