Der Staat verschuldet sich zunehmend hemmungsloser

Schulden fürs Klima, für "Entlastungspakete" oder die "Gaspreisbremse". Forderungen, mehr Geld auszugeben, prägen die öffentliche Debatte. Doch ein Blick auf den Kassenstand zeigt: Das geht nicht mehr lange gut.

IMAGO / photothek

Die ehrlichste Statistik zur Finanzsituation des deutschen Staates ist der „Öffentliche Gesamthaushalt“. In diesem fasst das Statistische Bundesamt die Kassenstände von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen zusammen. Auch Extrahaushalte lässt das Amt nicht außen vor. Das Verschieben von Geld zwischen den verschiedenen öffentlichen Konten ignoriert diese Rechnung aber. So ziehen die Statistiker aus Wiesbaden einen Strich, unter dem gut zu lesen ist, wie es finanziell um den deutschen Staat tatsächlich steht.

Nicht gut. Wie der jüngst veröffentliche Gesamthaushalt zeigt. Demnach hat die öffentliche Hand innerhalb eines halben Jahres 22,9 Milliarden Euro neue Schulden angesammelt. Der Schuldenstand betrug Ende Juni insgesamt 2,344 Milliarden Euro – oder auch 2,3 Billionen Euro. Das betrifft vor allem den Bund. Der hat in nur einem halben Jahr 25,9 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft.

Wie wirkt sich das für den Bürger aus? Der Rechnungshof warnt den Bund mittlerweile öffentlich davor, dass er sich übernehme und sogar ein „Staatsversagen“ drohe. Sämtliche Wohltaten, die momentan die Debatte prägen – vor allem vor der Wahl in Niedersachsen – sollen aber vom Konto des Bundes gezahlt werden: Gaspreisbremse, Wirtschaftshilfen oder „Entlastungspakete“ gibt es nur, wenn sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch bezahlen kann. 96 Milliarden Euro hat der Bund bisher per Paketzustellung versprochen – linke Parteien und Sozialverbände schreien bereits nach mehr. Die 46 Milliarden Euro des dritten und (bisher) letzten Pakets sind in der Rechnung des Statistischen Bundesamtes noch überhaupt nicht berücksichtigt.

Positives melden die Länder. Ihre Schulden sind im ersten Halbjahr um 5,9 Milliarden Euro gesunken. Das lässt sich aber nur auf Geld zurückführen, das der Bund in die Länder schiebt, kommentiert der Rechnungshof und rät dem Bund, sich stärker um seine Belange zu kümmern. Denn vieles von dem Geld, was der Bund den Ländern überlässt, verpuffe sinnlos. Meist in Schaufensterprojekten. Das sind dann soziale Vorzeigeprojekte, die unter großem medialem Tamtam vorgestellt werden und nach Auslaufen der Fördergelder heimlich sterben.

Wie wirkt sich der Schuldenabbau in den Ländern für die Bürger aus? Gar nicht. Der Bund betreibt hier eher Kosmetik. Die Länder sind trotzdem stark verschuldet. Allein Nordrhein-Westfalen drücken laut Statistischem Bundesamt 191 Milliarden Euro Schulden. Selbst das kleine Saarland kommt demnach auf 14 Milliarden Euro Schulden. Das sind rund 14.000 Euro Schulden pro Einwohner. Alleine an Landesschulden. Da kommen die von Bund, Gemeinde und Sozialkassen dann noch dazu.

Die Kosmetik des Bundes hat daher einen tiefergehenden Grund: Solche Schulden haben die Länder in einem Jahrzehnt anhaltenden wirtschaftlichen Booms aufgehäuft. Eskaliert, die sich schon jetzt anbahnende Wirtschaftskrise, dann drohen finanzschwache Länder wie das Saarland ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren. Der Bund hält hier quasi Finger auf Löcher, die er laut Rechnungshof bald brauchen wird, um sie auf die eigenen Löcher zu pressen.


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Kommentare ( 35 )

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Kampfkater1969
1 Monat her

Es gibt einen deutlichen Unterschied zu den vergangenen Inflationen:
Damals gab es Fluchtwährungen, die stabil waren. Dies ist in der westlichen Welt heute nicht emhr gegeben, die Notenbanken achten sehr darauf, dass ihre Währung nicht zu stark wird. Damit ist eine Abwertung zu Sachwerten zwingend.
Eine Ausnahme könnte nun der Rubel und der Renminbi machen, die scheinen inzwischen eine Anbindung zum Gold zu haben. Damit steigt natürlich auch der Druck auf Dollar und Euro. Der Dollar reagiert mit Zinserhöhung, heisst der Euro muss leiden, denn dasselbe in der EU würde so machnen Staat in die Insolvenz treiben.

