Conte und Salvini über Facebook

Matteo Salvini, der Innenminister und die „Reizfigur“ Europas, staunte nicht schlecht, als er einen offiziellen Brief von Premierminister Giuseppe Conte bekam - per Facebook.

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Am Ferragosto, dem eisernen und heißen 15. August, in Italien ein Feiertag, nämlich Mariä Himmelfahrt, reisen die Italiener umher und verbringen den Tag mit Freunden und ihrer Verwandtschaft am Meer. Man picknickt, geht schwimmen und schön essen.

Es wird natürlich, wie immer, auch viel diskutiert, über Politik und Fußball – beide bieten wieder mal viel Stoff dafür. Im Fußball dreht sich das Spieler- und Millionenkarussell, in der Politik wohl bald das Personalkarussell, Neuwahlen, ja oder nein, und wie umgehen mit den ständigen Migranten-Zustellern der NGO?

Matteo Salvini und Giuseppe Conte jedenfalls, der Vize und sein Premier also, verbrachten den Ferragosto an ihren Schreibtischen, Salvini sogar bei einem kleinen Meeting mit den Verantwortlichen der Sicherheitskräfte zum neuen Sicherheitsgesetz.

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Matteo Salvini, der Innenminister und die „Reizfigur“ Europas, staunte nicht schlecht, als er einen offiziellen Brief von Premierminister Giuseppe Conte bekam – per Facebook. Völlig normal, im Wissen, dass Facebook und Co. auch die Kommunikationskanäle Salvinis sind, so lässt dieser nämlich seine Unterstützer und Sympathisanten – und die Bürger – an seiner Politik und seinen Ideen teilhaben – und, Salvini lotet somit ständig das Echo in der Gesellschaft aus.

Jedenfalls eröffnete Giuseppe Conte, auch er genießt ein großes Standing bei den Italienern, den Briefwechsel, der auch alsbald die Runde machte in Italien: „Sehr geehrter Innenminister, lieber Matteo“, und der Ton bleibt zwar sachlich freundschaftlich, aber beinhaltet auch ein paar harte Angriffe oder Unterstellungen. Conte schreibt Salvini im „Du“ an.

Der Premier schreibt weiter: „Ich schreibe Dir diesen offenen Brief, weil der Fall des Open Arms-Schiffs jetzt die Titelseiten der Zeitungen dominiert und ich gezwungen bin zu bemerken, dass sogar über die offizielle Korrespondenz zwischen der Ratspräsidentschaft und dem Innenministerium, in den Zeitungen berichtet wird“, deshalb plädiere Conte gleich für Transparenz für alle Bürger.

Dann nimmt Conte auf interne Vorgänge Bezug und versucht sich zwar irgendwie diplomatisch zu bewegen, ohne aber mit Angriffen zu sparen.

»Ich habe Dir eine formelle Mitteilung geschrieben, mit der ich Dich, unter dem Hinweis auf verschiedene normative Verweisungen und der diesbezüglichen Rechtsprechung, die im wahrsten Sinne des Wortes „im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften sind“, aufgefordert habe, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unterstützung und den Schutz für die auf dem Boot anwesenden Minderjährigen zu gewährleisten und diese an Land zu lassen. Zu meiner großen Überraschung hast Du mich und meine Position so zusammengefasst und wiedergegeben, dass ich die Migranten an Bord (der NGO Open-Arms) unbedingt an Land bringen wollte. Ich verstehe zwar Deine Ernsthaftigkeit (und Treue) sowie obsessive Konzentration auf die Bewältigung des Einwanderungsproblems, indem Du es auf die kurze Formel „geschlossene Häfen“ gebracht hast. Du bist ein politischer Führer und als dieser bemühst auch Du Dich, wie jeder andere auch, zu Recht, Deine Unterstützung ständig zu erhöhen.“

Aber als Innenminister, öffentlich Dinge anders darzustellen, wie sie Conte als Premier mitgeteilt habe, sei eine andere Sache, die so quasi nicht gehe. Es sei ein klarer Fall von unfairem Zusammenspiel und eine Art von Vertrauensmissbrauch.

Allein Contes Sprachgebrauch der obsessiven Konzentration auf das Einwanderungsthema schlug wohl im Innenministerium und bei Salvini hohe Wellen.

Giuseppe Conte, und mit dieser Meinung steht er wahrlich nicht alleine, erwähnt im Brief, dass das Thema Einwanderung ein komplexes sei.

„Es muss mit einer breit angelegten Politik angegangen werden, wie ich es seit dem ersten Europäischen Rat, an dem ich Ende Juni 2018 teilgenommen habe, versucht habe zu erklären, um zu verhindern, dass wir von jeden einzelnen dargestellten Notfällen“ jedes Mal eingequetscht werden von Interessen. Es gehe Conte also um Italien, und dessen Standing innerhalb der EU.

