Niedersachsens grüne Kultusministerin Julia Willie Hamburg sitzt künftig für das Land Niedersachsen im Aufsichtsrat von VW. Sie hat keine erkennbare Qualifikation dazu – und fährt nicht einmal Auto. Bislang war der Wirtschaftsminister in das Konzerngremium entsandt worden.

Nicht nur die Forderung nach einer zeitweiligen Erhöhung des Spitzensteuersatzes belegt, wie sehr der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sich verändert hat. Statt Stabilität sind Schulden und „Solidarität“ angesagt.

Karl Lauterbach (SPD) plant „die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren“. Doch schon vorab muss der Gesundheitsminister zurückrudern: Die Hebammen streicht er auf Druck hin doch nicht aus dem Pflegebudget.

Die Schwester der tödlich verunglückten Radfahrerin in Berlin hat in einem berührenden „Spiegel“-Interview „der Radfahrerin“ ein Gesicht gegeben, eine Biographie, ein Leben. Die Radfahrerin heißt Sandra Umann.

Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook und Chef des Mutterkonzerns Meta, hat eigene Fehler eingeräumt. Nach den hohen Investitionen der Vorjahre will er nun die Belegschaft um 13 Prozent verringern.

Die US-Demokraten verlieren voraussichtlich das Repräsentantenhaus und Präsident Joe Biden damit die letzte Hoffnung durchzuregieren. Der Sieger des Tages ist der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis.

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert, die CDU verbreite „Fake News“. Und wie wehrt sich deren Chef, Friedrich Merz? Er will den Kontrahenten bitten, solche Angriffe zu unterlassen. Damit beweist Merz erneut seine Schwäche.

Eine Konferenz der bürgerlichen Denkfabrik R21 macht auf den Einfluss der linken Identitätspolitik aufmerksam. Sie fordert die Mitte auf, nicht vor dem Kulturkampf zurückzuschrecken. Ihre Kritik gilt auch Union und FDP.

Professoren haben eine Petition in den Bundestag eingebracht, die sich für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ausspricht. Ihre Vorstellung war geprägt von Sachverstand – doch die Ampel reagiert mit politischer Routine.

In Berlin stehen die Erstaufnahmen noch offen. Die Hauptstadt wird derzeit von 300 Migranten am Tag überrannt. Um sie unterzubringen, will Sozialsenatorin Katja Kipping auch Beschlagnahmungen nicht mehr ausschließen. Es ist eine logische Entwicklung.

Liegen die Nerven bei den Regierenden und ihren Medien so sehr blank, dass sie jegliche Contenance verlieren? Allen Grund haben sie dazu. Denn sie kämpfen ums Überleben mit einem mächtigen Gegner. Ihr Gegner ist nicht die CDU/CSU, auch nicht die AfD. Ihr Gegner ist die Wirklichkeit.

Das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS), welches die medizinische Wissenschaft als Verhaltensmerkmal bei manchen Kindern und Jugendlichen als „Störung“ identifiziert, findet als Mimimi-Syndrom der öffentlichen Opferrolle zunehmend auch Verbreitung bei Erwachsenen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Zwangseingezogene „Gebühren“ finanzieren das große Fußball-Theater. Für das aller Wahrscheinlichkeit nach gekaufte Event am Golf sollen es nach gegenwärtigem Stand 214 Millionen Euro allein für die FIFA sein. Hinzu kommen die Kosten für den Sender-Tross, der am Ort des Vereinsevents angeblich unverzichtbar ist.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin nur im kleinen Maße wiederholen. Sollte das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden, könnte es bis 2024 dauern, bis das passiert. Die Berliner Luft riecht auffallend thüringisch.

Dass Frankfurts Oberbürgermeister seinen Posten verliert, ist erfreulich. Doch dass er abgewählt werden musste, ist auch trostlos. Wenn selbst offenkundig diskreditierte, des Versagens überführte Politiker nicht mehr selbst zurücktreten, läuft etwas gewaltig schief.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Krankenhäuser reformieren. Dazu gehört, dass er die Hebammen aus dem Pflegebudget streichen will. Dagegen laufen Mütter Sturm mit einer Petition.

Wer wie der Bundesfinanzminister der Einführung von "digitalem Bargeld" das Wort redet, verspricht etwas, das es nicht geben kann: Digitales Geld ist eben nicht mehr bar. Die Absichten und Interessen dahinter sind offenkundig.

Der selbstgefälligen, aufgeblähten, vermeintlichen moralischen Überlegenheit der Bundesregierung muss ein Ende gesetzt werden. Ihre falsch-verstandene Toleranz ohne Werte bringt uns nur immer näher an den Abgrund.

„Wir können nicht die ganze Welt hier aufnehmen und versorgen“, sagt der Landrat des Vogelsbergkreises, Manfred Görig, SPD. Er hat recht. Doch die Regierenden in Bund und Ländern ignorieren weiter die fatalen Konsequenzen ihrer falschen Einwanderungspolitik. Von Hans-Jürgen Irmer