Ausschreitungen in Stuttgart: Bestellt und geliefert – wenn Regierung zum Staatsfeind wird

Man könnte sagen: Wie bestellt, so geliefert. Aber so ein Sprichwort drückt natürlich nur unzureichend aus, für was die neuerlichen Ausschreitungen in einer deutschen Großstadt verantwortlich ist.

Screenprint: via Twitter
In der Nacht auf Sonntag war Stuttgart an der Reihe. Die Polizei musste kurz vor Mitternacht einen Großeinsatz unter Zuhilfenahme einer Reihe von auswärtigen Polizeikräften durchführen, um ca. 500 Randalier und Plünderer daran zu hindern, ihre Spur der Verwüstung noch weiter über die Innenstadt auszudehnen.

Gegenüber der Stuttgarter Zeitung ist von der Polizei von einem Blitzschlag aus heiterem Himmel die Rede. Die herbeieilenden Beamten wurden mit Flaschen und Steinen beworfen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Zeitweilig sollen 50 Polizeifahrzeuge gleichzeitig rund um den Schloßplatz im Einsatz gewesen sein. Aus dem Polizeipräsidium hieß es am Morgen gegenüber der Zeitung, man könne sich nicht mehr daran erinnern, wann es in Stuttgart je zu Plünderungen gekommen sei.

Nun gut, da sind die Historiker informierter und könnten von jüdischen Geschäften berichten, die unter Billigung der Nazis und tatkräftiger Hilfe der Schlägertrupps der Partei beschmiert, zerstört und die Menschen geschlagen, erschlagen und verschleppt wurden. Damals gab es keine Polizei mehr, die das Unrecht, das Verbrechen bekämpfte, keinen Rechtsstaat, der es scharf sanktionierte. Niemand der mit dem Satz Gehör fand: Wehret den Anfängen!

Und wenn wir es auf die Bundesrepublik übertragen, dann erinnert die Zusammenrottung genannte Randale von hunderten Plünderer unweigerlich auch an die Silvesternacht von Köln, als sich noch mehr Leute zuammenrotteten, um den Deutschen einmal zu zeigen, wozu ein Mob fähig ist, lässt man ihn gewähren und schafft es sogar, dass die Medien ihre Berichterstattung darüber zeitweilig einfach einstellten.

Aber wer trägt die Verantwortung für die neue Qualität dieser Ausschreitungen? Die Partei Die Linke in Stuttgart hatte noch am Vortag dazu aufgefordert, genauer hinzuschauen, dem wollen wir hier nachkommen. Die Linke forderte auf, hinzuschauen, wenn es zu rassistischen Übergriffen kommt. Das muss jetzt ausgedehnt werden mit Blick auf die Randale und Plünderungen in der Stuttgarter Innenstadt, die Polizei sprach u.a. bei ihrer Tatortangabe auch von einem „Epizentrum“, als hätten wir es hier lediglich mit einer Naturgewalt zu tun. Die Linke rief zum Widerstand gegen „Polizei-Übergriffe“. Solche Übergriffe sollen nicht vertuscht, „sondern öffentlich angeprangert und durch öffentlichen Druck unterbunden werden.“

Daran sollten sich jetzt die Medien tatsächlich orientieren mit Blick auf die Ereignisse in Stuttgart in der Nacht auf Sonntag. Aber so war die Aufforderung selbstverständlich nicht gemeint von der Linkspartei. Und es ist an dieser Stelle fast schon zweitrangig, wie diese Ausschreitungen entstanden sind. Ob der Zündfunke eine Polizeikontrolle wegen eines Drogenvergehens war oder was auch immer. Viel entscheidender ist es an der Stelle, einmal zu untersuchen, woher die Randalierenden ihre Bereitschaft nehmen. Wie es passieren kann, dass diese Plünderer jede Hemmung fallen lassen, keine Angst mehr vor der Polizei und der Justiz haben, schon aus nichtigem Anlass bereit sind, mit Unterstützung der sozialen Medien einen Mob aus Hunderten zusammenzutrommeln und deutsche Innenstädte zu zerstören und die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.