Roland Mueller
1 Monat her

Wer sich in Deutschland über die Schuldenberge im Club Med echauffiert, steht mit der Realität auf Kriegsfuß. In Deutschland ist es keinen Deut besser. Im Gegenteil, vieles spricht dafür, dass Deutschland mit Hilfe von Scholz, Habeck und Baerbock den Club Med in Sachen Schulden rasant überholen wird.

M.Einung
1 Monat her

Ich bin sehr für seriöse Finanzpolitik, also möglichst wenig Schulden und wenn, nur für sinnvolle Investitionen in Infrastruktur und einen bürgernahen, schlanken Staat.
Ich denke aber auch, solange wir im Euro gefangen und der EZB-Politik, samt Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ausgeliefert sind, ist es sinnlos, sichRestriktionen aufzuerlegen.
Also,die Party mitmachen. Sich an den Südländern orientieren,sich auf das Scheitern des Euro und der EU einstellen und an einem Plan B (z.B Nord-EWG, eigene Währungen) arbeiten.

Orlando M.
1 Monat her

„Allein Nordrhein-Westfalen drücken laut Statistischem Bundesamt 191 Milliarden Euro Schulden“ Die DDR hatte vor ihrem Ende 26 Mrd. Dollar an Staatsschulden, das galt als nicht finanzierbar und die DDR intern als bankrott. Das war ein nicht unbedeutender Grund für die sehr verhaltene Gegenwehr des Regimes während der Demonstrationen. Allein NRW hat den fast siebenfachen Schuldenstand, der Vergleich ist interessant, weil in der DDR ungefähr so viele Menschen lebten wie heute in NRW. Trotz dieser vernichtenden Zahlen liegt der ganze Fokus der Landesregierung weiterhin auf dem totalen Sozialstaat für alle Menschen der ganzen, vorzugsweise Dritten Welt, der diesen existenzbedrohenden Zustand größtenteils… Mehr

Waldorf
1 Monat her

Das Problem staatlicher Schuldensucht ist leider nicht neu, eher ziemlich alt. Sobald sich „Papier“ nach Bedarf drucken ließ, siegte auf kurz oder lang politisches Wunschdenken über die wahre Kassenlage, immer, es ist ein sehr altes Problem. Jetzt braucht es nicht einmal „Papier-Drucken“, ein paar Clicks am Zentralbankcomputer und die Geldmenge ist um ein paar Nullen größer. Kredite konstruieren „Geld“ bzw Geldmenge – das berühmte, elektronische Fiat-Geldsystem. Dank neuer Technik könnte (theoretisch und heute auch praktisch) jede beliebige Zentralbank auch jedem privaten Kontoinhaber direkt jede beliebige Zahl auf sein Konto produzieren, der hierarchische Umweg über Banken oder Staaten ist technisch gesehen… Mehr

kb
1 Monat her

Wenn bedenkt mir welchem medialen Tra Tra sich die deutsche Medienmeute nach der Wahl auf Italien gestürzt hat und von den Schuldenmacher der Rechtspopulisten dort schwadroniert hat. Kann man machen. Sollte zuvor aber zuhause aufräumen!

humerd
1 Monat her

„Schulden fürs Klima, für „Entlastungspakete“ oder die „Gaspreisbremse“ es ist die jüngere Generation, die das Weltklima retten wollen und die Armen der Welt hier aufnehmen und versorgen wollen und für diese Armen der Welt sind die Entlastungspakete gedacht. Es sind die Jungen, die mit lautem Hurra im Ukrainekrieg mitmischen wollen, dem Influencer Selenskyi an den Lippen hängen, die Sanktionen bejubeln und Frieden schaffen mit schweren Waffen beklatschen. Es sind die Jungen, die meinen über Deutschland scheint bei Tag & Nacht die Sonne und weht ein stetig Lüftchen für die Windräder, weshalb wir locker auf russiches Gas verzichten können. Zweifler sind… Mehr

josefine
1 Monat her
Antworten an  humerd

Leider erkennen die jungen Leute nicht, dass sie es sein werden, die eines Tages die Schulden, einen kaum überschaubaren Betrag, bezahlen müssen.
Diese horrenden Schulden, wie auch immer sie genannt werden, sind ein riesiger Ballast für die Zukunft unserer Kinder. Es die Jugend geht keiner gesicherten Zukunft entgegen, im Gegenteil, sie werden ab Geburt schon mit grossen Schulden im Gepäck geboren.
Die Politiker denken und handeln nur für den Augenblick, sie arbeiten primär für ihre Wiederwahl.

