Der UN-Migrationspakt voller Unklarheiten und Widersprüche

Grauzonen rechtlicher Unverbindlichkeit, die den Eindruck der Verbindlichkeit erwecken, sind Gift im nationalen Recht und nicht weniger im internationalen Paktgeflecht, selbst eine Grauzone zwischen Verträgen und Absichtserklärungen.

© Getty Images
Die Kernpassagen im Artikel von Ansgar Graw auf WELT online zum UN-Migrationspakt unterstreichen, was die Erklärung der Regierung Kurz der UN als Gründe für ihre Entscheidung mitgeteilt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen:

»In dem Dokument wird einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, und „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, werde anerkannt; andererseits finden sich 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird.

Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen warnt vor der damit verbundenen „Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit, die aber dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erweckt.“«

Armin Wolf, anchor man des ORF, weist auf einen sehr kundigen Beitrag bei addendum hin, der die Wechselwirkungen von Politik und Öffentlichkeit durchaus anspricht, allerdings auch unterschätzt. Im ersten Absatz bei addendum steht:

»Es handelt sich folglich um eine Absichtserklärung. Völkerrechtler sprechen in diesem Zusammenhang von „soft law“. Die Einhaltung kann also von keinem anderen Staat eingeklagt oder sonstwie geltend gemacht werden. Die Umsetzung erfolgt vielmehr über sanften Druck (durchaus auch über öffentliche Kritik), Konsultationen und Überprüfungen. Allenfalls stehen derartige „soft law“-Instrumente am Beginn einer Entwicklung hin zu verbindlichen Verpflichtungen (so etwa im internationalen Umweltrecht, wo die Erklärung von Stockholm 1972 den Startschuss für spätere Verträge markierte). Bis dahin würde allerdings noch viel Zeit vergehen.«


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Kommentare ( 57 )

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57 Kommentare auf "Der UN-Migrationspakt voller Unklarheiten und Widersprüche"

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Die „Welt“ hat es weiterhin nicht mehr nötig, meine Kommentare zu veröffentlichen. Der Maoist Posener reiht sich schon mal ein in Maassche Kampagne, die seit heute läuft und meint „der Pakt bedroht uns nicht“ In einem redaktionellen Beitrag werden die Kritiker, vorrangig „von der AfD“ schlecht gemacht und der Verbreitung von „Falschmeldungen“ bezichtigt. Alles klar. Dreister selbst mit Falschmeldungen Meinung machen wollen geht wohl nicht. Da passt es ins Bild, dass der Herr Außenminister von der SPD den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, SPD, zum „Kampagnenbeginn“ ein Interview gab…

Überall wird eifrig beteuert, dass der Global Compact – angeblich – nicht gesetzlich bindend sei. Ist er also nur als ein weltweiter Versuch zu betrachten, die UNO, unter deren Federführung er zustande kommen soll, wieder in positives Licht zu rücken, nachdem sie weder bei der Beilegung des Syrienkrieges oder allen sonstigen kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Welt irgendwelche Erfolge vorweisen kann? Und soll deshalb jetzt ihre Strategie der totalen Migration all diese Probleme – einschließlich der Bevölkerungsexplosion in vielen, meist armen Regionen der Erde – auf einmal lösen – und zwar auf freiwilliger Basis. Soll das ein Witz sein? Nun, schon die… Mehr
Bemerkenswert ist die heutige Aussage aus der Bundespressekonferenz… “ Wir ,( wer ist eigentlich wir) werden diesen Pakt auf jeden Fall unterschreiben.“ So viel zum Thema Scheindemokratie in Deutschland. Keine Debatte im Plenum, kaum Infos in den Medien, die sowieso ÖFFENTLICHEN lassen weg, was das Zeug hält, Stichwort – unverbindlich- obwohl 14 x wir „verpflichten uns“ im Vertragswerk vorkommt usw. Ja wir leben wieder in einem völlig geliechgeschalteten autokratisch regierten Land und kaum einer stört sich dran. Die Deutschen haben sich selbst verdient und ihr Schicksal. Wenn dreimal mehr Gegendemonstranten auf die Strassen gehen als Demonstranten, die für die Opfer… Mehr

Heute sagt man „Soft Law“, früher nannte man das „Trojanisches Pferd“.

Österreich gewinnt zunehmend an Attraktivität…Obergrenze bei der Zuwanderung… Finanzierungsverbot von Moscheen durch das Ausland…Burka-Verbot…keine Nato-Mitgliedschaft…keine zu be-demostrierende Atomkraft…eine abgewählte grüne Partei…wiederum Endterminal bei der Seidenstraße…im Ranking des Ease of Doing Business Index nun direkt hinter Deutschland… und jetzt ein selbstbewusstes Nein zum UN Migrations-Pakt. Gestern Hinterwädler, heute auf dem Weg zur neuen Schweiz.

