Der rhetorische Kontrollverlust der Ampel und ihrer Gefolgschaft in den Medien

Liegen die Nerven bei den Regierenden und ihren Medien so sehr blank, dass sie jegliche Contenance verlieren? Allen Grund haben sie dazu. Denn sie kämpfen ums Überleben mit einem mächtigen Gegner. Ihr Gegner ist nicht die CDU/CSU, auch nicht die AfD. Ihr Gegner ist die Wirklichkeit.

IMAGO / Emmanuele Contini
Olaf Scholz (C), Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken und Lars Klingbeil (SPD), Robert Habeck und Annalena Baerbock und Michael Keller (Grüne) und Christian Lindner und Volker Wissing auf dem Weg zur Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin am 24. November 2021

In einer Demokratie muss diskutiert, muss gestritten werden – auch mit harten Bandagen. Fairness ist ein weiter Begriff, doch bei aller Unschärfe besitzt auch dieser Begriff einen Kern und Grenzen. So auch in der Frage des Bürgergeldes, steht doch hier die grundsätzliche Frage auf der Tagesordnung, ob sich Arbeit noch lohnt oder nicht. Eine sachliche Debatte anhand von Fakten wäre also führbar. Nun ist der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil der Debatte ausgewichen, indem er der Union vorwarf, in der Diskussion über das Bürgergeld mit falschen Zahlen umzugehen und Geringverdiener gegen die Menschen auszuspielen, die auf den Staat angewiesen seien.

Darüber ließe sich in der Tat debattieren, auch darüber, dass Klingbeils Bürgergeld einem Raubzug bei denjenigen darstellt, die in steuerpflichtigen Jobs arbeiten und demzufolge die Staatsquote zu blechen haben. Doch Klingbeil hebt nicht auf die Fakten ab, argumentiert auch nicht, sondern holt die große Moralkeule, die Unterstellung heraus, wenn er selbstherrlich sich das Urteil anmaßt: „Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump, der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.“

Auseinandersetzung mit sich selbst
Wer die woken Fanatiker bezahlt und organisiert
Was will Klingbeil? Ein monolithes Land, das fest und treu zu einer Einheitspartei steht? Hatten sich nicht Teile seiner Partei schon einmal an einer Einheitspartei beteiligt? Ist Klingbeils Motto: ein bisschen Diktatur wagen? Vielleicht sollte sich der SPD-Politiker auch nur daran erinnern, dass einst Donald Trump seinen Genossen Heiko Maas vor der Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland gewarnt hatte und Heiko Maas nur mit dümmlich-arrogantem Lachen auf Trumps „Fake News“ reagiert hatte. Was ist mit der SPD los, wenn das, was sie stets als Fake News verunglimpft, doch am Ende tatsächlich eintrifft? Verwechselt die SPD „fake“ mit „true“?

Die CDU ist also, weil sie nicht der Meinung der SPD ist, auf dem Weg Donald Trumps und spaltet das Land? Wer das unternimmt, hat für Klingbeil „nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren“. Die SPD hatte einst Vorsitzende wie Willy Brandt und Kanzler wie Helmut Schmidt – long, long ago. Die Mitte des Landes ist inzwischen für die Politiker der Ampel eigentlich der linke Rand, die woken Milieus der Innenstädte, der Lehrer und Staatsbediensteten, der Migrations- und Genderforscher und vor allem der NGO-Aktivisten, die immer mehr hoheitliche Aufgaben übernehmen sollen, damit der tiefe Staat der Roten und der Grünen entsteht, indem diese NGOs und vor allem ein Heer von Politkommissaren als Gleichstellungs- und Diversitätsbeauftragte dem Staat vorgelagert werden. Dadurch wird die Demokratie von einer Gemeinwohldiktatur abgelöst. Orwells „Farm der Tiere“ als Spin-off.

Die für ihre wissenschaftlichen Abschlüsse, ihre hohe Bildung und die Subtilität ihrer Äußerungen berühmte Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat im gleichen Ton Friedrich Merz vorgeworfen „nicht nur rechte Narrative, sondern knallharte russische Propaganda“ zu betreiben. Und dann verbal übergriffig geäußert: „Die CDU wäre als Partei gut beraten, ihr lautes Schweigen zum Hardcore-Populismus ihres Vorsitzenden zu brechen“, weil Merz vor der Überforderung des Sozialstaates gewarnt hatte. In der Sache hatte Lang, die die Phrase mit der Sache zu verwechseln pflegt, nichts beizutragen.