H. F. Klemm
1 Monat her

Das muss uns doch die Rettung der Welt wert sein! Mit solch einem kleinkrämerischen Zahlenspiel wird nichts zu gewinnen sein. Das sind, bei akt. ca. 84 Mio, Einwohnern incl. Zugereisten) pro Kopf knappe € 28K…. „Die Tür macht hoch, die Tor macht weit….“ ******************** „Laut den Daten der Credit Suisse verfügte jeder Erwachsene in Deutschland im Schnitt über 268.000 Dollar (Stand Juni 2021, nach heutigem Wert rund 265.000 Euro). Das Median-Vermögen betrug 65.374 Dollar. Die ermittelten Werte brachten Deutschland im weltweiten Vergleich auf Rang 16″ (Focus, 22.07.2022) Wir brauchen doch nur einen „Small Reset“ , mit Enteignung, Zwangshypotheken und was… Mehr

Last edited 1 Monat her by H. F. Klemm
Dr. Rehmstack
1 Monat her
Antworten an  H. F. Klemm

Sehr gut argumentiert, es sollte aber der Unterschied zwischen Mittelwert und Median nochmal verdeutlicht werden: Mittelwert ist alles zusammen durch die Anzahl der Beteiligten, Median ist definiert als der Wert, der sich ergibt, wenn auf beiden Seiten der Verteilung gleich viele sind; jeweils die Hälfte hat mehr oder weniger als der Medianwert. Wenn also der Mittelwert vom Median stark abweicht, bedeutet das, daß wenigen sehr reichen viele Armen gegenüberstehen.

H. F. Klemm
1 Monat her
Antworten an  Dr. Rehmstack

Vielen Dank, Herr Dr. Rehmstack,
für Ihren Kommentar. Diese statistischen Unterschiede sind mir geläufig, auch der von Ihnen geschilderte Effekt.
Das allerdings hat in meinem „überspitzten“ Beitrag – bitte beachten Sie meinen letzten Satz- keine Rolle gespielt; da es einen, durchaus kommunistischen, Ansatz der relativen „Lastverteilung“ darstellt. Das war nicht Ziel, da ohnehin unrealistisch.

Auf einen
„groben Klotz der Politik gehört eben ein grober Keil“
um die irrsinnige Situation unserer Gesellschaft darzustellen, hier im Bereich Vermögensverteilung, gilt aber für fast alle anderen Politikbereiche, ob es Klima, Krankheit, Energie,Soziales, Korrruption, Staatswirtschaft und-finanzen u.v.m.

Last edited 1 Monat her by H. F. Klemm
EddyNova3122
1 Monat her

Lockdown 2 war für den Handel definitiv der Ruin – war der erste Lockdown April 2020 noch halbwegs verkraftbar , es gab noch Ausnahmeregeln und das Konsumklima erholte sich halbwegs war die November 2020 bis März 2021 Nummer der Supergau. Nichts mehr erholte sich ,und die Tendenz geht durch den Energie Irrsinn komplett in den Keller. Der gesamte Non Food Bereich wird sich verstärkt dem Internet zuwenden -die Innenstädte werden künftig von Spielhallen und Wettbüros geprägt …fasziniert beobachte ich wie bereits in recht guten 1 B Lagen Geschäftsräume zu Wohnungen rückgebaut werden. Schon bizarr auf der einen Seite ein neuer… Mehr

Wuehlmaus
1 Monat her
Antworten an  EddyNova3122

Vergessen Sie bitte nicht den teilweisen Lockdown 2021-2022. Ungeimpfte durften nirgends rein ohne Tests, wenn überhaupt.
Mitgemacht haben sie alle. Ich habe daher kein Mitleid, wenn jetzt in diesem dritten Krisenjahr die ab 18:00 dunklen Weihnachtsmärkte für immer dunkel bleiben werden.

Peterson82
1 Monat her

Bitte endlich hochgradig verschulden. In einer Welt voller Schuldner macht es keinen Sinn Gläubiger zu sein. Nehmt endlich massiv Schulden auf, baut damit vernünftige Schulen, gute Infrastruktur, erneuert die Brücken… egal was passiert…die Dinger nimmt einem keiner mehr Weg. Niemand wird die Schulden jemals zurückzahlen…warum auch. Irgendwann kollabiert das Währungssystem und sie werden weginflationiert… oder störte es irgendwann jemanden als das Deutsche Reich noch Milliarden an Reichsmark Schulden hatte zu einem Zeitpunkt als der Brennwert der Scheine höher war als deren Wert? Warum sollte das beim Euro anders sein.