Statt Gasumlage kommt eine Gaspreisbremse

Die Gasumlage wird es nicht geben. Statt mehr Geld zu zahlen, um Versorger zu retten, die verstaatlicht werden, sollen die Bürger nun weniger fürs Gas bezahlen, als es am Markt kostet. Womöglich knicken die Grünen dafür endlich bei der Kernkraft ein.

IMAGO / Political-Moments
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Regierungsbank im Bundestag, 22.09.2022.

Sie war von Anfang an eine Fehlkonstruktion aus dem Hause Habeck. Längst pfeifen es in Berlin die Spatzen von den Dächern und die FAZ meldet es nun auch offen: „Ampel-Koalition wird Gasumlage kippen“. Die umstrittene Zusatzzahlung der Gas-Verbraucher, um Gas-Versorger zu stützen, die ohnehin verstaatlicht werden, wird es nicht geben. Stattdessen will die Ampelkoalition eine Gaspreisbremse einführen.

Die FDP fordert innerhalb der Koalition, dass vor der Einführung einer solchen staatlichen Preisbremse erst das Energieangebot erhöht wird, indem die Kernkraftwerke und Kohlkraftwerke nun doch länger laufen sollen. Es wäre ein Kuhhandel, der den Grünen ermöglicht, ihren längst anachronistisch gewordenen Widerstand dagegen einzustellen. Habeck und Co könnten dann vor ihrer eigenen antiatomdogmatischen Basis auf die widrigen Umstände verweisen.

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Natürlich wird aber auch ein längerer Betrieb der Kernkraftwerke und verstärkte Kohleverstromung nicht kurzfristig die Gas- und Strompreise auf ein für Privathaushalte und Unternehmen erträgliches Maß drücken können. Wo das viele Geld herkommen soll, mit dem der Staat die Lücke zwischen hohen Einkaufspreisen und gedeckelten Gasverbraucherpreisen schließen kann, ist noch unentschieden. Aber was soll man schon von den „neuen Instrumenten“ von FDP-Fraktionschef Christian Dürr anderes erwarten als irgendwie verschachtelte oder vernebelte zusätzliche Schulden? Und wie standfest sein Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner die grundgesetzliche Schuldenbremse verteidigen wird, kann man sich denken.

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ja schon den Ausweg gezeigt, der natürlich in Wirklichkeit nur ein etwas längerer Weg in einen umso tieferen Abgrund ist: ein zusätzliches „Sondervermögen“, also Super-Schulden, die aber nicht im jährlichen Bundeshaushalt auftauchen. Wobei Habeck noch nicht einmal von der Gaspreisbremse sprach, sondern generell von Hilfsprogrammen für Unternehmen, an denen man in seinem Ministerium „mit Hochdruck“ arbeite. „Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen“, sagt Habeck. Was soll diese „Finanzkraft“ anderes bedeuten als neue Staatsschulden? Auf andere Staatsaufgaben zu verzichten, etwa in der Sozialpolitik, die sich durch die permissive Einwanderungspolitik immer neue Ausgaben schafft, kommt für die Ampel schließlich nicht in Frage. Wirklich sparen kann die deutsche Politik nicht.

Die vermeintliche Kraft, um „die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft“ zu bewahren, besteht also darin, dass sie denjenigen weggenommen wird, die für diese Schulden geradestehen müssen. Überbordende Staatsschulden sind aber ein Inflationstreiber.So schließt sich der Teufelskreis: Die Regierenden bekämpfen die Folgen der Teuerung mit deren Treibstoff.

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Kommentare ( 18 )

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Der Mustermann
1 Jahr her

„Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen“, sagt Habeck. Soso, na denn. Ich soll also weiter aber dann für nix arbeiten und zusehen, wie mein kleines Glück – mein Reihenhaus – vor die Hund geht weil ich die Energie zum Heizen nicht mehr aufbringen kann und muß mit mit dem Waschlappen waschen. Hauptsache mein Arbeitsplatz ist gesichert und Cheffe verdient die nächste Million. Toll. Wissen Sie, Herr Habeck – da gehe ich lieber in Frührente. Macht euren Scheiß… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Der Mustermann
Malte
1 Jahr her

Bei der Gaspreisbremse soll der Staat die Differenz zwischen angemessenem (? Was ist angemessen?) und Marktpreis ausgleichen?!? Das ist ja noch dümmer als die Gasumlage und ein Freibrief für die Energiekonzerne, sich die Taschen vollzuhauen. Es hilft nurmehr eines: sämtliche Regulierungshemnisse für Energie aus inländischen konventionellen Kraftwerken (einschließlich KKW) abschaffen und sämtliche staatlichen Aufschläge auf die Preise ebenfalls. Beides muss für 30 Jahre (oder so) garantiert werden (es wird keiner glauben, aber einen Versuch ist es wert). Wird nicht passieren. „Große Würfe“ gibt es in der deutschen Poltik nur in der Einabhnstraße Richtung Untergang. Was bilden die sich eigentlich ein,… Mehr

