Bundestag berät über neues Asylverfahrensgesetz

In einer ersten Lesung bespricht der Bundestag heute die Vereinheitlichung der asylrechtlichen Rechtsprechung, die Abschaffung der Regelüberprüfung und die Auslagerung der Asylverfahrensberatung an „zivilgesellschaftliche Kräfte“.

IMAGO / Christian Spicker

Der Bundestag debattiert am Donnerstag zum ersten Mal über den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zu einer „Beschleunigung des Asylgerichtsverfahrens“. Neben einer Vereinheitlichung der asylrechtlichen Rechtsprechung gehört dazu auch die Abschaffung der sogenannten Regelüberprüfung von Asylbescheiden.

Bei der Regelprüfung tritt eine automatische Untersuchung nach einer bestimmten Frist ein, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt. Sie wurde früher durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt. Entlastet werden soll das BAMF der Vorlage zufolge auch mit der „Schaffung von Möglichkeiten, die das Asylverfahren erleichtern und das Asylrecht in der Rechtspraxis vereinfachen“.

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Die Jahre 2015 und 2016 hätten laut SPD, Grüne und FDP zu einem erheblichen Anstieg der Zahl der Klageverfahren in Asylangelegenheiten bei Verwaltungsgerichten geführt. Beim BAMF seien zudem mit Stand August 2022 100.377 Verfahren anhängig gewesen. „Bei einer Gesamtklagequote von 38,4 Prozent im Jahr 2021 und 33,5 Prozent zum 31. Juli 2022 ist absehbar, dass die Verwaltungsgerichte auch weiterhin stark belastet sein werden“, heißt es in der Vorlage weiter. Die durchschnittliche Dauer von Gerichtsverfahren betrage aktuell 26,6 Monate.

Durch eine Lockerung des Zurückverweisungsverbots könne die Lastenverteilung zwischen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten besser gesteuert werden, heißt es in dem Entwurf. Verzögerungen von Verfahren durch missbräuchliche Befangenheitsanträge sollten in Zukunft entgegengewirkt werden.

Zum Gesetzespaket gehört auch eine „behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“. Dadurch solle die „Effizienz von Asylverfahren durch gut informierte Asylsuchende“ erhöht und die „Qualität der behördlichen Entscheidungen“ verbessert werden. Der „behördenunabhängige Charakter“ solle die Akzeptanz von Asylentscheidungen steigern.

Laut Berechnungen der Bundesregierung entstünden durch die Finanzierung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung dem Bund Kosten in Höhe von 5 Millionen Euro im Jahr 2022, 20 Millionen Euro im Jahr 2023, und 80 Millionen Euro im Jahr 2024. Dem Bundesamt entstünden jährlich Personalkosten von rund 840.000 Euro. Durch den Wegfall der behördlichen Asylverfahrensberatung würden dagegen 565.000 Euro frei.

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Kommentare ( 31 )

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RMPetersen
10 Monate her

Betr.: „zivilgesellschaftliche Kräfte“ Mehr und mehr zeigt sich doch, dass der Begriff „Zivilgesellschaft“ völlig pervertiert wurde. Hatte man vor Jahrzehnten darunter die ehrenamtlich tätigen Bürger verstanden, den pensionierten Lehrer und die Arztgattin, die sich um Sozial Schwache kümmern, für die Anlage eines Parks oder – seit den 70ern – gegen umweltverschmutzende Fabriken zu Felde zogen, dann auch gegen Atommüll, ist daraus nun eine parteilich-kommerzielles Geschäftsmodell. Da ist zB die Deutsche Umwelthilfe oder die Amadeou-Stiftung: Sie nehmen Millionen ein, haben voll und gut bezahltes Personal, die ihnen nahestehenden Regierungsparteien schaufeln ihnen Steuergelder zu, damit die Propaganda für deren Parteianliegen machen. Selbst… Mehr

Ante
10 Monate her

Dieser Asylquatsch muss aufhören. Die andauernde Asyl-Lüge, die man seit 2015 erzählt. Wer aus einem sicheren Land einreist, darf hier gar keinen Asylantrag stellen. Der hat kein Recht auf Asylverfahren. Ist das so schwer zu verstehen? Asyl gibt Schutz vor Verfolgung. Der Schutz wird bereits im ersten sicheren Land gewährt, in das der Asylant einreist. Kein Asylant soll ins Land seiner Wahl reisen können. Ist das in BRD so schwer zu begreifen?

Dieter
10 Monate her

nun, die Gesellschaft stellt sich ja schon auf die neue Kultur ein:
es gilt die Regel, nicht dem Falschen auf die Füße zu treten, oder im falschen Moment das Falsche zu sagen.
DANN wird das „Rechtssystem“ mit aller Härte zuschlagen.
Ansonsten sieht jeder zu, das zu tun was gerade adequat für das eigene Wohlergehen erscheint.
Achso:neben der politisch-korrekten Steuerung (s.o.) verbleibt noch eine Restfunktion des überbordenden Gesetzesregelwerks in Deutschland: Gelder für den Staat einzutreiben..