Es ist inzwischen Mode geworden, nicht-linke und nicht-grüne Politikvorstellungen als „rechts“, womit eigentlich rechtsextrem gemeint ist, zu verleumden, es ist Mode geworden, politisch Andersdenkende als Schwurbler, als Hater, als Hetzer, als Querdenker, als Verschwörungstheoretiker, als Rechtsextreme, als Terfs, als Rassisten, als Faschisten, als Ratten zu bezeichnen. Grüner und roter Humanismus erinnert sprachlich nur allzu sehr und allzu genau an frühere Zeit. Die Markierungen sind austauschbar.

Obskure Themenwoche
Die ARD sucht nach dem "Wir"
Natürlich entspricht die Position der CDU beim Bürgergeld der politischen Mitte, und ist das Konzept der SPD Staatssozialismus und wird zum Kollaps des Sozialstaates führen, und wird der Sozialstaat die Massenmigration in die Sozialsysteme nicht verkraften. Aber Klingbeil und Lang wissen, dass die CDU alles, nur nicht „rechts“ sein möchte. Der Vorwurf, rechts zu sein, dient als Zuchtmittel zur gesellschaftlichen Disziplinierung. Wird der Vorwurf erhoben, erstarren Politiker der vormals bürgerlichen Parteien und geloben eilig Besserung. Vielleicht sollte man endlich diesen Vorwurf an sich abperlen lassen. Wer ständig alle, die nicht seinen Vorstellungen folgen, als rechts zu markieren sucht, schafft letztlich ein großes, ein sehr großes rechtes Lager. Die Amerikaner nennen das eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Klingbeil, aber auch die Grünen, vor allem ihre Gefolgsleute in den öffentlich finanzierten grünen Medien und in vielen Zeitungen wissen, dass die Behauptung, rechts oder ein Hater oder Hetzer oder Schwurbler zu sein, genügt, um Kritik an ihnen sowie andere Meinungen zum Verstummen zu bringen. Nur schaden sie damit der Demokratie. Da sie einzig die Machtfrage interessiert, scheinen ihnen Anstand und Wahrheit völlig gleichgültig zu sein, so wie es Angela Merkel nicht im mindesten interessiert hat, eine völlig entkernte Partei und ein Land, das in seine existenzielle Krise stürzt, zu hinterlassen. Allerdings vergessen die Linken und Linksliberalen, die SPD und die Grünen dabei, dass sie sich auf nichts berufen können, was sie selbst abgeschafft haben. Fairness beispielsweise. Diskussionskultur, beispielsweise. Umgangsformen und Respekt, beispielsweise.

In den öffentlich finanzierten grünen Medien wird man in den Kommentaren in Tagesschau und Tagesthemen und im heute-journal schamlos und dreist, häufig von mediokren Geistern, angeschnauzt, angeschnarrt, belehrt und indoktriniert, seitdem der Journalismus durch Propaganda, neudeutsch: Aktivismus, ersetzt worden ist. Beliebt sind inzwischen die aus der Geschichte bestens bekannten Bezeichnungen für Menschen wie beispielsweise Ratten. So hat in der ARD ein Kommentator gerade davon gesprochen, dass „offenbar auch rassistische oder verschwörerische Ratten aus ihren Löchern kriechen dürfen“, die wieder „in ihre Löcher zurück geprügelt werden“ müssen.

Der Stiftungsvorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Philipp Albrecht, gab in seinem Tweet vom 30. Oktober 2022 ein Musterbeispiel an grünem Humanismus, als er von „Hater, Nationalisten und Antidemokraten“ schrieb, „die jetzt auf Twitter aus ihren Löchern gekrochen kommen“, was die Assoziation der Ratten, die wieder in ihre Löcher geprügelt werden müssen, nahelegt.

Heinrich Böll würde sich im Grab umdrehen, wenn er lesen würde, welche menschenfreundlichen und toleranten Tweets vom Chef einer Stiftung veröffentlicht werden, die seinen Namen trägt. Wahrscheinlich würde er unter dem Eindruck eine Erzählung unter dem Titel schreiben: „Die verlorene Ehre des Heinrich Böll“.

Auch der ehemals als liberal geltende grüne Politiker Konstantin von Notz sieht die CDU bereits am rechten Rand: „Ich sag es ungern, aber #CDU + #CSU sind durch ihre bundespolitische Linie der #FundamentalOpposition auf einem gefährlichen Weg. Wer in Zeiten von #Trump + #noAfD auf gesellschaftliche Spaltung und populistische Stimmungsmache setzt, riskiert die Mitte final zu verlieren. #Merz“.