Mausi
1 Jahr her

Im Grund völlig egal. Alles Planwirtschaft. Was nützt die Bremse dem Bürger, wenn die Unternehmen dann pleite gehen oder vorher „aufhören“. Kein Angebot statt teurem Angebot. Und kein Angebot ist ja wegen der Lecks schon klar. Insofern ist die Preisbremse von Anfang an schon Augenwischerei. Oder dient der Pleitewelle. Die dann durch Verstaatlichung abgewendet wird. Das Ende bleibt eine Katastrophe.

kopfschuettelnder Buerger
1 Jahr her

Vorsicht an der Bahnsteigkante:
Wer entscheidet denn darüber, welche Unternehmen zur „guten Struktur“ gehören?

Wilhelm Roepke
1 Jahr her

Man muss heute schon froh sein, wenn statt des großen Unsinns der kleine Unsinn beschlossen wird.

Wolfgang Schuckmann
1 Jahr her

Packt ein Freunde von der Ampel, Ihr habt’s vermasselt. Und zwar von Anfang an. und Biden scheint zu halten was er klein Olaf bei seinem Befehlsempfang mitgab. Ein dreifacher Anschlag auf unsere Gasversorgung. Na wenigstens da kann man davon ausgehen, dass die Warnung an Scholz ernst zu nehmen war. Was denkt sich ein amerikanischer Präsident als oberster Befehlshaber einer auf diese Weise tätig werdenden angeblichen Schutzmacht Deutschlands? Offensichtlich wird immer klarer, dass wir nur verfügbare Masse sind für ein System, das über alle moralischen Ansprüche erhaben ist. Wer´s jetzt noch nicht begriffen hat, was uns von dieser Seite demnächst blüht,… Mehr

Jogibaer
1 Jahr her

Vielmehr Schwachsinn geht kaum, andererseits überraschen einen die Ampel Männchen und Frauen fast jeden Tag mit neuen Ideen, die nur Kopfschütteln verursachen können. Mag sein, daß Habeck jetzt nachgibt um über Winter einen Blackout zu verhindern, denn das könnte für die Grünen ungemütlich werden, nur nächstes Jahr ist die Energiekrise längst nicht überwunden und die grün linken Ideologen nehmen Deutschland bekanntlich von mehreren Seiten in die Zange. Für uns Normalbürger wirds ungemütlich, auch ohne Blackout und Gasnotstand. Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir, lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen und ich lächelte und war froh… Mehr

Kassandra
1 Jahr her

Was ein Mist – wenn das Gas schon beim „Entweichen“ auf das Weltklima einwirkt, hätten wir es auch verheizen können – oder? Ich bin neugierig, wer die Löcher gebohrt hat. Unglaublich, wie wir uns von „den Weltenrettern“ haben über den Tisch ziehen lassen – und ganz besonders von allen, die uns vorgesetzt wurden, in der „Endphase“ seit 2015. In der Hölle sollen sie schmoren! Und alle, die ihr Wort erhoben, verschwanden in der Versenkung: „The people who are really responsible in Germany are not the elected officials but in the second row.“ sagte Admiral Kay-Achim Schönbach Anfang des Jahres in… Mehr

Kassandra
1 Jahr her

Wo nichts ist, kann auch nichts verteilt werden.
Sie werden erst erkennen, was sie verloren haben, wenn es nicht mehr da ist: Hier kurz und knapp in 2 Bildern zur Gänze erklärt, was auf uns wartet – wenn wir es überleben: https://twitter.com/BurkhartLensing/status/1514662744540200971/photo/1
Ob dann hier allerdings noch deutsch gesprochen wird ist eine ganz andere Frage.

Physis
1 Jahr her

Statt Gasumlage kommt eine Gaspreisbremse. Tja, statt mehr Geld bezahlen zu müssen, macht „der Staat“ mehr Schulden. Wer hätte gedacht, dass unsere Urenkel, welche noch gar nicht geboren wurden, jetzt schon für einen regional begrenzten Krieg bezahlen müssen, damit Menschen immer noch den Mut besitzen überhaupt Kinder in diese links-grün versif… Republik zu setzen? Naja, ob der Rest der Welt überhaupt damit befasst ist, die Welt vor IRGENDWAS retten zu wollen ist schon egal, denn diese Sorgen fangen wir mit noch mehr Schulden schon auf! Also zumindest die, die noch wertschöpfend unterwegs sind, im BESTEN DEUTSCHLAND aller Zeiten! Und NEIN,… Mehr