Der Auslöser ist dabei wie schon geschrieben vollkommen nachgereicht – ob es da nun um Verteilungskämpfe von Drogendealern geht, um Abwehr polizeilicher Kontrolle der illegalen Geschäfte oder ob sich das alles dann noch mischt mit einer zuenehmenden Lust an Randale angesichts einer auch medialen Begeisterung für die Ausschreitungen in den USA – ergo gegen einen auch bei den deutschen Medien so verhassten Donald Trump und – heimischer betrachtet – gegen alles, was gegen die Politik von Angela Merkel ist.

Sind die Ausschreitungen in den USA wirklich verantwortlich für eine Eskalation auch hierzulande? Das greift zu kurz, denn dann wäre es schon früher ebenfalls zu solchen „Solidaritätsbekundungen” gekommen, als beispeilsweise Los Angeles brannte, nachdem viel früher ebenfalls Polizeigewalt gefilmt wurde.

Nein, den Nährboden hat auch nicht die Linkspartei alleine gelegt, dafür fehlt ihr der Einfluss. Im Folgenden wird klar werden, dass es tatsächlich die Regierungen, das Establishment, die etablierten Partein, die staatlich subventionierten Nichtregierungsorganisationen und die Kirchen in ihrer Gesamtheit sind, die dafür die Verantwortung tragen, dass die Mehrheitsgesellschaft auf so unerträgliche Weise aufgehetzt wurde und die Regierung selbst in den Verdacht gerät, Staatsfeind Nr. 1 geworden zu sein.

Ja, eine aufgehetzte Mehrheitsmeinung ist auch in einer Demokratie keine Legitimation, die staatliche Ordnung außer Kraft zu setzen, Polizei wie in Berlin mit Anitidiskriminierungsgesetzen arbeitsunfähig zu machen oder die Sicherheitsarchitektur auf eine Weise zu torpedieren, dass Ausschreitungen wie in Stuttgart vergangene Nacht überhaupt erst möglich werden.

Es gab schon einmal in Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung, die sich einig war – viele Jahre später wurde aus den Ruinen heraus ein Widerstandsrecht im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 eingefügt, worauf sich übrigens in den vergangenen Jahrzenten vornehmlich linke und linkradikale Gruppierungen stützen sollten, wenn sie mit der Politik ihrer demokratisch gewählten Regierung nicht einverstanden waren. Die Randale in Stuttgart steht keineswegs für sich, sie ist Symptom und es ist an der Zeit, die Verursacher dieser Angriffe auf Land und Leute, auf Nation und Bevölkerung in aller mittlerweile gebotenen Deutlichkeit zu benennen.

So ist es nicht die kleine Zeitung taz, die mit ihrer angezeigten Beleidungungsorgie gegen die Polizei aufgefallen ist – dafür ist das Blatt viel zu klein. Es sind die öffentlich-rechtlichen Medien selbst, die über Zwangsgebühren Regierungsfernsehen betreiben und mit ihrem Programm deutlich machen, wohin die Reise gehen soll: Ausschreitungen wie in Stuttgart werden immer wieder indirekt legitimiert vom Staatsfernsehen – dazu kommen wir gleich – und vom Staat selbst indirekt unterstützt über die Subventionierung von möglicherweise staatfeindlichen Organisationen, die im Gewand von Nichtregierungsorganisationen und Antifa schon vor den Ausschreitungen in Stuttgart die Lunten gelegt und die Streichhölzer verteilt haben. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg führt lange Listen zum gewaltorientierten Linksextremismus im Land. Na und? Wenn via Justiz nichts passiert, ist so etwas nur reine Dokumentation, weiter nichts.

Aber zurück zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Hier soll ein Beitrag exemplarisch sein für eine Eskalation der verbalen Gewalt gegen die Bevölkerung und das Land und eine Hetze, die bei gewaltbereiten Leuten auf fruchtbaren Boden fällt, wie jetzt in Stuttgart, und die beispielsweise auch von der SPD wie selbstverständlich in den sozialen Medien verbreitet wird und der bei ZDFheute seine größte Verbreitung findet. Eine Bevölkerungsbeschimpfung allererster Güte. Und keineswegs unter dem Deckmantel der Satire oder Zuspitzung zu rechtfertigen.

