Nachdem viele Berliner nicht so abstimmten wie von den Wohlmeinenden erwartet, stellt das Fortschrittsmilieu das allgemeine Wahlrecht in Frage. Sein Vorschlag ist konsequent: Dessen Wunschwelt und bürgerliche Ordnung passen einfach nicht zusammen.

Gunnar Heinsohn (1943–2023) verabschiedet sich in einem Brief von seinen Freunden. Tichys Einblick und mehrere von uns persönlich haben vertrauensvoll und freundschaftlich mit ihm zusammengearbeitet. Wir verneigen uns vor einem klugen Kopf und unbestechlichem Freund der Freiheit.

Bei einem gewalttätigen Angriff von rund 40 Personen auf Polizisten mussten diese Warnschüsse abgeben. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling spricht von einer „Solidarisierung gegen Einsatzkräfte der Polizei ..., die wir so bislang nicht kannten“.

Unsere Autorin María Florez ist in Medellin in Kolumbien aufgewachsen – als dort der große Drogenkrieg herrschte. Sie liebt Deutschland. Aber sie sieht mit Unbehagen darauf, wie sich ihre zweite Heimat entwickelt.

Besser als bei Markus Lanz am Donnerstag kann sich Politik nicht demaskieren. Drei Leute, die Tacheles reden. Und ein Bundespolitiker, der dampfplaudert. Der Abend offenbart das ganze Elend deutscher Asylpolitik. Von Michael Plog

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Das ZDF muss sparen. Laut Medienberichten plant der Sender daher, sein kulturelles Flaggschiff zu verschrotten: den Fernsehgarten. TE sagt: Der Kurs stimmt, nur weiter so – und macht dem Sender zehn weitere Sparvorschläge.

Die EVP übernimmt in Brüssel immer häufiger die Themen der Rechtsparteien. Plötzlich ist auch Kritik an EU-finanzierten NGOs möglich. Die ID-Fraktion bietet Manfred Weber deswegen spaßeshalber einen Job an – und die Linke kocht.

Nach den Berliner Wahlen tauchen immer neue Stimmen für den Wahlkreis Lichtenberg auf. Zwischenzeitlich sollte das Mandat verlost werden, nun sieht es so aus, als würde es der CDU zugeschlagen werden. Für Lichtenberg wurde Beschwerde beim Landeswahlleiter eingereicht.

Die Diskussion um Zuwanderung und Asyl verändert derzeit das Parteienspektrum in ganz Europa. In den Niederlanden und weiteren EU-Ländern gewinnen damit neue Bündnisse Anhänger, auch wenn das nicht allen gefällt.

Nancy Faeser erfährt beim Gipfeltreffen mit den Innenministern der Länder und Vertretern der Kommunen scharfe Kritik. Die CDU-Vertreter fordern eine Kehrtwende hin zur Begrenzung. Deutlich wird: Mit Geld vom Bund wird sich die dysfunktionale Migrationspolitik nicht mehr lange aufrechterhalten lassen.

Einerseits möchte man Putin die Ukraine nicht überlassen. Andererseits möchte man nach einem möglichst baldigen Ende des aktiven Kampfes gern wieder zum Business-as-usual mit Russland zurückkehren, dabei jedoch ahnend, dass dieses mit einem Putin niemals mehr möglich sein wird.

Die Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen nannte man zunächst „Staatsfeinde“, dann „Demokratiefeinde“. „Demokratiefeind“ hat gegenüber „Staatsfeind“ einen Akzeptanzvorteil: „Demokratie“ wird viel positiver bewertet als „Staat“. Ein Demokratiefeind stößt deshalb auf stärkere soziale Ablehnung als ein Staatsfeind.

Politik oder Posse? Ein Briefwechsel ist aufgetaucht, der einen Streit in der Ampel offenbart. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) fordert höhere Steuern, Finanzminister Christian Lindner (FDP) besteht auf Haushaltsdisziplin. Wer kann Habeck stoppen?

In bemerkenswerter Offenheit verkündet die von der Bundesregierung mehrfach preisgekrönte Autorin Katja Diehl, dass Verarmung das Ziel ihres Aktivismus ist. Sie stört sich allerdings nicht nur an Autos und Eigenheimen.

Nun ist sie also über den Fall eines – angeblichen – Transgender-Häftlings gestürzt. Der Rücktritt der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon ist eine Warnung an alle ideologisch denkenden und handelnden Politiker.

Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser wächst vor dem heutigen Treffen mit den zuständigen Landesministern und Vertretern der Kommunen über die Migrationslage. Es geht nicht nur um mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, sondern um deutliche Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt wird immer dramatischer: Bei wachsender Bevölkerung durch Zuwanderung sinkt gleichzeitig das Bauvolumen. Der Grund sind steigende Zinsen und immer strengere Klimaschutzvorgaben, die das Bauen teuer machen. Hoffnung auf Erleichterungen gibt es derzeit nicht.

In Rheinland-Pfalz fallen reihenweise Karnevalsumzüge aus. Schuld daran sind Auflagen, die nach Terroranschlägen verschärft wurden. Das sichere Feiern ist zu teuer geworden.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.