Die Einrichtung des „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr“ kann nicht der Weisheit letzter Schluss ein. Es wäre eine Beugung des Grundgesetzes, die Bundeswehr unter dem Etikett „Heimatschutz“ gegen Demonstrationen oder auch Krawalle einzusetzen.
In der Bonner Republik konnte sich jeder, der wollte, dem Wehrdienst (und dem Zivildienst) entziehen, indem er nach Westberlin ging. Heute soll jeder, der dem Wehrdienst in seinem Heimatstaat weltweit nicht nachkommen will, "Asyl" in Grün-Rot-Gelb-Land bekommen.
Noch 2014 beklagte „Pro Asyl“ die geringe Anerkennungsquote für Kriegsdienstverweigerer im deutschen Asylsystem. Die neue Bundesregierung ist auf dem besten Weg, dies im Spezialfall Russland zu ändern. Langfristig könnte das dann auch für hunderttausende Männer aus anderen Ländern gelten.
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Robert Habeck will zwei Kraftwerke für eine begrenzte Zeit weiter laufen lassen. Die Begründung ist originell: Es ist der Franzose, der seine Kernkraftwerke nicht im Griff hat. Verleumdung des Nachbarn ist Völkerverständigung in grün.
Im Iran setzen sich die Straßenkämpfe fort. Nun mobilisieren auch die Religionsführer ihre Unterstützer. Im Ausland machen Dissidenten und Youtuber gegen das Regime mobil. Derweil fordern 19 CDU-Frauen – teils etwas unbehende – mehr feministische Politik von Außenministerin Baerbock.
Die Gasumlage wird es nicht geben. Statt mehr Geld zu zahlen, um Versorger zu retten, die verstaatlicht werden, sollen die Bürger nun weniger fürs Gas bezahlen, als es am Markt kostet. Womöglich knicken die Grünen dafür endlich bei der Kernkraft ein.
Bei den Lecks kann es sich entweder um technische Fehlfunktionen handeln oder um Sabotage. Damit ist jedenfalls klar: In diesem Winter wird kein Gas durch Ostsee-Pipelines strömen können – weder durch Nordstream 1 noch 2.
Es brennt, es brennt, die Hütte brennt. Robert Habeck hat sich zu Wort gemeldet: „Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte.“ Mit der Hütte ist übrigens in der Sprache Habecks die Wirtschaft, eigentlich Deutschland gemeint.
Im Iran werfen Frauen im Protest ihre Kopftücher ins Feuer. Und unsere selbsterklärt feministische Außenministerin? Frauen müssten „gehört“ werden, ein paar vage Sanktionen, das ist alles. Für sie und andere Feministinnen gilt der Feminismus eben nur dann, wenn er ungefährlich ist.
Deutschland droht der Verlust zahlreicher Betriebe der Autoindustrie. "Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland verschlechtert sich in einer dramatischen Geschwindigkeit", sagt VDA-Chefin Hildegard Müller. Indirekt fordert sie auch den Weiterbetrieb der Kernkraft und Fracking in Deutschland.
Friedrich Merz hat in Bild TV von "Sozialtourismus" in Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen gesprochen. Wer jetzt wetten will, wann der CDU-Chef zurückrudert, kommt aber zu spät.
Die Vertreter des Lieblingssports der Deutschen haben offenbar eher politische Symbole wie den Regenbogen im Sinn statt Leistungsfußball für einen Weltmeistertitel. Die Ergebnisse der Politfußballer auf dem Rasen sind derweil ernüchternd.
Mit der Nato trifft Putin auf ein ganz anderes, ja einzigartiges Kaliber. Das liegt nicht daran, dass sie drei Atommächte umfasst, sondern daran, dass sie nicht-nuklear und dennoch massiv zurückschlagen kann.
Wie viele Atombomben ist ein Panzer wert? Das ist die zentrale Frage der dieswöchigen Sendung von Hart aber Fair. Eskaliert Russland, wenn Deutschland Panzer schickt, scheitert Putin an der Mobilmachung?
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Sorgen, Bedauern und Nazi-Vergleiche. Die deutschen Medien zeigen sich nach der Wahl in Italien von ihrer aktivistischen Seite. Nur eins kommt in ihren Beiträgen so gut wie nicht vor.
Deutsche EU-Politiker und die hinter ihnen stehenden Medien verweigern offenkundig jeglichen Gedanken an die Botschaft, die die italienischen Wähler an diesem Wochenende gesandt haben. Dahinter wird eine tiefere Krise deutlich, in der das Verständnis von "Demokratie" auf dem Spiel steht.
34 Prozent für die Tiroler ÖVP statt vor vier Jahren 44 Prozent lassen sich als Erfolg verkaufen, wenn einem Umfragen 25 Prozent vorhersagten. Das Wahrscheinlichste ist eine schwarz-rote Koalition. Anton Mattle, ÖVP, ist Bürgermeister von Galtür im hintersten Paznaun, Georg Dornauer, SPÖ, ist Bürgermeister von Sellrain.
Eine Abmahnung gegen den SWR, ein Schlichtungsverfahren gegen den MDR und Radio Bremen. Die Zeitungs-Verleger werfen der ARD unzulässige Konkurrenz vor. Sie fürchten um ihr zukünftiges Geschäftsmodell.




