Wie zartbesaitet muss Konstantin von Notz sein, dass er die handzahme CDU in Fundamentalopposition erblickt und meint, dass sie die Mitte verliere, weil die Grünen in ihrer Hybris meinen, die Mitte der Gesellschaft zu vertreten?

Der WDR-Journalist Georg Restle beschimpft alle diejenigen, die nicht seine Auffassung teilen, als „Honks“.

Zuvor hatte Restle wie üblich die Konservativen und die brave CDU/CSU zu Verbündeten von Faschisten erklärt: „Unfassbar: Die europäischen Konservativen bejubeln künftige Bündnisse mit Faschisten in Europa. Von welchen ‚pro-europäischen Werten‘ spricht die europäische Fraktion von @CDU und @CSU da eigentlich?“

Was sich aber auf allen Kanälen von Twitter bis hin zu den öffentlich finanzierten grünen Medien in letzter Zeit beobachten lässt, ist eine Radikalisierung der Sprache und eine in Demokratien beispiellose Dämonisierung des politischen Gegners, wie man sie bisher nur aus totalitären Diktaturen kennt.

Liegen die Nerven bei den Regierenden und ihren Medien so sehr blank, dass sie jegliche Contenance verlieren? Allen Grund haben sie dazu. Denn sie kämpfen ums Überleben mit einem mächtigen Gegner. Ihr Gegner ist nicht die CDU/CSU, auch nicht die AfD. Ihr Gegner ist die Wirklichkeit. Weil sie nicht gegen die Wirklichkeit gewinnen können, müssen sie jeden, der auf das hinweist, was wirklich geschieht, mit immer gröberen Mitteln bekämpfen. Weil sie die Wirklichkeit aus ihrem Denken verbannt haben, radikalisieren sie sich, bunkern sich in ihren Lebenslügen und Utopien ein.

Am 8. Oktober twitterte der Chef der Grüne Jugend, Timon Dzienus, der auch schon mal behauptet hatte, dass „coole Kids“ kein Vaterland hätten: „Solidarität an all die mutigen Antifaschist*innen, die sich heute der AfD und ihrer widerlichen Hetze entgegen stellen!
Heute Nazis in Berlin blockieren & morgen Nazis aus dem Landtag in Niedersachsen werfen!“

Massenproteste in Deutschland und Europa
Demonstrationen gegen die Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel
An diesem Tag sollte eine Demonstration in Berlin stattfinden gegen die Politik der Regierung und wurde durch einen Anschlag des Bahnverkehrs in Norddeutschland lahm gelegt. Dzienus verherrlicht in seinem Tweet die Terroristen, die den Anschlag verübten. Es verwundert nicht, dass die Ermittler nicht die Täter ermitteln können. Dzienus fügte aber dem Tweet noch hinzu: „Dass sich ein Milliardär die größte globale Meinungsplattform kauft, um dort seine eigene Interpretation von Diskurs und Meinungsfreiheit durchzusetzen, ist ein relevantes Problem und eine Verpflichtung für rechtsstaatliche Aufsichtsbehörden.“ Staatliche Aufsichtsbehörden trugen in der DDR so hübsche Namen wie „Ministerium für Staatssicherheit“.

Die Grüne Luisa M. Neubauer jedenfalls hat bereits am 1. November gedroht: „Solange die Regierung gerechten Klimaschutz blockiert, wird es in der Gesellschaft immer mehr Spaltung geben. Und wenn die großen Fragen zur Klimakrise nicht in Parlament & Kabinett beantwortet werden, werden die Fragen zunehmend auf die Straßen getragen.“

Es ist nur so, dass die Roten und die Grünen mit Angst, mit Einschüchterung, mit Fake News, mit Framing und mit Spaltung arbeiten. Wenn Luisa M. Neubauer die Fragen auf der Straße klären will, eröffnet sie damit in der Tat eine neue Möglichkeit, die Frage zu klären, denn auf die Dauer reichen auch die größten Propagandaapparate nicht aus, um gegen die Wirklichkeit erfolgreich zu sein. Und die Straße ist ein Teil der Wirklichkeit.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 75 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

75 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Waldorf
1 Jahr her

Sehr richtig Herr Mai, sehr richtig Unsere Führer auf Zeit haben Angst und wissen, dass sie miese Politik gegen die Interessen der Bevölkerung machen. Gute Politik wäre selbsterklärend und gegen Kritik immun, bräuchte nicht mit billigen Psychospielchen abgeschirmt und beschützt werden. Rotgrün+ weiß, dass ihre Politik löchriger als jeder Schweizer Käse ist, argumentativ, fachlich und ökonomisch. Die Angst vor kaiserlicher Nacktheit macht aggressiv und Wut führt zum üblichen markieren, etikettieren, dem billigen Wedeln mit der Nazikeule oder jedem anderen, beliebigen Anwurf mit Dreck. Über diese Verleumdungsspielchen müßte jeder nicht-rotgrüner Berufspolitiker meilenweit erhaben sein. Wer weder rhetorisches Wechselgeld auf Lager hat,… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Waldorf
Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Waldorf