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So, wie es eben auch Matteo Salvini in Helsinki erklärt habe, erwähnt Conte auch (wir erinnern uns, in Paris blieb Salvini bereits weg bei der Konferenz, weil die Meinungen Deutschlands und Frankreichs andere waren) seine Vorstöße und Forderungen, die er in der EU klar kommuniziert habe. So habe Conte sofort eine Plattform auf politischer EU-Ebene hergestellt, die auf „sechs Prämissen und zehn Zielen“ basiere, um alle Einzelinitiativen in dieser strategischen Perspektive einzubeziehen und die auch stets den Schutz der Grundrechte und insbesondere den der Menschenwürde jedes einzelnen im Auge habe. Auch habe er immer die nationalen Interessen, die häufig bei der Bewältigung des Migrationsphänomens beeinträchtigt würden, im Blick gehabt.

Conte nimmt noch Bezug auf Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin und ist der Meinung, dass die deutsche Politikerin zumindest sachlich und zielgerichtet arbeiten und Italiens Situation ernst nehmen würde.

Ministerpräsident Conte, und so liest sich fast der gesamte Brief, warne Salvini vor unmöglichen Alleingängen, Italien könnte sich sonst zunehmend isolieren in Europa. Freundlich schließt Contes Brief mit den besten Feiertagswünschen an Matteo.

Die Replik Salvinis dauerte nicht lang und fiel um einiges kürzer aus. Matteo Salvini benutzt durchgehend die Sie-Form im Brief an Conte.

Lieber Präsident Conte, beginnt Salvini in seinem Antwortbrief. Mit großem Eestaunen lese er, dass Conte ihm eine Besessenheit (die besagte Obsession) für die „geschlossenen Häfen“ vorwerfe. Dass ihm Wut, Untreue, Angst aber auch Begeisterung unterstellt werden.

Salvini schreibt direkt: „Ich war immer treu und werde immer alle institutionellen Gesetze und Rechte, aber auch (An-)Klagen, vor allem die der Bürger, denen ich täglich begegne und die mich bitten einzugreifen, uneingeschränkt respektieren.“

Außerdem, und das nur am Rande, habe Salvini Contes Brief der Anschuldigungen, erhalten und gelesen, während er ein paar Stunden in Castel Volturno beim Meeting und bei der Arbeit des Nationalen Komitees für Ordnung und Sicherheit verbracht habe. Dabei ging es um nicht weniger als den Kampf gegen die Mafia, die Camorra und die „Ndrangheta“ sowie gegen den Drogenhandel und die Ausbeutung durch die Prostitution zu koordinieren und aufrecht zu halten.

Dann bringt Salvini seine Argumente, nämlich den Rückgang der Straftaten um 12 % in diesem Jahr 2019, „dazu ein sehr starker Rückgang der Tötungsdelikte (-18%), Diebstähle (-17%), Raubüberfälle zu Hause oder auf der Straße (-21%) und sexuelle Gewalt (-24%)“.

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Und dann die Zahlen und Fakten zur illegalen Migration aus seinem Ministerium: Rückgang der Anfahrten und Anlandungen in italienischen Häfen, um 80 % im Vergleich zum Vorjahr (von 20.000 auf 4.000) seien illegale Zuwanderer (ausschließlich Männer) absolut weniger geworden. Und, was kaum einer gern hört (warum eigentlich nicht? Wenn Leben damit gerettet werden), um 90% im Vergleich zum Vorjahr sind die Todesfälle auf dem Meer zurück gegangen. Etliche Gelder und Ausgaben wurden somit eingespart.

Wir, so der Innenminister, arbeiten daran, dass wieder Gerechtigkeit in der Justiz herrsche, Verfahren geprüft und beschleunigt würden. Und am Ende, der zwar authentische, aber vielleicht etwas zu emotionale, Salvini (aber so kennen und schätzen ihn die Italiener).

Wenn es denn so sei, »gestehe ich also meine „Schuld“, mein lieber Präsident, und auch meine „Besessenheit“ bei der Bekämpfung aller Arten von Straftaten, einschließlich der illegalen Einwanderung. Ich bin ein Minister, der die Grenzen, die Sicherheit, die Ehre und die Würde meines Landes verteidigt. Bei mir sind und bleiben die Häfen für die Menschenhändler und ihre ausländischen Komplizen GESCHLOSSEN.« Und das Wort „Chiusi“, schrieb er tatsächlich in Großbuchstaben.

Salvini schließt sein Schreiben mit der Überzeugung, es ist doch klar, dass die Europäische Union ohne diese Entschlossenheit niemals auch nur einen Finger bewegt und Italien und die Italiener allein gelassen hätte, wie es in den Jahren zuvor mit der Renzi- und PD-Regierung der Fall war.

Salvini wünschte am Ende einen frohen Feiertag, Conte und allen Italienern, dem Präsidenten sowie den 56.698 uniformierten Frauen und Männern, „die auch heute unsere Sicherheit garantieren, auf die ich stolz bin.“

Der Kampf gegen Kriminalität jeglicher Art und Nationalität, sei das ist das Ziel und der Stolz seines Wirkens als Minister. Ja, auch seines Lebens …

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Kommentare ( 38 )

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Matteo Salvini, Viktor Orban, Boris Johnson, Herbert Kickl sind der neue Politikertyp die in Zukunft die Mehrheiten erlangen werden und ein Europa der Vaterländer installieren werden. Multikulti, eine EUdSSR ist gescheitert. Wir werden durch eine Talsohle gehen müssen. Die Ära des Euro hat zu viel zerstört um einen moderaten Agendenwechsel zu vollziehen. Das sind die Konsequenzen wenn man den Pfad der Tugend verlässt und sich auf das sozialistische Narrenschiff begibt. Weiter so Signore Matteo Salvini, sie sind ein Leuchtturm in den aufkommenden stürmischen Zeiten.