Screenprint: ZDF

Was Sie gleich lesen werden, stammt vom Kabarettisten Simon Pearce, ist schon etwas älter, hat aber jetzt und offensichtlich anlässlich der Ausschreitungen in den USA den Weg ins ZDF gefunden. Aber um was damit zu bezwecken oder zu erreichen? Lesen Sie selbst, was das Zwangsgebührenfernsehen der Bundesregierung verbreitet über den latenten Nazi in jedem Deutschen, dem man das Licht ausknipsen, die Möbel geraderücken oder auch mal eine Großstadteinkaufsmeile demolieren darf, soll und muss:

„Bei Hitlers brennt noch Licht. Es ist nie ganz erloschen, nur eine kurze, ruhige Zeit war’s Fenster fest verschlossen. Nur ab und zu, ganz schüchtern fast, kaum hörbar, ein Gewisper… Man nahm’s kaum wahr und dachte sich: „Was soll’s? Da ist noch Licht an.“ Bei Hitlers brennt noch Licht – Jetzt treten sie ans Fenster. Jetzt sieht man sie, jetzt hört man sie … das sind keine Gespenster.
Ganz stolz und lautstark steh’n sie da, entzünden und krakeelen. Und ihre Drohung ist ganz klar: „WIR GEHEN WIEDER WÄHLEN!“ Bei Hitlers brennt noch Licht. Vernunft wo bist Du? Wo?
Komm‘ raus und hilf … und schalt‘ es aus. … sonst brennt es lichterloh.“

Wie bestellt, so geliefert.


 

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Kommentare ( 190 )

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190 Kommentare auf "Ausschreitungen in Stuttgart: Bestellt und geliefert – wenn Regierung zum Staatsfeind wird"

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Dass jemand wie Saskia Esken, die wenige Tage zuvor alle deutschen Polizeibeamten unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt hat, sich erkühnt, solche Krokodilstränen zu weinen, zeigt wirklich eine Abgebrühtheit und Chuzpe, die man als normaler Mensch kaum nachvollziehen kann.

„Bestellt und geliefert – wenn Regierung zum Staatsfeind wird“

Der Satz trifft die Realität 100 Prozent !

„Es gab schon einmal in Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung, die sich einig war – “ — Stimmt leider nicht ganz: Die Jahreszahlen habe ich zwar nicht parat, aber die Nationalsozialisten wurden bei (Betonung) freien Wahlen nie von einer Mehrheit gewaehlt. Erst nachdem Hitler als Kanzler eingesetzt wurde und freie Wahlen de facto nicht mehr existierten, wurde die NSDAP mit Mehrheiten ausgestattet. Und die SA-Schlaegertrupps will ich an dieser Stelle nicht auslassen. Aber gut, davon einmal abgesehen kann ich diesem Artikel nur aus tiefstem Herzen zustimmen… Auch schon zu RAF Zeiten konnten viele Terroristen nur untertauchen weil sie eine so… Mehr
Die NSdAP hatte bei den Wahlen Ende 1932 Wählerstimmen VERLOREN und stand auch finanziell vor dem Ruin, schien also erledigt. Dass dann trotzdem Hitler von Reichpräsident von Hindenburg an Stelle von Kurt von Schleicher zum Reichskanzler ernannt wurde, war die Folge einer Intrige Franz von Papens gegen seinen Nachfolger Schleicher, den er stürzen wollte. Deswegen verbündete er sich mit Hitler. Nach der „Machtergreifung“ (oder besser Erschleichung) Hitlers am 30. Januar 1933 gab es keine freien Wahlen mehr, nach 1934 war es mit Wahlen in Nazideutschland ganz vorbei. Fazit: War wohl nichts mit „Mehrheit der Bevölkerung“. Nebenbei bemerkt: Die Menschen, die… Mehr

@“Lesen Sie selbst, was das Zwangsgebührenfernsehen der Bundesregierung verbreitet über den latenten Nazi in jedem Deutschen, dem man das Licht ausknipsen, die Möbel geraderücken oder auch mal eine Großstadteinkaufsmeile demolieren darf, soll und muss“

So viele Leute haben mittlerweile Wurzeln woandersher – meint ZDF, etwa in Afrika geborene und nach 8-15 Jahren eingebürgerte Leute seien „Hitlers“? Vielleicht sollte jemand nach der TAZ auch ZDF anzeigen? (Dann heisst es wohl, es sei „Satire“?)