Psychopathen wie Soziopathen kennen keine Gefühle. Keine Ängste, keine Reue, kein Mitleid. Bei wiki gibt es dazu kurze brauchbare Erklärungen. Und die Geschichten, die sie uns erzählen sind in sich stimmig – passen aber nicht zur realen Welt – weshalb sie uns mit Propaganda und Gewalt zum Glauben ihres Hokuspokus zwingen wollen – und solche, die zweifeln, auf allen Ebenen an den Pranger stellen. Momentan vorneweg die Bonner Professorin Ulrike Guérot, die sowohl Corona als auch den Krieg in der Ukraine mit ganz anderen Ergebnissen untersuchte als den uns erzählten – und die langjährige Russlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, die auf Grundlage… Mehr

Waldorf
1 Jahr her
Antworten an  Kassandra

Wir sind uns schnell einig, daß Massenmanipulation in der Bundespolitik eine große, riesige Bedeutung hat. Es sollen „Geschichten“ verkauft werden, in denen die schnöde Realität regelmäßig „passend“ geredet wird. Die „Jahrhundert“-Imagination heißt Klima! Das Relevanz-Zauberspielchen, das aber politische Machtverhältnisse und gigantische Geldströme steuert. Ist es Lüge? Sind wirklich Bekloppte am Werk? Ich weiß es nicht. Was ich aber sicher weiß, ist dass der sog Klimawandel politisches Voodoo ist. Natürlich gibt es ein globales „Klima“ als statistische Messwerte und natürlich sind diese nicht statisch, ändern sich ständig. Und möglicherweise gibt es einen menschlichen Anteil durch Verbrennungen, sei es von Holz, Kohle… Mehr

Trump-Knarrenbauer
1 Jahr her

„Ihr Gegner ist nicht die CDU/CSU, auch nicht die AfD. Ihr Gegner ist die Wirklichkeit. Weil sie nicht gegen die Wirklichkeit gewinnen können, müssen sie jeden, der auf das hinweist, was wirklich geschieht, mit immer gröberen Mitteln bekämpfen. Weil sie die Wirklichkeit aus ihrem Denken verbannt haben, radikalisieren sie sich, bunkern sich in ihren Lebenslügen und Utopien ein.“ Damit ist alles gesagt! Allerdings kann der Weg hin, zu Wirklichkeit und Wahrheit, ein sehr langer und übler sein/werden. Bis diese ganzen Lügen und Utopien von der Wirklichkeit dann endlich enttarnt werden, kann (und wird es wohl) jede Menge Ärger geben, der… Mehr

Riffelblech
1 Jahr her

Schauen wir uns nur viele im Netz kursierende Videos über den brutalen Einsatz der Polizei und Bereitschaftspolizei gegen die Demonstranten an ,welche gegen die Coronapolitik demonstrierten. Da werden ähnliche Bilder aus Moskau mit Empörung im ÖR kommentiert,da wird der Iran gebranntmakt wenn die Polizei gegen Demonstranten brutal wird . Und bei uns ,Berlin ,Cottbus , Dresden usw ist das ,also der Tritt mit dem Knie ins Gesicht eines Verhafteten ,demokratisch! Da habe ich schon meine Zweifel! Nein , dieser Staat hat seine angebliche demokratische Unschuld mit Corona und mit der Klimahysterie komplett verloren .Seit die Truppen der BP militärische Ausgerüstet,mit… Mehr

Deutscher
1 Jahr her

„Wir Demokrat*innen, der Rechtsstaat und die (internationale) Solidarität werden stärker sein“

Die „internationale Solidarität“ schließt aber die ersten beiden Punkte kategorisch aus.

Azzaro
1 Jahr her

Was Politiker sagen oder entscheiden dürfen, ist oft nur sekundär.
Der Psychologe und Hochschullehrer Rainer Mausbach schreibt in seinem Buch “ Warum schweigen die Lämmer“ …. „Die Machtsicherung der neuen Machtelite, die hauptsächlich Finanzelite sei, vollziehe sich in neuen Formen der Transformation der Macht und der Manipulation des Bewusstseins, um Macht „unsichtbar zu machen“…

SB
1 Jahr her

Angeblich kommt der Begriff „Honk“ aus dem Offiziersjargon und steht für „Hauptschüler ohne nennenswerte Kenntnisse“… Hat der rote Möchtegern-Volkstribun Restle etwa versucht, seinem eigenen Standesdünkel zwischen den Zeilen etwas Luft zu verschaffen? Wundern würd’s mich ja nicht, schließlich können die rotgrünen Woke-Guerilleros mit dem klassischen „Proletariat“ schon lange nichts mehr anfangen – und vice versa.