Matteo Salvini hat sich verhoben. Niemals hätte er die (beliebte) neue Regierung sprengen dürfen. Genau das wird man ihm nun zurecht anlasten. Und zwar aus eigennützigen Motiven. Seine Gegner (und derer gibt es viele) werden sich vereinen und Morgenluft schnuppern. Kann er das durchstehen? Ich denke nicht. Dabei ist Italien zu einem sehr wichtigen Regulativ in Europa geworden. Vielleicht sind manche der bösen MSM-Kommentare über „Populisten“ ja doch wahr. Sie denken im Hier und Jetzt. Sie überschätzen sich. Im Jubel der Anhänger zu baden ist wie ein Rausch. Und dieser Rausch benebelt irgendwann die Sinne. Bis der Kater kommt… Post… Mehr

Wenn man Salvinis Erfolge in Sachen Kriminalitätsbekämpfung liest und auf der anderen Seite die Kriminalitätsstatistik von Schland, bekommt man eine Ahnung, in welche Richtung sich die Prozente, die Salvini in IT „eingespart“ hat, verlagert haben. Kein Wunder, die Unterschiede zwischen beiden Innenministern könnten nicht größer sein.

Von Matteo Salvini könnte sich Horst Seehofer mehr als nur eine Scheibe abschneiden. Ist aber – wie meist im Leben – halt alles eine Charakterfrage.

Und wenn sie nur good cop, bad cop spielen? Conte verstand es bisher alles in der Schwebe zu halten. Am Dienstag wissen wir vermutlich mehr.

Ja der Salvini, er spricht mit warmen Worten über und zu seinem Volk, bezeichnete die Bürger Italiens sogar als seine Kinder.
Wir hingegen werden von unseren Politikern als „Menschen die schon länger hier leben“, als „Pack“, „Arschlöcher“ , „Nazis“ und „Rassisten“ beschimpft und als „Hasser“und „Hetzer“ diffamiert. Sorgen und Nöte der Bevölkerung werden angewidert beiseite gewischt, das ganze Land geht vor die Hunde und unsere Politiker dreschen verbal aufs Volk ein ( ja Herr Habeck wir sind ein Volk, ob es Ihnen nun passt oder nicht). Und der Michel schimpft auf Salvini…

Der Unterschied zu Deutschen Politikern wird deutlich….wer sich so fuer das eigene Land, die eigene Bevoelkerung, die eigenen Interessen einsetzen wuerde….wuerde sofort als Rechtsradikaler aus der jeweiligen Partei geworfen, wuerde von den MSM zu einem ewig Gestrigen und Fremdenfeind abgestempelt und wahrscheinlich vom Verfassungsschutz sofort beobachtet. Salvini haelt uns den Spiegel vor…..so wie er agiert so sollte….egal welcher Partei man zugehoert….die innere Einstellung sein. So was nennt man Patriotismus….nicht Nationalismus….aber davon ist Deutschland und die Deutsche Politik zu weit entfernt. Ich haette nie gedacht, dass auf Italiens Schultern einmal die Hoffnungen Europas und dessen Fortbestand liegen wuerden…..

Wie lange dürfen die linken Parasiten am Stuhl von Salvini nagen, bis ein Bein abbricht, und er schließlich runterfällt. Oder passiert das Wunder und er bekommt Hilfe von einem natürlich umweltverträglichen Pestizid in Form von gesundem Menschenverstand.

Ich liebe Salvini! Wirklich!

Conte ist einfach eine von vielen EU-Marionetten. Hoffentlich klappt es bald mit Neuwahlen in Italien, solange das Momentum noch bei Salvini ist. Sonst sehe ich schwarz (oder besser rot) für Europa.

@Julian Schneider

Folgendes (heimlich aufgenommene) Video unterstreicht Ihre Aussage kräftig. Conte wurde offensichtlich in das M5S nur eingeschleust, um NWO-Interessen durchzusetzen. (Konnte zu dem Zeitpunkt ja auch noch keiner ahnen, dass die Lega die M5S überholen würde.)

https://www.youtube.com/watch?v=69Eh8Mc5RAE

Dieses Video findet man auf YT auch in italienischem Original-Ton („Conte Merkel“ eingeben).

Es ist alles so widerlich, was uns hier als Demokratie verkauft wird.

Hoffentlich wird Salvini der nächste italienische Ministerpräsident!

Ich muss einen Irrtum korrigieren und meine Bewertung insofern auch relativieren: Conte ist nicht Mitglied im M5S, sondern parteilos und wurde von di Maio und Salvini im Rahmen eines Kompromisses als Ministerpräsident vorgeschlagen.