Die Saat – tägliche Aufhetzung gegen Polizei und Rassisten – der öffentlich-rechtlichen Sender, der Mainstream-Medien, der Parteien SPD, Grüne, Linke und CDU geht allmählich auf. An solche Zustände, wie jetzt in Stuttgart, werden wir uns gewöhnen müssen. Das war nur der Auftakt …

Der linksgrünen Mob peilt systematisch die Handlungsunfähigkeit der Ordnungskräfte an . Wenn die Drogenkontrolle einer Person ausreicht um blitzartig 300—500 Randalierer zu aktivieren so geht das nicht ohne Absprache ,ohne Kommunikation . Hier wurdevon Anfang an mit der Aggression gerechnet und diese eingepreist. Was wird das Ergebnis sein ? Polizei kontrolliert nicht mehr ? Polizei schaut nicht mehr auf kleinere und mittlere Straftaten ,weil ,es könnten ja wieder Unruhen und Randale ausbrechen. So wird systematisch dieser Staat entkernt . Und wo sitzen die Befürworter ? Auf den Regierungsbänken der Grünen und Linken ,bei der SPD und bei den „ Schwarzen“… Mehr

Es ist nur Stuttgart. In der Stadt leben mittlerweile mehr als 50% Menschen mit Migrationshintergrund….wenige mit dem „guten“ Osteuopäischen/Ostasiatischen. Von daher sollte man es wie Trump im Nahen Osten halten. Polizei abziehen und verstärkt auf dem Land, wo man sie wertschätzt einsetzen, bis die sich da irgendwie selber mit den Linken organisieren.

Der Autor weist richtigerweise darauf hin, dass das GEZ-Fernsehen „Ausschreitungen wie in Stuttgart … immer wieder indirekt legitimiert“. Also (aber nicht nur deshalb) muss das GEZ-Fernsehen abgeschafft werden. Am ehesten klappt das, indem man ihm die finanzielle Grundlage entzieht, den Rundfunkbeitrag. Jeder Beitragszahler kann – ohne nennenswerten Aufwand und ohne die von der GEZ so theatralisch angedrohten Folgen – die Zahlung um mehrere Jahre hinauszögern: 1. Einzugsermächtigung auf http://www.rundfunkbeitrag.de widerrufen 2. Zahlungsaufforderungen o.ä. ignorieren 3. Dem Bescheid (erkennbar an Stichworten wie „Festsetzungsbescheid“ oder „Beitragsbescheid“ und der Rechtsmittelbelehrung) innerhalb eines Monats widersprechen Ob man dann gegen den Widerspruchsbescheid vor dem Verwaltungsgericht… Mehr

Großartige Analyse Vielen Dank Herr Wallasch.
Habe gestern im SWR ein Statement von Innenminister Strobl gesehen. Man fragt sich wie können solche Leute in so hohe Positionen kommen können ( Gut bei ihm ist es klar Schwiegersohn von Schäuble) Er sprach von Partygängern!!! aus Stuttgart und Umgebung die jetzt gefasst und bestraft werden müssten, immer das gleiche Gesülze.
So etwas kann man auch eine Verarschung der Wähler nennen.

Das Sie sich die ÖR überhaupt antun, kann ich eigentlich nur noch unter „Feindaufklärung“ einordnen

Glaubt mir, das Geschehen in Stuttgart ist erst der Anfang. Macht Eure Eingangstüren sicher!

Es hat schon seine Vorteile, in einem ostdeutschen Dorf zu wohnen. Da kommt dieses furchtbare Elend erst 100 Jahre später an.