Last edited 1 Jahr her by SB
Teiresias
1 Jahr her

Kommunisten brauchen keine Realität, weil sie sich „progressiv“ nennen. Das Heilsversprechen der Kommunisten betrifft die Zukunft – und zwar immer. Deshalb darf die Gegenwart auch beliebig miserabel sein – ebenfalls immer.

Denn die goldene Zukunft wird nie zur Gegenwart. Schuld daran sind die „ewig Gestrigen“, die deswegen bekämpft werden müssen – ebenfalls immer.

Das ist Kommunismus: Ein ewiger Kampf gegen Reaktionäre um die Zukunft, die nie eintritt, weil der Kampf nie gewonnen werden kann, weil es immer Oppositionelle geben wird, die man bekämpfen kann.

Letztendlich geht es nur um Machterhalt.

Last edited 1 Jahr her by Teiresias
Deutscher
1 Jahr her
Antworten an  Teiresias

Richtig. Kommt hinzu: Die größten Ausbeuter waren stets die Kommunisten.

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Teiresias

Was für das Narrativ des Klimawandels wie für den Kölner Dom wie die Stadt am Rhein hoffen lässt.
Der Untergang liegt so weit voraus – dass man ihn vergessen haben wir, wenn „die Wasser“ dann tatsächlich kämen.
Weshalb hat man aber nicht die Moschee fürs Titelbild genommen, dort beim Spiegel? Etwas Abwechslung dahingehend könnte die Spannung des Lesers erhöhen – wenn nicht sogar eine Fatwa fällig wäre und urplötzlich neue Narrative im Raum stünden!

Klaus D
1 Jahr her

Der rhetorische Kontrollverlust der Ampel und ihrer Gefolgschaft in den Medien….sehe ich anders! Die medien haben doch immer mehr die politik bestimmt und die politiker sind gefolgt was man besonders gut an Merkel sehen könnte. Merkel hatte immer drauf geschaut was die medien vorgeben denn sie wußte wie stark der wähler sich von den medien manipulieren läßt. Ich sehe den öffentlich rechtlichen rundfunk mittlerweiel als die erste macht im lande dann kommt politik und der rest.

Azzaro
1 Jahr her

Die Taktik der Sozis verfängt natürlich. Wenn man den Tolpatsch Merz – sofern er mal aus Versehen was richtiges gesagt hat- als Rechtsaußen betitelt, schwenkt der sofort mit vielen Ausflüchten und Entschuldigungen in den Fernseh Shows auf Medien- und Regierungskurs um. Ihm schlottern die Knie, sobald ihm eine Klimagöre gegenübersitzt. Es wirkt einfach nur lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre…auch Schröder, Schmidt und Brandt hatten ihn locker auseinander genommen.

Deutscher
1 Jahr her
Antworten an  Azzaro

Merz hat sich in zwanzig Jahren nicht ein einziges Mal gegen Merkel durchsetzen können. Ein ewiger Milchbubi.

Juergen P. Schneider
1 Jahr her

Die Mehrheit im Land bemerkt gar nicht, wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat sukzessive abgeschafft werden. Das Wahlverhalten und auch die Nichtwähler zeigen, dass die Fahrt in den Abgrund nur von einer Minderheit wahrgenommen wird. Die Deutschen sind politisch einfach zu naiv, um zu merken, was hier abläuft. Die Gleichgültigkeit der links-grün indoktrinierten Massen ist das Kapital, von dem die linken Gesellschaftszerstörer leben.

Klaus D
1 Jahr her
Antworten an  Juergen P. Schneider

das hat was mit dem sozialen verhalten der menscheit zu tun….hier bei dem thema kommt die gier extrem zum tragen. Wenn eine gesellschaft ein hoch hat laufen die meisten dem „führer“ blind hinterher siehe 16 jahre Merkel. Die merken dann nix mehr und das beste beispiel für mich sind die massiven steuererhöhungen unter Merkel…..Steuerquote steigt auf neuen Rekordwert – Unter Angela Merkel im Kanzleramt wächst die Belastung der Bürger erheblich. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerquote-in-deutschland-steigen-auf-rekordhoch-14612028.html