Der Bundestag hat das Sozialgesetzbuch geändert. Verdienen sich Pflegekinder etwas dazu, dürfen sie dieses Geld vollständig behalten. Noch bis vor einem Jahr mussten sie 75 Cent von jedem Euro abgeben.

Immer häufiger wird die „Letzte Generation“ mit der RAF verglichen – zuletzt von Michael Buback, Sohn des von der RAF ermordeten Siegfried Buback. Und vor einer „GAF – Grünen Armee Fraktion“ gewarnt. Auch der Verfassungsschutz sieht einen wachsenden Einfluss gewaltbereiter Linksextremisten auf die Klimabewegung.

Die Inflationsrate hat sich vom bisherigen Höchststand im September 2022 noch einmal deutlich auf 10,4 Prozent erhöht. Es war der stärkste Anstieg seit etwa 70 Jahren.

Die Ständige Impfkommission hält die Pandemie für beendet. Doch Karl Lauterbach (SPD) will daran festhalten, wie er dem CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger antwortete. Der wirft dem Minister vor, nur mangelhaft mit Wissenschaftlern zu kommunizieren.

Mutig, aufrecht und unbequem auch in den Reihen der Grünen: DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz starb ausgerechnet am Jahrestag des Mauerfalls – seines Feiertags der deutschen Einheit.

Gemessen an dem, welchen Schrecken die Wahlergebnisse in den USA den Herrschenden in Deutschlands Politik und Medien einjagen, muss es Hoffnung für die Demokratie in Deutschland und Europa geben.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In Deutschland entfremden sich Bürger und Politiker immer schneller und weiter voneinander. Mehr als zwei Drittel sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, mehr als 80 Prozent der Bürger besorgt über die Zukunft. Dass die Parteien die Probleme lösen können, daran glaubt kaum einer mehr.

ARD-Mitarbeiter legen die Arbeit nieder. Der Schock sitzt jetzt vielleicht nicht so ganz tief. Aber der Arbeitskampf könnte schwerwiegende Folgen haben. Also jedenfalls ist die ARD im Streik. Im Karneval, aber nicht beim Klima.

2G hat Deutschland gespalten. Die wenigsten, die daran schuld sind, mussten bisher Verantwortung übernehmen. Dabei wäre eine Aufarbeitung der Hetzjagd auf Ungeimpfte wichtig – auch um künftiges Übel abzuwenden.

Er diskutierte gern, und das nicht nur mit Leuten, die seine Ansichten ohnehin weitgehend teilten. Als ehemaliger Dissident empfand er Dissens nicht als störend oder gar als skandalös, sondern eher als Regelfall einer offenen Gesellschaft.

Ein denkwürdiger Auftritt der Verfassungsministerin: Nancy Faeser stellt Meinungsfreiheit unter den Vorbehalt, dass jemand „beleidigt“ werde. Bei der „Letzten Generation“ ist sie da sehr viel großzügiger. Und dann dichtet sie noch einen Wunsch ins Grundgesetz, von dem dort nichts steht.

Die Zahl der gegen Diphtherie, Keuchhusten, Tetanus und Kinderlähmung geimpften Kinder ist um 31 Prozent eingebrochen. Das hat die DAK-Gesundheit mitgeteilt. Corona habe den Trend zur Impf-Müdigkeit verstärkt.

Die Klimakonferenz spiegelt den Irrsinn in der Welt wider: Die Deutschen präsentieren stolz ihre Klimapolitik, die für manche die „dümmste Energiepolitik der Erde“ ist. Die afrikanischen Staaten machen die reichen Länder für ihr Elend verantwortlich. Und die Länder mit dem höchsten CO2-Ausstoß zeigen sich vornehm zurückhaltend.

Die Union hat einen Antrag in den Bundestag gebracht mit dem Ziel, die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ härter zu bestrafen. Der wird scheitern – doch die Debatte zeigt, dass sich der Wind gedreht hat.

Am Wahlergebnis in den USA ist manches noch unklar, nur eines nicht: Ron DeSantis, der wiedergewählte Gouverneur von Florida, ist der strahlende Sieger. Manches spricht dafür, dass er als Patriarch im guten Sinne Donald Trump bei den Republikanern den Rang abläuft.

Eine Vertreterin der „Letzten Generation“ erhielt für die 15-minütige Darstellung ihrer wirren Gedanken vor der EKD-Synode in Magdeburg Beifall und Standing Ovations. Die Rednerin forderte von der EKD Unterstützung durch Wortmeldungen und Geld. Beides dürfte sie bekommen. Diese Synode stellt eine Zäsur dar.

Nachdem Italien die Anlandung von drei Schiffen unter Bedingungen erlaubt hat, bleibt die „Ocean Viking“ ohne Hafen. Französische Politiker brachten Marseille ins Gespräch, doch die Pariser Regierung verweigert die Aufnahme. Meloni will eine Renaissance des Rechts in Italien – und wird dazu wohl die EU transformieren müssen.

Die EZB hat lange die Inflationsgefahr verharmlosen können, weil renommierte Ökonomen ihr dabei behilflich waren. Nicht zuletzt der Präsident des DIW stieß ohne Unterlass in das Horn der EZB-Oberen. Der Scherbenhaufen der EZB-Stabilitätspolitik ist auch ein Fiasko ihrer Hof-Ökonomen.

In einer ersten Lesung bespricht der Bundestag heute die Vereinheitlichung der asylrechtlichen Rechtsprechung, die Abschaffung der Regelüberprüfung und die Auslagerung der Asylverfahrensberatung an „zivilgesellschaftliche Kräfte“.