Brauer
10 Monate her

jeder der noch halbwegs bei verstand ist kennt das ergebnis.
jeder der noch selbständig denken kann, sieht was auf ihn zukommt.
jeder der den den bundestag ab und zu verfolgt kennt das resultat.
aber wählt nur weiter so und der untergang kommt schneller als gedacht.

Marcel Seiler
10 Monate her

Der Bundestag „berät“??? Tichy beliebt zu scherzen? Hier werden von den Parteien die üblichen Phrasen heruntergedroschen, und der jeweilige Gegner wird bis zur Grenze des Erträglichen beschimpft.

Diskutieren ist in Deutschland nicht mehr möglich. Rot-Grün ist am Drücker, sie haben die Macht, und sie ziehen jetzt ihre Ideologie durch, egal was das für das Land bedeutet, bis man ihnen die Macht wegnimmt. Leider sehe ich bisher fast keine Gegenwehr, die sie stoppen könnte.

Rob Roy
10 Monate her

Wenn schon Outsourching dann richtig:
Das Thema Einwanderung geht an die Australier, die wissen, wie man Migration gewinnbringend einsetzt.
Das Thema Sicherung gegen unerlaubte Einreise übernehmen die Nordkoreaner, die können Grenze.
Für das Thema Bundesregierung suchen wir den billigsten Anbieter weltweit. Egal, was der dann leistet, schlechter als jetzt kann es nicht werden.

Rob Roy
10 Monate her

„Effizienz von Asylverfahren durch gut informierte Asylsuchende“ erhöhen.
Sollen Asylsuchende jetzt von Seiten des Staates gut informiert werden oder sollen andere Asylanten die Neuankömmlinge beraten?
So oder so gilt: „Wir tun alles, damit Ihr kommen und bleiben dürft und niemals abgeschoben werden könnt. Egal ob Ihr asylberechtigt seid oder nicht. Egal, was Ihr in Deutschland tut oder nicht tut. Egal, ob es den Einheimischen gefällt oder nicht.“

Last edited 10 Monate her by Rob Roy
Juergen P. Schneider
10 Monate her

Die Bundesländer wissen schon fast nicht mehr, wie sie die Versorgungsmigranten unterbringen sollen und die Bundesregierung öffnet die Schleusen für noch mehr kulturfremde Menschen aus allen Krisengebieten der Welt. Eine Idiotie wird durch die nächst größere ersetzt. Aber das Problem sind eben nicht nur die Idioten, die uns regieren. Genauso schlimm sind die naiven, denkfaulen, obrigkeitshörigen, links-grün gehirngewaschenen Bürger dieses Landes, die in Wahlen diesen links-grünen Allparteienirrsinn (minus AfD) auch noch bestätigen.

Bernd Simonis
10 Monate her

Ich habe schon vor Jahren geschrieben, man sollte das Ausländerrecht auf Eis legen und die zuständigen Behörden auflösen. Denn faktisch gilt, jeder macht was er will, wenn er nur mal hier ist. Das Ausländerrecht ist nur ein Feigenblatt für die dahinter stehende Wehrlosigkeit des Staates. Wie bei der Energiepolitik sollte man sich wenigstens ehrlich machen. Nicht mal das trauen sich Politiker.

Waehler 21
10 Monate her
Antworten an  Bernd Simonis

Anwendbarkeit ist ein rechtsstaatliches Merkmal eines Gesetzes. Ca. 500.000 Migranten aus dem Asylmilieu sind z.Zt. vollziehbar ausreisepflichtig. Doch es passiert nur, dass diese Leute von Zeit zur Zeit legalisiert werden.
Wir haben es einer Handvoll Leuten überlassen Asyl zu definieren, wäre es so angewendet worden wie von den Gründervätern gedacht, würden 10. Millionen weniger Migranten in Deutschland leben.

Cimice
10 Monate her

Inzwischen habe ich es aufgegeben, mich innerlich gegen diese Regierung zu sträuben. Ich begrüße jetzt alles, jede Maßnahme, jedes Gesetz, jedes Vorhaben, was den Untergang unseres Landes beschleunigt. Darin sind die Poltiker der Ampel einfach unübertroffen. „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“ (Göring-Eckard, Grüne, Nov. 2015). Dem ist nichts hinzuzufügen.

Rob Roy
10 Monate her
Antworten an  Cimice

Frau Göring-Eckard hat in der gleichen Rede übrigens auch gesagt, „unser Land wird religiöser werden …“ ging aber nicht darauf ein, welche Religion gemeint ist.