Wenn dieser „compact“ gutes wollte, dann könnte er seine Ziele auf 2 DIN A 4- Seiten zusammenfassen. Das ganze Rumgesülze auf -zig Seiten verfolgt nur das Ziel, die wahren Absichten zu verbergen. Gute Verträge formuliert man klar, knapp und eindeutig. Verträge, die dazu dienen, den Vertragspartner über den Tisch zu ziehen, werden uneindeutig, widersprüchlich und über weite Strecken auch gegensätzlich interpretierbar gestaltet. Sie sind präzise immer nur da, wo die Pflichten der Gegenseite und die Rechte des Vertragsverwenders formuliert werden, bleiben aber im Ungefähren, wenn es um die Pflichten des Vertragsverwenders und die Rechte der Gegenseite geht. Jeder entscheide selbst,… Mehr

Daran erkennen sie das Werk der angloamerikanischen Beraterfirmen, die auch etwas liefern müssen für das Millionenhonorar. Ziel ist es, kein Abgeordneter soll diese zig Seiten komplett lesen. Zwischen Blatt 49 und 50 kommt dann versteckt in einem bürokratischen Wortschwall der Hammer Pasus…. bis dahin sind sie schon eingenickt.

Wenn das, was da angeblich unverbindlich formuliert ist, auch so schon keinesfalls in UNSEREM Interesse ist, warum in drei Teufels Namen sollten wir das unterzeichnen?

Wer sagt eigentlich, daß es irgendwie ANRÜCHIG ist für ein Volk, die EIGENEN Interessen zu verfolgen? Ich finde das völlig selbstverständlich! Jeder, der einen Vertrag schließt, tut das entweder zu seinem Nachteil, wenn er unter Druck ist, oder zu seinem Vorteil, wenn er Handlungsfreiheit genießt. Genießt unsere Regierung denn keine Handlungsfreiheit?

Das deutsche und europäische Immigrationsproblem- Forum Freiheit 2018 – Panel 3,
mit Thilo Sarrazin, Prof. Dr. Werner Patzelt, Vera Lengsfeld, Dr. Gerhard Papke:

https://www.youtube.com/watch?v=HlxRWAy03SQ

Wichtig ist, dass unsere Bundeskanzlerin noch vor Dezember abgelöst wird. Es darf kein deutscher Kanzler oder Kanzlerin den UN Migrations-Pakt unterschreiben. Die Anerkennung des Paktes führt zum Verlust der Souveränität unseres Staates.

Die Vereinten Nationen mit ihren Schreibtischhengsten dürfen nicht bestimmen, wer in unser Land darf. Sie sollten Anstrengungen unternehmen, dass niemand sein Land aus Not verlassen muss. Nur ist das nicht so einfach, wie vom Schreibtisch aus anzuordnen.

Diesen Vertag haben genau drei UN-EU Beamte ausgearbeitet, ein Deutscher, ein Schweizer und … ein Österreicher. Warum wurden sie in den letzten 2 Jahren nicht gefeuert? Warum war Herr Kurz noch vor 2 jahren voller Lob für diesen Pakt? Diese Supranationalen Institutionen werden von den eigenen Regierungen missbraucht um IHRE eigenen Ziele, bessergesagt die Ziele der Globalisten umzusetzen. Genau so wie beim schrecklichen „Dieselskandal“. Deutschland bezahlt die DUH und lässt über ihre eigenen EU Politiker Gesetze erlassen, die uns schaden um die Ziele der eigenen Regierung, also von Merkel zu erreichen. Sie sagte ja noch kürzlich im jahr 2020 fahren… Mehr
Es ist zu spät Keine Petition, und selbst der Ersatz der Kanzlerette wird keine Wende hervorbringen. Der Pakt wird unterzeichnet. Dazu wird kein CDU-Parteitag etwas beitragen. Nun ist nur noch die Frage, ob eine zukünftige Regierung dort wieder (vernünftigerweise) wieder aussteigt, bevor diese Resulotion hier als graue Eminenz als behauptetes ‚Gesetz‘ in das ‚Asylwesen‘ eingreift und sich damit genauso gesetzesübergreifend begreift, wie es schon seit drei Jahren passiert. Mit diesem Pakt hat man wieder einen Baustein in diesem vermeintlich bindenden System, dessen Werte immer mehr zerfallen. ‚Wir‘ brauchen Migranten. Noch mehr junge Männer, die zwar keinerlei Qualifikation für den Arbeitsmarkt… Mehr

Diese ganzen Beschlüsse die in internationalen Clubs wie der UN und ihren Unterorganisationen getroffen werden sind zutiefst undemokratisch.Wie kann eine UN mit einer überwiegenden Zahl an autoritären und diktatorischen Regimen im Interesse Deutschlands handeln?